Die Rede, die Sie hier gehalten haben, hat überhaupt nichts mit dem Antrag von Herrn Mayer zu tun. Die Geschäftsordnung haben Sie in einer Weise gedehnt, die unglaublich ist. Das war der Untersuchungsausschuss und der persönliche Bericht von Herrn Otto und nichts anderes.
Ja, regt euch nicht auf! Ihr wisst das alles, dass das nicht in Ordnung war, und das hat der Kollege Mayer auch nicht verdient. Er hat einen Antrag gestellt. Er hat von mir eine Antwort bekommen. Ihr habt euch damit überhaupt nicht beschäftigt. Das Einzige war noch der Schlusssatz, zu sagen: Herr Mayer, wir gucken uns das anschließend im Ausschuss an. Das ist, mit Verlaub gesagt, ein bisschen wenig.
Dann habe ich eine Bitte, Herr Otto. Ich habe ans ganze Haus die Bitte, insbesondere auch an Sie. Ich habe mir wieder die ganze Zeit angehört, was alles schlecht läuft, was anders laufen müsste, was 2011 anders hätte laufen können, wenn da jemand gegangen wäre und jemand anderes nicht gegangen wäre. Glauben Sie doch mal an den Erfolg des Projekts! Sie wollen doch demnächst Regierungsfraktion sein. Sorgen Sie doch mal dafür, dass Michael Müller als Aufsichtsratsvorsitzender und die Mitglieder der Regierung gestärkt werden! Bringen Sie
Trotz alledem werden wir dieses Projekt erfolgreich beenden. Sorgen Sie dafür, dass die Grünen-Fraktion sich auch einmal hinstellt und sagt: Ja, wir glauben an den BER, und wir wollen, dass er vernünftig zu Ende gebaut wird! Fehler sind gemacht worden. Aber diese ewige kleinteilige Kritik ist leider typisch für manche in Ihrer Fraktion. Die hilft uns aber in der Sache nicht weiter. Dann reden Sie lieber zu Anträgen, wie sie Herr Mayer stellt. Die sind dann in der Sache geeigneter. – Vielen Dank!
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Aber glauben können Sie in der Kirche! – Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Ist doch keine Andacht hier!]
Danke schön! – Kollege Otto, Sie wollen erwidern? – Dann hat der Kollege Otto jetzt das Wort zur Erwiderung.
Selbst wenn man, wie Sie gesagt haben, gerne regieren möchte, wenn davor ein religiöses Bekenntnis zu Ihrem Flughafen steht, dann wird es schwierig.
Aber Spaß beiseite. Herr Stroedter! Wir sind im Jahr 2016. Wir sind vier Jahre nach der abgesagten großen Eröffnung. Danach folgten noch weitere kleinere Eröffnungsversuche. Ich finde, es ist die ganzen vier Jahre hier Usus gewesen, dass wir uns darüber unterhalten haben, was besser werden kann. Wir haben aus der Opposition heraus auch verschiedene Vorschläge vorgetragen, die Sie als SPD-Fraktion alle abgelehnt haben. Ich erinnere daran, dass wir z. B. Fachpersonal in den Aufsichtsrat gefordert haben. Das haben Sie abgelehnt. Immerhin ist dann ein Flughafenkoordinator benannt und in den Aufsichtsrat berufen worden, ein Mensch, der vorher schon mal auf einer Baustelle gewesen ist. Das ist ein kleiner Fortschritt. Da hat sich unser Vorschlag in einer Person auch durchgesetzt und manifestiert. Sie sehen, wir haben hier schon brauchbare Vorschläge gemacht.
Der Vorwurf, ich hätte nicht zu dem Antrag geredet, geht deshalb ins Leere, Kollege Stroedter, weil ich zu der Begründung – ich weiß nicht, ob Sie die gelesen haben, da muss man den Zettel umdrehen –
eine ganze Menge gesagt habe. Die Begründung lautete: Die Eröffnung ist verschoben worden. Das Krisen
management ist nicht gut gelaufen. Der Senat informiert die Abgeordneten nicht richtig. – Zu all diesen Punkten habe ich gesprochen.
