Ich habe im Innenausschuss auch gesagt, dass ich es im Sinne der betroffen Kollegen als unerträglich empfinden würde, wenn man ihnen jetzt noch zumutet, verschiedene Instanzenwege zu gehen. Ich habe gesagt: Lassen Sie uns eine Kommission gründen, um jeden Einzelfall zu untersuchen und ihm gerecht zu werden! – Warum ist das so? – Es gibt verschiedene Fälle. Nicht jeder Fall ist gleich. Es gibt Polizeibeamte, die noch im Dienst sind. Da ist die Polizei unmittelbar verantwortlich. Es gibt aber auch Beamte, deren Krankheit womöglich während ihrer Pensionierungszeit festgestellt wird. Die sind schon pensioniert, und dann wäre das Landesverwaltungsamt zuständig. Um hier in einer Situation, die ernst genug ist, nicht zweierlei Recht wirken zu lassen und um die betroffenen Kollegen ernst zu nehmen und nicht mit dem Schicksal, das sie tragen müssen, alleinzulassen, habe ich gesagt: Wir brauchen gleiches Recht für alle, und um dies herzustellen, kann eine solche Kommission richtig sein.
Ich rede deswegen von einem Sinneswandel, weil Polizeipräsident Kandt bei der ersten Befassung mit dem Thema ja noch sagte, dass man erst mal gucken müsse, ob die Polizisten jetzt überhaupt wegen der Schießstände krank seien.
Nein! Wir machen jetzt hier Frage und Antwort. Was Sie denken, ist jetzt relativ unwichtig, denn in der Geschäftsordnung steht es anders. – Bitte schön!
Vielleicht sollte man dann mal die Geschäftsordnung … Aber gut. Dann frage ich Sie: Können Sie mir mit einfachen Worten noch mal erklären, warum es kein Schuldeingeständnis Ihrer Behörde ist, wenn Sie sich mit den von Gesundheitserkrankungen durch die Schießstände Betroffenen außergerichtlich einigen wollen?
Nein, überhaupt nicht. Es stellt sich die Frage: Wer übernimmt Verantwortung, und wer gewährleistet die Fürsorgepflicht? – Dies im Rahmen einer solchen Kommission zu tun, die ich vorgeschlagen habe, hat mit einem Schuldeingeständnis nun wirklich nichts zu tun, sondern eher mit der Frage, wie ich das Ganze einer Lösung zuführen kann.
Herr Kollege Henkel! Wie wollen Sie ordnungsgemäßes Schießtraining mit dem scharfen Schuss gewährleisten angesichts der Tatsache, dass momentan nur ein Bruchteil aller Berliner Schießstände in Betrieb ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Lux! Das ist jetzt ein anderer Sachzusammenhang, und das sollten wir nicht durcheinanderbringen. Das hat alles die
Überschrift „Schießstände“, aber die Frage der Gesundheitsgefährdung von Kollegen und das, was Sie gefragt haben, ist etwas anderes. Ich will dennoch antworten. Sie rekurrieren wahrscheinlich auf eine aktuelle Pressemeldung des Polizeipräsidenten, auf die ich schon reagiert habe und die mit der Schließung des Schießstandes Wannsee zusammenhängt, der von der Polizei angemietet wurde – auch das im Rahmen der Fürsorgepflicht. Hier wurde im Rahmen einer Untersuchung festgestellt, dass auch dieser Schießstand besser zu schließen wäre, damit wir die Kollegen, die dort trainieren, nicht gefährden. Das erfordert in der Tat Maßnahmen.
Wir sind jetzt in einer schwierigen Situation, das wissen Sie aus der Diskussion um Schießstände, die wir im Innenausschuss geführt haben. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Schießstände und -bahnen verringert sich hierdurch noch einmal, und es ist überhaupt keine Frage, dass man unmittelbar reagieren muss. Polizeipräsident Kandt hatte gestern eine Besprechung mit den Direktionsleitern hat und eine Taskforce ins Leben gerufen, um schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Ich habe meine Erwartung klar formuliert, dass es unbestreitbar so sein muss, dass wir das Schießtraining gewährleisten müssen, dass das hohe Priorität hat und dass sichergestellt werden muss, dass die Berliner Polizei auch mit Blick auf die Schießfähigkeit arbeitsfähig bleiben muss.
Danke schön! – Meine Damen und Herren! Die zweite Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich vermute, es wird Zeit für ca. zwei Fragen sein. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Damen und Herren Kollegen die Möglichkeit hatten, sich anzumelden. Dann stoppe ich die Anmeldung.
Ich verlese jetzt die Namen der ersten vier Kollegen. Zu mehr werden wir wahrscheinlich nicht kommen. Es haben sich angemeldet: Kollege Lauer, Kollege Buchholz,
Ich merke schon, dass meine Worte heute auf Begeisterung stoßen. Also erteile ich jetzt dem Kollegen Lauer das Wort. – Bitte schön!
Guten Tag! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat vor dem Hintergrund, dass sich das Bundesland Bremen jetzt dafür einsetzt, den Cannabiskonsum weitestgehend zu legalisieren und zu entkriminalisieren: Könnte sich das Land Berlin auch vorstellen, einen weiteren Anlauf zu starten, um das hier mal zu tun?
Herr Kollege Heilmann antwortet. Sie sind gerade einstimmig benannt worden, Kollege Heilmann. – Bitte sehr, Herr Senator!
Ich bin sehr überrascht. Mich würde das interessieren, denn diese ganzen Cannabisverfahren belasten auch – –
[Christopher Lauer (PIRATEN): Der labert mir von rechts ins Ohr! Es ist klar, dass es von rechts kommt, aber was soll das?]
Ich würde den Kollegen Dietmann bitten – – Okay, anders: Herr Heilmann! Können Sie sich vorstellen, dass es schwierig ist, Ihnen eine Frage zu stellen, wenn Ihnen der Herr Dietmann die ganze Zeit von rechts eins ins Ohr labert?
Das ist aber nicht meine Frage. Meine Frage ist wie folgt: Können Sie sich vorstellen, dass es die Justiz in Berlin erheblich entlasten würde, wenn diese ganzen Cannabisverfahren nicht mehr gemacht werden müssten, worauf die Polizei auch keine Lust mehr hat?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lauer! Sie haben zwei Fragen gestellt, aber die zu Herrn Dietmann beantworte ich nicht, zumal ich ihn als einen sehr höflichen und rücksichtsvollen Kollegen kennengelernt habe.
Zu Ihrer Frage: Die Staatsanwaltschaft führt im Jahr 500 000 Verfahren. Sie können natürlich immer sagen, dass sie gegen eine bestimmte Straftat nicht ermitteln sollen und damit die Staatsanwaltschaft und selbstverständlich auch die Polizei entlasten. Das scheint mir aber nicht das geeignete Kriterium zu sein.
Das geeignete Kriterium ist: Wie halten wir Jugendliche und Erwachsene davon ab, eine Straftat zu begehen, und wie halten wir sie davon ab, Drogen nicht unnötig zu konsumieren?