Nein, danke! Ich führe jetzt zu Ende aus! – Sprachqualifikation, dann Lernqualifikation, dann Fachqualifikation – und das für bis zu 80 Prozent. Das sind die realen und geradezu monumentalen Herausforderungen, und über die sollten wir im Ausschuss ernsthaft reden. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Kollege Dr. Korte! – Für die Linksfraktion hat jetzt die Kollegin Breitenbach das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Reinhardt hat dafür geworben, dass wir offen sein sollen für die Forderungen. – Lieber Kollege Reinhardt! Ich sage mal: Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein. Damit komme ich zum ersten Punkt Ihres Antrags. Auch wir haben ein großes Interesse daran, dass geflüchtete Menschen ganz schnell in Arbeit kommen und dass sie einen besseren Zugang erhalten. Allerdings ist es uns ein völliges Rätsel, wie man in diesem Zusammenhang von Ein-Euro-Jobs und Bufdis, also Bundesfreiwilligendienst, reden kann.
Darauf kann kein Mensch eine Existenz aufbauen, und darum geht es! Arbeit dient nicht in erster Linie dazu, sich selbst zu erfahren – Arbeit dient in erster Linie dazu, sein Leben bestreiten zu können und endlich unabhängig leben zu können. Deshalb brauchen wir gute Arbeitsplätze auch für geflüchtete Menschen. Das heißt, sie müssen sozialversicherungspflichtig sein, sie müssen tariflich abgesichert sein bzw. mindestens nach Mindestlohn bezahlt werden.
Und ja: In diesem Zusammenhang muss auch ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor genannt werden – aber auch genau zu diesen Bedingungen. Wenn das die Zielstellung ist – gute Arbeit auch für geflüchtete Menschen –, dann müsste dieser Senat endlich mal was tun.
Frau Kollegin Breitenbach! Ich glaube ja nicht, dass wir weit auseinanderliegen. Was Ihre Position zu guter Arbeit mit gutem Auskommen betrifft, bin ich tatsächlich bei Ihnen. Aber könnte man aus Ihren Ausführungen jetzt entnehmen, dass Sie die Abschaffung von Bufdi, die Abschaffung von Ein-Euro-Jobs und die Abschaffung von allen ÖBS-Stellen fordern?
Nein! Ich fange hinten an: Beim ÖBS habe ich gesagt: Ja, der ÖBS gehört dazu, und zwar als sozialversicherungspflichtige, tariflich abgesicherte bzw. nach Mindestlohn gezahlte Arbeitsplätze. Was die Ein-Euro-Jobs angeht, ist es kein Geheimnis, die PDS und später Die Linke fand
Was das Bundesfreiwilligenprogramm angeht, kann man es für bestimmte Gruppen lassen, aber es ersetzt keine Erwerbsarbeit. Deshalb muss man darüber gar nicht so lange reden.
Herr Präsident! Wenn ich einmal anmerken dürfte, ich habe hier überhaupt gar keine Redezeit. Vorher war auch nichts, Entschuldigung!
Häufig wird ja gesagt, es wird nicht angerechnet. Es wird natürlich angerechnet. Sie haben Ihre volle Redezeit.
Der Antrag der Piraten blendet ganz viele Probleme aus. Auch in ihren Punkten 2 und 3, bei denen es um die im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse geht. Die Probleme sind nicht gelöst, wenn die Frist, die bei dieser Prüfung immer länger wird, verkürzt wird. Die Probleme liegen ganz woanders. Viele der Geflüchteten kommen überhaupt nicht bis zu einem Anerkennungsprozess. Da existieren Zugangshürden selbst für Hochqualifizierte. Frau Scheeres ist jetzt nicht da, aber was man von den Lehrerinnen und Lehrern hört, das treibt einem die Tränen in die Augen. Bei den Ingenieuren und Ingenieurinnen ist es genauso. Viele scheitern in diesem Prozess an den Kosten. Ein Anerkennungsprozess ist teuer. Frau Senatorin hat es allerdings bis zum heutigen Tag noch nicht geschafft, den Härtefallfonds einzurichten, der beschlossen ist, für den das Geld daliegt. Es ist mir ein Rätsel. Ich finde, Herr Reinhardt, da liegen die Probleme, und da wirken Ihre Forderungen wie aus der Zeit gefallen, schlicht und ergreifend.
Alles, was Sie als Bundesratsinitiativen vorgeschlagen haben, unterstützen wir sofort. Ich füge allerdings hinzu, dass wir nicht so viel Hoffnung haben, dass diese Bundesratsinitiativen eine Mehrheit finden. Deshalb schlagen wir vor, dass der Schwerpunkt weiterhin darauf gelegt wird, was wir in Berlin selbst unter den widrigen bundespolitischen Bedingungen und auch europapolitischen Bedingungen machen können. Hier müsste der Senat endlich einmal aktiv werden. Wenn man geflüchtete Menschen in vernünftige Arbeit bringen will, muss das politisch aktiv gestaltet werden. Dafür reichen diese vielen kleinen Einzelmaßnahmen nicht. Ich kann es allmählich nicht mehr hören: ARRIVO und Willkommen-in
Arbeit, wir sind auf einem guten Weg, da haben wir ein Erfolgsprojekt. – Nichts, es gibt kein Gesamtkonzept!
