Mit dem Berliner Mauerweg wurde eine beispielhafte überörtliche Verbindung für Fußgänger und Radfahrer realisiert. Mit seinen kurzen Einzelstrecken für Radtouren nimmt der Mauerweg eine besondere Stellung im Berliner Fahrradroutennetz ein und ist zugleich Anziehungspunkt für Tourismus und Fahrradbegeisterte. Wir wollen, dass die dortigen Radverkehrsanlagen und Wege, Herr Friederici, im Sinne der Radverkehrsstrategie weiter ertüchtigt werden, die Asphaltierung erneuert wird sowie Defizite in der Durchgängigkeit des Wegenetzes und schadhafte Wegstellen beseitigt werden, schlicht: die Herstellung von Sicherheit und Barrierefreiheit und die angemessene Erhaltung aller Wege.
Der Mauerweg ist aber nicht nur einer der vielen Berliner Wegeabschnitte, die dringend einer baulichen Instandsetzung bedürfen. Vielmehr kennzeichnet der Berliner Mauerweg auf über 160 km den Verlauf der ehemaligen DDR-Grenzanlagen zu West-Berlin und erinnert dabei an 29 Standorten entlang des Weges an die Toten an der Berliner Mauer. Es liegt damit auf der Hand, dass es uns nicht nur um bauliche – erhaltende und wiederherstellende – Maßnahmen auf dem Streckenabschnitt des Mauerweges geht. Wir wünschen uns die Unterschutzstellung des Mauerweges als Denkmal, um der historischen Bedeutung des Weges für die Region Berlin-Brandenburg gerecht zu werden. Der Berliner Mauerweg soll künftig für alle Berlinerinnen und Berliner sowie für unsere Besucher und Gäste aus aller Welt nicht nur Rad- und Wanderroute sein, sondern auch an die Grenzwege erinnern und ein historischer Ort der Erinnerung und Mahnung werden. – Wir bitten um Unterstützung unseres Antrages. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im Jahr 2015 haben Sie, Herr Gelbhaar, eine Anfrage mit dem Titel „Wann beseitigt der Senat die Mängel am Mauerweg?“ gestellt. In der Antwort darauf wurde Ihnen mitgeteilt, dass der Senat sich nicht zuständig fühlt, da der Mauerweg streckenweise über Privatgrundstücke verläuft und somit die jeweiligen Eigentümer zuständig sind. Ich nehme ganz stark an, dass Sie schon von Berufs wegen den Begriff des Privateigentums einschätzen können und den des öffentlichen Eigentums ebenso. Es liegt mir bekanntlich auch eher fern, Partei für den Senat zu ergreifen. Heute muss ich es dennoch mal tun.
Da stellt Ihre Fraktion einen Antrag, der im Grunde auf dieser Anfrage basiert, nämlich ein Konzept zur Ertüchtigung des Mauerweges zu schaffen. Die Situation ist immer noch dieselbe: Streckenweise führt der Mauerweg nach wie vor über Privatgrundstücke, streckenweise müssen Privatgrundstücke auch umgangen werden, um einen zusammenhängenden Mauerweg überhaupt zu ermöglichen. Und nun fordert Ihre Fraktion vom Senat und vom Land Brandenburg, diesen Weg zu ertüchtigen, die Asphaltierung zu erneuern und Defizite in der Durchgängigkeit zu beseitigen. Für den öffentlichen Teil ist das sicherlich machbar und auch eine originäre Verwaltungsaufgabe. Aber ich frage Sie nun: Wie stellen Sie sich das bei den privaten Teilstücken vor? Wie sollen die Eigentümer hier verpflichtet werden? Wollen Sie alle privaten Teilstücke aufkaufen? Und was ist, wenn jemand nicht verkaufen möchte? Wollen Sie ihn dann enteignen?
Die Unterschutzstellung als Denkmal, die sicherlich begrüßenswert ist, schafft auch keine Verpflichtung zur Instandsetzung und Öffnung des eigenen Grundstückes für die Öffentlichkeit. Oder wollen Sie neben der Erklärung zum Denkmal den Mauerweg gleich auch noch zum Sanierungsgebiet erklären, um dann per Sanierungsvermerk in den Grundbüchern die Eigentümer zur Instandsetzung zu zwingen?
