Vielen Dank! – Ist Ihnen bewusst, dass bereits von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz sowie vom Polizeipräsidenten von Berlin Zustimmungen vorliegen und dass nur noch in Ihrem Hause die Gegenzeichnung fehlt, sodass das dem Abgeordnetenhaus nicht zur Kenntnis gegeben werden kann? Können Sie sich nicht vorstellen, dass es die Menschen, die in einem jahrelangen Prozess dieses Maßnahmenpaket erarbeitet haben, sehr ärgert und alle wollen, dass noch in dieser Legislaturperiode die Maßnahmeplanung das Licht der Welt erblickt, damit die Antigewaltarbeit gemacht werden kann?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wie wichtig uns dieses Thema ist, zeigt sich allein darin, dass wir die Federführung für den integrierten Maßnahmenplan übernommen haben und auch die Kommunikation mit den anderen Senatsverwaltungen. Die formellen Mitzeichnungen aus den anderen Häusern liegen noch nicht vor. Wenn diese vorliegen, werden wir den integrierten Maßnahmenplan dem Parlament bzw. dem Senat zur Kenntnis gegeben.
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Czaja! Ich möchte meine maßlose Enttäuschung über das, was hier gerade abläuft, loswerden, werde Ihnen aber auch noch eine Frage stellen, die sehr stark in die Richtung geht, welche die Kollegin Breitenbach schon angedeutet hat. Sie haben diese Federführung bekommen. Ich glaube, Frau DemirbükenWegner, die das Berliner Netzwerk am Anfang der Legislaturperiode eingerichtet hat, hat sich dafür starkgemacht. Seitdem arbeiten Sie an diesen Dingen. – Können Sie sicherstellen, dass wir das in dieser Legislaturperiode noch zur Kenntnis bekommen, wo ja alle anderen Sachen vorliegen und jetzt nur noch geprüft werden muss, und Sie müssen nur noch Ja sagen? Können Sie das hier bestätigen?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Kofbinger! Mit einem integrierten Maßnahmenplan sind Maßnahmen nicht nur in unserem Haus, sondern in allen anderen Senatsverwaltungen betroffen. Dafür sind Ressourcen notwendig, und dazu müssen auch die anderen Senatsverwaltungen die Möglichkeit haben, eine Stellungnahme im Rahmen des Mitzeichnungsverfahrens abzugeben. Ich gehe davon aus, dass so konstruktiv wie bislang auch weiter an dem integrierten Maßnahmenplan gearbeitet wird und wir das noch in dieser Legislaturperiode schaffen. Aber das reguläre Mitzeichnungsverfahren ist nun mal einzuhalten bei einem solchen Vorgang, und das werden wir auch tun.
[Steffen Zillich (LINKE): Können Sie mal die Postwege im Senat überprüfen? Wo sind denn die Schreiben?]
Dann hat jetzt die Gelegenheit zur zweiten Frage für die Piratenfraktion der Abgeordnete Reinhardt. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie lässt sich die gestrige Entscheidung im Hauptausschuss, die Nutzung der Gerhart-Hauptmann-Schule für Geflüchtete ab dem 1. August und den Bau von Wohnungen auf dem Gelände zu vertagen, mit dem Credo des Regierenden Bürgermeisters, dass nun endlich alles für eine zügige Unterbringung von Geflüchteten getan werden müsse, in Einklang bringen?
Herr Abgeordneter Reinhardt! Es steht der Regierung und dem Senat nicht zu, die Entscheidung des Hauptausschusses zu bewerten.
Ja, natürlich kann der Senat, muss der Senat auch die Konsequenzen von Entscheidungen, die hier getroffen werden, bewerten. Immerhin hat er ja auch im April eine Pressemitteilung zum Freizug von Notunterkünften verschickt, in der steht, es werde „angestrebt, die Geflüchteten innerhalb desselben Bezirks unterzubringen, um entstandene sozialräumliche Bindungen zu erhalten.“ Das wäre möglich gewesen für die Geflüchteten z. B. aus der Turnhalle in der Geibelstraße, die im Juli umziehen sollen. Jetzt müssen die allerdings den Bezirk verlassen. Insofern: Wie können Sie jetzt noch Ihre eigenen Ansprüche, die Sie per Pressemitteilung geäußert haben, umsetzen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Die Errichtung der Unterkunft in der Gerhart-Hauptmann-Schule war unter anderem auch in der Vorlage für den Leerzug der Turnhallen mit inbegriffen. Das war auch der Grund, warum ich diese Vorlage dem Hauptausschuss zur Kenntnis gegeben habe. Der Hauptausschuss hat diese Vorlage vertagt. Diese Entscheidung des Hauptausschusses ist nicht von uns zu bewerten.
