Ich denke, das ist bei der Anhörung auch deutlich geworden. Dass sich die Parlamentarier in dieser Frage nun nach mehrjähriger Beratung der Bauordnung – sie ist ja schon lange in der Debatte – nicht informiert fühlen, kann ich so nicht bestätigen.
Ich gehe jedenfalls davon aus, dass die Anhörung sehr viele neue Erkenntnisse gebracht hat und dass es eine fundierte fachliche Diskussion im Bauausschuss dazu gibt.
Ich muss da noch einmal insistieren, lieber Herr Senator. Wir haben eine Anhörung gehabt, und da haben ganz viele Interessenverbände ihre Interessen formuliert. Und Sie – so viel Vertrauen haben wir in den Senat – haben eine wissenschaftliche Studie erarbeiten lassen, die möglicherweise die Interessen, die da formuliert wurden, wertet und zusammenführt.
Deshalb die Frage: Werden Sie uns bis zum 31. Mai dieses Jahres diese Studie übergeben haben, ja oder nein?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Otto! Das kommt darauf an, wie die Arbeitsgruppe zwischen Bauwirtschaft und entsprechenden Verbänden und der Senatsverwaltung diese Studie bewertet. Das habe ich in der ersten Antwort auf die Frage gesagt.
Wenn eine entsprechende Bewertung vorgenommen worden ist, dass das ein ordentliches Zahlenmaterial ist und die Studie repräsentativ ist,
Herr Lux, nicht ganz so aufgeregt! – Es gibt eine Debatte dazu. In der Arbeitsgruppe sind die Verbände der Menschen mit Behinderung ganz genauso vertreten. Es gibt eine Kritik an dieser Studie, wonach sie nicht repräsentativ ist und auf veraltetem Zahlenmaterial beruht.
Es gibt eben verschiedene Ansichten zu diesem Thema. Ich habe auch in der Anhörung zur Kenntnis genommen, dass Sie die eine Seite als besonders wichtig betrachten und die andere infrage stellen. Es gibt aber auch andere Argumente. So ist das in einer Diskussion. Es gibt dort unterschiedliche Schwerpunktsetzungen, und das wird in der Arbeitsgruppe besprochen, bewertet und dann zur Verfügung gestellt.
Die nächste Frage geht an die Linksfraktion, und die Kollegin Breitenbach hat das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie will der Senat die anstehende Obdachlosigkeit der Flüchtlinge verhindern, die in wenigen Tagen die Ferienwohnungen, in denen sie untergebracht wurden, verlassen müssen, weil dann die Übergangsregelung für das Zweckentfremdungsverbot ausläuft?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Breitenbach! Seit einigen Wochen haben wir durch die stärkere Überprüfung der Wohnungen, die an Flüchtlinge vermietet werden, nicht nur bei uns, sondern auch in der Wohnungslosenhilfe eine Entwicklung, dass nachgewiesen werden muss, ob die jeweilige Zweckentfremdung genehmigt ist oder nicht genehmigt ist, wenn eine Wohnung an jemanden vermietet wird.
Für uns ist dies auch ein Vorgang, den wir für richtig halten. – Dieser Zwischenruf ist auch gerade gebracht worden. – Jede Wohnung und auch jede ehemalige Ferienwohnung, für die jetzt die Zweckentfremdung nicht genehmigt worden ist, kann auch weiterhin an einen Flüchtling vermietet werden, aber eben nach den Regeln der AV Wohnen und nicht nach Tagessätzen mit viel höheren Beträgen, wie das bei Ferienwohnungen der Fall ist.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Christopher Lauer (PIRATEN) – Steffen Zillich (LINKE): Fortsetzung des Mietvertrags?]
Eine Fortsetzung des Mietvertrages ist möglich und wird auch immer wieder angeboten – im Rahmen der AV Wohnen. Wir haben uns dafür intensiv mit den Sozialstadträten ausgetauscht, denn die haben ja ein ähnliches Problem in der Wohnungslosenhilfe. Das war auch einer der Gründe dafür, dass wir gemeinsam mit Herrn von Dassel die Initiative aus Mitte aufgegriffen und eine weiße Liste für die Wohnungsunterbringung erarbeitet haben.
Insofern ist das kein einfaches Verfahren, weil im Zweifel auch ein Umzug in eine andere Wohnung, in ein anderes Hostel oder eine andere Unterbringung notwendig ist. Dabei achten wir darauf, dass Familien mit Kindern in ihrem angestammten Gebiet bleiben, damit sie Beschulung, Kitabesuch oder Ähnliches nicht noch mal neu an einem anderen Ort beginnen müssen. Aber wenn ein Betreiber eine Ferienwohnung an Flüchtlinge nach dem
Tagessatz vermietet, die in Zukunft keine Zweckentfremdungsgenehmigung hat, dann kann er sie gern als Wohnung weiter vermieten, aber nicht zu den Tagessätzen einer Ferienwohnung. Das werden wir auch konsequent umsetzen, und ich finde, dass das richtig ist.
