Vielen Dank! – Wir sind uns sicherlich einig, dass im Jahr 2016 die Entscheidung darüber, für welche Jobs man sich interessiert, für welche Jobs man sich befähigt und stark genug hält, den Menschen – in diesem Fall den Frauen – selbst überlassen werden sollte. Insofern frage ich noch einmal, welche Maßnahmen der Senat zu ergreifen gedenkt, um hier zu einem Umdenken beizutragen und auch aktiv dafür zu werben, dass Frauen die
Möglichkeit der eigenen Entscheidung auch für diesen – ja nicht so schlecht bezahlten – Beruf gelassen wird. In anderen Bereichen, gerade in der Pflege, haben wir es zum Teil auch mit körperlich sehr anstrengenden Tätigkeiten zu tun; da gibt es nicht das Problem, dass man Frauen diese nicht zumuten möchte.
Ich habe das Thema angesprochen und als Aufsichtsratsvorsitzender das Unternehmen gebeten, in diesem Bereich eine Fortentwicklung vorzunehmen. Und der Gang der Dinge ist dann, dass – da Aufsichtsräte ja gelegentlich wieder tagen – in der nächsten Aufsichtsratssitzung danach gefragt wird, wie weit das ist. Insofern ist, glaube ich, damit die Frage, die Sie ansprechen, beantwortet.
Was könnte der methodische Weg sein? – Es gibt ja andere Berufsgruppen wie z. B. im Polizeidienst, wo Bewerberinnen und Bewerber nicht nur qua Volljährigkeit entscheiden, dass sie sich für geeignet halten, sondern auch im Rahmen des Bewerbungsverfahrens selbst die Geeignetheit, auch die körperliche Geeignetheit, in verschiedenen Facetten überprüft wird. Das wäre eine Möglichkeit. Da muss man aber auch dem Unternehmen die Möglichkeit geben, bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung zu präsentieren, wie es sich das vorstellt. Wenn das Unternehmen bei der Auffassung bliebe, dass es dafür keinen Weg sieht, dann, denke ich, wird der Senat einen Weg finden, weitere Ermutigungen in dieser Richtung auszusprechen.
Vielen Dank! – Ich habe keinen Kerl zu Hause; ich muss meine Mülltonnen schon seit Jahrzehnten irgendwie aus dem Keller oder von sonst wo hochhieven und habe dies immer gut hinbekommen.
Herr Senator! Die Frage ist aber: Sehen Sie nicht, dass ausgerechnet ein Unternehmen mit Landesbeteiligung eine Vorbildfunktion hätte, für Frauen einen gleichberechtigten Zugang zu sämtlichen Tätigkeiten zu schaffen und hier nicht in diskriminierender Weise Frauen von bestimmten Bereichen auszuschließen?
Ich denke, aus meiner Antwort zu der ersten Frage ist deutlich geworden, dass die BSR in den meisten Berufsgruppen, die sie anbietet, mehr tut als praktisch alle anderen Betriebe in Deutschland. Das sollte nicht vergessen werden. Und ich habe auch deutlich gemacht, dass ich als Aufsichtsratsvorsitzender bei der einen Berufsgruppe, bei der das bisher nicht der Fall ist, nachdem mir das bekanntgeworden ist, das Thema jetzt aufgegriffen habe und dafür sorgen will, dass das in dem Sinn, den Sie auch vorgetragen haben, eine Änderung erfährt.
Man sollte aber jetzt, meine ich, das berühmte Kind nicht mit dem Bad ausschütten. Es gibt bei der BSR in den meisten Berufsgruppen eine deutlich über der Branche liegende Beteiligung von Frauen, und ich bin ganz optimistisch, dass wir auch für die eine Berufsgruppe, bei der es gegenwärtig noch nicht der Fall ist, eine Lösung zumindest für die daran interessierten weiblichen Bewerberinnen und Bewerber finden werden. Also, es wird dort eine Lösung geben.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Reha- und Pflegefachmesse am Gleisdreieck vom 7. bis 9. April dieses Jahres?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Krüger! Ich freue mich auch über das große Interesse von anderen Abgeordneten an diesem Thema. Der Senat bewertet die Messe „Miteinander Leben“, die Anfang April am Gleisdreieck stattgefunden hat, sehr positiv, weil weit über 1 000 Aussteller bei dieser Messe dabei gewesen sind. Der Hilfebedarf für Menschen mit einer Behinderung
oder einer Pflegebedürftigkeit nimmt zu, und wir finden es gut, dass sich auch dieser wichtige Wirtschaftsfaktor in Berlin und aus Berlin für die Berliner und Brandenburger weiter entwickelt.
