dauert. Wenn man sich detailliert damit auseinandersetzt, dann kann der Standort sehr gut entwickelt, beplant und beworben werden. Davon konnten wir auch den Finanzsenator in den Haushaltsberatungen überzeugen. Wir sind ziemlich sicher, dass wir zeitgleich mit der Eröffnung des BER Planungsrecht in Tegel haben werden, sodass wir dort zügig beginnen können, gleichzeitig auch die Planungen der Hochschule abgeschlossen sind, sodass wir einen nahtlosen Übergang gewährleisten können. Ich glaube, das ist sehr wichtig. Dieser Standort lebt. Man hat es in Tempelhof gesehen: Wenn die Lücken zu groß werden, ist es schwierig zu vermitteln. Wir reden jetzt schon über Ideen, wir reden zu Recht heute darüber. In der Tat haben wir auch sehr intensiv im Zuge des Masterplanverfahrens überlegt, wie man es verändert.
Natürlich spielt auch das Thema Wohnen dort mit hinein. Man braucht gar nicht darum herumzureden. Wohnen findet übrigens auch jetzt und fand in den letzten Dekaden dort statt. Die Cité Pasteur war schon immer ein Bestandteil von Wohnen an dieser Fläche. Die Bewohner waren dort zunächst nicht freiwillig, jetzt sind sie es. Sie sind sehr gestresst vom Lärm. Für diese Menschen wird es sich deutlich besser entwickeln. Im Bereich KurtSchumacher-Quartier war von Anfang an Wohnen vorgesehen.
Die CDU-Fraktion hat sich sehr intensiv damit beschäftigt. Wir haben auch Beschlüsse dazu gefasst und gesagt: Ja, da ist eine größere Zahl Wohnungen vorstellbar. Wir haben angeregt, wenn man das Quartier erweitert und quasi über den Autobahnstummel hinausgeht, kann man sich mit einer Wohndichte von 3 000 bis 5 000 Wohnungen beschäftigen, je nach Struktur. Für uns gilt auch – ich bin selten einer Meinung mit Frau Lompscher, aber sie hat es vorhin so schön formuliert –: Es ist in erster Linie ein Wirtschafts- und Wissenschaftsquartier. In erster Linie sollen dort die Jobs entstehen und entwickelt werden, im studentischen Bereich, die für die Technologien von morgen und die Arbeitsplätze von morgen stehen. Das Wohnen kommt dazu. Insofern muss man sehr genau hinschauen, was mit unserem Planungsrecht geht. Wir glauben, dass eine höhere Dichte möglich ist. Ich habe gesagt, 3 000 bis 5 000 Wohnungen, wenn man das Quartier erweitert.
Unser Planungsrecht sieht gerade das, was wir gern hätten, diese Mischung, nicht eindeutig vor. Das Planungsrecht grenzt sehr stark ab. Wir haben dort Industriefläche vorgesehen, keine Gewerbefläche, weshalb man sehr genau damit umgehen muss. Wir glauben aber, dass das zu beantworten ist. Wir haben ja schon Quartiere, in denen das vermischt ist. Es ist das Schöne an Tegel, dass diese Quartiere direkt dort angrenzen. An der Nahtstelle zwischen Reinickendorf, Charlottenburg und Spandau kann man den Blick nach Süden werfen und sieht dort, was in der Elektropolis um die Jahrhundertwende zum zwanzigsten Jahrhundert mit Siemens & Halske und
Schuckert möglich war: Industrie und Wohnen damals schon zusammen, aber auf abgegrenzten Flächen. Insofern kann man das sehr schön in der Geometrie dieses Stadtraumes sehen. Ich denke, man wird auch in Tegel die Berliner Mischung realisieren können. Sicher wird es sich überwiegend um Geschosswohnungsbau handeln, aber um Stabilität und die nachhaltige Verankerung in die Kieze zu ermöglichen, sollte und muss man auch Baugruppen und im Geschossbau Eigentumswohnungen zulassen. Wir müssen natürlich auch über die Nahversorgung in diesem Quartier reden.
Letzter wichtiger Punkt für uns: das Thema Erschließung. Ich bin nicht auf den Verkehrsträger festgelegt, wir glauben aber, dass eine Schienenanbindung – in welcher Form auch immer, die U-Bahn könnte man dort auch oberirdisch führen – das Richtige ist und dass sie auch zügig von Beginn an gewährleistet sein soll.
Das ist vernünftig. Daran kranken andere Bereiche. Wir haben gerade über das Märkische Viertel gesprochen. Insofern ist dies das, worauf wir Wert legen. Man muss jetzt noch ein bisschen beifüttern. Es gibt verschiedene Wege, wie man dahin kommen kann. Ich denke, das ist ein interessanter Prozess. Wir unterstützen auf jeden Fall den Masterplan in seiner jetzigen Form und verfolgen sehr aufmerksam die Ausschreibung zum städtebaulichen Wettbewerb. In diesem Sinne lassen Sie uns gemeinsam streiten.
