erinnert. Das habe ich schon mal zitiert. Es ist aber so wichtig, dass ich es noch mal mache. Er sagte: Nur mithilfe der Wirtschaftsrechnung lassen sich die Mittel in ökonomischer Weise in den Dienst der Zwecke stellen. Ohne Wirtschaftsrechnung keine Wirtschaft, also auch keine öffentliche Finanzwirtschaft. – Wir freuen uns auf den weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen und hoffen auf eine konstruktive Arbeitsatmosphäre trotz Bundestagswahlkampf. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Abgeordnete Herr Zillich das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben uns erklärt, sehr geehrte Frau Kollegin Vorrednerin, dass Sie keine Verantwortung für das Ist tragen. Das sei Ihnen bescheinigt. Ansonsten haben Sie eine steile These aufgemacht, die Sie mal erläutern müssten.
Sie legen Wert darauf, in einer anderen Art und Weise die öffentlichen Ressourcen darzustellen, zu beplanen: mit einer Wirtschaftsrechnung. Sie müssen mir mal sagen, wie Ihnen das kamerale Instrument der Schuldenbremse in einer an Vermögensflüssen orientierten Betrachtung helfen soll. Das sind zwei Betrachtungsweisen, die sich komplett ausschließen, die Ihnen auch gar nicht weiterhelfen. Mal abgesehen davon ist die Betrachtung und Bewertung jedes einzelnen Straßenbaumes und seiner Großwerdung und Abschreibung nicht das vordringliche Ergebnis unserer Finanzpolitik.
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist die finanzpolitische Grundlage für das anspruchsvolle Programm der Koalition. Wir haben uns vorgenommen, Berlin wieder auf die Beine zu bringen, Mietsteigerungen und Verdrängung entgegenzuwirken, die öffentliche Infrastruktur wieder in Schuss zu bringen, Krankenhäuser, Schulen, Kitas zu bauen und zu sanieren, den solidarischen Zusammenhalt zu stärken, die soziale Infrastruktur auszubauen und den ökologischen Umbau voranzubringen. Ganz sicher können nicht alle guten Pläne aus der Koalitionsvereinbarung sofort finanziert werden, auch nicht mit diesem Haushaltsplanentwurf. Das sei auch an die eigenen Reihen gerichtet.
Aber nach der Sicherung des Jahresüberschusses 2016, nach der Neuausrichtung von SIWANA und dem Nachtragshaushalt gehen wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt den bislang wichtigsten Schritt zur Finanzierung des Koalitionsprogramms.
Angesichts des finanzpolitischen Rahmens, auf den schon verwiesen wurde, ist es sinnvoll, kurz zu betrachten, woher wir finanzpolitisch kommen. Wir haben in den Neunzigerjahren eine Situation gehabt, wo der Haushalt mit Karacho gegen die Wand gefahren worden ist, gekrönt von einem Bankenskandal, der nicht nur dafür gesorgt hat, dass es eine grandiose Delegitimierung der Berliner Politik gegeben hat, sondern auch dafür, dass Berlin pleite war, dass wir ein strukturelles Haushaltsdefizit in Höhe von weit über einem Zehntel des Jahreshaushaltsvolumens hatten. Wir waren in einer Situation, in der die Steuereinnahmen nicht einmal ausreichten, die Personalausgaben zu decken. Wir waren in einer Haushaltsnotlage.
Die Tatsache, dass wir diesen Zustand überwunden haben, wird oft als abstrakter finanzpolitischer Vorgang dargestellt, der nichts mit den Berlinerinnen und Berlinern zu tun hat. Dem ist aber nicht so. Die Berlinerinnen und Berliner haben diese Notlage und die Sanierung bezahlt. Sie haben sie bezahlt mit Verzicht bei den Gehältern und der Besoldung im öffentlichen Dienst und bei den freien Trägern. Sie haben sie bezahlt mit immer maroder werdender Infrastruktur und am Ende mit der Verweigerung von adäquaten Dienstleistungen. Insofern sind wir angesichts der besseren finanziellen Situation, in der wir uns befinden, der festen Überzeugung, dass die Früchte dieser Sanierung und der wirtschaftlichen Entwicklung zu allererst dazu genutzt werden müssen, sich gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern insofern ehrlich zu machen, dass ihre Sanierungsbeiträge wieder zurückgezahlt werden und wir die Stadt wieder zum Laufen bringen.