Danke! Ist ja nicht üblich bei Ihnen! – Ich wollte nachfragen: Sind Sie den Mauerweg schon mal entlanggera
delt? Haben Sie feststellen können, dass es da – bis auf die Stelle bei der Dresdner Bahn – irgendwo eine Stelle gibt, wo Sie den Mauerweg nicht nutzen konnten? Es klang gerade so, als ob er irgendwo abgesperrt wäre. Da habe ich bislang einen anderen Eindruck gewonnen. Wir fahren da als Bündnis 90/Die Grünen jedes Jahr einmal drumherum. Da gibt es auch Mauerläufe. Das wird richtig genutzt. Deswegen wundert es mich, dass Sie erzählen, dass man irgendwelche Eigentümer auffordern müsste, den Weg zu öffnen. Da haben Sie vielleicht einen neuen Sachstand. Den würde ich gern erfahren.
Es geht nicht darum, die Eigentümer aufzufordern, ihre Teilstücke zu öffnen, sondern darum, dass Sie die Eigentümer nicht verpflichten können, ihre Teilstücke, die definitiv vorhanden sind, zu ertüchtigen, wie man so schön sagt. Das wollen Sie in diesem Konzept, und das ist nicht so ohne Weiteres möglich. Sie können sicherlich in Verhandlungen treten, aber Sie können nicht sagen: Das muss jetzt so gemacht werden.
Wie gesagt, hört sich das für mich alles abenteuerlich an, was Sie vorschlagen, und das zeigt mir auch, dass Sie gegenüber dem privaten Eigentumsrecht offenbar gewisse Hinwegsetzungstendenzen verspüren. Das gibt mir zu denken. Ich schlage vor: Setzen Sie sich doch erst einmal für die dringend benötigte Infrastruktur in der Stadt ein, dafür, diese instand zu setzen und instand zu halten, als über Schlaglöcher im Mauerweg nachzudenken!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen mit diesem Antrag ein gemeinsames Konzept mit Brandenburg für die Weiterentwicklung und Ertüchtigung des Berliner Mauerwegs erarbeiten. Der Mauerweg ist in der Tat ein wichtiger Ort, um der deutschen Teilung zu gedenken – und auch der Mauertoten, denn an 29 Stellen an diesem Mauerweg sind entsprechende Gedenkorte. Wir halten es für wichtig, diese Erinnerung an die deutsche Teilung und die Opfer dieser Teilung aufrechtzuerhalten.
Herr Kollege Friederici! Sie haben Ihren Redebeitrag wieder dazu benutzt, um Ihre parteipolitischen Vorurteile zu pflegen. An dieser Stelle möchte ich daran erinnern,
dass das Gedenkstättenkonzept Berliner Mauer vom Kollegen Thomas Flierl, der aus meiner Partei kommt, entwickelt und verabschiedet worden ist und nicht von der Berliner CDU. Es hat eines PDS-Senators bedurft, um ein Gedenkkonzept Berliner Mauer hier im Parlament vorzulegen und zu beschließen.
Dazu gehört auch der Mauerweg. Deshalb wollen wir den Mauerweg in seiner doppelten Funktion als wichtige überörtliche Verbindung für Radfahrende und für Fußgänger ertüchtigen. – Übrigens ist das Thema Barrierefreiheit auch für Fußgänger wichtig, Herr Friederici, denn wenn ein Weg nicht barrierefrei ist er auch für Fußgänger ein Problem. – Wir wollen eine Konzeption gemeinsam mit Brandenburg entwickeln, hier Mängel abstellen usw. Das ist ein vernünftiger Antrag, dem kann man eigentlich nur zustimmen – es sei denn, man ist so desinteressiert am Thema wie die AfD hier im Hause.
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Man kann den Antrag unter verkehrspolitischer Sicht beurteilen oder – eher – auch unter dem Aspekt der Bewahrung eines wichtigen Kapitels unserer Geschichte. Meine Fraktion hat eher Letzteres gesehen, denn das Schließen von Schlaglöchern und das Ausbessern von nicht mehr intakten Wegen hätte keines Antrags bedurft. Aber so haben wir den Antrag auch nicht gelesen, sondern wir sind davon ausgegangen – in jeder Sitzung gab es in der Vergangenheit Anträge zur Gedenkkultur –, dass es dieses Mal im wörtlichen und doppeldeutigen Sinne um erfahrbare Geschichte geht, die der Mauerweg ist. Das begrüßen wird.
