Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat fünf Szenarien für die EU aufgezeigt. Vom „Weiter so!“ über unterschiedliche Geschwindigkeiten bis hin zur großen Integration. Laden wir ihn doch zu uns ins Parlament ein und diskutieren wir mit ihm!
sondern die muss hier in Berlin stattfinden. Diese Debatte muss hier stattfinden, und zwar in Reinickendorf, in Neukölln wie auch hier im Parlament.
Lassen Sie uns gemeinsam weiter an unserem europäischen Haus bauen, damit auch die Enkel der Generation
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Czaja das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterzeichner der Römischen Verträge waren sich am 25. März 1957 wohl bewusst, welche Erfolgsgeschichte unseres Kontinentes sie damit begründeten. Die Geburtsstunde Europas durch Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande sowie der Bundesrepublik beruht auf der Überzeugung, dass ein fairer Austausch, eine gemeinsame Handelspolitik sowie die Schaffung gemeinsamer Institutionen die richtigen Lehren aus dem Trauma des noch jungen 20. Jahrhunderts waren. Ein Projekt, das seit 60 Jahren dem europäischen Kontinent Frieden, Freiheit und Wohlstand garantiert, darf man wohl ohne jeden Zweifel einen Erfolg nennen.
Der feste Wille zu einem engeren Zusammenschluss der europäischen Völker war eine kluge Entscheidung, auch wenn manche in diesem Haus das anders sehen. Konrad Adenauer sollte recht behalten, dass die Unterzeichnung ein großer Schritt zur Einigung war. Dass wir heute in einem wiedervereinten Deutschland, in einem wiedervereinten Berlin leben dürfen, haben wir auch der europäischen Integration zu verdanken. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft waren für das einstige Land der Täter die politische Chance, seinen Puls im Herzen Europas wiederzuerlangen.
Unser Land und vor allem unsere Stadt profitieren von Europa. Rund 41 Prozent aller Berliner Exporte gingen im vergangenen Jahr in die EU. Allein 2 700 ERASMUSStudentinnen und Studenten kamen zwischen 2014 und 2016 nach Berlin. Bis 2020 unterstützen europäische Fonds das Wachstum unserer Metropole mit 850 Millionen Euro. Europa ist also mehr als die Krisen und Bürokratie, mit denen Populisten an Donau und Seine für Abschottung, Nationalismus und Protektionismus werben.
wird Großbritannien spätestens in den nächsten Jahren die Augen öffnen. Ein französischer Philosoph hat zu Recht treffend beschrieben: Europäer zu sein ist eine Einstellung.
Eine Einstellung, die Grenzen überwindet, indem sie sich Recht, Toleranz und Menschlichkeit auf die Fahne schreibt.
Dissens ist nicht automatisch etwas Bedrohliches. Die Aufforderung aber, die derzeitige EU kritisch zu hinterfragen, das ist der Dissens. Griechenland, der Flüchtlingsdeal mit der Türkei oder aber EU-Verordnungen, die denselben Wasserdruck der Duschköpfe von Helsinki bis Porto festschreiben – das ist wahrlich zu hinterfragen. Ja, auch wir profitieren von der EU, und ja, wir können dem Verordnungswahn der EU gerade zumindest ein anwendbares Beispiel entnehmen: Endlich findet das EUSeilbahngesetz Anwendung, und zwar auf dem IGAGelände in Marzahn-Hellersdorf. Wer hätte das gedacht!
Dennoch ist die EU unverzichtbar, da kein Staat in Europa die Herausforderungen der Globalisierung und der Flüchtlingsbewegungen allein meistern kann und weil sie unser Leben besser macht: Eine gemeinsame Währung, die Europäische Versicherungskarte, das Ende der Roaming-Gebühren und ein grenzfreier Schengenraum sind für den Urlaub genauso wichtig wie ein funktionierender Flughafen Tegel in Berlin.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Ah! von der LINKEN und den GRÜNEN – Steffen Zillich (LINKE): Ist gar nicht mehr viel Zeit! – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]
Bei der Gelegenheit – Hand aufs Herz: Ich finde, eine spanische Orange im Stiefel zu Nikolaus sorgt bei den Kindern doch echt zu mehr Freude als Rote Bete aus der Uckermark.
Auch deshalb muss Europa wieder ein Kontinent der Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger werden. Das gilt für Menschen in Frankreich, Griechenland und
Deutschland. Für diese Renaissance eines europäischen Bewusstseins gehen derzeit zu Recht Zehntausende Menschen bei Pulse of Europe auf die Straße.
Die Sorge um die Zukunft muss Europa heute wieder zusammenschweißen – wie bei den Römischen Verträgen vor 60 Jahren. Die künftige EU der 27 Staaten muss sich endlich auf ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten einstellen. Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsam teilnehmen wollen, sollen dazu die Möglichkeit bekommen. Damit würde die EU das beste Argument gegen Populisten und Nationalismus erhalten.
Zugleich muss Europa seiner Rolle in der Welt gerecht werden. Dazu gehören die Schaffung einer europäischen Armee, ein digitaler Binnenmarkt, ein effizienter Schutz der EU-Außengrenzen,
ein einheitliches Wahlrecht mit staatsübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten für europäische Parlamente.
Auch die Energiewende wird unser Land nicht meistern, wenn wir sie nicht zu einem gesamteuropäischen Projekt machen.
Das Jubiläum der Römischen Verträge mahnt uns, die gleiche Klugheit zu beweisen, wie es die Staatschefs der sechs Länder vor 60 Jahren in Rom taten. Über den Verlauf eines neuen Kapitels von Europa entscheidet unser Vermögen, dessen Ideale zu verteidigen, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und die Handlungsfähigkeit der EU in diesen schwierigen Zeiten neu zu justieren. Ich finde, es ist Zeit, damit anzufangen. Ich finde, es ist Zeit, dafür einzutreten. Es gilt mehr denn je der Satz von Hans-Dietrich Genscher:
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für den Senat hat jetzt Herr Senator Dr. Lederer das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte in den vergangenen Jahren durchaus manchmal den Eindruck, Berlin genüge sich selbst und betreibe Politik nicht unbedingt über den eigenen Tellerrand hinaus. Insofern bin ich sehr froh, dass die antragstellenden Fraktionen heute die Initiative zu diesem Antrag „60 Jahre Römische Verträge – Berlin baut weiter mit an unserem gemeinsamen Haus Europa“ ergriffen und eine Aktuelle Stunde dazu beantragt haben. Herr Jupe! Ich hätte mich natürlich genauso gefreut, wenn Sie das vor zwei Monaten gemacht hätten, wie jetzt über die Initiative der Koalitionsfraktionen.