Dieser Haushaltsplanentwurf unterlegt die Investitionsoffensive, die wir uns vorgenommen haben. Die jährlichen Investitionsausgaben steigen auf über 2,2 Milliarden Euro. Wir hatten uns vorgenommen, 2 Milliarden Euro im Laufe der Wahlperiode zu investieren, und das noch, ohne die Ausgaben aus SIWANA und die Dinge, wie wir über öffentliche Unternehmen finanzieren werden, zu betrachten. Wir investieren in Wohnen und nicht nur in neue Wohnungen, sondern auch in den Ankauf von Beständen und die Begrenzung von Spekulationen. Und das ist auch richtig so. Wir finanzieren in Schulsanierung, Schulneubau und in Krankenhäuser. – Zur Schulsanierung sage ich gleich noch etwas mehr. – Wir investieren in eine Modernisierung des Verkehrsnetzes, in den Umweltverbund von öffentlichem Personennahverkehr und Radverkehr.
Darüber hinaus ist es richtig, dass ein Schwerpunkt dieses Haushaltes ist, den öffentlichen Dienst wieder flottzumachen. Das heißt, wir erhöhen die Personalausstattung in den Senatsverwaltungen und gehen schrittweise die Angleichung der Besoldung an das Niveau der anderen Länder an. Hier haben wir einen ersten Schritt beschlossen,
aber ich denke, wir werden auch über diesen Punkt, abhängig davon, was diese Haushaltsberatungen ergeben, in diesen Beratungen noch einmal reden.
Mit 60 Millionen Euro mehr für die Bezirke investieren wir in die Verbesserung der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Darum geht es, wenn hier mehr Personal oder mehr Geld zur Verfügung stehen.
Wir investieren in den sozialen Zusammenhalt und in die soziale Infrastruktur. Die Absenkung des Preises des Sozialtickets wird verstetigt, um nur ein Beispiel zu nennen. Wir stärken die soziale Infrastruktur mit mehr Angeboten bei unabhängiger Sozialberatung, Mobilitätsdiensten, Nachbarschaftszentren, und wir passen die Tarife bei den Zuwendungsempfängern an, um auch hier für gute Arbeit zu sorgen. Wir stärken die kulturelle Infrastruktur bei den Kinder- und Jugendtheatern, bei der Vergütung für die freie Szene mit der Erhöhung des Bezirkskulturfonds und mit der Sanierung von Kultureinrichtungen – und vieles andere mehr ließe sich an dieser Stelle sagen. Insofern bildet dieser Haushalt die politischen Schwerpunkte dieser Koalition ab.
Es ist ein solider Haushalt, den wir vorlegen. Wir kommen ohne die Neuaufnahme von Schulden aus, es ist ein Überschuss vorgesehen. Man kann sagen, dass dieser Haushalt auskommt, ohne vollständig auf Kante genäht zu sein. Das ist auch richtig.
Wir haben bereits eine Konjunkturrücklage gebildet, die Sie fordern. Auch mittelfristig kann man sagen, dass wir erstens aufgrund der Neuregelung der Bund-LänderFinanzierung, zweitens aufgrund des Hauptstadtfinanzierungsvertrages, aber auch aufgrund der Zinssituation und des Managements des Schuldenportfolios in einer Situation sind, in der wir mittelfristig eine klare Finanzierungsgrundlage haben und nicht in schweres Fahrwasser kommen.
Ich will darauf hinweisen, weil es immer heißt „Haushaltsrisiko Zinsen“: Erstens, die Umstrukturierung des Portfolios auf lange Laufzeiten und zweitens der Umstand, dass die Zinsen, die Kredite, die wir momentan aufnehmen, um umzufinanzieren, noch immer weit unter den Zinssätzen liegen, die wir durchschnittlich derzeit für unser Portfolio bezahlen, zeigen, dass wir nicht heute und nicht morgen mit steigenden Zinsbelastungen rechnen müssen, sondern damit rechnen können, dass sie mittelfristig stabil sind. Es ist richtig, dieses Geld auch im Sinne der Stadt zu verwenden.
Ja, es wird die riesengroße Herausforderung in diesem Haushalt sein, die Investitionsprogramme gerade beim
Thema Schulen – die Summe von 5,5 Milliarden Euro für Sanierung und Neubau ist genannt worden – im Haushalt darzustellen und tatsächlich die haushaltsmäßigen Grundlagen dafür zu legen, dass sie umgesetzt werden und umgesetzt werden können. Das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit. Eine Vervielfachung dessen, was Bezirke und das Land für Schulbau und -sanierung ausgeben müssen, kann nicht auf eine Struktur treffen, die das mal eben so kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Zusammenarbeit der Akteure aus Bezirken und Land dazu kommen, dass wir Transparenz darüber herstellen, wie dieses Programm genau ausgestaltet sein wird, maßnahmekonkret, und dass wir zweitens damit beginnen, dieses Programm umzusetzen – und zwar im Einzelnen die Dinge zu beplanen. Wir werden versuchen, uns damit in den Haushaltsberatungen zu beschäftigen. Wir werden versuchen, für mehr Klarheit zu sorgen.
