[Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Gabriele Gottwald (LINKE): Besser nicht! – Stefan Förster (FDP): Ihr seid technisch leider unbegabt!]
Dann fordern Sie, dass andere diese Leistungen für Sie erbringen, indem Sie diejenigen, die Wohnungen schaffen kriminalisieren.
Neulich hörte ich von einer Wohnungsbesichtigung am Prenzlauer Berg. Die mietpreisgebremste Wohnung wurde von 800 Interessenten besichtigt, darunter laut Makler auch Ärzte mit Einkommen von 20 000 Euro. Laut diesem Makler wird die Wohnung jemand bekommen, der ein hohes Einkommen hat, Single ist und die Wohnung nur als Zweitwohnung nutzt. Der wird Ihnen dankbar sein für Ihre krude Idee, fehlendem Wohnraum mit der Mietpreisbremse zu begegnen. Die Mietpreisbremse ist ein Etikettenschwindel. Sie wird langfristig zu noch schneller steigenden Mieten führen.
Man merkt Ihrem Antrag an, dass wir uns hier in der ehemaligen Hauptstadt der DDR befinden und dass die SED und ihr Ungeist nach wie vor präsent sind.
[Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Iris Spranger (SPD): Sie übertreffen sich mal wieder selbst! Dabei sind wir ja schon einiges gewohnt!]
Meine Damen und Herren der Koalition, ich bin ganz beruhigt, weil ich glaube, dass der Bundesrat keinerlei Verständnis für Ihre sozialistischen Flausen haben wird. Offensichtlich ist Ihnen nicht klar, dass in anderen
Was Sie hier machen, ist nichts als ein Ablenkungsmanöver von Ihrer Unfähigkeit, Wohnraum zu schaffen; denn – Frau Spranger – sozial ist, was Wohnraum schafft.
Statt sich darum zu kümmern, dass die Berliner endlich den Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung schaffen, tun Sie, was Sie immer tun: wühlen im aussichtslosen Klein-Klein und den Blick für das Wesentliche verlieren. Sollte ich es noch nicht erwähnt haben, meine Herrschaften von der Koalition,
Ja, schön! Freut mich! – Ihre Scheinaktivität schafft keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Mal, wenn wir hier als rot-rot-grüne Koalition einen Antrag zum Mieterschutz einbringen, stellen Sie von der Opposition sich hier hin und behaupten, wir würden uns nicht um den Neubau kümmern oder allein der Neubau würde es richten. Jedes Mal versuchen Sie, mit einer Geisterdebatte über Sozialismus vom Thema Mieterschutz abzulenken. Statt klar zu sagen, ob Sie für mehr oder weniger Mieterschutz sind, arbeiten Sie sich an uns ab und spielen den Schutz von Mieterinnen und Mietern in sogenannten Bestandswohnungen gegen den Neubau aus. Das finde ich ganz schön schäbig.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Stefan Förster (FDP): Oh!]
vielleicht kommt auch keiner; ich weiß es nicht –, weil Sie die Miete nicht mehr bezahlen können oder sie schon die Hälfte ihres Einkommens dafür ausgeben müssen. Was sagen Sie den Leuten dann? „Hey, deine Not tut mir wirklich leid, aber such‘ dir doch einfach eine Neubauwohnung“?
Oder sagen Sie Ihnen – das wird meistens von der AfD kommen: Können Sie Ihre Miete nicht bezahlen? Tut uns sehr leid! Kaufen Sie sich doch einfach eine Eigentumswohnung! – Super Lösung für die Menschen da draußen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Schmidberger! Sie haben an uns die Frage gestellt, was wir den Leuten sagen würden. Wir würden ihnen unter anderem sagen, dass es auch ein Grund Ihrer Steuer- und Finanzpolitik ist, dass ihnen der Staat so viel Geld wegnimmt und sie sich keine Wohnung leisten können.
Zunächst einmal stehe ich wie viele Grüne für eine totale Umverteilung, was das Thema Steuergerechtigkeit betrifft.
Natürlich müssen wir bei den Steuern umverteilen, das ist gar keine Frage. Falls Sie das aber noch nicht mitbekommen haben: Ich als Landespolitikerin kann nun einmal nicht die Steuerpolitik des Bundes bestimmen. Sie sind hier leider im falschen Parlament gelandet.
[Anja Kofbinger (GRÜNE): Das weiß doch Herr Gläser nicht! – Iris Spranger (SPD): Das weiß er nicht!]
Zurück zum Thema: Ich bin überzeugt, die Berlinerinnen und Berliner sind schon weiter als AfD, FDP und CDU und durchschauen ihre Manöver. Die Berlinerinnen und Berliner wissen nämlich auch wie wir, wir brauchen beides, den Schutz der Mieterinnen und Mieter und den Neubau. Dafür müssen wir uns alle gemeinsam anstrengen.
wünschen, wir als Landespolitikerinnen und -politiker könnten selbst darüber entscheiden –, dann muss man einfach feststellen, das Mietrecht hat seine soziale Balance verloren und muss dringend fair gestaltet werden. Während Mieterinnen und Mieter nur zweimal zu wenig Miete zahlen müssen, um ihre Bleibe zu verlieren, können Vermieter überteuerte Mieten verlangen, die Mietpreisbremse und den Mietspiegel umgehen, und es bleibt ohne Folgen für sie. Die Deutsche Wohnen z. B. spricht Mieterhöhungsverlagen aus, die gegen den Mietspiegel verstoßen, und das wissen die auch. Dennoch werden zweijährige Klagen geführt, um die Leute mürbe zu machen und auch loszuwerden.
Der neueste Trend einiger Fonds und Investoren ist: Sie suchen im Mietvertrag nach Lücken, z. B. zur Untervermietung, und klagen die Leute raus. Oder fragen Sie mal Mietrechtsanwälte, und zwar jene, die die Mieter vertreten! Heute reicht eine große Modernisierungsankündigung mit 200-prozentigen Mietsteigerungen, und schon wird die Hälfte der Mieterschaft in kürzester Zeit ausziehen. All das zeigt: Das Mietrecht ist eher ein Vermieterrecht und muss dringend ganzheitlich reformiert werden.
Viele Mieterinnen und Mieter fragen sich, warum wir, das heißt, die Politik und der Gesetzgeber, sie in der Not vor der Gier der Renditejäger nicht schützen. Diese Frage müsse Sie von der Opposition sich auch stellen.
Oh nein, danke! – Jetzt hat er mich in meinem schönen Absatz unterbrochen. Ich fange einfach noch mal von vorne an.
Wir als rot-rot-grüne Koalition wollen mit den Möglichkeiten des Rechts deutlich machen, dass wir auf der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen und bereit sind, den Vermietern auch klare Grenzen aufzuzeigen, während Sie nur neoliberale Politik machen und uns was von Marktwirtschaft erzählen, wo doch diese reine Marktwirtschaft überhaupt nicht mehr funktioniert. Ich frage mich manchmal, in welchem Berlin Sie eigentlich leben.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Stefan Franz Kerker (AfD)]
Herr Laatsch! Sie erzählen uns hier was von der Mietpreisbremse, die nicht funktioniert. Dass sie nicht funktioniert, bestreitet hier keiner im Raum. Aber wissen Sie,
warum sie nicht funktioniert? – Weil es politisches Kalkül dieser letzten Bundesregierung war, dass diese Mietpreisbremse nicht funktioniert, weil sie löchrig gemacht wurde wie Schweizer Käse.