In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat Frau Abgeordnete Kapek. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Anfang 2015 bis heute sind knapp 93 000 Geflüchtete in Berlin angekommen. Davon leben heute ca. 15 000 in Gemeinschaftsunterkünften, und obwohl die Zahl der Neuankömmlinge in den letzten Monaten stagniert bzw. sich auf ein Minimum reduziert hat, leben immerhin noch ganze 25 000 Menschen in Notunterkünften und davon knapp 8 000 in Turnhallen. Es sind also insgesamt 40 000 Geflüchtete, die in Berlin dringend neuen und angemessenen Wohnraum brauchen. Rechnet man das zusammen, so erkennt man sehr schnell, dass die von Ihnen geplanten 69 Standorte für Container oder Modulare Unterkünfte für Geflüchtete – kurz MUFs – mitnichten für all die heute in Berlin lebenden Geflüchteten ausreichen werden, ganz zu schweigen von denen, die noch dazukommen werden.
Zu Beginn der Debatte, im August 2015, hieß es: Jetzt muss alles ganz schnell, schnell gehen. – Das haben wir aus den richtigen Gründen auch mit unterstützt. Seit Beginn der Diskussion sind allerdings mehr als zehn Monate vergangen, und es gibt bis heute keine endgültige Liste mit Standorten für Unterkünfte oder Container. Erst in der letzten Woche wurden wieder drei Standorte gestrichen, und so geht das bereits seit Monaten. Der einzige Grund hierfür ist die Uneinigkeit in der Koalition und das mit teilweise zweifelhaften Motiven. Bis heute ist also kein einziger Spatenstich für ein MUF getätigt, und seit August wurde kein einziger neuer Container aufgestellt. Es ist auch nicht klar, wann das endlich erfolgen soll, denn es gibt bis heute keinen konkreten Zeitplan. Deshalb fordere ich Sie auf – auch hiermit: Legen Sie eine solchen bitte endlich vor!
Es wurde also nicht nur viel Zeit für nichts verschwendet, man hätte diese Zeit vor allem deutlich besser nutzen können, und zwar nicht nur durch effizienteres politisches Handeln, sondern vor allem durch die Umsetzung günstigerer, schnellerer und nachhaltigerer Konzepte. Aber der Senat verteuert das Ganze sogar noch, denn es gibt kein Bauprojekt, das sich verzögert und gleichzeitig im Kostenrahmen bleibt. Vor einigen Monaten war noch die
Rede von 35 000 Euro pro Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft. Inzwischen – gestern im Hauptausschuss wurde es leider wieder einmal vertagt – redet man von 18,95 Millionen Euro für 540 Plätze. Das heißt, 42 000 Euro pro Platz.
Herr Goiny hat vorhin die Rede zum Rechnungshofbericht gehalten und behauptet, jetzt wäre alles im Kostenrahmen. Das ist an dieser Stelle widerlegt. Für diesen stolzen Betrag könnte man aber gleichzeitig sehr wohl regulären Wohnungsbau betreiben. Das wäre nicht nur im Allgemeinen der bessere Ansatz, sondern würde nicht nur Geflüchteten helfen, sondern eine echte Entlastung für den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin insgesamt darstellen.
Wie wir alle wissen: Nichts ist so dauerhaft wie ein Provisorium. Das heißt, wenn ich Provisorien plane oder aufstelle, dann sollten sie wenigstens fit für die Zukunft sein. Deshalb setzen wir auch mit unserem Antrag ganz klar auf kleinere, auf dezentrale und vor allem auf gut angebundene Standorte und diese nach Möglichkeit auch in alternativer Bauweise, sprich: der Holzmodulbauweise. Denn Holzmodule sind tatsächlich in wenigen Wochen bzw. Monaten fertigzubauen. Sie sind deutlich günstiger in den Kosten. Sie können von der lokalen Wirtschaft entwickelt werden, und vor allem sind sie wieder abbaubar bzw. können aufgerüstet werden. Nur mal zum Vergleich: Ein Container kostet pro Tag ungefähr zehnmal so viel wie ein Holz-MUF.
Wir müssen auch nicht das Rad neu erfinden. In Rheinland-Pfalz wurden Prototypen entwickelt, die von lokalen Schreinereien nachgebaut werden können. Die kosten sehr wenig Geld und sorgen vor allem dafür, dass die Wertschöpfung im eigenen Bundesland bleibt.