Natürlich ist es so, dass wir von Anfang an gesagt haben, diese 5,5 Milliarden Euro sind nicht einfach mal so aus dem Haushalt herauszusparen. Wir brauchen dafür eine Finanzierung neben dem Haushalt, wir wollen dort die Kapazitäten öffentlicher Unternehmen nutzen. Das sagen wir, das wollen wir. Jeder, der dies abstrakt kritisiert, muss entweder vorschlagen, wie dieses Volumen aus dem Haushalt finanziert werden soll oder aber sagen, dass dieses Programm der Schulsanierung und des Schulbaus so nicht umgesetzt werden soll. Solange dazu niemand die Kraft hat, kann ich die Kritik daran nur als Folklore wahrnehmen.
Haushaltsberatungen sind anstrengend. Meistens wird erst am Schluss gesagt, wie viele Berichtsaufträge gestellt worden sind. Das hat hier jetzt schon eine Rolle gespielt, was in der ersten Lesung etwas überraschend ist. Aber gut! Wir werden alle viele Stunden zusammensitzen und werden uns natürlich alles sehr genau angucken. Natürlich gilt das „Strucksche Gesetz“ auch für Landeshaushaltsberatungen, für das Königsrecht des Parlaments. Deshalb ermuntere ich dazu, sich alles genau anzusehen, Vorschläge zu machen. Aber natürlich wird am Ende nichts dabei herauskommen, was die Solidität dieses Haushaltsplanentwurfs infrage stellt, und es wird garantiert etwas herauskommen, was noch deutlicher die Schwerpunktsetzung der Koalition zum Tragen bringt. – Danke schön!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der FDP hat jetzt die Abgeordnete Frau Meister das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, es ist richtig, Berlin geht es – endlich! – wieder besser. Das ist etwas, worüber wir uns alle freuen dürfen. Wer sich noch an die Nullerjahre erinnern kann, weiß, dass das wirklich furchtbare Zeiten waren, furchtbare Zeiten, in denen man jede Ausgabe einmal auf den Prüfstand gestellt hat, jede Ausgabe hinterfragt worden ist. Das Hinterfragen war nicht immer falsch, aber insgesamt – Herr Zillich, da bin ich wirklich bei Ihnen! – war es die Leistung aller Berliner und Berlinerinnen, die Leistung der Zuschussempfänger, dass Berlin dort steht, wo es heute steht. Das wäre sonst nicht möglich gewesen. Insofern hat der vorgelegte Haushaltsplanentwurf im wahrsten Sinne des Wortes Licht und Schatten. Die Einnahmen sind höher, die Zinsen sind niedrig. Die Portfolioumschichtung ist vernünftig, würde ich sage. Es macht Sinn, sich die niedrigen Zinsen zu sichern, weil es natürlich bei Schulden in Höhe von 59 Milliarden Euro ein Risiko bleibt, wenn die Zinsen auch nur für ein halbes Prozent ansteigen. Es ist weiterhin die Herausforderung, diese Schulden abzutragen. Herr Kollatz-Ahnen! Ich kann Ihnen versprechen: Wenn Sie mehr Schulden tilgen möchten als die vorgesehenen 100 Millionen Euro, dann sind wir sofort an Ihrer Seite.
Aber es gibt auch noch andere Herausforderungen, Herausforderungen, die sich für die kommenden zwei Jahre stellen, aber auch solche, die sich für die Zukunft stellen. Wenn man liest, dass wir bei den Versorgungsausgaben mittlerweile bei 1,7 Milliarden Euro angelangt sind, mit Beihilfen über 2 Milliarden Euro, dann müssen wir uns alle – alle Parteien – darüber im Klaren sein, dass das eine Riesenherausforderung für die Zukunft sein wird, wie wir mit den steigenden Aufwendungen im Bereich der Versorgungsbezüge umgehen. Und die geburtenstarken Jahrgänge gehen erst noch in Pension. Darüber müssen wir uns im Klaren sein.