In der Tat, der Mauerweg ist ein wichtiges Beispiel für Gedenkkultur. Allein mein Heimatbezirk TreptowKöpenick hatte den längsten Abschnitt der Berliner Mauer, nämlich die Grenze zwischen Treptow und Neukölln, das sind immerhin 17 Kilometer. Dort ist der Mauerweg komplett zugänglich. Ich weiß, dass von den 160 Kilometern einige wenige Abschnitte nicht in öffentlicher Hand sind. Darüber wird man noch einmal reden müssen. Aber zu 90 bis 95 Prozent ist das Problem nicht gegeben. Ich denke, man ist auf einem guten Weg, um diese Lücken schließen zu können. 160 Kilometer Umrundung von Berlin sind ein wunderbares Beispiel an Zeitgeschichte.
Sie sind natürlich auch – anders als bei der Autobahn, der A113, die auf dem Mauerstreifen gebaut wurde – etwas für Fußgänger und Fahrradfahrer. Aber das ist auch gut. Ich sage immer: Wenn sich die Fahrradpolitik der Grünen auf die Ertüchtigung des Mauerweges konzentrieren würde, hätten Sie unsere uneingeschränkte Zustimmung dafür.
Ansonsten ist es natürlich auch wichtig, den Aspekt des Denkmalschutzes in den Vordergrund zu stellen. In der Tat, daran hat man in den letzten Jahren weniger gedacht. Das hat aber auch etwas damit zu tun, dass die Diskussion nach 1990 in beiden Teilen der Stadt – aber insbesondere im Ostteil der Stadt – eher so war: Wir wollen die verhasste Mauer nicht mehr sehen, wir wollen auch die Zeitzeugnisse nicht mehr haben. – Die Wachtürme wurden abgebaut. Von der Mauer steht nur noch das Stück an der East-Side-Gallery, aber das soll auch zugebaut werden. Man beginnt jetzt nach 28 Jahren, das Thema durchaus anders zu betrachten, und schaut auch genauer hin. Es ist durchaus auch wichtig, es als Denkmal der Berliner Geschichte zu betrachten, letzten Endes als einen Abschnitt, der durchaus auch mit viel gebrochenen Biografien, mit viel Tränen und Ärgernissen verbunden ist, aber es ist eben auch ein Stück weit Zeitgeschichte. Deshalb kommen auch Menschen aus aller Welt nach Berlin, um zu gucken, wie sich die wiedervereinigte Stadt heute aufgestellt hat. Die wollen eben auch die Originalzeitzeugnisse sehen, wollen mit dem Fahrrad diesen Weg erkunden. Dabei ist es auch wichtig, dass man ihnen Erläuterungen gibt. Es gibt schon eine ganze Reihe von Informationsstelen, Gedenktafeln. Aber die können und sollen noch komplettiert werden. Dafür wären ein abgestimmtes Konzept und eine regelmäßige Kontrolle und Betreuung sinnvoll.
Außerdem, das darf man auch nicht vergessen, sind entlang des Mauerwegs eben auch die Gedenkstelen und Informationstafeln, die an die Maueropfer erinnern. Ich denke in meinem Heimatbezirk in der Kiefholzstraße an das Mahnmal für die beiden erschossenen Kinder, die sich versehentlich ins Grenzgebiet verirrt hatten, dann beim Spielen erschossen worden sind und wo man den Familien die ganze DDR-Zeit lang falsch erzählt hat, wie die Kinder ums Leben gekommen sind. Der eine sei angeblich ertrunken, der andere sei als vermisst gemeldet. An solche Schicksale wird erinnert. Es ist auch immer bewegend, wenn Touristen an diesen Mahnmalen anhalten und sich das ansehen. Oder man denke an das Maueropfer Chris Gueffroy, an die Gedenkstele am Britzer Zweigkanal, die unser früherer Kollege Michael Cramer maßgeblich initiiert hat. Auch dort gibt es immer große Resonanz und große Anteilnahme. Auch dort sorgt der Berliner Mauerweg für ein authentisches Beispiel für Geschichtsvermittlung.
