Es sind noch viele Schritte erforderlich. Deshalb beende ich heute meine Rede mal mit einem Zitat von Konfuzius: Auch die längste Reise – nämlich die Reform des Berliner Bildungssystems – beginnt mit einem ersten Schritt. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kerker! Sie können sicher sein, dass meine Kollegin Tomiak umfassend gebildet ist und sich selbstverständlich auch in Religionen auskennt. Die Tatsache, dass man das selbst nicht vertritt, bedeutet nicht, dass man sich damit nicht auskennt.
Zu Ihrem Zitat, dass die Schülerinnen und Schüler im Land Berlin zu alten deutschen Tugenden zurückgeführt werden müssen: Das lehnen wir komplett ab.
und dafür stehen Sie, dass wir uns auf diesen Weg machen sollen. Davor werden wir unsere Kinder schützen. Davon können Sie ausgehen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist bahnbrechend für die gesamte Bundesrepublik. Das ist ein wichtiger Meilenstein für die Stärkung der Berliner Grundschulen und zeigt endlich die Wertschätzung der wichtigen und verantwortungsvollen Arbeit der Lehrkräfte. Wir brechen mit dem überkommenen Denkmuster: Kleine Kinder, kleines Geld, große Kinder, großes Geld! – Die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungskarriere werden in der Grundschule gelegt. Berlin findet seit vielen Jahren nicht ausreichend viele ausgebildete Grundschullehrkräfte. Mit dem Lehrkräftebildungsgesetz wurde die Qualität der Ausbildung der Grundschullehrkräfte massiv verbessert. Dem folgt nun auch die adäquate Bezahlung.
Abgesehen von Sachsen ist die Lage in Berlin bundesweit am schwierigsten. Zu Beginn des aktuellen Schuljahres waren über 80 Prozent der neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen keine voll ausgebildeten Grundschullehrkräfte, und eine Besserung ist leider noch nicht in Sicht. Ohne Frage liegen viele Versäumnisse in der Vergangenheit, dass heute insbesondere nicht genügend voll ausgebildete Grundschullehrkräfte in unseren Schulen tätig sind.
In immer größerem Maße muss auf nicht für die Herausforderung der Grundschule ausgebildete und vorbereitete Menschen zurückgegriffen werden, auf Gymnasiallehrkräfte und immer mehr auch auf Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen. Gerade die Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen müssen von Anfang an als vollwertige Lehrkräfte eingesetzt werden, obwohl sie einen hohen Bedarf an Ausbildung und Begleitung haben. Mit den neuen Hochschulverträgen werden nun neue zusätzliche Ausbildungskapazitäten geschaffen. Die Umsetzung wird eine große Herausforderung für die Universitäten.
Mit der Neuordnung der Besoldung von Grundschullehrkräften nach dem Lehrkräftebildungsgesetz und dem Landesbesoldungsgesetz liefert R2G ein zentrales Anliegen unserer Arbeit, und ich freue mich außerordentlich, dass es uns so schnell gelungen ist, diese Vorhaben auch in die Tat umzusetzen. Wir schaffen auf diese Weise eine höhere Attraktivität des Grundschullehramtes in Berlin.
Für die Konrektoren und Konrektorinnen haben wir den Einstieg in die Gleichstellung nach vorne ziehen können. Für die gerechte Bezahlung aller Grundschullehrkräfte insbesondere der Bestandslehrkräfte bleibt noch einiges zu tun. Dies ist in Arbeit.
Eine besondere Herausforderung sind die Regelungen für die sogenannten LuKs, die Lehrkräfte in unteren Klassen. Wir streben auch eine Verbesserung für diese langjährig bewährten Lehrkräfte an. Allerdings ist die rechtliche Situation für diesen Personenkreis sehr komplex, und ihre Situation ist auch erst jetzt offenbar geworden. Die rechtlichen Möglichkeiten, auch ihnen den weiteren Aufstieg unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen, werden geprüft. Dies werden wir tun, und dann werden wir darüber diskutieren, wie es umgesetzt werden kann. – Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz als wesentlichen Bestandteil der Stärkung unserer Grundschulen. – Danke!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Gesetz, das heute vor uns liegt. Eins muss man Ihnen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün: Sie feiern das so richtig ab.
