Nein! – Und die Tatsache, dass die Schulen immer noch verrotten, dass es einen Fachkräftemangel bei den Grundschullehrern gibt, muss ich Ihnen nicht ausführen. Die GEW steht heute auf der Straße und streikt, und das zu Recht!
Zur Familie gehören nicht nur Kinder: Ob Mama-MamaKind, Papa-Papa-Kind oder eine andere Patchworkkombination –
Familie sind auch Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen. Auch da muss man sagen: Lieber Senat! Sie haben nichts dafür getan, um dem Pflegekräftemangel oder gar dem drohenden Pflegenotstand, auf den Berlin zusteuert, entgegenzuwirken. Genau das brauchen wir aber, um die Familien da zu entlasten.
Das sind keine Behauptungen! – Auch hier kann ich sagen: Mein Vater ist zufällig Pflegedienstleiter. Er erzählt mir täglich, wie schwierig es ist, Pflegekräfte zu bekommen. Hören Sie sich mal in der Branche um! Als Thema hatten wir das oft genug. – Auch das ist Familie. Es ist Familienrealität, dass man die Pflegedienste nicht mehr in Anspruch nehmen kann und deshalb die Angehö
rigen zu Hause pflegen muss. Das ist auch Realität, und das gehört eben auch zum Thema Familien- und Sozialpolitik!
Ich komme jetzt gar nicht auf die Punkte zu sprechen, dass wir mehr Spiel- und Freiflächen usw. brauchen. Aber ein Thema gehört, finde ich, schon noch zum Thema Familienfreundlichkeit: das Thema Barrierefreiheit. Es sind nicht alle so jung und fit wie wir 149 Menschen plus Senat, sondern es gibt eben die sehr Kleinen, es gibt Ältere, und es gibt Menschen, die mobilitätsbeschränkt sind. Für die brauchen wir endlich Lösungen, damit Berlin barrierefrei wird. – Herr Geisel! Nehmen Sie sich das für die Bauordnung noch ein bisschen stärker zu Herzen!
Nein! – Jetzt wird Frau Scheeres gleich erzählen, wie wunderbar alles läuft, und ganz besonders wird sie sich dafür loben, dass die Ganztagsbetreuung in den Schulen super ist. Sie wird dabei unterschlagen, dass das vor allem für den gebundenen Ganztagsbetrieb gilt, der gerade mal 15 Prozent ausmacht. Die 85 Prozent im offenen Ganztagsbetrieb leiden aber weiterhin darunter, dass Horte vollgestopft sind, dass das Personal nicht ausreicht, dass vor allem die Räumlichkeiten fehlen und – was eigentlich geradezu hanebüchen ist – die Betreuung oft nur bis 16 Uhr oder nicht einmal das stattfindet. Wenn Sie hier etwas ändern wollen, wenn Sie sich wirklich loben wollen, dann nutzen Sie die nächsten Monate und schaffen Sie die Bedarfsprüfung ab! Garantieren Sie vor allem auch im offenen Ganztagsbetrieb eine Betreuung bis mindestens 16 Uhr!
Ich komme zum Schluss: Aktuell leben in Berlin 400 000 Familien, Tendenz steigend. Deshalb müssen nicht nur Berlin insgesamt und die Verwaltung familienfreundlicher werden, sondern die Bilanz der letzten fünf Jahre zeigt uns: Es ist noch wahnsinnig viel zu tun. Wir werden deshalb dafür kämpfen, dass sich Berlin so entwickelt, dass Familien in Berlin endlich stressfrei lernen und leben können, und dafür haben wir ein ganz hervorragendes Programm. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Frau Kapek! Es wäre klüger gewesen, wenn Sie Ihre Fachpolitikerin hätten reden lassen.
Der wären derart absurde Behauptungen entweder nicht über die Lippen gegangen, oder sie wäre berechtigterweise schamrot hier vorn gestanden. Das Bild, das Sie hier zeichnen, hat nichts mit der Realität zu tun, und ich muss Sie ernsthaft fragen, was Sie eigentlich für eine Mutter sind, wenn in Ihrer Kita ein rechtswidriger Betreuungsschlüssel über längere Zeit etabliert wird, ohne dass Sie die Kitaaufsicht einschalten.
