Warum passiert da nichts, Herr Czaja? Das liegt in der Schublade der Sozialverwaltung. Warum holen Sie das nicht heraus? – Der Familienbeirat, hat in seinem Bericht aufgeschrieben, was arme Familien brauchen und welche Ressourcen sie haben. Dabei geht es nicht nur um Geld. Es geht um diskriminierungsfreie Unterstützung, um unbürokratische Hilfen und Beratungsangebote, um Ganztagsplätze ohne Bedarfsprüfung in Kita und Schule, um wohnortnahe saubere Spielplätze und Grünanlagen. Das sind doch alles keine Unmöglichkeiten!
Das größte Problem, nicht nur für arme Familien, ist bezahlbarer, familiengerechter Wohnraum und Schutz vor Verdrängung aus der gewohnten Lebensumwelt. Durch die wortreichen Ankündigungen ist bisher keine Wohnung zu bezahlbarer Miete entstanden oder wirksam geschützt worden. Die Studie „Sozialer Wohnraumversorgungsbedarf in Berlin“ belegt, dass der Angebotsmarkt weite Teile Berlins in eine Hartz-IV-freie Zone verwandelt hat. Wenn die Familien aus ihrem Kiez verdrängt werden, weil die Mieten steigen und sie von den Jobcentern auch noch zum Auszug gezwungen werden, helfen Ihre Bildungsverbünde rund um Schule, die Sie uns hier in der Stellungnahme als erstes Handlungsfeld Ihrer
Die Wohnungslosigkeit von Familien mit Kindern ist bereits ein Riesenproblem. Das betrifft nicht nur die Verdrängten, das betrifft auch die Vielzahl von EU-Bürgern, die hierher kommen, weil sie sich für ihre Kinder eine bessere Zukunft wünschen, und die dann in Abrisshäusern und Parks leben müssen, weil sie keinen Aufenthaltsstatus und damit keine Leistungsansprüche bekommen. Dabei haben sie nach ASOG einen Anspruch auf Unterbringung. Auch sie sind Familien in unserer Stadt, genau wie die Geflüchteten. Aber auch für die Familienförderung dieser großen Gruppe von Menschen haben Sie in Ihrem ganzen Masterplan 14 Zeilen aufgeschrieben – ohne Inhalt, ohne Konzept, ohne finanzielle Untersetzung.
Auch die Analyse von Kinderschutzfällen der letzten Jahre hat deutlich gezeigt, dass beengter Wohnraum, mangelnder Rückzugsraum für einzelne Familienmitglieder für Menschen mit komplexen Problemlagen oft der Grund für Eskalationen sind. Oder wie die Mitarbeiterin einer Wohnungsloseninitiative auf dem AWO-Fachtag neulich sagte: „Wir produzieren uns hier unsere Kinderschutzfälle selbst.“ – Nehmen Sie endlich diese Vorgänge ernst und handeln Sie! Aber Sie haben es ja bisher nicht einmal geschafft, die Leitlinien für die Wohnungslosenhilfe fortzuschreiben; auch hier reine Ankündigungspolitik.
Ein hohes Armutsrisiko hat auch die Gruppe der Alleinerziehenden. Das Konzept zur Unterstützung Alleinerziehender war bereits im Januar 2015 nach der Senatsklausur angekündigt worden und liegt nun pünktlich zum Wahlkampfauftakt vor. Die Initiative des Senats, das Unterhaltsvorschussgesetz auf Bundesebene anzugreifen, ist richtig. Allerdings ist der Senatsvorstoß viel zu zaghaft. Dieses Gesetz ist völlig unzureichend. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Staat Unterhaltsvorschuss höchstens bis zum zwölften Lebensjahr zahlt, dann auch noch viel zu wenig mit maximal 145 Euro monatlich und längstens für sechs Jahre. Wir brauchen Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit und ohne Beschränkung der Bezugsdauer. So fordert es auch Die Linke im Bund.
Und die 50 Euro, die der Senat für geringverdienende Alleinerziehende will, sind erstens schnell weg, und zweitens dürften sie wie alle familienpolitischen Leistungen auf Transferzahlungen wie Hartz IV angerechnet werden. Das heißt, sie werden genau wie Kindergeld und Unterhaltsvorschuss auch bei den Ärmsten wieder nicht ankommen.