Das zusammen mit einer Wiederbelebung des Baulückenmanagements würde garantieren, dass wir in der Bauwirtschaft keine Engpässe mehr haben, dass wir keine Lieferschwierigkeiten mehr haben und dass wir statt der Neubaudebatte vor allem auf Aufstockung, Anbau und Erweiterung setzen. Zudem hätten wir – auch das war heute schon mehrfach Thema – eine gerechtere Verteilung über die Bezirke und Stadteile.
Uns geht es nicht nur um die Gebäude als solche, sondern es geht uns überhaupt um eine Idee der Stadtentwicklung. Wir sagen deshalb: Wir brauchen nicht nur nachhaltige und alternative Gebäudetypen oder regulären Wohnungsbau für Flüchtlinge, sondern wir brauchen eine Quartiersentwicklung nach Tübinger Modell. Es sollten mit der Baugenehmigung sofort auch die städtebaulichen Wettbewerbe für die Quartiersentwicklung in Auftrag gegeben werden. Die Schaffung von menschenwürdigen Unterkünften ist die Basis und der erste Schritt für eine ge
lungene Integration. Deshalb wünschen wir uns von Ihnen auch die Unterstützung für unseren Ansatz einer Willkommensarchitektur. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kapek! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Spranger. – Bitte!
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Voraussetzung für den Bau von Wohnungen für Geflüchtete ist die Auswahl und Bereitstellung geeigneter Grundstücke. Frau Kapek! Das haben Sie vorhin bereits in Ihrer Rede erwähnt. Das sehen wir genauso. Die Flächenreserven in Berlin – das darf ich jetzt zu Ihrer Rede ausführen – sind unterschiedlich verteilt. Auch wenn in den Innenstadtbezirken nur sehr begrenzt Flächen vorrätig sind, lässt sich eine einigermaßen ausgewogene Verteilung auf die Bezirke erreichen. Da gibt es klare Beschlusslagen. Pro Bezirk werden mindestens fünf, maximal neun Grundstücke als Container- und/oder MUFStandorte belegt. Das haben wir entsprechend hier auch schon besprochen.
Eine regionale Verteilung der Standorte und die Einbindung in die Nachbarschaften sind wichtig. Eine Garantie für erfolgreiche Integration ist das noch nicht, denn durch die Suche nach individuell geeigneten Standorten entsteht eine hohe Fluktuation in allen Sammelunterkünften. Ein Teil der Menschen wird sich am Standort nicht integrieren, denn viele werden ohnehin in den Wohnungsmarkt drängen. Das Streben nach Nähe zur eigenen Bevölkerungsgruppe und nach familiären Zusammenhängen erhöht natürlich das Risiko von Segregation und der Entstehung von individuellen Ghettos, sofern keine Gegenmaßnahmen getroffen werden. Dazu liegen vielfältige Erfahrungen aus der Vergangenheit vor, die zu nutzen sind.
Integration findet im Wesentlichen durch den Erwerb der Sprache, die Bildung, die Arbeit und dem Kontakt zur Bevölkerung statt. Wie sie stattfindet, ist nur in geringem Maße von den Standorten und deren regionaler Verteilung abhängig. Vorrangiges Ziel der Bebauung ist der Aufbau eines Portfolios an Unterkünften, welches der Unterbringung von Flüchtlingen, aber auch Berlinerinnen und Berlinern in gemeinschaftlicher Form dient. Die Mehrheit der Grundstücke ist für eine spätere allgemeine Wohnnutzung und z. B. auch für studentisches Wohnen geeignet. Frau Kapek! Das haben Sie ja auch schon anklingen lassen.
Die Bebauungsstrategie für die ausgewählten Grundstücke ist mit der Wohnungsbaustrategie des Landes Berlin
verzahnt, und das entsprechende Baurecht zur Gewährleistung der Nachnutzung ist vorhanden und wird ausgenutzt werden. Das Wohnungsbauprogramm des Senats trägt dazu bei, dass wohnberechtigte Haushalte von anerkannten Flüchtlingen mit Bleiberecht als besondere Bedarfsgruppe mit preisgünstigem Wohnraum versorgt werden können – u. a. durch die Wohnraumvermietung der landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Dazu muss ich sagen, dass es nicht geht, dass Wohnungsbaugesellschaften in einem Ausschuss sagen, dass sie jetzt sofort bauen, und dann eine Vorgabe bekommen – angeblich aus finanzpolitischen Gründen –, dass solche Vorhaben um zwei bis drei Jahre, wie die DEGEWO gesagt hat, verzögert werden. Das werden wir als SPDFraktion nicht dulden und nicht mitmachen, denn Ende 2015 wurde das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz verabschiedet. Dieses verpflichtet die landeseigenen Wohnungsunternehmen, 55 Prozent ihrer freiwerdenden Wohnungen an Haushalte zur überlassen, die die Einkommensvoraussetzungen im Sinne des Berliner Wohnberechtigungsscheines erfüllen. Davon ist ein Fünftel an besondere Bedarfsgruppen wie z. B. Obdachlose, Flüchtlinge, betreutes Wohnen und vergleichbare Bedarfsgruppen zu vermieten.
