Vielen Dank! – Nach den Rechnungen, die in meinem Haus angestellt werden, ist die von der Gewerkschaft ausgesprochene Forderung nicht mit 20 Millionen Euro pro Jahr zu bezahlen. Es geht dabei vielmehr um 60 Millionen Euro. Das ist schon ein großer Unterschied. Sie wissen alle, wie schwierig es ist, die Personalbudgets im Haushalt vernünftig auszubalancieren. Zentraler Punkt in den Diskussionen des Stabilitätsrats ist bei jeder Sitzung, und war es auch gestern – gestern Nachmittag hat der Stabilitätsrat getagt –, ob die Personalausgaben in den Konsolidierungsbundesländern beherrschbar sind oder ob sie es nicht sind. Insofern spielt das eine wesentliche Rolle. Die hinter Ihrer Frage stehende Vermutung, dass es keine wesentliche Rolle spielt, ist irrig.
Mich interessiert, warum Sie sich hinter dem Arbeitgeberverband TdL verstecken und nicht bezüglich der Forderung der Lehrkräfte, wie es in anderen Bundesländern auch gemacht wird, beispielsweise Baden-Württemberg, Ihren Handlungsspielraum nutzen und damit einen Streik provozieren.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich verstecke mich gar nicht hinter der TdL. Ich erlaube mir aber, in Erinnerung zu rufen, dass Berlin einmal wegen der durchaus bewussten Ignoranz von Bestimmungen der TdL aus dieser hinausgeflogen ist. Es war eine Diskussion im Senat, wieder in die TdL hineinzukommen. Dies war auch Thema, um nach einem sehr harten Konsolidierungsprogramm in Berlin schrittweise den Anschluss an eine durchschnittliche Besoldung in der Struktur und in
der Höhe im Verhältnis zu anderen Bundesländern zu suchen. Die Orientierung auf die TdL bedeutet, eine schrittweise Erhöhung der Besoldung und auch der Angestelltengehälter vorzunehmen. Auch gestern hat es dazu wieder eine Beratung sowie eine Beschlussfassung im Hauptausschuss gegeben. Das findet alles statt. Ich nehme nur dieses Beispiel, das gestern im Hauptausschuss beraten wurde. Der Durchschnitt der Erhöhung der Beamtenbesoldung in allen anderen Bundesländern liegt bei 2,08 Prozent. Mit der Beschlussfassung gestern in Berlin liegt er einen ganzen Prozentpunkt höher. Es findet eine solche Heranführung statt.
Insofern verstecken wir uns nicht dahinter. Die Grundsatzentscheidung zu konterkarieren und damit einen erneuten Ausschluss in einer Situation zu riskieren, in der wir als Konsolidierungsland ohnehin unter Beobachtung stehen, ist meiner Meinung nach nicht zu begründen. Das habe ich versucht, deutlich zu machen. Für diese Position werbe ich auch heute.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wann und wie wird der Senat dafür sorgen, dass alle in Berlin geborenen Kinder von Geflüchteten durch die Standesämter die ihnen rechtlich zustehenden Geburtsdokumente erhalten, zumal diese Dokumente schließlich Voraussetzung für jeglichen Leistungsbezug, unter anderem für die medizinische und ärztliche Versorgung, sind?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin! Sie fragen nach einem Zeitraum für ein ganz offensichtliches Problem. Das kann ich Ihnen im Augenblick nicht beantworten.
Ich möchte Sie noch einmal fragen, wann Sie dem Problem Abhilfe schaffen wollen, über das seit dem Herbst letzten Jahres Kinderärzte und Hebammen berichten, dass über 400 Kinder, die in Berlin geboren sind und Geflüchtete als Eltern haben, keine Geburtsurkunde oder keinen Registerauszug erhalten, weil die Standesämter der Meinung sind, dass die Eltern, die Geflüchteten, OriginalDokumente vorlegen müssen, damit das Kind registriert wird und eine Geburtsurkunde erhält.
Das ist bekanntermaßen bei geflüchteten Menschen etwas komplizierter als bei denjenigen, die hier schon lange leben. Teilweise muss der Ehevertrag vorgelegt werden, den die meisten auf ihrer Flucht über das Mittelmeer nicht eingesteckt habe. Es ist eine sehr dramatische Situation. Diese Kinder existieren für die Behörden quasi nicht und bekommen keine medizinische Versorgung.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die Situation von hier geborenen Kindern oder von auf der Flucht geborenen Kindern oder Kindern, die ohne Urkunden hier angekommen sind und registriert werden müssen, ist in den Meldeämtern und Standesämtern so, wie Sie sie beschrieben haben.
Sie ist nicht einfach, weil ein Kind nicht einfach für jemanden registriert werden kann, wenn dafür nicht bestimmte Unterlagen vorhanden sind. Das ist eine Schwierigkeit, die in den Ämtern schrittweise bearbeitet wird. Die Ausländerbehörde, die Standesämter, die Bürgerämter sind dabei.
Es ist aber nicht der Fall, dass eines dieser Kinder keine medizinische Behandlung oder sonst keinen Zugang zum Bildungs- oder Teilhabepaket bekommt.
Es geschieht vielmehr vollständig. Im Landesamt für Gesundheit und Soziales im zentralen Leistungsbereich ist das so. Wenn Sie die Details kennen – ich kenne viele dieser Detailfälle –, ist es so, dass sowohl die medizinische Versorgung als auch die Versorgung durch das Bildungs- und Teilhabepaket, wenn dafür beispielsweise schon Ansprüche vorhanden sind, gegeben ist.
Wir geben sogar eine vorläufige elektronische Gesundheitskarte für diese Personen mit den Angaben der Eltern aus. Das ist mit den Krankenkassen besprochen, sodass die medizinisch notwendigen Leistungen diesen Kindern auch zuteil werden.