In der Tat, dort, wo die Instandhaltung vernachlässigt worden ist, muss man etwas tun. Auch Barrierefreiheit ist sicherlich wichtig. Aber die muss mit der Authentizität des Ortes auch in Einklang gebracht werden, denn es konservieren zu wollen, Denkmalschutz und 100 Prozent Barrierefreiheit, das verträgt sich auch nicht immer. Aber auch dort wird man Wege finden. Gerade am Britzer Zweigkanal hat man dafür gesorgt, dass Mobilitätseingeschränkte auf diesen Weg rauf- und wieder runterkommen. Das ist kein Widerspruch und beißt sich auch nicht.
Alles in allem durchaus ein vernünftiger Antrag, den man nicht nur unter verkehrspolitischer Sicht, sondern auch als Beitrag zur Gedenkkultur sehen muss. Wir werden ihn unterstützen und ihm zustimmen. In dem Sinne, glaube ich, wird der Mauerradweg eine Zukunft haben, wird vielen Menschen aus nah und fern zur Erfahrung von Geschichte dienen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 26 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 1 beraten. Tagesordnungspunkt 27 war Priorität der AfDFraktion unter Nr. 4.6. Tagesordnungspunkt 28 steht auf der Konsensliste.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0504
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Für Die Linke hat das Wort der Herr Abgeordnete Wolf. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Täglich pendeln ca. 270 000 Menschen zwischen Berlin und Brandenburg. Wir haben ein Interesse daran, dass die
Menschen nicht mit dem Auto in die Stadt einpendeln, sondern dass sie den öffentlichen Personennahverkehr nutzen.
Das verlangt auch, dass wir die Schienenverbindungen ausbauen, attraktiv gestalten. Wer sich heute die Situation ansieht, stellt fest: Häufig sind die Regionalzüge oder die S-Bahnen zu den Hochzeiten überfüllt. Das ist nicht attraktiv. Deshalb müssen wir die Infrastruktur ausbauen, um der wachsenden Nachfrage auch gerecht zu werden.
Deshalb haben wir in diesem Antrag konkrete Vorschläge gemacht und wollen Initiativen zum Ausbau der Schieneninfrastruktur ergreifen, zur Verbesserung des Angebots bei der S- und der Regionalbahn im länderübergreifenden Verkehr zwischen Berlin und Brandenburg.
Wir wollen zum einen die Überlegungen zur Errichtung einer Express-S-Bahn vorantreiben, die von Spandau bis nach Nauen führt. Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der Potsdamer Stammbahn, wir wollen den Wiederaufbau und die Weiterführung der Stammstrecke der Heidekrautbahn, und wir wollen den Ausbau der Kremmener Bahn. All dies wären wichtige Verbesserungen der Schieneninfrastruktur, würde zusätzliche, neue und attraktive Angebote für Pendlerinnen und Pendler zwischen Berlin und Brandenburg und damit Alternativen zum Autoverkehr schaffen, ein Angebot im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs – umweltverträglich, klimaverträglich und obendrein komfortabel, weil die Menschen nicht mehr im Stau stehen müssen.
Wir wollen gleichzeitig, um das voranzutreiben, dass auch geprüft wird, inwieweit von den Ländern Berlin und Brandenburg ein gemeinsamer Infrastrukturfonds errichtet werden kann, mit der Zielsetzung, dass dann auch Planungen vorfinanziert werden können. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern machen es regelmäßig, dass sie Planungen vorfinanzieren, damit sie in der Lage sind, wenn Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan oder anderen Planungen bei der Deutschen Bahn frei werden, Vorratsplanungen zu haben, die schnell realisiert werden können. Das wollen wir auch für Berlin und Brandenburg erreichen. Ich freue mich, dass es mittlerweile gelungen ist, eine erste Rahmenvereinbarung zwischen Brandenburg, Berlin und der Deutschen Bahn über den Ausbau der Schienenverkehrsinfrastruktur zu schaffen. Das ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber der Situation, die wir bisher gehabt haben, in der es häufig unterschiedliche Positionen zwischen Berlin und Brandenburg gegeben hat. Deshalb glaube ich, sind wir gemeinsam in beiden Ländern auf einem guten Weg. Ich bitte darum, diesen Antrag in den Ausschüssen intensiv zu beraten und dann auch auf den Weg zu bringen.