Atypische Arbeitszeiten treffen Alleinerziehende besonders hart, und weil es bis zur Durchsetzung familienfreundlicher Arbeitszeiten und existenzsichernder Beschäftigung für alle wohl noch ein weiter Weg ist, muss hier schnell Hilfe her. Die Hilfe des Senats ist: Es soll eine Servicestelle auf Landesebene eingerichtet werden, um berufstätigen Alleinerziehenden, die länger arbeiten müssen, als die Kita auf ist, eine ergänzende Betreuung zu besorgen. Die bringt dann die Kinder in die Kita oder holt sie von dort ab. Diese ergänzende Tagesbetreuung gibt es schon immer. Das Problem ist nur, dass von diesem Angebot kaum jemand etwas wusste und dass sich für 2,50 Euro die Stunde kaum jemand findet, der diesen Job machen will; ganz zu schweigen davon, dass wir bekanntlich ein krasses Personalproblem im ganzen pädagogischen Bereich haben, was auch die Differenz zwischen eigentlich verfügbaren, aber unbelegten Kitaplätzen eindrucksvoll belegt. Allein in Neukölln sind das über 600 unbelegte Plätze, weil kein Personal gefunden wird. Ähnlich ist es mit der ergänzenden Tagespflege, die in den Bezirken personell so gut wie nicht vorhanden ist. Die wird zwar jetzt mit dem letzten Haushalt finanziell bessergestellt, allerdings haben wir das nicht der Einsicht des Senats zu verdanken, sondern dem Mindestlohngesetz, das diese Anpassung zwingend gemacht hat.
Woher die Leute kommen sollen, die durch die neue Servicestelle vermittelt werden, das dürfte spannend werden. Im Großen und Ganzen aber ist der Ausbau der ergänzenden Tagesbetreuung gegenüber einer 24-Stunden-Kita aus unserer Sicht eine richtige Möglichkeit. Besser noch wäre es, den Kitas zu ermöglichen, ihre Öffnungszeiten bedarfsgerecht auszuweiten, z. B. indem die Bedarfsprüfung für den Betreuungsstundenumfang endlich abgeschafft wird. Denn nach diesem bewilligten Stundenumfang richten sich Personalbemessung und Öffnungszeiten.
Das käme allen Kindern zugute, deren Eltern, aus welchen Gründen auch immer, nicht erwerbstätig sind. Es bleibt mir ein Rätsel, warum Sie das nicht endlich machen, obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Das würde überdies die Verwaltung in den Jugendämtern entlasten. Die könnten sich dann z. B. um Elterngeldanträge kümmern, was dann wieder den Familien helfen würde. Das hat sich ja inzwischen eigeninitiativ entwickelt, eine Beratungsplattform für Elterngeld im Netz hat sich etabliert, wo verzweifelnde Eltern sich gegenseitig beraten, weil es sonst keiner tut.
Apropos öffentliche Verwaltung: Kein Wort des Senats dazu in puncto Familienfreundlichkeit. Wartezeiten in den Bürgerämtern sind ein Dauerbrenner. Das kostet Menschen Zeit und Nerven. An regelmäßige Schließzeiten in den Kitagutschein- und Elterngeldstellen darf sich diese Stadt nicht gewöhnen müssen.
Der Mangel an Personal im RSD, im Kinderschutzdienst, bleibt ein Problem. Auch wenn endlich mehr Stellen bewilligt wurden, braucht es hier deutliche Signale zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen wie die Fallzahlbegrenzung und Einkommensverbesserungen, denn sonst kommen da keine neuen Leute auf den freien Stellen an. Wir unterstützen ausdrücklich den Protestaufruf für den 2. Juni um 9 Uhr vor der Senatsfinanzverwaltung, wo Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Jugendämter erneut für eine bessere Arbeit kämpfen.
Generell ist die öffentliche Infrastruktur dieser Stadt ein Eingeständnis des Versagens. Laut Familienbericht wünschen sich Eltern Austausch und gemeinsame Aktivitäten mit anderen. Dafür fehlen aber in den Bezirken Räume, Plätze und Ressourcen. Der finanzielle Druck hindert die Bezirke daran, alle sogenannten freiwilligen Aktivitäten, die nicht mit Rechtsansprüchen hinterlegt und damit nicht einklagbar sind, umzusetzen. Das sind genau alle niedrigschwelligen Angebote, die Kindern, Jugendlichen und Familien zugutekommen würden. Stichwort: Kinder- und Jugendfreizeitarbeit! – Da warten wir ja auch immer noch auf den Gesetzentwurf.