Ich lasse mich mal ein bisschen verleiten, weil Sie gesagt haben: Wie ist es nach der Wahl mit Regieren usw.? Bei den Finanzen sagt man immer: Nach der Wahl machen wir einen Kassensturz. Da guckt man, was die Vorgängerregierung ausgegeben hat und welche Finanzlöcher man findet. Bei Flughäfen nennt man das nicht Sturz, weil das ein blödes Wort in dem Zusammenhang ist, da nennt man das Check. Wir machen nach der Wahl, wenn wir in die Situation kommen sollten, gemeinsam mit möglichen Koalitionspartnern einen Flughafencheck, und dann kann ich Ihnen auch sagen, was man tun muss. Bis dahin machen wir Wahlkampf und diskutieren hier darüber, was der Untersuchungsausschuss herausgefunden hat. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Abgeordneten Otto hier so hört, dann kann man sich wirklich nur wundern.
Ja, da lachen Sie, Herr Lux! Das wird Ihnen noch vergehen. Wenn Sie sich hier hinstellen in einer dreisten Art und Weise und uns belehren,
was man alles hätte machen können, damit ein Flughafen, der noch nicht ganz fertig ist, zum Erfolg geführt wird … Wenn man aber in die Historie der Anträge dieses Hauses schaut, waren Ihre Vorschläge: längere Nachtflugzeiten, weniger Flugverbindungen und Verbindungen, die von diesem neuen Flughafen und auch vom Flughafen Tegel abgehen. Das sind keine Anträge, die Sie hier gestellt haben, die einen Erfolg für ein Projekt versprechen sollen. Sie sind hier angetreten als Oppositionspartei, weil Sie diesen Flughafen nicht wollen,
und Sie suchen immer wieder neue Argumente, dieses traurig zu begründen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen.
Genauso – und jetzt komme ich zu Ihrem Antrag, Herr Mayer von den Piraten –, mit diesem Antrag am Ende der Legislaturperiode als Schaufensterantrag hier aufzutreten, das bringt uns beim Flughafen auch nicht weiter.
Wir haben eine Gesellschaft in Form einer GmbH, die ein großes Bauvorhaben verwirklichen will, und diese GmbH gründet dann nach Ihrer Meinung für das Bauvorhaben eine separate Tochtergesellschaft, die das Bauvorhaben für sie durchführt. Nach Fertigstellung geht dann der fertige Bau an die Muttergesellschaft, und die Tochtergesellschaft wird liquidiert. Wenn man das jetzt auf die Flughafengesellschaft wenige Monate vor der Eröffnung anwendet, ist das völliger Nonsens.
Was wollen Sie denn eigentlich damit wirklich erreichen? – Sie wollen vor allen Dingen eine Komplizierung der Vorgänge, und eigentlich wollen Sie genauso wie die Grünen nicht diesen Flughafen und stehen also auch nicht für eine moderne Verkehrspolitik. Warum sollte man heute, nach vielen Jahren der Bautätigkeit, plötzlich das Unternehmen in eine Betriebsgesellschaft TegelSchönefeld sowie eine Projektgesellschaft für den Bau des BER aufteilen? Eine solche Umstellung kostet viel Zeit und viele Ressourcen und hat möglicherweise auch steuerrechtliche Implikationen zur Folge. Nicht zu vergessen, dass Arbeitnehmer umgesetzt oder vertraglich zu einem neuen Arbeitgeber überführt werden müssten. Übrigens sind die Arbeitsplätze dann nicht mehr ganz so sicher, vermute ich, und das nehmen Sie hier eiskalt in Kauf. Das Anlagevermögen müsste umverteilt und die entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen müssten geschaffen werden. Selbst wenn man die schlankeste Variante zur Überführung der Ressourcen in eine Projektgesellschaft wählte, gäbe es immer noch einen erheblichen Vorbereitungs- und Organisationsaufwand.
In der aktuellen Situation, kurz vor der Fertigstellung des Flughafens, kann die Flughafengesellschaft aber nicht ihre Ressourcen darauf verwenden, ein Tochterunternehmen zu gründen, das dann in absehbar kurzer Zeit wieder liquidiert würde.
Vorrangiges Ziel für die Flughafengesellschaft ist die Fertigstellung des BER. Ich habe bislang keine Oppositionsfraktion gehört in diesen letzten viereinhalb Jahren, die sich ausschließlich und klar zum BER bekannt hat – auch Sie nicht von den Piraten, Sie von den Grünen sowieso nicht, und von den Linken hört man dazu sowieso nichts Inhaltliches mehr.
