Wir zeigen damit auch Verlässlichkeit im Zusammenhang mit den Verhandlungen, die der Finanzsenator im vorigen Jahr mit der GEW führte, was bekanntermaßen in eine Erklärung mündete. Da bleibt nun aber auch noch eine Aufgabe offen, denn in der Erklärung heißt es auch, ich zitiere:
sich dafür ein, Grundschullehrkräften, die ihre Lehramtsbefähigung nach früheren gesetzlichen Regelungen erworben haben, zu ermöglichen, durch Teilnahme an entsprechenden Fort-/Weiterbildungsmaßnahmen zeitnah ebenfalls die Besoldungsgruppe A 13/Entgeltgruppe 13 zu erreichen.
Diese politische Erklärung muss nun ebenfalls zügig umgesetzt werden für alle Grundschullehrkräfte, die in der A 12/E 11 eingruppiert oder besoldet sind. Der Linken ist es hier besonders wichtig, dass Berufserfahrung, die bereits absolvierten Fort- und Weiterbildungen und auch die ausgeübten Funktionen anerkannt werden. Aber ich glaube, da sind wir auch in der Koalition einig.
In den letzten Tagen hat sich die Presse aber gerade mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigt. Und ich möchte unbedingt für Die Linke einen Zweifel ausräumen, der damit eventuell aufgekommen sein könnte. Für uns gilt diese politische Vereinbarung mit der Gewerkschaft natürlich auch und ohne Zweifel für die Lehrerinnen und Lehrer unterer Klassen, die in der DDR ausgebildet wurden.
Ich möchte die Verwaltung bitten, jetzt zügig einen Weg zu finden, wie wir das auch umsetzen können. Ich bitte darum, dass wir auch durch den Senat die entsprechende Unterstützung dazu bekommen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Anpassung der Besoldung der Grundschullehrer gehen wir einen richtigen und wichtigen Schritt, den wir gemeinsam vor einigen Jahren mit der SPD angestoßen haben,
Die Koalition hat mit der jetzigen Regelung sehr großzügig gehandelt, denn man hätte damit natürlich auch noch warten können, bis alle neuen Lehrer diese Ausbildung durchlaufen haben. Wir bezahlen die neue Besoldung schon für Lehrer, die nur anderthalb Jahre in dieser neuen Ausbildung verbracht haben. Es ist eine sehr großzügige Regelung, aber dafür gibt es ja auch einen dramatischen Hintergrund, denn 80 Prozent aller neu eingestellten Lehrer in Berlin haben kein volles Lehramtsstudium für Grundschulen absolviert. Es besteht also massiver Handlungsbedarf zur Steigerung der Attraktivität des Grundschullehrerberufs. Deshalb haben wir im Ausschuss auch zugestimmt, diesen Schritt jetzt zu vollziehen.
Mit der besseren Bezahlung steigen natürlich auch die Erwartungen. Wir formulieren ganz klar, dass sicheres Lesen, Schreiben, Rechnen an den Grundschulen jetzt gewährleistet sein muss.
Und VERA-3-Ergebnisse, bei denen Berliner Schüler noch nicht einmal Mindestanforderungen erfüllen, müssen endlich der Vergangenheit angehören. Ich finde es ein bisschen bedauerlich, dass wir diese positive Maßnahme nicht als Ganzes bewerten können. Frau Kittler hat auch bestimmte Elemente angesprochen. Uns fehlen noch die Bildungslaufbahnverordnung, eine Fortbildungsverordnung und insbesondere die Regelungen, die beschreiben, wie die Bestandslehrkräfte jetzt auf diese neue Stufe gehoben werden sollen. Insofern ist es sehr schade, dass es an diesem handwerklichen Beiwerk noch fehlt. Die Reform der Lehrkräftebildung hatten wir ja schon 2014, zumindest die Fortbildungsverordnung hätte man schon längst anpassen können.
Unter dem Strich bleibt: Mit dem Zutun von SPD, CDU, Grünen und Linken haben wir es in den letzten fünf Jahren geschafft, das gesamte Grundschulpersonal, die
Leiter, die Konrektoren und in Zukunft auch die normalen Lehrer finanziell aufzuwerten und auch ihre Ausbildung qualitativ aufzuwerten. Damit, wie gesagt, muss an den Berliner Grundschulen vieles besser werden. Meine Fraktion wird die Entwicklung der Grundschulen weiterhin eng begleiten.