Die Messe war sehr gut besucht, sowohl von denjenigen, die eine Unterstützung bei der Pflegebedürftigkeit oder für Menschen mit einem Handicap suchen oder brauchen, als auch jenen, die Kontakt mit anderen Firmen gesucht haben, um in den Austausch zu treten, eigene Innovationen zu entwickeln oder eigene Produkte mit anderen Unternehmen zu besprechen. Also alles in allem eine sehr positive Bewertung dieser Messe!
Herr Senator! In dem Zusammenhang wäre ich daran interessiert zu erfahren, in welchem Umfang diese Messe Ihrer Einschätzung nach Ausdruck einer wachsenden Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg war.
[Canan Bayram (GRÜNE): Ganz toll! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen!]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Krüger! Die Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheits- und Pflegeversorgung zwischen Brandenburg und Berlin ist in den letzten drei, vier Jahren noch weiter ausgebaut und intensiviert worden. Wir haben auf unterschiedlichen Ebenen, sei es bei der Krankenhausplanung, sei es bei RehaEntwicklung in den beiden Regionen, viele Zusammenarbeiten ausbauen können. Einer der wichtigen Punkte ist unter anderem das klinische Krebsregister, das wir am 2. Mai im Ausschuss abschließend beraten werden und wo wir einen Staatsvertrag abgeschlossen haben.
Auch hier, jetzt bei dieser Messe „Miteinander Leben“, haben wir intensiv miteinander zusammengearbeitet. Frau Ministerin Golze aus Brandenburg und ich haben die Messe gemeinsam eröffnet. Die unterschiedlichen Ämter, die für die Integration beispielsweise von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zuständig sind, waren mit Aussteller. Das Land Brandenburg hat sich also an dieser Stelle an dem Standort sehr engagiert, und es zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern gerade im Bereich Gesundheit und Pflege, wo
die Ländergrenzen am wenigsten eine Rolle spielen, immer intensiver funktioniert und die Grenzen für die Versicherten, für die Patienten kaum erkennbar sind.
Ich frage den Senat: Warum hat der Senat die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beauftragte Studie „Umsetzungsempfehlungen Mindestanforderungen barrierefreier Wohnungsbau“, die, so hört man, nachgewiesen hat, dass barrierefreier Wohnungsbau bei intelligenter Gestaltung von Grundrissen kaum Mehrkosten verursacht, bisher dem Abgeordnetenhaus und der Öffentlichkeit vorenthalten, und wann bekommen wir sie?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Studie befindet sich gegenwärtig noch in der Abstimmung und Diskussion mit verschiedenen Verbänden, beispielsweise Verbänden der Menschen mit Behinderungen. Nach einer entsprechenden Bewertung dieser Studie in diesen Arbeitsgruppen wird sie dann auch veröffentlicht und zur Verfügung gestellt werden.
Ja, ich habe eine Nachfrage! – Herr Senator! Wir Parlamentarier sollen also ohne Erkenntnisse dieser Studie über die neue Bauordnung entscheiden. Meinen Sie nicht, dass man daraus schließen könnte, Sie wollen einfach nicht, dass sich mehr Barrierefreiheit beim Bauen durchsetzt, obwohl viele Fakten dafür sprechen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe nicht davon aus, dass die Abgeordneten über die Barrierefreiheit – Vor- und Nachteile – nicht informiert sind. Dazu hat es eine ausführliche Anhörung im Bauausschuss gegeben.
Dort sind die verschiedenen Ansichten zu diesem Thema geäußert worden. Das ist unabhängig von dieser Studie.
Der Hintergrund der Debatte, die dort stattfindet, ist eigentlich ziemlich einfach zu bewerten: Wir haben zu wenig barrierefreie Wohnungen in Berlin. Aber barrierefreie Wohnungen verbrauchen mehr Platz, und die Aufwendungen sind entsprechend höher.
Ja, da gibt es unterschiedliche Auffassungen von der einen Seite, von der Bauwirtschaft auf der anderen Seite.
Ich denke, das ist bei der Anhörung auch deutlich geworden. Dass sich die Parlamentarier in dieser Frage nun nach mehrjähriger Beratung der Bauordnung – sie ist ja schon lange in der Debatte – nicht informiert fühlen, kann ich so nicht bestätigen.