Herr Czaja! Sie haben jetzt viel gesagt, aber meine Frage haben Sie nicht beantwortet. Sie wissen, dass wir das Zweckentfremdungsverbot für richtig halten. Meine Frage war, was Sie zu tun gedenken, um die Obdachlosigkeit dieser Menschen zu verhindern. Dass die möglicherweise das Recht haben, Wohnungen zu mieten und Ähnliches, ist uns allen bekannt. Die Frage ist, ob Sie bereit sind, Verantwortung für die jetzige Situation zu übernehmen, die aufgrund einer richtigen politischen Entscheidung entsteht. Wie wollen Sie damit umgehen, oder sagen Sie, dass die gucken müssen, wie sie klarkommen? – Sie müssen doch irgendwie einen Plan haben.
[Lachen bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Fabio Reinhardt (PIRATEN): Zeigen Sie es doch mal! – Weitere Zurufe]
Es muss ja noch einen kleinen Unterschied zwischen Opposition und Regierung geben. Wir haben bereits seit einigen Wochen eine zusätzliche Gruppe dafür gebildet, sich dieser besonderen Problemlage zu widmen. Diese Gruppe arbeitet, wie Sie wissen, jeden Tag operativ in der Turmstraße, um mit den Flüchtlingen die Gespräche darüber zu führen bzw. auch mit den Vermietern gegebenenfalls die Gespräche zu führen, um – als erstes Ziel – dann, wenn eine Wohnung da ist, den Mietvertrag, wenn möglich, zu verlängern, und wenn das nicht geht, eine andere adäquate Unterbringung zu finden. Dafür ist im Bereich der zentralen Leistungsstelle im LAGeSo ein besonderes Team gebildet worden, das bereits seit einigen Wochen arbeitet.
Ich lasse mir jeden Tag – jeden Abend – die Zahlen berichten, wie viele Flüchtlinge, wie viele Familien, wie viele Familien mit Kindern und wie viele alleinreisende Flüchtlinge davon betroffen sind. Wir sind seit einigen Wochen mit dieser Situation konfrontiert, und nach unserem derzeitigen Überblick kommen wir gut damit klar. Insofern: Wir haben dafür eine besondere Einheit gebildet, und der Puffer, den wir derzeitig in den Unterkünften haben, bietet uns auch die Möglichkeit, sie gegebenenfalls in einer anderen Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen.
Vielen Dank, Herr Senator! – Da Sie sich jeden Abend die Zahlen berichten lassen, wird es Ihnen jetzt sicherlich ein Leichtes sein, uns darüber zu informieren, wie viele Flüchtlinge betroffen sind. Durch die Presse geistern Zahlen von bis zu 10 000 Personen, die aus Ferienwohnungen bzw. improvisierten Hostels herausmüssen. Welche Alternativen gibt es, um die Flüchtlinge unterzubringen?
Es ist täglich eine Anzahl im unteren zweistelligen Bereich. Täglich 40 bis 50 waren es in den letzten Tagen, die dort vorgesprochen haben und wo Veränderungen bzw. Verlängerungen von Mietverträgen erreicht werden konnten. Die Zahlen, die in der Öffentlichkeit genannt werden, kann ich nicht bestätigen.
Die nächste Frage geht an die Piratenfraktion. Kollege Lauer hat das Wort und ist auch schon unterwegs. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie kam es in der Innenverwaltung zu dem Sinneswandel, dass eine Kommission eingerichtet wird, die schauen soll, wie die durch die Schießstände erkrankten Polizistinnen und Polizisten vom Senat entschädigt werden sollen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass es hier einen Sinneswandel gab. Wir sind mit einer ernstzunehmenden Problemstellung konfrontiert worden, und dann gibt es immer wieder im Laufe von Überlegungen, wie man diese Problemstellung lösen kann, unterschiedliche Auffassungen. Es werden Ideen entwickelt, es werden Ideen verworfen, aber eines habe ich im Innenausschuss ganz klar und deutlich gemacht, nämlich dass es eine Fürsorgeplicht für den Dienstherrn gibt, und dieser Fürsorgepflicht müssen und wollen wir nachkommen.
Ich habe im Innenausschuss auch gesagt, dass ich es im Sinne der betroffen Kollegen als unerträglich empfinden würde, wenn man ihnen jetzt noch zumutet, verschiedene Instanzenwege zu gehen. Ich habe gesagt: Lassen Sie uns eine Kommission gründen, um jeden Einzelfall zu untersuchen und ihm gerecht zu werden! – Warum ist das so? – Es gibt verschiedene Fälle. Nicht jeder Fall ist gleich. Es gibt Polizeibeamte, die noch im Dienst sind. Da ist die Polizei unmittelbar verantwortlich. Es gibt aber auch Beamte, deren Krankheit womöglich während ihrer Pensionierungszeit festgestellt wird. Die sind schon pensioniert, und dann wäre das Landesverwaltungsamt zuständig. Um hier in einer Situation, die ernst genug ist, nicht zweierlei Recht wirken zu lassen und um die betroffenen Kollegen ernst zu nehmen und nicht mit dem Schicksal, das sie tragen müssen, alleinzulassen, habe ich gesagt: Wir brauchen gleiches Recht für alle, und um dies herzustellen, kann eine solche Kommission richtig sein.