Sie taten das mit der ersten Lesung, mit der Anhörung im Ausschuss und heute mit der zweiten Lesung und der Besprechung dazu. Und mit was? – Mit Recht!
Es ist ein guter Baustein für eine bessere Bildung in Berlin, aber es ist ein Baustein. Ich würde sagen, es ist der erste Baustein in dieser Wahlperiode. Jeder von Ihnen, der für sein Kind, seinen Enkel, seinen Neffen oder seine Nichte schon einmal ein Legoteil zusammengebaut hat, erkennt: Wir haben jetzt das erste Teil. – Wir bauen aber kein kleines Auto nach, sondern eher die Golden-GateBridge, wenn wir über 20 Jahre SPD-Bildungsressort wieder heile machen wollen. In dieser Dimension bewegen wir uns.
Wir werden diesen Baustein mittragen. Es ist die richtige Entscheidung im Kampf um die Talente im Bildungssystem. Wir müssen eine vernünftige Bildung von der Grundschule an gewährleisten, aber wir müssen schon vorher ansetzen – da widerspreche ich Ihnen, Frau
Burkert-Eulitz, wenn Sie sagen, das Fundamt wird in der Grundschule gelegt. Nein! Es wir schon in den Kindertagesstätten gelegt.
Auch hier müssen wir dringend nachbessern. Auch hier bezahlen wir im Land Berlin wesentlich schlechter als das Umland. In Berlin verdient ein Erzieher bei gleicher Erfahrungsstufe in der Höchstausprägung bis zu 400 Euro weniger im Monat als ein Kollege in Brandenburg. Da müssen Sie mir mal erklären, warum eine Spandauerin in eine Kita nach Lichtenrade fahren soll und nicht nach Velten, wo sie 400 Euro mehr bekommt. Das macht unsere Bildung kaputt. Das macht unsere guten Kitas kaputt. Hier müssen wir weiter ansetzen.
Der erste Baustein ist Ihnen gelungen. Wir werden das unterstützen. Wir sind auf viele weitere Bausteine gespannt. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht. Wir werden weiter Vorschläge machen, um die Bildung in Berlin voranzubringen. Wir fordern Sie auf: Machen Sie mit uns mit! Dann kriegen wir das wieder hin. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 18/0335 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – und der Hauptausschuss einstimmig – bei Abwesenheit der Linken und der AfD – die Annahme mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie Drucksache 18/0443 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Gebel. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie erinnern sich sicherlich noch an die letzte Woche, als es hier wie aus Kübeln geschüttet hat. Da haben wir doch
Der Klimawandel ist schon heute Realität. In 24 Stunden ging so viel Wasser in Berlin runter wie sonst im ganzen Juli. Das ist nicht normal.
Der Katastrophenschutz war rund um die Uhr im Einsatz. Die Berliner Feuerwehr hatte so viel zu tun wie sonst nur an Silvester. Und dass nichts passiert ist, ist vor allem auch diesem Einsatz zu verdanken. Dafür möchte ich an dieser Stelle auch mal Danke sagen.
Aber es reicht nicht aus, dass unser Katastrophenschutz dafür gewappnet ist. Wir müssen die Stadt fit für den Klimawandel machen. Berlin darf nicht das Praxislabor für Hochwasser an der Spree sein, sondern Berlin muss das Praxislabor der klimaneutralen Stadt sein. Deswegen legen wir heute mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm das umfassendste Konzept vor, das unsere Stadt je gesehen hat, um die Energiewende voranzutreiben und den Klimawandel effektiv zu bekämpfen.