bzw. einer familienfreundlichen Verwaltung, die es zum Beispiel bei den Jugendämtern auch jenseits der Arbeitszeiten ermöglicht, Anträge einzureichen und zu beantworten, Elterngeldanträgen, die schnell bearbeitet werden, ich habe etwas zum Thema Kitaplätze schaffen gesagt, zum Thema Ganztagsbetrieb und vielem anderen mehr.
Wenn Sie all diese Anregungen nicht hören wollen, dann tut es mir vor allen Dingen für Berlin leid, denn das ist das Resümee, das wir alle hier ziehen können. Wir haben alle miteinander, alle fünf Fraktionen, die wir hier miteinander sitzen, in den letzten fünf Jahren viel miteinander gerungen. Wir haben viele konstruktive Vorschläge gemacht. Zu wenig davon wurde umgesetzt. Allein die Bilanz, die wir hier für Kinder in Berlin ziehen müssen, ist so verheerend, dass ich leider zu keinem anderen Ergebnis kommen kann, als dass es eben nicht familienfreundlich ist.
Vielleicht noch so viel zum Thema Kitaplätze: Ich nehme zur Kenntnis, dass alle Kitas, in denen der Betreuungsschlüssel nicht zu halten ist, Sie verklagen sollen. Das werden wir gleich offiziell umsetzen. Ich glaube, da werden sich Tausende von Kitas in den nächsten Wochen bei Ihnen melden. Viel Spaß bei der Bearbeitung und der
Erkenntnis, wie die wahre Realität in dieser Stadt aussieht. Ihre Arbeit ist nämlich verheerend, Herr Oberg!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kapek! Wenn man Sie hört, fragt man sich, wo man eigentlich ist. Ich darf mich ganz herzlich bei den Kollegen Graf, Saleh, Schneider und Melzer für die Energie bedanken, die sie seit Monaten im Bereich der Familienpolitik an den Tag gelegt haben
und für das, was sie für die Familien in Berlin erreicht haben, die vier an der Spitze. Ganz, ganz herzlichen Dank den Spitzen der beiden Koalitionsfraktionen für das, was da geleistet worden ist!
[Beifall bei der CDU und der SPD – Clara Herrmann (GRÜNE): Aber nur die letzten Monate, und der Senat hat geschlafen!]
Frau Herrmann! Das Hereinrufen machen Sie auch ganz exzellent im Innenausschuss. Die Quittung hat Ihnen Ihre Partei erteilt.
[Beifall bei der CDU – Oh! bei den GRÜNEN – Clara Herrmann (GRÜNE): Ich sitze gar nicht im Innenausschuss! Erkundigen Sie sich mal! – Heiterkeit bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Die CDU-Fraktion freut sich, dass wir der Familienpolitik und nicht Frau Herrmann diesen herausausgehobenen Platz in der heutigen Tagesordnung einräumen. Dass wir dieses Thema als so wichtig erachten, ist bei der Koalition keine Frage der Tagesform. Schon im Koalitionsvertrag beginnt eine der Überschriften in den zehn Kapiteln mit den Worten „Familienfreundliches Berlin“. Wir halten mit familienfreundlicher Politik Familien den Rücken frei und geben ihnen Möglichkeiten zur Entfaltung. Das reicht von guten Kindergärten – als Stichwort möchte ich hier die Neuauflage des Berliner Bildungsprogramms 2014 nennen –, flexibler Kindertagesbetreuung – sogar zu Hause, mein Kollege Eggert hat es erwähnt –, damit zum Beispiel bei Schichtdiensten Familie und Beruf unter einen Hut gebracht werden können, bis hin zu einer Vielzahl von neuen Familienzentren,
allein 36 sind ausfinanziert für diese Wahlperiode, der Kollege Eggert hat es noch ein Stück genauer gesagt, 31 sind über das Landesprogramm neu geschaffen worden, fünf neue sind bereit im Haushalt 2016 verankert und werden in den nächsten Wochen und Monaten ans Netz gehen. Das Netzwerk Kinderschutz, das ich nicht unerwähnt lassen möchte, das von der Koalition im Jahr 2014 neu eingeführte und mit 10 Millionen Euro jährlich auch sehr ordentlich ausgestattete Kindertagesstätten- und Spielplatzsanierungsprogramm, die ebenfalls von der Koalition, liebe Frau Kapek, mit Landesmitteln ins Leben gerufene Gewaltschutzambulanz und die vier Kinderschutzambulanzen, dem verbindlichen Einladungswesen für die Vorsorgeuntersuchungen bei den Kinderärzten,
die auch erheblich dazu beitragen, dass sich die Inanspruchnahme von Impfangeboten deutlich erhöht hat, die Einführung der Geschwisterkinderregelung bei der Schulgesetzänderung 2014, wir erinnern uns, auch für die Oberschulen durch diese Koalition, sodass Geschwister, wenn von den Familien gewünscht, bevorzugt einen Platz auch an der Oberschule erhalten können.