Vielen Dank, Herr Senator! – Es gibt eine weitere Nachfrage, und zwar des Abgeordneten Zillich. – Bitte!
Sind dem Senat die über 100 Plätze in der GerhartHauptmann-Schule, die seit Monaten angeboten werden, genauso egal wie die seit über einem Jahr leerstehenden Wohnungen der berlinovo, wo Flüchtlinge untergebracht werden können?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Zillich! Nur durch häufiges Wiederholen wird es nicht richtiger. Die Wohnungen der berlinovo – wir haben darüber im Ausschuss häufig gesprochen – werden in dem Maße, in dem sie uns zur Verfügung gestellt werden, zur Vermietung an Flüchtlinge genutzt.
[Steffen Zillich (LINKE): Das trifft schlicht nicht zu! – Fabio Reinhardt (PIRATEN): Was ist denn mit dem Haus der Statistik?]
Sie können die Formulierung gern mehrfach nachlesen, die ist wahrheitsgemäß, dass das, was uns da angeboten wird, auch von uns genutzt wird.
Zweitens: Für uns sind die Unterbringungsplätze wichtig, dass wir es schaffen, aus den Turnhallen rauszukommen. Deswegen haben wir ein Verfahren mit dem Hauptausschuss zu anderen Unterkünften verabredet. Gestern sind auch viele wichtige Entscheidungen dazu im Hauptausschuss getroffen worden.
Vielen Dank! – Die zweite Runde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Wir können also weitere Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Sie kennen das
Verfahren. Die Runde wird mit einem Gongzeichen eröffnet. Alle vorher eingehenden Meldungen werden nicht erfasst.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeiten zur Anmeldung hatten. Ich verlese die ersten drei. Das sind Herr Lux, Herr Magalski und Frau Lompscher. – Bitte sehr, Herr Lux!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Wie ist der Sachstand zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lux! Am 18. September wird in Berlin gewählt, und zwar für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin. Diese Wahlen werden ordnungsgemäß und rechtssicher durchgeführt – Punkt.
Wir wollten das Thema im Innenausschuss beraten, sind dazu aber nicht mehr gekommen, weil wir viereinhalb Stunden zum Thema Videoüberwachung diskutiert haben. Wir haben dann im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit dazu Stellung genommen.
Wir, das heißt meine Verwaltung in Person von Herrn Staatssekretär Krömer; zudem hat die Landeswahlleiterin teilgenommen. Die Landeswahlleiterin hat bestätigt, dass die Wahlen stattfinden. Ich habe gesagt, ich lasse mich auf diese Formulierung ein. Sie hat zuvor aber in der Tat auch offene Punkte benannt, was auch ihre Aufgabe ist. Meine Verwaltung hat unmittelbar reagiert
und ist jetzt dabei, diese Punkte sukzessive abzuarbeiten. Ich habe bereits vor 14 Tagen Staatssekretär Krömer gebeten,
eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe – und zwar von den Ressorts, die betroffen sind, also keine Senatsressorts, sondern von Vertretern des ITDZ, des LABO, des
Ich stelle fest, dass wir ein deutliches Stück weiter gekommen sind. Ich stelle fest, dass ein Probelauf letzten Freitag gut und erfolgreich durchgeführt wurde. Darüber hinaus gibt es jetzt wöchentlich Sitzungen mit allen Beteiligten.
Letzten Freitag habe ich an dieser Sitzung selbst teilgenommen; das wird auch morgen der Fall sein. In dieser Woche gab es auch noch mal eine Zusammenkunft mit den bezirklichen Vertretern der Wahlämter, sodass ich sagen kann: Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass wir am 18. September eine ordnungsgemäße und rechtssichere Wahl in Berlin durchführen können.