Wir haben einen Regierenden Bürgermeister, der sich beim Klimaschutz fast nichts vornimmt, und wir haben eine SPD-Fraktion, die selbst das Wenige noch behindert und blockiert.
Doch! Genauso sieht es aus. Wenn Sie das im Verhältnis zu dem sehen, was in progressiven sozialdemokratischen Bundesländern an Maßnahmen umgesetzt wird, dass die tatsächlich wirtschaftliche Kraft in ihr Land holen,
dann müssen Sie sich hier gefallen lassen, dass Sie ein Standortrisiko für dieses Bundesland sind, weil Sie Milliardeninvestitionen verspielen.
Herr Schneider! Wachen Sie einmal auf aus Ihrem Dämmerschlaf! Wenn Sie Mumm haben, kommen Sie selbst nach vorn und verteidigen das, was Sie in Ihrer Fraktion angerichtet haben.
Vielen Dank! – Dennoch hat die SPD-Fraktion den Kollegen Buchholz benannt. Dem Kollegen Buchholz erteile ich jetzt das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich wecke da irgendwie Erwartungen. Aber das hat vielleicht auch etwas Gutes. Ich weiß es nicht.
Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Kollege Schäfer: Es ist schon bezeichnend, dass Sie einen Antrag herauskramen müssen, der fast drei Jahre alt ist, um über das Berliner Klimabündnis zu reden. Die SPD-Fraktion, Sie können es mir glauben, ist mit ihrer Beschlusslage deutlich aktueller. Denn ich kann Ihnen eins verkünden:
Herr Schäfer! Hören Sie sich den Satz doch erst mal an! – Am Dienstag hat die SPD-Fraktion noch mal in ganz großer Einigkeit beschlossen: Dieses Berliner Klimaschutzgesetz, das Berliner Energiewendegesetz, wird von uns unterstützt und selbstverständlich in Kürze hier verabschiedet.
Da können Sie mal ganz tief durchatmen, da können Sie aufatmen. Das sind doch mal positive Zeichen, die auch die Grünen-Fraktion wahrnehmen kann.
Ich möchte erst mal ausführen. – Kommen wir mal zu dem Antrag. Wie gesagt, fast drei Jahre abgehangen. Das ist leider nicht wie mit gutem Fleisch, wo man sagen kann, das wird besser.
Irgendwann fängt es ein bisschen an zu stinken. Das passiert dann, wenn Sachen überlagert sind. Man könnte ja auch auf Anträge schreiben: Haltbar bis zum... Aber da sagen die verbraucherpolitischen Sprecher, es wäre
Und jetzt schauen wir uns doch mal die Inhalte an. Die Grünen fordern ganz revolutionär, ich zitiere:
Na, Wahnsinn! Mit Unternehmen, Start-ups, Forschungseinrichtungen! Meine Damen, meine Herren, Kollege Schäfer! In Berlin finden seit Jahrzehnten die Berliner Energietage statt – bundesweit die anerkannt größte Energie- und Klimaschutzmesse, die es gibt. Da sollten Sie einfach mal hingehen, da können Sie was lernen und die ganzen Forschungseinrichtungen und Unternehmen kennenlernen. Die ist nämlich wieder in Kürze.
Sie sind herzlich eingeladen, ich besorge Ihnen auch gerne eine Eintrittskarte. Die meisten Veranstaltungen sind sogar kostenlos, das können sich auch die Grünen leisten. Das mal zu der Forderung Berliner Klimamesse. Da stehen wir also ziemlich gut da.
Zweite Feststellung. Wie steht es denn mit den Klimaschutzvereinbarungen? – Schauen wir uns das doch mal genau an! Und da kann ich sagen, da haben wir in unserer Fraktion meinen Kollegen Nikolaus Karsten, der nicht bloß die Klimaschutzvereinbarung mit der Firma Vattenfall intensiv gelesen hat, sondern auch öffentlich nachgewiesen hat, was sie nicht einhält, und das auch explizit nachweisen kann. Da fragen wir als SPD-Fraktion kritisch nach bei der Firma Vattenfall: Wie sieht es mit der Einhaltung der Klimaschutzvereinbarung aus, z. B. die 580 MW elektrisch, 450 MW thermisch, die in modernsten GuD-Anlagen im Ostteil der Stadt versprochen sind, aber wir warten noch darauf? Die SPD-Fraktion fordert das ein, davon können Sie sich mal was abschneiden beim Thema Klimaschutzvereinbarung.
Nehmen wir mal unsere Berliner Stadtwerke. Wenn man einen Antrag, der drei Jahre alt ist, als Behandlungsgrundlage nimmt, zeigt das, dass man einfach die Zeichen der Zeit nicht mehr einarbeiten kann, so alt, wie das Ding ist. Schauen wir uns das an: Die Berliner Stadtwerke sind sehr gut aufgestellt, haben jetzt eigene Windenergieanlagen, haben diverse Windenergieanlagen, die auf Gebäuden von Berliner Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden. Ich bin da mit meinem Bürgerbüro ganz stolzer Kunde. Ich kann Sie nur auffordern, das ist kommunaler Strom, das ist 100 Prozent erneuerbarer Strom und – jetzt halten Sie sich fest: Er ist im Augenblick deutlich preiswerter als das Grundangebot von Vattenfall. Jeder, der jetzt nicht wechselt, ist eigentlich ziemlich blöd, und
anstatt hier so viel Zeit und Energie zu verschwenden. Sie sehen, es bleibt von dem alten Grünen-Antrag ganz wenig übrig. – Ich glaube, jetzt ist die Zeit für Fragen.
Es hat sich sogar noch eine weitere Zwischenfrage ergeben. Zuerst arbeiten wir die Frage von Herrn Lux ab, danach die vom Kollegen Zillich.
Danke schön, Herr Präsident! – Lieber Kollege Buchholz! Können Sie mir denn erklären, warum die SPDFraktion am gestrigen Mittwoch um 8.30 Uhr noch gesagt hat, das Energiewendegesetz würde heute mit Priorität der SPD-Fraktion verhandelt, und zwei Stunden später wurde gesagt: Nein, wir können das Energiewendegesetz heute nicht beschließen?
Das kann ich ganz klar beantworten. Es geht doch darum, sollen noch ein, zwei Sätze eingefügt werden in das Gesetz, ja oder nein? Und da ist natürlich klar, wenn man eine Koalition hat, dann spricht man das miteinander ab. Aber Sie wollen das ja noch lernen für die nächste Koalition. Also glauben Sie mir, solche Absprachen muss man dann auch treffen. Und dann wird es in Kürze eine Beschlussfassung hier im Berliner Abgeordnetenhaus geben. Das sage ich Ihnen zu.
Ich konnte gerade meinen Ohren kaum trauen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die SPD-Fraktion mit der