Ein Angebot, das das Angebot für Kinder und Jugendliche extrem gut ergänzt und das mein Kollege Eggert bereits erwähnt hat neben den weiteren Angeboten des Jugendkulturservices – an dieser Stelle möchte ich ganz, ganz herzlich der Jugendsenatorin für die sehr kontinuierliche und tolle Unterstützung der Arbeit des Jugendkulturservice danken.
Ich möchte, weil das thematisch damit zusammenhängt – Kollege Eggert hat den Superferienpass und die Badekarte erwähnt – meinen Dank auch an den Sportsenator richten,
der durch viele Gespräche mit den Berliner BäderBetrieben dazu beigetragen hat, dass die Badekarte erhalten bleibt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, herzlichen Dank!
Auch eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für die Koalition ganz wichtig. Es ist deshalb gut, dass der Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern bzw. Tagesvätern – also in der Kindertagespflege – wegen der steigenden Nachfrage nach Plätzen Priorität in der rot-schwarzen Familienpolitik hat. So steht es im Koalitionsvertrag und so wird es umgesetzt.
Wir wissen: Das Platzangebot ist dauerhaft knapp. Wir sind da problembewusst. Auch ein nicht unerheblicher Teil des Familienberichts des Berliner Beirats für Familienfragen widmet sich diesem Thema. Auch die Stellungnahme des Senats zum Familienbericht 2015, die vor wenigen Tagen dem Berliner Abgeordnetenhaus zugeleitet worden ist – am 6. Mai –, geht ausführlich darauf ein und bekräftigt, dass der Platzausbau auch für ihn ganz oben auf der familienpolitischen Agenda steht. Seit Beginn dieser Legislaturperiode gibt es mehr als 20 000 zusätzliche Plätze. Angestoßen und befördert wurde und wird ein Gutteil der neuen Plätze durch Mittel des Landes Berlin. Auch in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 sind erhebliche Mittel dafür vorgesehen, im Jahr 2016 über 23 Millionen Euro und im Jahr 2017 über 16 Millionen Euro. Darüber freuen uns! Das ist die richtige Prioritätensetzung!
Eltern wissen aber auch: Entscheidend für die Qualität der Betreuung von Kindern sind die Erzieherinnen und Erzieher. Auch die Koalition weiß das. So war schon im Senatshaushaltsentwurf für die Jahre 2016 und 2017 das Thema mehr Erziehrinnen und Erzieher ein präsentes. In Kitas in sozial benachteiligten Gebieten kann nun im Jahr 2016 für mehr als 2 Millionen Euro und im Jahr 2017 für mehr als 9 Millionen Euro zusätzliches Personal eingesetzt werden. Kitas in der ganzen Stadt profitieren u.a. davon, dass 2016 für mehr als 1 Million Euro und im Jahr 2017 für mehr als 3 Millionen Euro zusätzliches Personal für die fachliche Begleitung der sogenannten Quereinsteiger, also derjenigen, die nach dem Erlernen eines anderen Berufes nun Erzieherinnen und Erzieher werden, eingesetzt werden kann.
Auch der Familienbericht 2015 thematisierte die nicht optimale Anzahl von Erzieherinnen und Erziehern für die unter Dreijährigen in den Kitas. Wir freuen uns – ich hatte es zu Beginn mit dem Dank an die Fraktionsspitzen erwähnt –, dass bei den Schlussverhandlungen zum Haushalt 2016/2017 zusätzlich eine enorme Verbesserung der Personalausstattung vereinbart werden konnte.