Noch mal: Wir werden den Antrag im entsprechenden Ausschuss miteinander diskutieren. Es ist sehr wichtig, dass wir kreativ herangehen und insofern richtige Wohnungen geplant und gebaut werden. Innovative Konzepte sind hier gefragt. Lassen Sie uns das gemeinsam im Ausschuss miteinander diskutieren! – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Evers (CDU) – Fabio Reinhardt (PIRATEN): Tun Sie doch nicht so, als gäbe es noch Ausschussarbeit!]
Vielen Dank, Frau Spranger! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Lompscher. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der vorgelegte Antrag der Grünen stellt aus unserer Sicht richtige Forderungen an den Senat. Er geht aber ein bisschen am Kern des Problems vorbei. Der eigentliche Skandal ist doch die Weigerung dieses Senats, die Unterbringung von Geflüchteten als wohnungspolitische Aufgabe gemeinsam anzugehen.
Vor einer Willkommensarchitektur steht Willkommenspolitik. Vor cleverem Wohnungsbau steht eine Wohnungspolitik für alle. Geflüchtete sind Menschen, und Wohnen als Grundrecht ist unteilbar. Sie haben die gleichen Wohnbedürfnisse wie alle anderen. Einige brauchen
große Wohnungen, manche barrierefreie, alle brauchen Privatsphäre und einen sicheren Rückzugsraum. Nichts davon haben sie in den derzeitigen Notunterkünften, in denen viele schon seit Monaten ausharren müssen, obwohl sie nur für eine kurze Zeit als Alternative zur Obdachlosigkeit überhaupt zumutbar waren.
Der Antrag enthält, wie gesagt, unterstützenswerte Forderungen. Eine der wichtigsten geht am Schluss fast unter, und deshalb möchte ich sie hier noch mal betonen. Geflüchtete sollen bei der Gestaltung der Häuser und der Quartiere mittun. Projekte wie Selfmade City und Selbstbauinitiativen weisen in die richtige Richtung. Auch die Forderung, die Schaffung von Wohnraum mit Arbeit, Ausbildung und Zukunftschancen zu verbinden, wird von uns geteilt. Das steht auch in unserem flüchtlingspolitischen Konzept von 2014.
Der Kern der Kritik am sogenannten Amtsentwurf der modularen Unterkünfte für Flüchtlinge ist, dass es dort eben keine Wohnungen geben wird und dass isolierte Einrichtungen entstehen werden. Die Gebäude werden Aufenthaltsräume ohne Fenster haben, weil die ursprünglich als Punktbauten konzipierten Bauteile gereiht werden, um größere Standorte zu schaffen. Als Mindestflächengröße für die Standorte sind 4 500 Quadratmeter vorgegeben, was dezentrale Einrichtungen, kleinteilige Entwicklungen und gesellschaftliche Integration erschwert oder sogar verhindert. Diese Strategie des Senats kritisieren wir scharf und fordern eine Umkehr.
Da es in letzter Zeit mit den Zahlen hin und her ging: Wenn wir für den Bau von Gemeinschaftsunterkünften – und nichts anderes hat Senator Czaja bisher bestellt, auch wenn er jetzt anderes fordert – so viel Geld in die Hand nehmen, wenn es teurer wird und viel teurer, als ursprünglich kalkuliert, und wenn es auch deutlich länger dauert, dann sollten wir für dieses Geld lieber Wohnungen bauen. Das war unsere Position von Anfang an, und es ist zu hoffen, dass der Senat im Lichte dieser Erkenntnis Korrekturen vornimmt.
