Ich möchte Sie auch fragen, wie viele Katastrophenmeldungen Sie auch künftig noch hinnehmen wollen und wie oft Sie darauf mit denselben Rezepten reagieren wollen, die eher die jetzige Situation hergestellt haben. Ich mache mir keine Illusionen, dass Sie unseren Vorschlag begeistert aufnehmen würden, aber ich möchte Sie bitten, unseren Vorschlag unvoreingenommen zu prüfen, wenn Sie bald wieder an den Punkt kommen sollten, das Scheitern der bisherigen Pläne feststellen zu müssen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Mayer! – Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege Stroedter. Er hat das Wort. – Bitte sehr!
Verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mayer! Sie setzen sich in Ihrem Antrag „Aufspaltung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH“ für – ich zitiere wörtlich –
eine Aufspaltung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH in eine Gesellschaft zum Betrieb der bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld sowie eine Gesellschaft zur Errichtung des Flughafens BER
ein und begründen das mit dem Haushalt. Das ist die einzige Begründung, die ich von Herrn Delius und Ihnen – Sie haben den Antrag unterschrieben – dort lese. Sie sagen kein einziges Wort dazu, dass der Flugbetrieb – also der, der in Tegel und Schönefeld ja stattfindet – trotz aller Widrigkeiten, die wir bei dem Bau haben, erfolgreich funktioniert. Sie sagen vor allem nichts dazu, wie das praktisch ablaufen soll.
Es ist ja nicht so, dass Berlin diesen Flughafen allein besitzt und wir jetzt mal für uns entscheiden können, dass wir das so machen, wie Sie das vorschlagen. Da sind drei Anteilseigner – der Bund, Brandenburg und Berlin. Die Piraten stellen sich das so vor – Sie haben ja eine Frist gesetzt –, dass wir bis zum 15. Mai Brandenburg und den Bund davon überzeugen, dass wir die Aufspaltung machen. Das ist absurd. Das ist abenteuerlich. Das ist völlig unrealistisch. Sie wissen auch, dass das gar nicht funktionieren kann. Es ist jetzt schon manchmal nicht einfach, mit zwei anderen Gesellschaftern eine Lösung zu finden. Es wird nicht einfacher, wenn wir die Zeit unnötig damit vergeuden, eine Aufspaltungsdebatte zu führen. Dass man à la longue vielleicht irgendwann einmal sagt, man kann Dinge auch anders lösen, als sie hier gelöst worden sind, ist denkbar. Jetzt, in der praktischen Situation bringt es gar nichts. Neue Bürokratie würde entstehen, neue Zeit würde verlorengehen. Das ist unrealistisch. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus.
Sie sagen auch gar nichts davon, wie die neue Unternehmensstruktur eigentlich aussehen soll. Dazu müssten Sie einen Vorschlag unterbreiten, wie Sie sich das vorstellen und woraus Sie schließen dass die Fertigstellung der Baustelle BER beschleunigt werden könnte, wenn man das aufspaltet. Ich glaube, es würden eindeutig neue Risiken entstehen. Wir würden deutlich an Zeit verlieren.
Deshalb ist die SPD-Fraktion gegen Ihren Antrag. Wir werden dem auch nicht zustimmen. Sie sind mit mir zusammen im Beteiligungsausschuss. Ein gewissenhaftes Beteiligungscontrolling kann und darf sich nicht daran erschöpfen, Berichte, die dem Hauptausschuss vorliegen, leicht lesbar zu machen, sondern man muss sich auch inhaltlich damit auseinandersetzen.
Man muss auf der anderen Seite auch die Erfolge sehen. Wir haben mit der Flughafengesellschaft den drittgrößten Umsatz in Deutschland. Das ist eine enorme Entwicklung. 21 000 Menschen verdanken ihren Arbeitsplatz der Flughafenregion Berlin-Brandenburg, davon 1 900 Menschen direkt bei der Flughafengesellschaft. Wir tragen auch Verantwortung für diese Arbeitsplätze. Die Fluggastzahlen steigen permanent an. Das ist sicherlich alles positiv.
Wir wissen, dass wir auch daran gemessen werden, dass der Flughafen BER irgendwann auch einmal eröffnet wird. Das Ziel ist, ihn im zweiten Halbjahr 2017 zu eröffnen. Es gibt täglich eine Debatte. Es gibt auch Zeitungen, die sich darin erschöpfen, alle zwei, drei Tage zu sagen, warum das nicht geht. Unser Ziel ist jedenfalls, dass das entsprechend funktioniert. Ich glaube auch, die Flughafengesellschaft ist jetzt in der Führung deutlich besser aufgestellt als in der Vergangenheit. Sie können davon ausgehen, dass der Aufsichtsrat mit Michael Müller an der Spitze dort seriös und solide die Themen abarbeiten will. Unser Ziel ist jedenfalls, trotz aller Schwierigkeiten in der Bauphase daraus letztlich eine Erfolgsgeschichte zu machen. Deshalb ist es so wichtig, dass man nicht jetzt – das ist billig, Herr Mayer, und die anderen Piraten – an der Stelle etwas Neues probiert, indem gesagt wird: Ich mache jetzt in vier Wochen ein neues Unternehmen und schaue mir die Sache mal an, wie es anschließend funktioniert. Das ist falsch. Das wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben. Das ist unrealistisch. Gehen Sie davon aus, dass sowohl der Bund als auch Brandenburg dem nicht zustimmen würden! Deshalb müssen wir bei aller Wertschätzung für Sie persönlich, Herr Mayer, den Antrag ablehnen. Es ist ein bisschen Wahlkampf und bringt uns in der Sache nicht weiter. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Stroedter! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Otto. – Ach, Herr Kollege Mayer möchte erwidern. Das ist mir nicht signalisiert worden. Sie haben natürlich das Wort zu einer Kurzintervention. Entschuldigung! – Entschuldigung auch Herr Kollege Otto. Die Kurzintervention war nicht angemeldet.