Ich frage den Senat, ob dem Senat die fach- oder die rechtsaufsichtliche Zuständigkeit des Innensenators für die Belange der Standesämter bekannt ist.
Meine Damen und Herren! Das ist eine sehr gute Frage, Herr Zillich! Ich sage es noch einmal: Es gibt in dieser Frage die Verantwortung des Senats. Es gibt, das wissen Sie auch – ich hoffe es jedenfalls –, eine Verantwortung der Bezirke diesbezüglich. Wir haben soeben eine zweigeteilte Fragestellung gehört. Ich habe zu der Zahl und zu dem gefragten Zeitpunkt geantwortet, dies jetzt nicht ausführen zu können. Zu der Frage, die die Entscheidende war, wie es mit der medizinischen Versorgung aussieht, hat der Kollege Czaja hinreichend geantwortet.
[Steffen Zillich (LINKE): Es geht um eine Handlungsfähigkeit der Standesämter! Das ist Ihre Zuständigkeit. Sie haben von nichts eine Ahnung.]
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Welche kurzfristigen und effektiven Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte an Hauptverkehrsstraßen wird der Senat ergreifen, um die möglicherweise erheblichen Folgen der jüngsten Klage der Deutschen Umwelthilfe für das Land Berlin abzuwenden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Baum! Zunächst einmal muss ich sagen, dass mir die Klage der Deutschen Umwelthilfe nur über die Zeitung angekündigt wurde. Ich kenne die Klageschrift noch nicht und kann insofern noch keine seriöse Bewertung dieser Klage vornehmen. Es gibt ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland wegen Überschreitung solcher Grenzwerte. Berlin hat mit dem Luftreinhalteplan mit zahlreichen Maßnahmen darauf reagiert, mit Tempo-30-Zonen, dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, dem Ausbau des Fahrradverkehrs, der Fußgängerstrategie. Sie kennen die verschiedenen Punkte. Die Deutsche Umwelthilfe hat in ihrer Pressemitteilung erklärt, dass sie den Luftreinhalteplan des Landes Berlin für vorbildlich hält. Das habe ich sehr gern gehört und bin deshalb auf die einzelnen Klagepunkte gespannt.
Die Frage hat auch in der letzten Konferenz der Umweltminister eine Rolle gespielt. Die Umweltminister haben sich verständigt, an die Bundesregierung heranzutragen, dass es bei Überschreitung solcher Grenzwerte auch lokal möglich sein solle, Kennzeichnungen von Fahrzeugen vorzunehmen, beispielsweise mit einer blauen Plakette, um teilweise Fahrverbote auszusprechen. Das Ganze ist von Stuttgart initiiert worden, die mit ihrer Kessellage noch besondere Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Grenzwerte haben. Der Bundesverkehrsminister hat das erst einmal rundheraus abgelehnt. Ich erwähne das an dieser Stelle, um zu verdeutlichen, dass das Land Berlin in dieser Frage nicht allein handlungsfähig ist. Insgesamt würde ich die Thematik aber so bewerten, dass hier erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um diese Grenzwerte wieder einzuhalten. Insofern sehe ich dieser Frage erst einmal relativ gelassen entgegen, kann sie aber noch nicht abschließend bewerten.
Vielen Dank! – Stimmt mir der Senat zu, oder sieht er es ähnlich wie ich, dass im Gegensatz zu einem Ausbau der A 100 ein Aktionsplan Radverkehr nach dem Vorbild von Städten wie Wien oder Potsdam, gemeinsam mit Verbänden, den Bezirken und relevanten Akteuren erarbeitet, zu einer Stärkung auch des Luftreinhalteplans oder der Luftqualität führen würde?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Baum! So einfach ist die Sache nicht. Wenn Sie sich das anschauen, führt gerade der Weiterbau der A 100 an bestimmten Stellen der Stadt, beispielsweise in Oberschöneweide, zu einer Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung. Insofern gibt es diesen Zusammenhang nicht. Ich weise noch mal darauf hin, dass diese Grenzwerte erst dann korrekt eingehalten werden können, wenn auch die entsprechenden Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Auch das war Thema der Umweltministerkonferenz. Es ist im Moment Thema im politischen Raum in Deutschland, dass die Manipulation der Abgaswerte von der Industrie korrigiert werden muss, damit die Fahrzeuge überhaupt zur Verfügung stehen, um die von der EU vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten, also ein komplexes Thema an dieser Stelle. Mit Einzelmaßnahmen ist uns dort nicht geholfen.
Vielen Dank! – Dann kommen wir zur zweiten Nachfrage, und die geht an Herrn Kollegen Gelbhaar von den Grünen. – Bitte schön!
Herr Senator Geisel! Zuerst: Die Verkehrsemissionen sind in den letzten Jahren gestiegen, nicht gesunken, trotz allen Autobahnbaus. Also diese Aussage würde ich an Ihrer Stelle von Ihrer Fachverwaltung überprüfen lassen. Ganz konkret: Sie kennen die Überschreitung, z. B. in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain. Müssen Sie erst vor Gericht verlieren, bevor Sie ganz konkret reagieren, oder werden Sie jetzt – da würde ich um die Maßnahmen bitten –, z. B. an dieser Stelle, konkret handeln?
Herr Abgeordneter Gelbhaar! So einfach ist die Situation auch bei Ihrer Frage nicht. Die Stickoxidbelastungen in der Stadt sind punktuell gegeben und nicht flächendeckend.
Insofern ist die Zunahme des Autoverkehrs seit 1990 an dieser Stelle durch die Anzahl der Fahrzeuge, die dort deutlich gestiegen ist, nicht in diesen Zusammenhang zu bringen.