Sehr geehrte Frau Bentele! Leider sind Sie auf meine direkte Ansprache von vorhin gar nicht wirklich eingegangen. Hier solche Worthülsen zu verkünden wie, ich wolle ein „Nullsummenspiel“ – Was meinen Sie damit? Das kann ich gar nicht nachvollziehen –
oder ich wolle den Gymnasien schaden: Bitte, wo will ich den Gymnasien schaden? Indem ich vielleicht sage – ich meine, dafür haben Sie gerade neulich erst Mittel eingestellt, wogegen ich gar nichts habe –, dass die bessere Ausstattung der 7. Klassen in Gymnasien, also die Personalstellen, die hier eingeplant werden, doch durchaus berechtigt wären – das habe ich immer gesagt –, wenn auch alle Gymnasien alle Schülerinnen und Schüler aufnehmen würden und das Probejahr dann entfällt und alle zu einem Abschluss geführt werden.
Wir haben hier, in diesem Abschlussbericht für die Gemeinschaftsschulen, gerade einen Nachweis, dass dort in den Integrationsklassen die besten Lernerfolge erzielt wurden, in allen Fächern, und übrigens auch die Schülerinnen und Schüler, die gute Lernvoraussetzungen haben, haben dort die besten Lernerfolge erzielt. Was ist denn das für ein Angriff gegen Gymnasien, den Sie mir hier unterstellen wollen, oder der Vorwurf irgendwelcher Nullsummenspiele oder dergleichen?
Bitte, wer hat denn bewusst die wissenschaftliche Begleitung abgebrochen? Jetzt verstehe ich gar nichts mehr. Sie sind doch hier in der Regierung. Dann stimmen Sie doch dem Antrag, den wir gerade gestellt haben, sofort zu, dass wir die fortsetzen wollen.
Das finde ich ganz prima, dass Sie das fordern. Und dann können wir das gemeinsam beschließen. Bewusst abgebrochen worden ist hier gar nichts. Es ist damals ein Zeitraum festgelegt worden, dass einmal die Sekundarstufe I durchlaufen wird. Ich finde das nicht ausreichend und die Linksfraktion insgesamt nicht. Die Grünen haben das auch unterstützt und Sie jetzt auch. Die Piraten werden sich dazu gleich noch erklären, könnten dem ja vielleicht auch zustimmen.
Dann müssen wir nur noch die SPD überzeugen, dass wir die wissenschaftliche Begleitung fortsetzen. Wunderbar! Das schaffen wir doch zusammen, Frau Bentele!
Vielen Dank, Frau Kittler! – Möchten Sie antworten, Frau Bentele? – Sie verzichten. – Dann hat jetzt das Wort für die Piratenfraktion Herr Abgeordneter Delius. – Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Frau Kittler! Das weißt du jetzt aber besser, was ich zu Gemeinschaftsschulen zu sagen habe! Wir sitzen schon eine Weile zusammen im Ausschuss!
Schülerinnen und Schüler von Gemeinschaftsschulen – das haben wir heute mehrfach gehört und können es dank der Studie zur Pilotphase auch nachlesen – bringen wesentlich bessere Leistungen als Schülerinnen und Schüler, die nicht in einer Gemeinschaftsschule waren, um das mal ganz allgemein zu formulieren. Das liegt vor allen Dingen daran, dass am Wegfall des Übergangs zur weiterführenden Schule der Leistungsdruck sinkt und dass die Implementation von binnendifferenziertem und individualisiertem Lernen in einer Gemeinschaft höhere Leistungsergebnisse ermöglicht, weil man eben nicht mehr von homogenen Klassen ausgeht, weil man eben nicht mehr von externen Leistungsfraktionen ausgeht, sondern in der Gemeinschaft Leistung definiert und Leistung erbringen kann.