Ein Wort zum Antrag: Wir haben ihn abgelehnt und werden dies auch heute tun. Dies nicht unbedingt deshalb, weil wir bei den Inhalten hundertprozentig auseinanderliegen, sondern weil er überholt ist. Wir sind im Masterplanprozess, wir sind sehr weit fortgeschritten, der Senat hat gehandelt. Insofern muss man nicht etwas zustimmen, das zeitlich überholt ist. Das so weit an dieser Stelle. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Kollege Brauner! – Die Piratenfraktion hat den Kollegen Prieß als Redner benannt – und er erhält das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Werte Kolleginnen, werte Kollegen, liebe Gäste! Fast drei Jahre sind vergangen, seit wir das erste Mal über diesen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geredet haben. So lange hat der Antrag auf der Unerledigtenliste des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt geschmort. Aber die Beratung war ja auch nicht so dringend, denn das Ende des Flugbetriebs in Tegel und damit auch die Umsetzung des Antrags ist ja
nie so richtig in greifbare Nähe gerückt. Daran hat sich aber auch bis heute eigentlich noch nichts geändert. Mich verwundert es deswegen schon ein wenig, dass die Kollegen den Antrag als Priorität anmelden, obwohl eigentlich in der nächsten Legislaturperiode nach unserer Auffassung noch jede Menge Zeit sein wird, um über eine zukünftige Nutzung des Flughafengeländes in Tegel zu reden.
Wenn man die gegenwärtige Nachrichtenlage zum Flughafen BER analysiert, der der Nachfolgeflughafen für Tegel werden soll, dann gibt es in Tegel viel wichtigere Themen als eine eventuelle Nachnutzung. Und wie schon angesprochen, werden wir nachher im Tagesordnungspunkt 8 noch einmal darauf zurückkommen. Es geht um den Lärmschutz für die Anwohner am Flughafen Tegel.
Doch nun zum Antrag. Wir fanden die Ideen schon vor drei Jahren im Großen und Ganzen unterstützenswert, und daran hat sich seitdem eigentlich auch nichts geändert.
Ein Modellquartier für Zukunftstechnologien in Gewerbe und Wohnen – na, gerne doch! Und um die Debatte gleich aufzugreifen: Wir finden es natürlich besser, wenn es hier passiert, als in Tempelhof, denn in Tegel sind die Grünflächen bereits vorhanden. Wir haben dort den Volkspark Rehberge, die Jungfernheide, Tegeler Forst, alles in der Nähe. Und solche Grünflächen haben wir am Tempelhofer Feld einfach nicht. Deswegen ist der Erhalt dieser Freifläche sehr viel wichtiger als der Erhalt einer Freifläche in Tegel, wo Freiflächen vorhanden sind.
Zugleich hat die dreijährige Denkpause diesem Antrag gutgetan, denn einige der damals kontrovers diskutierten Punkte, z. B. der deutlich höhere Anteil am Wohnungsbau im Kurt-Schumacher-Quartier, sind mittlerweile unter dem Druck der wachsenden Bevölkerung schon in die Senatsplanungen eingeflossen. Das ist doch ganz gut so.
Auch sonst ist der Inhalt des Antrags ziemlich nahe am gegenwärtigen Masterplan des Senats. Insofern kann man ihn als Angebot und Empfehlung der Bündnisgrünen zu künftigen Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen sehen. Dass die Koalition ihn heute hier ablehnt, ist nur ein Teil des klassischen Regierungskoalitions-Oppositionsspielchens. Inhaltliche Argumente gegen diesen Antrag wurden auch keine vorgebracht. Das passierte im Ausschuss nicht, und auch heute hier in der Plenardebatte sind inhaltliche Argumente nicht vorgebracht worden. Es wurde nur gesagt, der Antrag sei überholt. Aber die Punkte darin sind nach wie vor gültig, deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen. Ich kann nur appellieren, das auch sonst zu tun. Die inhaltlichen Argumente sind ja einfach nicht schlecht.
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu diesem Antrag Drucksache 17/0977 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne und Piraten, bei Enthaltung der Linken die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum 1. August 2016. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Grünen und der Piraten. Wer enthält sich? – Das sind die Linken. Wer lehnt ab? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ein Personalentwicklungskonzept für die Berliner Bäder-Betriebe: unverzüglich, bedarfsgerecht und nachhaltig!
Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Sport überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. – Dem ist so. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Frau Dr. Hiller ist schon am Podium – bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der größte Bäder-Betrieb Europas, die BBB, steckt in einer tiefen Krise. Und diese Krise ist hausgemacht. Täglich erfahren wir von kurzfristigen Schließungen von Bädern. Das Kurssystem ist zusammengebrochen. Wenn man heute anguckt, gibt es Meldungen aus Wilmersdorf. Das Stadtbad Tempelhof ist ständig betroffen. Das Bad in der Wuhlheide wird regelmäßig unregelmäßig geschlossen; und so weiter. Wochenendöffnungszeiten fallen aus, sonntags wird in vielen Fällen gar nicht mehr geöffnet. Das, was wir hier wollen, Bäder für alle, und zwar von 6 bis 22 Uhr, ist schon lange nicht mehr gegeben in dieser Stadt. Und das ist ausgesprochen ärgerlich.