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer in Berlin. In der vergangenen Wahlperiode haben wir das Lehrkräftebildungsgesetz geändert und dabei vor allem die Ausbildung von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern an neue Herausforderungen angepasst und – man muss es so deutlich sagen – auch verlängert. So müssen z. B. Deutsch und Mathematik verbindlich studiert werden, und ein drittes Fach ist zusätzlich zu wählen.
Mit Beginn des neuen Schuljahres kommen nun die ersten so ausgebildeten neuen Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer an die Schulen. Deshalb ist es richtig und wichtig, auch jetzt direkt den Weg in die Entgeltgruppe 13 zu finden. Insgesamt ist es aber so, dass sich die Anforderungen an Grundschullehrkräfte über die Jahre verändert haben. Die sechsjährige Grundschule bedeutet, dass spätestens ab der 5. Klasse auch differenzierter Fachunterricht erteilt wird. Lehrerinnen und Lehrer sind Begleiter der Kinder durch das Bildungsleben, müssen Benachteiligungen frühzeitig erkennen und die einzelnen Kinder bestmöglich fördern, erst recht in einem inklusiver werdenden Schulsystem. Das gilt im Übrigen auch für die Grundschullehrerinnen und -lehrer, die schon länger unterrichten und sich z. B. durch Fortbildungen weiter qualifiziert haben. Deshalb ist es auch richtig, jetzt die Bildungslaufbahnverordnung zu verändern und auch solchen Lehrerinnen und Lehrern im nächsten Schritt den Weg in die entsprechende Entgeltgruppe zu ermöglichen.
Liebe Kollegin Kittler! Ja, dazu können auch die sogenannten Lehrkräfte in unteren Klassen gehören, wenn sie die entsprechenden Qualifikationen nachweisen. Aber wenn wir entscheiden, dass Grundschullehrer vor allem deshalb besser bezahlt werden, weil sie u. a. länger und mehr studieren müssen und mehr Fachlichkeit vor allem in den Klassen 5 und 6 erforderlich ist, dann erschließt sich mir zumindest der Zusammenhang nicht ganz auto
matisch, diese Lehrerinnen und Lehrer automatisch in die entsprechende Entgeltgruppe einzustufen, sondern dann scheint es mir tatsächlich sinnvoll, auch im Zuge der Laufbahnverordnung zu schauen, was an der Stelle möglich ist.
Sie wissen ja sicherlich, dass diese Kolleginnen und Kollegen eine Bewährungsfeststellung hinter sich haben und dass sie laufbahnrechtlich nach einer achtjährigen Bewährungszeit auch die Bewährung festgestellt bekommen haben. Das heißt, sie sind in der Laufbahn des höheren Dienstes, denn sonst wären sie ja nicht beispielsweise in der 12. Aus diesem Grunde würde ich Sie bitten, da mit uns gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Sehen Sie das auch so?
Ich glaube, wir haben deutlich gemacht und auch ich habe gerade deutlich gemacht, dass wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten wollen, möglichst vielen Lehrerinnen und Lehrern in Berlin bei entsprechender Qualifikation den Weg in die entsprechende Entgeltgruppe zu eröffnen. Das waren meine Worte.
Berlin ist im Übrigen sowohl bei der Reform der Lehrkräfteausbildung als auch bei der Gleichstellung von Grundschullehrkräften mit jenen an weiterführenden Schulen in einer Vorreiterrolle. Das ist gerade auch bei Frau Kittler schon angeklungen. Mit der heutigen Entscheidung machen wir das Grundschullehramt attraktiver und beseitigen eine Ungerechtigkeit, denn das Lehramt an Grundschulen mag sich zwar etwas anders gestalten als beispielsweise das an einem Gymnasium, die Arbeit ist aber nicht weniger wert.