Um es noch einmal zu verdeutlichen: Es geht um eine andere Politik zur Schaffung von Wohnraum für alle – auch für Geflüchtete. Das ist keine vorrangig technische Frage. Flüchtlinge sollen vorrangig in Wohnungen wohnen. Wir wollen deshalb im Rahmen der Wohnungsbauförderung gezielt integrative Wohnprojekte fördern. Derzeit entstehen generell zu wenig geförderte Wohnungen, und die Mieten dort sind zu hoch. Geflüchtete und andere Wohnungssuchende werden in den allermeisten Fällen mit Wohnberechtigungsschein einziehen, und die Miete muss deshalb an den Kosten der Unterkunft orientiert sein. Zusätzliche bezahlbare Wohnungen brauchen wir schnell und nicht erst in neun oder zehn Jahren. Es müssen also preiswerte Wohnungen entstehen, die zu geringen Kosten schnell errichtet bzw. hergerichtet wer
den können, aber dennoch eine gute Wohnqualität aufweisen. Damit sind wir wieder bei diesem Amtsentwurf. Denkbar wäre, auf kleineren Standorten Punkthäuser und nicht Reihen zu bauen, jeweils ein Modul auszulassen, wozu es zusätzliche Räume mit Tageslicht und auch Freiflächen gäbe. Das wäre möglich, wenn andere Potenziale wie der Leerstand von Gebäuden, Stichwort: Haus der Statistik, endlich genutzt würden.
Unser Vorschlag lautet: Der amtliche Zweckentfremdungsmelder, den es auf der Internetseite des Senats gibt, und der unabhängige Leerstandsmelder sollen im Rahmen eines Leerstandsmonitorings regelmäßig und gezielt ausgewertet werden, um für Wohnzwecke geeignete Gebäude zu identifizieren und deren Nutzung zu initiieren. Die bisherige Doktrin des Senats, getrieben von den Anforderungen des LAGeSo, so große Unterkünfte wie möglich zu bauen, fördert Abschottung, Desintegration- und Stigmatisierung. Diese Doktrin müssen wir aufbrechen.
Gebraucht werden, darin sind wir uns mit den Grünen einig, kleinteilige, integrative Wohnprojekte für unterschiedliche soziale Gruppen mit ansprechender Architektur. Durch den Umbau von Bestandsbauten kann mit deutlich geringerem Investitionsaufwand zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Deshalb sollen auch Dachaufbauten, Dachausbauten sowie die Umnutzung von Nichtwohngebäuden zu Wohnzwecken verstärkt gefördert werden. Da reicht der Ansatz im derzeitigen Wohnraumförderfonds mitnichten aus.
Jede Initiative, jedes Projekt, das dem Schutz und der Schaffung von preiswerten Wohnungen dient, nutzt der Stadt insgesamt und damit auch den Geflüchteten. Hier muss der Senat endlich handeln. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Lompscher! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Evers. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dürfte ich mir etwas wünschen, würde ich schon den Titel des Antrags geändert sehen wollen. Was ich mir wünsche, sind eine Willkommensarchitektur und schnellere Lösungen durch cleveren Wohnungsbau für jedermann, der in Berlin eine bezahlbare Wohnung sucht. Das ist auch ganz klar der wohnungspolitische Schwerpunkt, den wir als Koalition setzen.
Wir werden sicherlich nicht der Versuchung erliegen, einzelne Bedarfsgruppen gegenüber anderen zu privilegieren, um anschließend Debatten führen zu müssen, die ich niemandem wünsche, wenn wir um Akzeptanz und Integration in dieser Stadt werben und dafür Politik machen. Ich halte es für absolut richtig, hier keine Unterschiede zu machen, sondern ausdrücklich eine Wohnungsbaupolitik für jedermann anzustreben.
Ich finde es spannend, wie Sie diesen Ansatz einerseits dann mit ganz anderen Themenstellungen in Ihrem Antrag vermengen. So haben Sie es beispielsweise geschafft, Ihre Forderung nach einem Leerstandskataster in diesen Antrag mit einzubringen. Ich behaupte einmal, dass das genauso ein Anliegen ist – wir haben auf verschiedenen Podien zusammengesessen –, das ich für gerechtfertigt halte, dass ich aber nicht daraus ableiten würde, dass es für eine Bedarfsgruppe besondere Lösungen brauchte.
Das gilt genauso für das Baulückenmanagement. Auch hier wünsche ich mir, dass die Ansätze, die wir wählen, die insbesondere unsere Bezirke wählen, klug genug gewählt sind, dass wir insgesamt in der Stadt zu einer flächendeckenden Verdichtung überall dort kommen, wo es sinnvoll und erstrebenswert ist, ohne dabei einzelne Zielgruppen zu privilegieren, sondern in der Summe die Mischung im Blick zu halten, an der uns allen gelegen ist.