Wie gesagt, ich mache es ganz kurz. Herr Stroedter! Natürlich ist klar, dass das Ganze nicht anlasslos passieren kann. Es ist aber damit zu rechnen, dass Anlässe in nächster Zeit kommen werden, die vielleicht ein neues Nachdenken erfordern. Noch eines möchte ich sagen: Sie haben gefragt, wie es aussehen soll. Eine Sache, die das noch eröffnen würde, wäre beispielsweise, Brandenburg stärker in die Pflicht für die Errichtung des Flughafens zu nehmen. Normalerweise ist es bei anderen Flughäfen so, dass beispielsweise in Frankfurt Frankfurt auch die Genehmigungsbehörde ist, ähnlich ist es in Bayern. Warum ausgerechnet die Brandenburger die Genehmigungsbehörde möglichst weit weg von Potsdam in einen Landkreis verlegt haben, der normalerweise Lebensmittelmärkte genehmigt, ist unklar. Das spricht eigentlich schon für sich.
Eigentlich schwebt uns bei einer solchen Konstruktion vor, dass Brandenburg stärker für die Errichtung in die Pflicht genommen wird, während es durchaus sinnvoll ist, für den Betrieb alle jetzige Eigentümer in die Pflicht zu nehmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Jetzt haben Sie die Gelegenheit zu erwidern, Kollege Stroedter. – Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich jetzt dem Kollegen Otto das Wort und bitte um Erinnerung, dass die Geschäftsführung Zwischenbemerkungen anmeldet.
Ich sehe, das war jetzt mangels Geschäftsführung nicht möglich. Deshalb habe ich dem Kollegen Mayer auch das Wort gegeben. – Bitte, Herr Otto!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen wieder einmal über den Flughafen. Das haben wir eine Weile nicht getan. Das ist hier schon bemerkt worden. Wir haben dazu einen Antrag der Piratenfraktion. Mit dem muss man sich beschäftigten. Ich finde aber, das ist auch ein Auftakt, anlässlich dessen wir über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses sprechen können. Das will ich an der Stelle einmal tun,
auch gern mit Herrn Schneider von der SPD, der sich darüber so freut. Ich finde es immer gut, wenn Sie da sind und zuhören, was hier gesagt wird, Herr Schneider.
Die Ursachen für die Probleme am Flughafen, glaube ich, muss man noch einmal beleuchten. In der Begründung
des Antrags steht, es hätte nicht nur eine gegeben. Das ist richtig. Trotzdem wissen wir, dass es mehrere gibt, die man auch identifizieren kann. Das Eine haben Sie, Herr Mayer, selbst gerade angesprochen. Das ist die Struktur der drei Gesellschafter – das ist ein Problem –, die sich nicht einigen können, die aufgrund unterschiedlicher Wahltermine gern einmal die Verantwortung in ein anderes Bundesland oder zum Bund schieben und die insbesondere auch nicht geregelt hatten – was ich sehr dramatisch finde –, welcher Rechnungshof hier zuständig ist.
Der Berliner Rechnungshof hat neulich sogar auf unseren Untersuchungsausschuss in Verkennung der Tatsache verwiesen, dass wir ganz andere Aufgaben als ein Rechnungshof haben. Der Berliner Rechnungshof hat sich zumindest aus meiner Sicht bedauerlicherweise bisher nicht tiefgehend mit dem BER beschäftigt. Das muss noch getan werden.
Das Zweite: Wir haben mit der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg einen Bauherren, der nicht geherrscht und nicht gebaut hat und der dieses Projekt auch überhaupt nicht im Griff hatte. Das ist so. Das haben wir im Untersuchungsausschuss alle festgestellt. Die Frage an Herrn Stroedter wäre, woher er die Erkenntnis nimmt, dass das mit Herrn Müller und Herrn Mühlenfeld besser ist. Ich habe die Überzeugung noch nicht gewinnen können, aber vielleicht kann uns das Herr Müller einmal erzählen, was besser ist und wann es etwas wird.
Das Dritte: Wir haben lange Jahre einen Projektsteuerer gehabt, der auch noch da ist, der nicht gesteuert hat, einen Projektsteuerer, der sich mit dem Verfassen von Berichten begnügt, aber nichts gesteuert hat und der letztendlich – das ist Aufgabe eines Projektsteuerers – nicht dafür sorgen konnte, dass zusammengearbeitet wird, dass die Abfolge von Planungen und Bautätigkeit in geordneter Weise abläuft. Das hat er nicht gesteuert. Deswegen ist auch das einer der wesentlichen Gründe dafür, dass BER bis heute nicht eröffnet ist.
