zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 18/2017 gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/0532 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete, die dem Vermögensgeschäft zugestimmt haben.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 19/2017 gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/0533 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete, die dem Vermögensgeschäft zugestimmt haben.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/0499
Die Fraktion Die Linke und die Fraktion der FDP bitten um Überweisung der lfd. Nr. 3 VO-Nr. 18/057 – Erste Verordnung zur Änderung der Bildungslaufbahnverordnung – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss.
Die Fraktion Die Linke und die Fraktion der FDP bitten um Überweisung der lfd. Nr. 4 VO-Nr. 18/058 – Fünfte Verordnung zur Änderung der Grundschulverordnung – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie.
Die Fraktion der FDP bittet um Überweisung der lfd. Nr. 6 VO-Nr. 18/060 – Verordnung zur Aufhebung von wasserrechtlichen Verordnungen – an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der lfd. Nr. 13 VO-Nr. 18/067 – Verordnung über die Immobilien- und Standortgemeinschaft Altstadt Spandau im Bezirk Spandau von Berlin – an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe.
Die Tagesordnungspunkte 22 und 23 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 24 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne unter Nr. 4.5.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0466
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Gelbhaar. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen den Berliner Mauerweg erhalten, sanieren und unter Schutz stellen. Der Mauerweg ist die längste Sehenswürdigkeit Berlins. Hier kann man Ge
schichte erfahren, und zwar im doppelten Sinn. Wir sagen: Als Parlament sind wir hier im Allgemeinen und als Koalition im Besonderen in der Verantwortung. Warum? – Der Berliner Mauerweg inspiriert weltweit Menschen, bei weitem nicht nur am Checkpoint Charlie oder am Brandenburger Tor. So suchen immer wieder Besucherinnen und Besucher nach den Spuren der Teilung der Stadt und nach der Überwindung dieser Teilung. Der Mauerweg zeigt diese Geschichte, kann zu den traurigen Orten führen genauso wie zu den euphorischen. Es geht um Verkehrs-, Kultur- und Stadtentwicklungspolitik. Wir wollen den Mauerweg als Denkmal unter Schutz stellen. Dazu soll zunächst eine Prüfung vorgenommen werden.
Ich möchte diesbezüglich nach Thüringen weisen, wo ein deutlich längeres Teilstück der deutsch-deutschen Grenze, des sogenannten Iron-Curtain-Trail kürzlich unter Schutz gestellt wurde. Ich möchte die Denkmalschutzbehörde anregen, sich das anzuschauen, wie das gemacht wurde, und diesen Weg nachzuvollziehen.
In ganz Europa werden Anstrengungen unternommen, um die Teilung Europas und die Überwindung dieser Teilung sichtbar bewusst zu machen. So können wir die Erinnerung wachhalten, die Erinnerung daran, wie groß, hoch und mächtig eine Mauer auch scheint, wie lang sie existiert haben mag, am Ende doch jede Mauer überwunden und auch jede Grenze irgendwann abgeschafft wird. Ich sage noch mal an die AfD: jede Grenze irgendwann abgeschafft wird.
Wir in Berlin haben bei diesem europäischen Projekt eine besondere Rolle. Dazu müssen wir uns bekennen. Aus diesem Bekenntnis müssen Taten folgen. Die Unterschutzstellung ist auch deswegen nötig, weil nur so der Erhalt des Mauerweges gesichert werden kann, denn der Mauerweg liegt in Teilen mitten in der Stadt. Berlin verändert sich stetig und immer. Das ist auch gut so. Das ist eben auch eine Herausforderung.