Was ist denn das eigentlich für ein Handhaben von Problemen? Sie kennen die Regeln, und Sie wissen auch, wer sich an die Regeln zu halten hat. Das Nichteinhalten der Regeln zum politischen Vorwurf zu machen, ist reichlich absurd. Sie müssten sich an denjenigen wenden, der das tut. Aber offenbar ist es Ihnen das gar nicht wert, oder aber es ist ganz schlicht einfach nicht wahr.
Das, was Sie hier erzählt haben, war eine relativ krude Mischung aus bundespolitischen Allgemeinplätzen mit dem Wunsch z. B., dass wir an Arbeitsplätzen etwas ändern. Dann frage ich Sie: Welche Regelungskompetenz haben wir eigentlich? Welche Möglichkeiten hat eigentlich der Senat, um an den Arbeitszeiten von Eltern in dieser Stadt außerhalb des öffentlichen Diensts etwas zu ändern?
Wo sind also Ihre Versprechen? – Lauter leere Platitüden und ein Schreckensszenario, das ich hier nicht mehr gehört habe, seit Frau Demirbüken-Wegner nicht mehr jugendpolitische Sprecherin ist. Deren würdige Nachfolge treten Sie hier gerade an.
Ich glaube, Frau Demirbüken-Wegner hat in den letzten Jahren einiges dazugelernt. Sie erinnern sich sicherlich noch daran, wie das vor fünf Jahren hier immer klang, und dass Sie das jetzt machen müssen, ist eine ziemlich arme Nummer. Hätten Sie etwas Größe und Format, dann hätten Sie hier ein politisches Programm vorgestellt; dann hätten Sie uns gesagt, was eigentlich die grünen Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen im Bereich der Familien- und Jugendpolitik sind. – Nichts, gar nichts an Antworten haben Sie hier präsentiert, und das, was Sie an Wirklichkeit beschrieben haben, hat nichts mit der
Wirklichkeit zu tun, sondern nur sehr viel mit dem, von dem Sie glauben, dass es Ihnen im Wahlkampf hilft. Aber auch das ging vor fünf Jahren schon mal schief. Wer meint, den Berlinerinnen und Berliner erzählen zu müssen, dass ihre Stadt eine Katastrophe ist, der hat die Berlinerinnen und Berliner nicht verstanden.
Denn die sind jeden Tag in dieser Stadt, und die allermeisten sind es verdammt gerne. Ihre Miesmacherei hat weder etwas mit der Realität zu tun, noch trägt sie dazu bei, die Probleme, die es tatsächlich noch gibt, zu lösen.
Das war eine wirklich, wirklich ganz kleine und arme Nummer, die Sie uns hier geliefert haben! Man kann nur hoffen, dass Sie im Wahlkampf noch ein paar andere Botschaften haben, denn damit haben Sie nichts geschafft. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von den GRÜNEN – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Ganz schön große Schnauze für 23 Prozent!]
Dem kann ich mich nur anschließen! Wahrscheinlich hat man Narrenfreiheit, wenn man quasi auf dem Absprung steht.
[Beifall bei den GRÜNEN) Ich verstehe das sogar, wenn man nicht reden darf, dass man noch einmal voll ausholt. Aber, Herr Oberg, es hat bei Ihnen ein bisschen System, wenn Fraktionsvorsitzen- de von den Grünen reden, [Torsten Schneider (SPD): Reden Sie mal zur Sache!]
[Lachen bei der SPD – Torsten Schneider (SPD): Wo war denn da etwas vom Fach? – Weitere Zurufe von der SPD]
Es tut mir wahnsinnig leid, aber auf diese klamaukige Kurzintervention kann man fast nur mit Klamauk reagieren.
Ich kann Frau Burkert-Eulitz an dieser Stelle ganz offiziell entschuldigen. Sie hat gerade ihren Vater zu Grabe getragen
und wird hoffentlich in den nächsten Stunden hier noch eintreffen, sodass Sie ihr Ihr Beileid bekunden können.
Ich habe – das können Sie gern im Protokoll nachlesen – eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Wir haben ein sehr umfangreiches Programm zu der Frage, wie wir Berlin zu einer familienfreundlichen Stadt gestalten wollen, vorgelegt, angefangen beim öffentlichen Dienst als vorbildlichem Arbeitgeber