Wir wissen auch, dass die schwierigen Jahre, die Berlin hinter sich hat, uns zum Teil eine extrem marode Infrastruktur hinterlassen hat. Eine marode Infrastruktur ist auch eine Form der Verschuldung. Natürlich ist es richtig, sich dieser Herausforderung endlich zu stellen. Die Investitionsquote steigt von mageren 6 Prozent, mittlerweile auf 8 Prozent, im nächsten Jahr auf 9 Prozent. Das ist gut, aber noch nicht gut genug. Wir liegen damit immer noch am Schluss im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Wenn man sieht, dass viele Bundesländer eine Investitionsquote um die 15 Prozent haben, dann haben wir hier noch Luft nach oben und dürfen gucken, wie wir diese Quote steigern.
Auch hier gilt: Ja, wir unterstützen die Ausgaben für die Investitionen, aber ich glaube, wir müssen hier wirklich über Prozesse reden, wie wir dieses Geld umgesetzt be
kommen, wie wir die Investitionen gemanagt bekommen. Natürlich ist es richtig für die Sanierung der Schulen und für den Schulneubau 5,5 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren in die Hand zu nehmen. Aber bitte, es darf sich eben nicht im Kompetenzgerangel zwischen Bezirken und Senatsverwaltungen verlieren. Ich glaube, es wäre einfach geschickter gewesen, hierfür eine Infrastrukturgesellschaft nur für diese definierte Aufgabe zu gründen – genauso wie in Hamburg –, die diese Aufgabe ausführt. Ein Optionsmodell – wo sich Bezirke zusammenschließen können, wenn die Summe eventuell reicht oder doch nicht, sie es aber auch nicht müssen – wird eher zu Verzögerungen führen, und wird auf dem Rücken der Schüler ausgetragen, die darunter leiden.
Reden wir über Personal. Ja, wir haben einen Anstieg an Personal, und zwar in den Bereichen Polizei und Feuerwehr – das ist richtig so, da sind wir bei Ihnen –, im Bereich Lehrer – auch das ist richtig so – und im Bereich Bezirke. Ich glaube aber, dass wir in dem Bereich Personal noch mehr tun müssen. Natürlich müssen wir die Gehälter anheben; das ist das eine. Aber allein durch die Gehaltserhöhung wird das Personal noch nicht besser, noch nicht schlauer, noch nicht effizienter in der Umsetzung. Die Menschen brauchen noch viel mehr. Wir brauchen eine Verwaltung, in der Personalverantwortung und Personalführung endlich einmal groß geschrieben wird. Wir müssen in der Einstellung deutlich effizienter und schneller werden. Wer soll im öffentlichen Dienst anfangen, wenn er nach einem halben Jahr immer noch nicht Bescheid weiß, ob er genommen wird. Da kommt doch ein jeder zu der Erkenntnis, dass er vielleicht lieber ein Angebot von Firmen annehmen sollte, wo er wirklich gebraucht wird und er die Zusage nach 14 Tagen bekommt.
Wir brauchen offensichtlich ein deutlich besseres Gesundheitsmanagement. Das ist eine Aufgabe, die man angehen muss. Es kann nicht sein, dass wir in der Verwaltung Bereiche haben, die einen Krankenstand von 20 Prozent aufweisen. Natürlich muss auch ausgebildet werden. Die beste Möglichkeit für den Nachwuchs und das Fachpersonal ist die Ausbildung, und da sind alle gefordert.
Natürlich ist die Schwerpunktsetzung bei uns etwas anders als bei Ihnen. Alles andere wäre auch überraschend, wäre seltsam. Natürlich reden wir an dieser Stelle gerne noch einmal, das machen wir schon den ganzen Tag, über das Thema Bauen und Wohnen. Und natürlich sind wir nicht der Meinung, dass das Geld sinnvoll angelegt ist, um Vorkaufsrechte auszugeben. Was für ein Quatsch ist das denn!
Und sich dann noch mit dem Titel schmücken: Wir kaufen unsere Stadt zurück! – Nein, da kauft keiner die Stadt zurück. Da kauft Florian Schmidt die Stadt zurück, aber da kauft kein Mieter die Stadt zurück. Das wäre ja noch mal was, wenn Sie sagen würden, Sie möchten es den Mietern erleichtern, dass sie sich mal eine Wohnung kaufen können.
Sie werden mit Ihrem Vorkaufsrecht – außer juristische Probleme und den Umstand, Geld zum Fenster herauszuwerfen – nichts erreichen. Wir müssen Wohnungen bauen, alle, Wohnungsbaugesellschaften und auch Private, es wird nichts helfen.