Die Eigenverantwortung der Schulen haben wir in den letzten Jahren gestärkt. Daraus sind neue Aufgaben auch in pädagogischer, finanzieller, organisatorischer und administrativer Hinsicht entstanden. Deshalb war es richtig und wichtig, die Konrektorinnen und Konrektoren und die Zweiten Konrektorinnen und Konrektoren ebenfalls höher einzugruppieren und diese zusätzliche Aufgabenübernahme besser zu honorieren. Damit wird es hoffentlich auch leichter, im Moment freie Konrektorenstellen zu besetzen. Es war in der Tat ein wichtiger Schritt, und
ich bin froh, dass wir es mit einiger Anstrengung hinbekommen haben, dass das bereits zum 1. Januar 2018 gelingt.
Es kommt nicht ganz so oft vor, dass ein Gesetz im Parlament so einmütig quer durch alle Fraktionen beschlossen werden kann. Heute ist das der Fall. Lehrerinnen und Lehrer in Berlin arbeiten unter nicht immer ganz einfachen Rahmenbedingungen, und dabei denke ich nicht nur an die große Integrationsleistung der letzten beiden Jahre – Stichwort: die vielen Willkommensklassen –, sondern ich denke auch an die nicht immer so guten baulichen Voraussetzungen, die im Moment auch ein wichtiges Thema bei uns sind. Dass wir uns heute gemeinsam so einig sind, ist daher auch ein Zeichen des Respekts für unsere Berliner Lehrerinnen und Lehrer. – Danke für Ihre gute Arbeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die bessere Bezahlung für Grundschullehrkräfte sowie die Konrektoren und Zweiten Konrektoren ist ein wichtiger erster Schritt dazu, diesen Beruf wieder deutlich an Attraktivität gewinnen zu lassen. Diesbezüglich herrscht hier im Hause mit Sicherheit Konsens. Nicht ganz nachvollziehen können wir aber diese Selbstbeweihräucherung, die an der Stelle leider viel zu oft anklingt, denn wir haben wahrlich noch genug weitere Baustellen, die wir beseitigen müssen.
Das Problem ist nicht nur monetärer Natur, auch wenn das natürlich ein wesentlicher Aspekt ist. Momentan tut sich Berlin besonders dadurch hervor, dass wir viele Lehrkräfte an unseren Universitäten ausbilden, aber kaum welche halten können. In Berlin erleben wir einen regelrechten Braindrain der Lehrkräfte, und zwar vor allem bei den Grundschullehrkräften. Auch das ist schon angeklungen. Eine weitere Maßnahme zur Bekämpfung dieses Lehrerschwundes ist neben der Erhöhung der Lehrergehälter natürlich auch die Verbeamtung der Lehrerschaft, wie es in anderen Bundesländern üblich ist. Auch an dieser Diskussion werden wir wohl nicht vorbeikommen.
Die Politik ist aber auch noch an einer ganz anderen Stelle in der Bütt: Wir müssen die Schulen an sich verbessern – auch die Arbeitsatmosphäre sowohl für die Kinder als auch für die Lehrer. Das erzielt man nicht durch die Einführung von Gemeinschaftsschulen und auch nicht
dadurch, dass Renovierungsarbeiten bei uns bis zu zehn Jahren dauern können. Es muss eine Kultur des gegenseitigen Respekts in unsere Schulen zurückkehren – eine Kultur der Anerkennung. Alte deutsche Tugenden wiederbeleben und vor allen Dingen die Ideologie der Achtundsechziger-Generation aus unseren Schulen verbannen!
So etwas nennt man dann eine Atmosphäre des Realismus. Wenn Lehrer sich heutzutage dafür rechtfertigen müssen, einem Schüler für schlechte Leistungen ein schlechte Note zu geben, dann sind wir dort angekommen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wovor uns Franz Josef Strauß einst warnte, nämlich dem buntgeschmückten Narrenschiff Utopia, auf dem zwei Rote und ein Grüner die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen.
Es ist die Aufgabe der Berliner Stadtpolitik, den Lehrerberuf wieder erstrebenswert zu machen. Dafür sollten wir alle wirken. Normalerweise beende ich meine Reden ganz gern mit einem Bibelzitat. Ich war heute mehr als überrascht, als die Kollegin Tomiak tatsächlich aus der Bibel zitierte. Die Grünen scheinen sich hier noch vom Saulus zum Paulus zu entwickeln.