Jetzt hast du es quasi schriftlich! – Die Gemeinschaftsschule ist demnach ein Erfolgsmodell und sollte ausgebaut werden. Dabei reicht es aber nicht, über Kooperationen mit OSZ und Gymnasien nachzudenken und diese zu pflegen. Insbesondere müssen Selektionsängste beim Übergang zwischen Grundschule und weiterführender Schule abgebaut werden. Genau darum kümmert sich Die Linke in den drei vorliegenden Anträgen.
Jetzt mache ich es ganz kurz, es sind drei Anträge für fünf Minuten Redezeit. Erstens geht es um Zeugnisse. Die Fraktion der Linken möchte Widersprüche zwischen den KMK-Vorgaben, der AV Zeugnisse und dem Gesetz über die Schule in Berlin im Sinne der Binnendifferenzierung und der Gemeinschaftsschulen auflösen. Dem Antrag unter dem Stichwort Zeugnis ist schon aus Gründen der Rechtssicherheit zuzustimmen.
Ja, es ist offensichtlich! – Der Antrag kann aber nur ein erster Schritt zur Korrektur der Widersprüche sein. Das habe ich schon erwähnt. Langfristig muss es das Ziel des Senats und auch unser Ziel sein, auf äußere Leistungsdifferenzierung bzw. auf vermeintlich homogene Leistungsgruppen in allen Schulformen zu verzichten und die
Binnendifferenzierung auszubauen. Liebe Frau Bentele! Das gilt auch für Grundschulen, die ISS und die Gymnasien.
Zweitens: Wie gesagt, die Studie hat das ergeben, und es geht vor allem um den Übergang von der Grundschule zu weiterführenden Schulen. Die Linke möchte die Bildung von Gemeinschaftsschulen fördern und beschäftigt sich insbesondere mit dem Zusammenschluss und der Fusion von Grundschulen und weiterführenden Schulen zu Gemeinschaftsschulen. Da gibt es noch ein paar Dinge, die es auszuräumen gilt, und das sind keine Privilegierungen, Frau Bentele. Es ist umgekehrt. Herr Oberg hat eine sehr schöne und bemerkenswerte Rede gehalten und völlig recht gehabt: Da legt man denen, die wollen, Steine in den Weg, die nicht zu rechtfertigen sind, wenn man sich die Ergebnisse der Pilotphase anschaut.
Ich führe das jetzt nicht alles einzeln aus. Nur zu den 26 Wochenstunden: Frau Bentele! Es sind die Gymnasien und insbesondere die grundständigen Gymnasien, die jetzt schon in der 5. und 6. Klasse die 26 Wochenstunden haben. Warum zur Hölle soll das nicht auch für Grundschulteile in Gemeinschaftsschulen gelten, was für die Gymnasien längst normal ist?
Wer ist hier privilegiert? Wer bekommt hier auf Wunsch Ihrer Fraktion mehr Mittel dafür, nicht alle mitzunehmen, um das mal etwas polemisch auszudrücken? – So herum wird ein Schuh daraus. Die Linken sagen hier nichts anderes als: Na ja, was für die einen gilt, soll auch für die anderen gelten, insbesondere wenn es sich offensichtlich um eine Erfolgsmodell handelt.
Drittens – zur wissenschaftlichen Begleitung: Das ist schon angesprochen worden. Das scheinen hier alle zu wollen. Es scheint nur unklar zu sein, wer es mehr will oder wer es schon immer gewollt hat. Die Linke fordert den Senat auf, die dritte Phase der wissenschaftlichen Begleitung in Auftrag zu geben und die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der letzten Phase aufzunehmen. Das ist nur sinnvoll und folgerichtig, denn wozu sollte man sonst eine wissenschaftliche Begleitung in Auftrag geben, wenn man die Anregungen nicht aufnimmt. Angesichts der Ergebnisse der Studie zur Pilotphase ist doch eins zu attestieren: Gegen eine dritte Phase der wissenschaftlichen Begleitung kann man nur etwas haben, wenn man nicht daraus lernen will. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Delius! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung der drei Anträge der Fraktion Die Linke an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfohlen. Höre ich Widerspruch? – Nein, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Werte Gäste! Eine Debatte zum Flughafen hatten wir schon länger nicht mehr, und es ist auch verständlich, dass einige hier im Haus nicht so gern über das Thema reden wollen, denn als Erfolgsgeschichte lässt sich das beim besten Willen nicht verkaufen. Mit unserem Antrag möchten wir anregen, darüber nachzudenken, die Fertigstellung des BER in die Hände eines Managements zu legen, das sich ausschließlich auf diese Aufgabe konzentrieren kann.