Ich finde diesen Punkt so wichtig, dass ich auch noch die Zahlen nennen möchte. Für 2016 20 Millionen Euro mehr und für 2017 für 40 Millionen Euro zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher für die Berliner Kitakinder. Das ist ganz großes Kino! Etwas ungenau findet man dazu in der vorher erwähnten Stellungnahme des Senats den Satz:
Nun, zum einen wird das nicht der Senat tun, sondern es hat das Parlament als Gesetzgeber durch die Änderung im Kindertagesförderungsgesetz getan; und zum anderen wird es nach der Gesetzesänderung auch nicht eine personelle Verbesserung im Umfang von einem Kind, sondern von mehr als einem Kind geben. Der Kollege Eggert hat es auch schon gesagt, mit der genauen Zahl des neuen § 11 Kindertagesförderungsgesetz. Also ruhig, weil es so schön war und in seinem finanziellen Volumen für die Berliner Familienpolitik wohl einzigartig in dieser Wahlperiode: ganz großes Kino.
„Familienfreundliches Berlin“, diese Worte sind Programm der Koalition. Sie sind aber auch Vision, weil es nie zu Ende ist, Berlin noch familienfreundlicher zu machen. Das hatten wir im Blick, bevor auch der Beirat für Familienfragen 2015 den Familienbericht abgegeben hatte. Wir hatten es danach im Blick und beschlossen gegenüber dem Senatsentwurf im Jahr 2016 über 63 Millionen Euro und im Jahr 2017 über 96 Millionen Euro, insgesamt also über 159 Millionen Euro mehr für ein noch familienfreundlicheres Berlin zu investieren. Die Kapitel 10 40, 10 42, 27 10 und 27 29 sind die entsprechenden Fundstellen, wer es im Haushaltsbeschluss nachlesen möchte. Und die Stellungnahme des Senats zum Familienbericht 2015 belegt, dass wir die Vision, von der ich sprach, auch künftig nicht aus dem Blick verlieren werden.
Man hat bei Weitem nicht die Gelegenheit, zu allen Punkten, die in der siebzehnseitigen Stellungnahme genannt werden, Stellung zu nehmen. Aber selbstverständlich wären auch die von mir nicht erwähnten Punkte erwähnenswert gewesen, denn sie dokumentieren auf ganz exzellente Weise, dass der Senat und die Koalitionsfraktionen hart daran arbeiten, Berlin noch familienfreundlicher zu machen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Die Linke hat Frau Kollegin Möller das Wort. – Bitte schön, Frau Möller!
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Familien leben gut in Berlin, wenn sie Zeit, aber vor allem Geld haben. Für alle anderen wird die Sache mit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schnell zum Problem. Das weiß auch der Senat, und der weiß auch, dass er diesbezüglich keinen Plan hat – vor allem keinen ressortübergreifenden. Deshalb dauert ja auch alles immer so lange, und in vielen Fällen bleibt es bei wortreichen An
kündigungen. Beispiel: Stellungnahme des Senats zum Berliner Familienbericht, der ja nun fast schon ein Jahr alt ist. Dann kommt da so eine eilig zusammengeschusterte Aufzählung vermeintlich guter Taten; von Konzept keine Spur – und das wäre heute nötiger denn je, denn die Stadt wächst und wandelt sich, mit deutlichen Konsequenzen für die Familien, hier und heute vordergründig für die Familien mit Kindern.
Jedes Jahr im Frühling fragt Die Linke die Zahlen zur Kinderarmut ab. Und jedes Jahr kommt dabei heraus, dass ein Drittel der Berliner Kinder und Jugendlichen in armen Familien aufwächst. Die Zahlen sind seit Jahren stabil auf diesem hohen Niveau. Das ist erschreckend und keinesfalls familienfreundlich.
Konkret betrifft es mehr als 170 000 Kinder, die auf Transferleistungen angewiesen sind, und 80 000 Kinder, deren Eltern aufstocken, weil sie von dem, was sie verdienen, nicht leben können. Die soziale Spaltung schreitet fort. Auch bundesweit ist jedes fünfte Kind von Transferleistungen abhängig, aber hier in Berlin haben wir die rote Laterne. Der Stadtentwicklungsplan 2013 hat die Familienarmut als größte Herausforderung für die Stadt beschrieben. Und was tut der Senat? – Er hat es in fast fünf Jahren nicht geschafft, die im Koalitionsvertrag versprochene Strategie gegen Kinderarmut vorzulegen, und das, obwohl sie – so hört man – wohl seit Mai letzten Jahres fertig ist.