Die erzielten Haushaltsüberschüsse der Bezirke – ja, die gibt es, das kann man in dem Bericht an den Hauptausschuss rote Nr. 2735 nachlesen – werden lieber auf die hohe Kante gelegt oder zum Schuldenabbau eingesetzt. Auch hier kommt der Senat seiner Verantwortung für einheitliche Lebensverhältnisse in der ganzen Stadt nicht nach. Von einer Erfolgsbilanz kann jedenfalls keine Rede sein. Die Liste, die das belegt, ließe sich endlos fortsetzen. Ein eigenes Kapitel bräuchten allein die Probleme der Familien mit behinderten Kindern oder behinderter Eltern mit Kindern. Da bleibt der Senat Antworten schuldig. Das Thema „Pflege von Kindern“ bleibt völlig außen vor. Dazu äußert sich der Senat nirgendwo auch nur mit einer Silbe. Berlin ist weit davon entfernt, eine familienfreundliche Stadt zu sein. Man wundert sich schon über die Aktuelle Stunde. Sie haben hier wirklich keinen Grund, sich zu feiern.
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Piratenfraktion hat jetzt Frau Kollegin Graf das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Frau Möller, dieser Verwunderung kann ich mich anschließen. Ich habe gesehen, dass die SPD das Thema „Familienfreundliches Berlin“ zur Aktuellen Stunde aufruft, und dann war die Verwunderung erst mal groß:
Worüber wollen die wohl reden? – Daraufhin schossen mir einige Gedanken durch den Kopf, die ich Ihnen jetzt gern mitteilen möchte.
Über was Sie z. B. hätten reden können! – Ich denke daran, dass am Dienstag dieser Woche die Eröffnung der temporären Spielstraße in Prenzlauer Berg geplant war, diese aber durch die Anwohnerklage gescheitert ist. Wie stehen Sie dazu? – Oder ich denke an die sechs Meter hohe Schutzmauer, die vor dem Jugendfreizeitheim in Dahlem steht, um die Anwohner vor Kinderlärm zu schützen. Die Vermutung, dass Sie darüber sprechen wollen, wäre sehr naheliegend gewesen, wenn man die Schriftlichen Anfragen betrachtet, die Sie dazu gestellt haben, Herr Eggert. Immerhin 12 von den 15 Schriftlichen Anfragen, die Sie gestellt haben, betreffen dieses Thema.
Oder geht es vielleicht um die Berliner Spielplätze? – Auch hier gäbe es genug Redebedarf. Ich verweise z. B. auf den Bericht der „B.Z. am Sonntag“, wonach das Geld für die Spielplatzsanierung in Berlin fehlt, oder auf den Sanierungsstau von z. B. einer Million Euro in Spandau oder 500 000 Euro in Mitte für die Skateanlagen und Bolzplätze, wie aus der Schriftlichen Anfrage von meinem Kollegen Magalski und mir hervorgeht – ganz zu schweigen davon, dass einige Bezirke nicht benennen konnten, was ihnen an Mitteln fehlt.
Wie steht es mit dem Rattenbefall auf Spielplätzen, der im März Schlagzeilen machte, den Stichproben im Juli 2015 mit krebserregenden Stoffen in den Spielgeräten, den Rasierklingenfunden im Mai und August 2015 oder dem nicht vorhandenen Rauchverbot auf den Spielplätzen, den Funden von Kokainkügelchen auf dem Spielplatz am Görlitzer Park oder der Tatsache, dass der Konsum von Alkohol auf Berliner Spielplätzen weiterhin gestattet ist, wobei er in Brandenburg komplett verboten ist? – Aber nein, das war anscheinend nicht das Thema, über das Sie reden wollten.
Oder geht es Ihnen vielleicht um die Regenbogenfamilien, wo der Senat weiterhin keine Ahnung hat, wie es um deren Situation bestellt ist? Oder geht es um die Anzahl der inklusiv und integrativ betreuten Kinder in den Kitas, die immer weiter steigt, aber wo die Kitaplätze nicht mehr weiter existieren, es einen Mangel gibt und in der letzten Kitaentwicklungsplanung darüber nicht mal ein einziges Wort verloren wurde? Oder wie sieht es mit den Kindern der geflüchteten Familien aus? Hier herrscht Ahnungslosigkeit darüber, wie sich die Zahlen entwickelt haben, ob Kinder einen Kitaplatz besuchen, wie viele auf einen warten oder wie das entsprechend in die Kitabedarfsplanung einfließen soll. Oder, liebe SPD, möchten Sie vielleicht darüber sprechen, wofür der Senat die freiwerdenden Mittel für das abgeschaffte Betreuungsgeld verwenden möchte? – Aber auch hierzu haben wir von Ihnen leider nichts gehört.