In der aktuellen Situation hat die Flughafengesellschaft alle Ressourcen dafür einzusetzen, dass der Flughafen im Jahr 2017 in Betrieb genommen werden kann. Insofern wäre es absolut kontraproduktiv, dem Antrag der Piraten zu folgen und Ressourcen der Flughafengesellschaft anderweitig einzusetzen und damit auch zu vergeuden.
Die Piraten ignorieren aber die Historie des BER. Der BER war nicht als ein Projekt der Flughafengesellschaft konzipiert, die ursprünglich vorgesehene Privatisierung ist gescheitert, der spärliche spätere Versuch, den Flughafen durch einen Generalunternehmer errichten zu lassen, war ebenfalls fruchtlos. Zum damaligen Zeitpunkt wäre eventuell die Gründung einer Projektgesellschaft sinnvoll gewesen, jedoch keineswegs beim derzeitigen Stand des Projektes. Gerade der Piratenfraktion, die schließlich den Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss zum BER stellt, sollte dies klar sein. Anscheinend ist es den Piraten durchaus bewusst, da muss man sich nur die Begründung des Antrages anschauen. Es ist weniger eine Begründung, vielmehr wird der Antrag als Vehikel verwendet, um möglichst großflächig Kritik an der Flughafengesellschaft und insgesamt auch der Flughafenpolitik zu üben, obwohl auch Piraten selbst fliegen und sicherlich auch künftig vom Flughafen BER fliegen möchten und dort auch internationale Flugverbindungen in Anspruch nehmen werden.
Lediglich in den letzten Sätzen der Begründung findet sich die Behauptung, dass eine Aufteilung der Gesellschaft haushälterisch und aus Gründen der Transparenz sinnvoll sei – allerdings ohne dies weiter zu belegen. Wie ich eingangs erwähnte, ist es eben ein klassischer Schaufensterantrag. Da kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass wir den ablehnen.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Tempelhof fliegt! Zuruf von Claudia Hämmerling (GRÜNE)]
Danke, Kollege Friederici! – Für die Linksfraktion spricht jetzt der Kollege Harald Wolf. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war wieder mal eine Debatte, bei der keiner hier aus der Rolle gefallen ist.
Alle haben das geredet, was sie schon immer reden zu dem Thema, aber es ist heute noch nicht gesagt worden, deshalb musste es noch mal erklärt werden. Ich stelle mir auch die Frage, Herr Friederici, was das Nachtflugverbot mit dem Bau des Flughafens zu tun hat. Das ist ja keine Baufrage. Ich möchte bei der Gelegenheit noch einmal daran erinnern, dass es irgendwie eine Fraktion und eine Partei gab, die heftig für die Offenhaltung von Tempelhof und auch von Tegel gekämpft hat und damit das Projekt BER gefährdet hat. Das konnte erfolgreich abgewehrt werden.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Heiterkeit von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]
[Oliver Friederici (CDU): Reden Sie nicht so viel von der FDP! – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Das wäre eine schlimme Regierung, nicht?]
Ich möchte jetzt gerne auf den Antrag des Kollegen Mayer eingehen. Über den Antrag hätte man ernsthaft diskutieren können in den Jahren 2004, 2005. Vielleicht hätte man darüber auch noch mal Anfang 2012 diskutieren können, aber heute macht das keinen Sinn mehr, weil in der gegenwärtigen Phase eine Umorganisierung der Gesellschaft vorzunehmen, da stimme ich dem Kollegen Friederici zu, nicht wirklich sinnstiftend ist, sondern das Projekt nur noch weiter verzögern würde. Das Grundproblem besteht auch nicht wirklich in der Frage, ob die Zuständigkeiten für Bau und Betrieb getrennt sind. Diese Trennung hatten wir schon einmal in etwas karikierter Form, nämlich in Gestalt des Duos Schwarz-Körtgen, wo Körtgen für den Bau zuständig war und Schwarz sich nicht darum gekümmert hat. Insofern hat diese Arbeitsteilung funktioniert, war allerdings nicht sehr erfolgreich.
[Heiterkeit von Dr. Wolfgang Albers (LINKE), Steffen Zillich (LINKE) und Claudia Hämmerling (GRÜNE)]