Sie haben einen Generalplaner gehabt, der sich selbst überwachen sollte. Das kann man versuchen. Das kann auch funktionieren. Das ist sogar in der HOAI erlaubt. Es hat aber an dieser Stelle nicht gefruchtet. Es hat dazu geführt, dass man nicht wusste, ob die gerade planen oder sich überwachen. Aber anstatt sie zur Arbeit zu zwingen, sie beispielsweise anzuweisen, auch ohne Geldüberweisungen weiterzuarbeiten, 2012, und das zu liefern, wozu sie sich verpflichtet hatten und wofür sie schon bezahlt wurden, hat man in einer Nacht- und Nebelaktion, allen voran der damalige Regierende Bürgermeister, den Generalplaner entlassen. Ich beschreibe das gern immer so: Stellen Sie sich vor, da sitzen 15 Aufsichtsräte und sechs Mitarbeiter; draußen stehen 100 Fernsehkameras. Die da drin gucken sich alle an und überlegen, welche Köpfe jetzt herausgereicht werden können, aber bitte nicht die
eigenen. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass BER heute schon eröffnet wäre, wenn 2012 Herr Wowereit und Herr Platzeck zurückgetreten wären und nicht der Generalplaner entlassen worden wäre.
Das führt uns zum Krisenmanagement. Da, so finde ich, haben Sie in der Begründung, Herr Mayer, etwas Falsches geschrieben. Sie haben geschrieben, das Krisenmanagement hat die Errichtung nicht verzögert. Ich glaube, es hat sie verzögert. Es hat sie sogar bis heute unmöglich gemacht. Das Krisenmanagement damals war schlecht, wenn etwa, wie uns der Rechnungshof Brandenburg schreibt, die Entlassung des Generalplaners für ein damals 3-Milliarden-Euro-Projekt aufgrund einer Vorlage vorgenommen wurde, die am Abend vorher – also quasi als Tischvorlage – einging.
Stellen Sie sich vor, Sie bekommen heute eine Tischvorlage, und wir sollen den Regierenden Bürgermeister abwählen. Da würden wir mit Recht sagen: Das machen wir nicht heute, weil wir eine erste Lesung machen, weil wir eine Zeit des Nachdenkens haben und weil wir das wohl abwägen. So würden wir das machen. Damals, Wowereit und Platzeck, Spontis, schmeißen den Generalplaner raus, und das Ding geht den Bach runter. Also: Krisenmanagement ganz schlecht.
Dann haben wir Herrn Amann gehabt. Herr Amann wollte untersuchen und dann bauen. Er wollte den Flughafen systematisch fertigstellen. Er ist entlassen worden, weil er zu lange untersucht hat.
Dann kam Herr Mehdorn. Er hat gesagt: Untersuchen ist sowieso Quatsch, wir wollen bauen. – Er ist auch nicht mehr da.
Jetzt haben wir Herrn Mühlenfeld, der uns ein Terminband vorgelegt hat, und da habe ich heute den Regierenden Bürgermeister gefragt: Wie geht es denn diesem Terminband? Können Sie uns etwas dazu sagen? Der Aufsichtsrat ist nächste Woche. Oder bekommen Sie auch erst wieder am Abend vorher eine Tischvorlage und können uns dann sagen, was da drinsteht? – Ich würde es gut finden, Herr Müller, wenn Sie heute hier zu der Sache Stellung nehmen, durchaus auch zu diesem Vorschlag. Aber eigentlich wollen wir von Ihnen wissen: Wie steht es am BER? Welche Genehmigungen liegen vor? Welche Aufträge sind abgearbeitet, und wie ist der weitere Plan für Abnahmen, Einstellung der technischen Anlagen, Testphase, und wann können wir dann fliegen? Das ist das, was wir von Ihnen wissen wollen, wenn nicht heute, dann spätestens nach dem 22.
Die Redezeit geht zu Ende. Ich will nur noch sagen, wir freuen uns darauf, diesen Antrag im Ausschuss zu diskutieren, Kollege Mayer. Ich denke aber, er ist eher eine Empfehlung für weitere Projekte. Ich würde das nicht
jetzt machen, sondern ich würde sagen, das ist eine sehr gute Anregung und auch Schlussfolgerung aus der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses. Beim nächsten Projekt müssen wir ernsthaft überlegen, ob wir das dann so aufbauen.
Heute ist die Frage: Sind der Regierende Bürgermeister und der Aufsichtsrat, die – das haben Sie richtig aufgeschrieben – nicht mal mehr Verantwortung übernehmen für die Beantwortung schriftlicher Anfragen von Abgeordneten, eigentlich in der Lage, dieses Projekt so zu beaufsichtigen und zu steuern, dass es irgendwann fertig wird? Dazu erwarten wir Aussagen vom Senat. Herr Müller, Sie sind gefordert! – Danke schön!