In den Innenstadtregionen müssen Sie wirklich um Leib und Leben Ihrer Kinder bangen, und zwar nicht nur um deren Leben, sondern auch um Ihr eigenes, wenn man die dortige Situation betrachtet: Verfallene Fahrradwege, sofern überhaupt welche vorhanden sind! – Familienpolitik bei Fahrradwegen? – Fehlanzeige!
Wie sieht es aus bei den Familien mit geringen Einkommen oder Alleinerziehenden, die seit Jahrzehnten der Gruppe mit dem höchsten Armutsrisiko angehören? – Hierzu haben wir immerhin vom Senat eine Stellungnahme bekommen, aber von Ihrer Fraktion ist wieder nichts ausgegangen.
Ein weiteres ressortübergreifendes Thema – und da haben wir es wieder: die ressortübergreifende Politik in diesem Senat funktioniert nicht –: Wie sieht es aus mit den Mieten? – Familien werden durch Mieterhöhungen aus dem vertrauten Sozialraum verdrängt. Ist das für Sie akzeptabel? – Und nicht nur die Familien werden verdrängt, sondern die Kitas gleich noch hinterher, auch dadurch, dass die Mieten steigen!
Wie stehen Sie zu den zu geringen Angeboten in den Familienzentren, die der wachsenden Stadt einfach nicht mehr gerecht werden können? – Hier haben Sie zwar im Haushalt Verbesserungen eingestellt, aber das reicht angesichts der Nachfrage bei Weitem nicht aus. Auch über die Vereinbarkeit von Familie, Schule, Studium oder Beruf schweigen Sie komplett.
Oder geht es Ihnen vielleicht um die Angebote der Stadtteilmütter, die für Familien eine Hilfe sind und für Frauen den Weg in die Arbeitswelt ebnen?
Ich hätte noch ein wichtiges Thema im Angebot gehabt: die Belastung der Jugendämter. Wir haben es schon gehört, es kommt wieder zu Streiks. Die fehlenden Mittel und das fehlende Personal bei den Hilfen zur Erziehung und bei der Kinder- und Jugendarbeit führen zu weiteren Kinderschutzfällen. Wo sind hier die bedarfsgerechten Hilfen, für die Sie sich einsetzen wollten? – Wiederum Fehlanzeige!
Zum Thema „Obdachlose Familien“ haben Sie nichts weiter gesagt. Das ist ein Thema, das Sie gern verschweigen. Es ist Ihnen sogar so unwichtig, dass wir seit drei Ausschusssitzungen auf die Beratung unserer Anträge warten, da sie zwar auf der Tagesordnung standen, aber nicht zum Zuge gekommen sind. Wir stellen fest, dass die
SPD wie in den vergangenen fast fünf Jahren keinen thematischen Schwerpunkt setzt. Es gibt mal wieder Selbstbeweihräucherung seitens des Senats, der ein bisschen arbeitet, und des Fraktionsvorsitzenden, des Herrn Saleh, der aber mit dem Thema eigentlich überhaupt nichts zu tun hat.
Der Familienbericht war nötig. Das stimmt. Das hat auch der Senat eingesehen. Aber auch dort sind Forderungen formuliert, die immer noch offen sind und denen nicht nachgegangen wurde. Das betrifft z. B. wieder die Wohnungslosenpolitik, die steigenden Mieten und die Diskriminierung in der Wohnungsvergabe, wo Familien diese Wohnungen nicht bekommen. Wie steht es um die umfangreichen bedarfsgerechten Beratungs- und Hilfsangebote, um Sorgen und Probleme abzufangen? – Auch hierzu von Ihnen keine Stellungnahme! Das Thema „Berufsausbildung in Teilzeit“ haben wir im Ausschuss sogar besprochen und den Bedarf dort gesehen, aber passiert ist wieder nichts. Auch hier ist wieder ein großes Manko die Ausstattung in den Jugendämtern. Langsam müssten Sie es doch oft genug gehört haben, dass hier Bedarfe bestehen, aber warum passiert einfach nichts? – Ich kann das nicht verstehen.
Am Ende lässt sich feststellen: Der große Sieg dieser Koalition in dieser Legislaturperiode war die Befreiung von den Kitabeiträgen. Setzt man das in Vergleich zu den anderen Schwerpunkten, die man aufzeigen kann, sollte man sich fragen, ob das wirklich die richtige Familienpolitik für Berlin ist.