Deshalb werden die einzelnen Maßnahmen, die für sich genommen gar nicht verkehrt sind, nicht greifen können. Also: Wir brauchen ein arbeitsmarktpolitisches Konzept, das mit den Akteuren abgestimmt ist, das von der Kompetenzerfassung – ein riesiges Problem! – und der Erstberatung über die passgenaue Qualifizierung bis hin zu dem Arbeits- oder Ausbildungsvertrag die notwendige Unterstützung und Begleitung sichert. Solange es nach dem Zufallsprinzip stattfindet, wird das alles ein Rohrkrepierer sein. Hier hat der Senat versagt. Und ja, Herr Czaja, Sie haben recht, offensichtlich hat jetzt auch der Regierende Bürgermeister – – Habe ich gesagt, Herr Czaja? Entschuldigung! Herr Reinhardt! Wirklich, ich bitte um Entschuldigung! Das hat jetzt auch der Regierende Bürgermeister realisiert. Denn es lässt sich nicht erklären, warum er jetzt McKinsey geholt hat. Dazu kann man nur sagen: Offensichtlich traut er es seinen eigenen Senatoren und Senatorinnen nicht mehr zu, dass sie es hinbekommen. Aber McKinsey wird es auch nicht hinbekommen, darauf wette ich schon heute!
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren Kollegen, liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen und mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016 Drucksache 17/2735
Es beginnt in der Beratung die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Kollege Schäfer ist bereits auf dem Weg zum Podium und erhält das Wort – bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz an die letzte Debatte anknüpfen. Wir wissen: Das beste arbeitsmarktpolitische Konzept funktioniert nur dann, wenn es auch mehr Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt. Das ist eine der Grundvoraussetzungen dafür.
Dann muss man sich angucken: In Deutschland werden Milliarden Euro in die Energiewende investiert, jeden Monat Milliarden, Investitionen, die uns von Kohle, Öl und Erdgas unabhängiger machen sollen. Diese Investitionen fließen heute weitestgehend an Berlin vorbei. Während andere Bundesländer wirtschaftliche Kraft aus der Energiewende schöpfen, wo in anderen Bundesländern Arbeitsplätze durch diese Investitionen entstehen, übrigens in Bundesländern, in denen progressive Sozialdemokraten regieren oder mitregieren,
müssen wir gucken: Wo steht Berlin? – Dafür gibt es eine ganz einfache Kennziffer, und zwar den CO2-Ausstoß. Der CO2-Ausstoß Berlins steigt, um 2,5 Prozent in den letzten fünf Berichtsjahren, während er im Bundesdurchschnitt im selben Zeitraum gesunken ist – um 3,2 Prozent. Wir sind gegen den Trend immer schlechter mit unserer Klimapolitik. Woran liegt das? – Der Senat nimmt sich sehr wenig vor und macht das noch nicht einmal richtig.
Erstes Beispiel: Das Berliner Klimabündnis, der Antrag, den wir heute besprechen. 2008 vom Regierenden Bürgermeister eingefädelt, seitdem geht es aufwärts mit den CO2-Emissionen im negativen Sinne, es werden nämlich immer mehr. Zweimal traf der Regierende sich mit den Unternehmenschefs. Inzwischen ist das Berliner Klimabündnis nur noch eine Projektdatenbank im Internet. Der Regierende Bürgermeister ist nicht mehr hinterher, man hat es faktisch aufgegeben. Man hat sich sehr wenig vorgenommen und das noch nicht einmal mit Kraft umgesetzt.
Dann hat 2012 Michael Müller noch als Senator die Politik der Vertagung ausgerufen. Er hat gesagt: Wir machen in dieser Legislaturperiode ein Energiewendegesetz und ein Berliner Energie- und Klimaprogramm. Das sieht aus wie Handeln, in Wahrheit steht in beidem nur drin, dass der nächste Senat etwas machen soll. Es steht drin, CO2neutrale Verwaltung – wir machen keine Maßnahmen in
dieser Legislaturperiode, aber der nächste Senat soll einen Masterplan machen. Wir sanieren nicht ordentlich die öffentlichen Gebäude, machen dafür in diesem Jahr kein Finanzkonzept, aber in der nächsten Legislaturperiode soll es der neue Senat machen. Das ist der Kern des Berliner Energiewendegesetzes und des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms.
Wir haben das Energiewendegesetz in den Ausschüssen trotzdem noch so weit verbessert, dass es zumindest ein Minischritt in die richtige Richtung ist. Ich weise darauf hin: Michael Müller hat das Energiewendegesetz für 2013 angekündigt. Jetzt, drei Jahre später, wäre es so weit gewesen, es heute im Parlament zu behandeln. Die SPD hatte es schon als Priorität vorgesehen. Was ist passiert? – Es steht wieder nicht auf der Tagesordnung. Nach drei Jahren Blockade und Spielchen ist es wieder nicht hier. Woran liegt das? – Die SPD-Fraktion hat vorgestern gemerkt, dass es diesen Gesetzentwurf gibt, der seit zwei Jahren bekannt ist, und hat sich anscheinend vorgestern erstmals damit beschäftigt. Das ist doch unglaublich! Das ist ein Gesetz Ihres Regierenden Bürgermeisters, das er selbst auf den Weg gebracht hat. An wem scheitert es hier? – An der SPD-Fraktion! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.