Warum halten wir das für sinnvoll? – Sie kennen vielleicht das Sprichwort: Einmal ist Zufall, zweimal ist Koinzidenz, dreimal ist eine Verschwörung, und viermal oder noch öfter – das ist der Flughafen BER.
[Beifall bei den PIRATEN – Heiterkeit – Regierender Bürgermeister Michael Müller: Kannte ich noch nicht! – Martin Delius (PIRATEN): Altes Sprichwort!]
Wenn Gesellschafter in einem Unternehmen das Führungspersonal austauschen, dann liegt das vermutlich zunächst mal eher am Führungspersonal. Aber wenn Gesellschafter in einem Unternehmen das Führungspersonal laufend austauschen, dann liegt das wohl eher nicht am Führungspersonal. Die Frage ist, woran es dann liegt. Es gibt zwei Möglichkeiten, woran es liegen kann, dass das nicht funktioniert. Entweder es liegt an den Gesellschaftern, oder es hat irgendwie strukturelle Ursachen. Ich glaube, man kann schon konstatieren, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass Herr Schwarz, Herr Mehdorn und jetzt Herr Mühlenfeld an der BER-Errichtung
scheitern, weil sie alle so unfähig sind. Es wird zunehmend unwahrscheinlicher, dass es daran liegt.
Es kann jetzt natürlich sein, dass es die Ziel- und Interessenkonflikte der Gesellschafter sind bzw. die Unfähigkeit der Gesellschafter, diese Ziel- und Interessenkonflikte so zu lösen, dass sich das nicht negativ auf die Gesellschaft auswirkt. Dann müsste man vielleicht an die Eigentümerstruktur oder zumindest die Verantwortung der Eigentümer heran und die vielleicht differenzierter verteilen, als das jetzt der Fall ist. Unser Vorschlag würde im Übrigen auch hier neue Möglichkeiten eröffnen. Darauf gehe vielleicht später noch mal kurz ein.
Wir haben jetzt erst mal die These, dass die Flughafengesellschaft einfach strukturell nicht gut aufgestellt ist, um Flughafenbetrieb und -neubau gleichzeitig unter einer Führung voranzutreiben, und schlagen deswegen in dem Antrag vor, die Verantwortung für den Betrieb und die Verantwortung für den Bau zu trennen – personell wie finanziell. Das hätte eine Reihe von Vorteilen. Dann würde nämlich auch klar werden, dass die Flughafengesellschaft ganz gut darin ist, Flughäfen zu betreiben, und es würde klar werden, wie groß die Lasten und Kosten durch den Neubau sind. Es sind erhebliche Zweifel angebracht, dass es derzeit möglich ist, hier kostenmäßig sauber zu trennen. Eigentlich ist es auch naheliegend, dass sich der Bau eines Flughafens als Aufgabe deutlich von der Aufgabe unterscheidet, einen Flughafen zu betreiben.
In der Folge rechne ich nun damit, von den anderen Rednern viele Gründe zu hören, warum das nicht gehen soll und keinen Sinn macht. Wenn Sie gegen unseren Vorschlag argumentieren, würde ich aber gern von Ihnen hören, wie Sie auf die Idee kommen, dass die Flughafengesellschaft so, wie sie jetzt ist, gut aufgestellt ist, um die Probleme zu lösen.