So sind beispielsweise an der Chausseestraße jetzt kürzlich Bodenornamente im Zuge von Baumaßnahmen verschwunden. Es geht um das sogenannte Kaninchenfeld von Karla Sachse. Mit dem vorliegenden Antrag wird das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat aber auch beauftragen, gemeinsam mit dem Land Brandenburg den Mauerweg zu erhalten und zu ertüchtigen. Dabei geht es darum, schadhafte Stellen zu beseitigen, aber auch, mit Baumaßnahmen die Nutzbarkeit einfach zu verbessern. Im Zuge dessen ist auch die Barrierefreiheit zu prüfen und, wo nicht gegeben, herzustellen. Der Mauerweg soll teilweise ausgebaut werden, um Straßen durch weitere Mittelinseln sicherer zu machen. Es soll asphaltiert werden. So macht man den Mauerweg insgesamt besser erfahrbar, und so kommen wir unserer politischen wie geschichtlichen Verantwortung nach. Deswegen wird auch dieser Antrag benötigt. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorgeblich hört sich dieser Antrag eigentlich gut an. Sie sagen, Sie wollen die Verkehrssicherheit erhöhen. Sie wollen asphaltieren. Sie wollen die Wegelage verbessern. Wenn man das so hört, denkt man, dass das theoretisch ein guter Ansatz ist. Ich finde nur, dass es eine Selbstverständlichkeit ist. Es macht mich ein bisschen traurig, was diese Koalition im Verkehrs- und Stadtentwicklungsbereich heutzutage hier noch zu leisten imstande ist. Wenn Sie das Asphaltieren von Wegen, das Anlegen von Mittelinseln, bessere Situationen im Wegebereich beschreiben und das zu einem Antrag erheben, kann einen das schon sehr wundern.
Was Ihnen in dem Antrag fehlt, wenn Sie es denn ernst meinen, ist ein klares Gedenkkonzept. Wenn Sie schon auf die Teilung unserer Stadt, unseres Landes rekurrieren und genau diesen Mauerweg zu etwas Besonderem erheben, was er unbestritten ist, unterlassen Sie aber völlig ein Konzept, wie Sie diesen Mauerweg gedanklich den Menschen auch in Erinnerung halten wollen. Das fehlt völlig.
Ich kann mir das nur so erklären, dass einer dieser Koalitionspartner dieser rot-rot-grünen Koalition eben aus der Tradition der alten SED-Staatspartei stammt
und dass Sie mit diesem Antrag etwas verwischen wollen, was eigentlich für die gesamte Stadt und für das Erinnern in unserer Stadt wichtig wäre. Sie halten das Thema Fahrradverkehr für so wichtig, schreiben zwar von Barrierefreiheit, vergessen aber völlig den Fußgängerverkehr, denn davon steht nichts im Antragstext. Sie schreiben lediglich „Barrierefreiheit“. Darunter kann man viel verstehen. Das Schlimmste ist eben, dass Ihnen ein Konzept fehlt, wie Sie mit dem Gedanken und Gedenken der Mauer umgehen. Diesen Weg einfach nur verkehrssicher zu gestalten, ihn erlebbar zu machen, auch gern für den Fahrradverkehr, aber Sie unterlassen es, dessen zu gedenken, dass es an der Mauer Tote gab, dass es Verletzte gab, dass es eine Erinnerung in unserer Stadt gibt, die vor allen Dingen etliche Jahrzehnte Teilung hieß, all das kommt nicht in Ihrem Antrag vor. Das macht deutlich, wie diese rot-rot-grüne Koalition aufgestellt ist und wo sie gedanklich steht. Und das tut weh.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag setzen wir uns für ein mit Brandenburg erarbeitetes und abgestimmtes Konzept zur Ertüchtigung sowie zum Erhalt des Mauerweges ein. Ziele des gemeinsamen Strategiepapieres sind die Beseitigung schadhafter Stellen, die Behebung von Defiziten sowie die umfassende Herstellung der Barrierefreiheit auf dem gesamten Mauerweg.
Zur Verbesserung der Nutzbarkeit des Mauerweges sind zukünftig weitere Baumaßnahmen vorzusehen. Dies betrifft neben dem Ausbau ergänzender Wegeabschnitte auch den Bau weiterer Mittelinseln – das wurde gerade gesagt –, die das Überqueren der Straßen erleichtern und sicherer gestalten.
Mit dem Berliner Mauerweg wurde eine beispielhafte überörtliche Verbindung für Fußgänger und Radfahrer realisiert. Mit seinen kurzen Einzelstrecken für Radtouren nimmt der Mauerweg eine besondere Stellung im Berliner Fahrradroutennetz ein und ist zugleich Anziehungspunkt für Tourismus und Fahrradbegeisterte. Wir wollen, dass die dortigen Radverkehrsanlagen und Wege, Herr Friederici, im Sinne der Radverkehrsstrategie weiter ertüchtigt werden, die Asphaltierung erneuert wird sowie Defizite in der Durchgängigkeit des Wegenetzes und schadhafte Wegstellen beseitigt werden, schlicht: die Herstellung von Sicherheit und Barrierefreiheit und die angemessene Erhaltung aller Wege.