Das Bäderkonzept hat sich nicht bewährt. Es muss neu erarbeitet werden, gemeinsam mit den Regionalbeiräten und mit den Bezirken, nicht über deren Köpfe hinweg. Das Leitbild der Bäder-Betriebe, das vorgestellt wurde, wird zunehmend lächerlich; ja, es ist zynisch, ein Leitbild zu entwickeln, wenn Bäder nicht öffnen.
Die Geschäftsführung scheint überfordert. Ich wünsche dem neuen Geschäftsführer, der heute hier irgendwann im Hause sein wird, alles Gute, und ich wünsche ihm vor allem Durchsetzungsvermögen, damit sich etwas ändert.
Denn der Aufsichtsrat und vor allem auch der Vorsitzende haben bisher zu wenig agiert. Sie haben nicht reagiert auf die Probleme, die es in den Bäder-Betrieben gibt. Sie sind schwerfällig, sitzen Probleme aus. Immer mehr wird offensichtlich, dass die Geschäftsführung nicht sehen will, dass das Personal im Badbetrieb, also an der Basis der Bäder, den Herausforderungen nicht gewachsen ist. Dennoch wird weiter Personal abgebaut. So gab es 2014 noch 571 Angestellte in den Bädern, 2015 waren es nur noch 564; und das, obwohl drei Bäder nach der Sanierung neu wieder ans Netz genommen worden sind. Und das, obwohl auch Mittel im Doppelhaushalt jetzt zur Verfügung stehen. 4 Millionen Euro wurden durch das Parlament zur Verfügung gestellt, um auch Personal einzustellen – und nichts passiert.
Die Verwaltung aber wird aufgestockt, das ist ärgerlich, von 72 2014 auf 97. Auch im Plan 2016 wird weiter aufgestockt. Darunter sind auch außertarifliche Einstellungen, das sei nur am Rande bemerkt. Das geht nicht an! In den Bädern werden Facharbeiter, Fachangestellte für Bäderwesen benötigt. Dafür muss man ausbilden, dafür muss man Situationen schaffen, wo Ausgebildete auch in Bädern bleiben können. Das findet bei den BäderBetrieben nur im Einzelfall statt. Man muss sich nicht wundern, dass es auch kaum noch Angebote gibt, dass Leute hier arbeiten wollen.
Zu wenig Personal an diesen Stellen hat viele Auswirkungen. Da ist einmal die Vernachlässigung der Aufsicht in den Bädern. In Marzahn gab es einen schwerwiegenden Unfall. Letztlich sind es die Angestellten, die das ausbaden müssen. Die Vernachlässigung von Möglichkeiten, Einfluss auf die Einhaltung der Hausordnung zu legen, findet statt. Wer überlastet ist, kann nicht mehr auf die Hausordnung in den Bädern achten. Es finden Einschränkungen bei Beachtung von Hygiene und Sauberkeit statt. Auch das muss Personal nebenher leisten, neben Aufsicht und Kassenwart und Technikwartung. Es gibt Einschränkungen in der Betreuung von Badenden, sei es bei Kindern, sei es bei Senioren, Menschen mit Behinderungen. Das alles müssen die Angestellten leisten, aber sie werden nicht entsprechend mit der Personalstärke unterstützt.
Folge ist, dass Stammkunden in den Bädern ausbleiben. Man ist unzufrieden, man kommt nicht wieder hin. Es sind also geringere Besucherzahlen, das ist nachweisbar. Wir wollen mit unserem Antrag, ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten, gegen diesen Sog in den Bäder-Betrieben arbeiten. Wir hoffen und wünschen, dass auch die Koalition das mitträgt, dass wir gemeinsam das als Ausschuss morgen oder in einer der nächsten Sitzungen beschließen, damit wir die Geschäftsführung der Bäder-Betriebe zwingen, mehr Personal vor Ort einzustellen, mehr Bäder für die Leute, die in den Bädern die Angestellten brauchen. Ich werbe darum, dass Sie diesen
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegin Hiller! Der Antrag ist zwar gar nicht mal so gut, aber er greift ein richtiges und wichtiges Thema auf, übrigens auch für uns als Koalition. Die Bäder waren in dieser Legislaturperiode ein wesentlicher Teil unserer Politik, weil sie für uns ein wichtiger Teil der staatlichen Daseinsvorsorge sind.
Praktischerweise haben Sie in der Begründung Ihres eigenen Antrags anerkannt, wie wichtig die Bäder für uns waren, indem Sie darauf hingewiesen haben, dass wir im vergangenen Haushalt weitere 4 Millionen Euro konsumtiv pro Haushaltsjahr zur Verfügung stellen, damit die Bäder vernünftig betrieben werden können.
Da Sie die Haushaltsberatungen angesprochen haben, möchte ich Sie fragen: Sind Sie der Auffassung, dass mit dem Geld, das in den Haushaltsberatungen eingestellt worden ist, die Gewähr dafür geschaffen wurde, dass der Anspruch des Bäderkonzepts, die Bäder zu sanieren und die gesamte Bäderfläche zu erhalten, verwirklicht werden kann?