Herr Präsident! Frau Abgeordnete Bayram! Auch die Wiederholung von unterschiedlichen Begrifflichkeiten ändert nichts daran, dass sowohl die Wirtschaftsprüfer als auch der Rechnungshof deutlich festgestellt haben, dass es keine Anzeichen, keine Belege für die Vorwürfe bezüglich Korruption und Bestechlichkeit im LAGeSo durch den früheren LAGeSo-Präsidenten gegeben hat.
Das Zweite: Der Vorgang jetzt wird von der Staatsanwaltschaft aufgeklärt. Es handelt sich um einen Bestechungsvorgang aus einem Rechtsgeschäft zwischen einem Betreiber und einem Sicherheitsdienst – keinem Rechtsgeschäft mit dem LAGeSo. Die Antikorruptions- bzw. Gefährdungsanalyse ist in jeder öffentlichen Verwaltung, auch im LAGeSo, vorzunehmen. Dies geschieht jederzeit. Sie wissen, dass wir auch im Bereich der Innenrevision unterschiedliche Maßnahmen der Verstärkung ergriffen haben, nicht allein wegen dieser Vorwürfe, sondern auch, weil die Rechtsgeschäfte, die in der Vergangenheit im Bereich der Flüchtlingsunterbringung getätigt wurden – vor zwei, drei oder vier Jahren –, viel kleiner waren als zum derzeitigen Zeitpunkt. Deswegen ist es erforderlich, auch solche Bereiche wie die Innenrevision an die neue Aufgabe anzupassen. Mit der gestiegenen Aufgabe muss mehr einhergehen als nur die Hinzunahme neuer Mitarbeiter in dem eigentlichen Kernbereich, sondern das betrifft auch alle anderen Bereiche. Insofern unternehmen wir alle Maßnahmen dafür, auch die anderen Sekundärbereiche wie die Innenrevision zu stärken.
Aber hinsichtlich der Verstetigung der Begrifflichkeiten, dass es innerhalb des LAGeSo zu Korruption oder Bestechung in vielen Fällen gekommen sei, muss ich feststellen: Das ist nicht richtig, sondern die Vorwürfe der Vergangenheit, die Sie eben unter eine Überschrift gefasst haben, sind von Rechnungsprüfern und dem Rechnungshof hinlänglich aufgeklärt. Sie wissen, dass die Anzeigen, die bei der Staatsanwaltschaft dazu vorgelegen haben, alle eingestellt wurden und dass dieser jetzige Vorgang ein Rechtsgeschäft behandelt, was sich nicht in dem Einflussbereich des LAGeSo, sondern in einem Einflussbereich von Betreiber und Sicherheitsdienst befindet. Ich denke, das muss auch noch einmal deutlich gemacht werden. Nur durch die Verstetigung von Begriffen ist die
Diskreditierung von all den anderen Mitarbeitern, die da eine wichtige Aufgabe haben, nicht gerechtfertigt.
Ich muss dann schon kurz feststellen: Der Vorwurf, der im Raum steht, ist ja, dass ein LAGeSo-Mitarbeiter Geld erhalten hat – im Zusammenhang mit einer Unterkunft. Deswegen verstehe ich Ihren Ansatz da nicht.
Aber die Frage ist: Sind Sie der Ansicht, dass Sie die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben, dass sich etwas Vergleichbares nicht wiederholt? Können Sie das heute sagen? Oder passiert das gerade, während wir heute darüber reden?
[Beifall bei den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Das ist doch eine Suggestivfrage! – Kurt Wansner (CDU): Eine Unverschämtheit! – Anja Kofbinger (GRÜNE): Wenn nicht sogar Majestätsbeleidigung!]
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Es fällt schwer, auf eine solche Fragestellung sachlich zu antworten, aber ich will deutlich sagen, dass es sich bei dem Vorgang, der im Raum steht und der zu den Ermittlungen führt, nicht um ein Rechtsgeschäft zwischen dem LAGeSo und einem Betreiber handelt, sondern zwischen dem Betreiber und dem Sicherheitsdienst.
Sie als Anwältin wissen ebenso gut wie viele andere hier im Raum, dass man viele Schritte unternehmen kann, um strafbare Handlungen bzw. Korruption zu vermeiden, aber dass es letztendlich auch immer wieder strafbare Handlungen von Personen gibt, gegen die man zwar viel tun kann, aber die man nicht alle von Hause aus jederzeit verhindern kann. Wir tun alles im LAGeSo – um Ihre Frage noch mal deutlich zu beantworten –, um mit der gestiegenen Aufgabe auch die unterschiedlichen anderen Bereiche wie den der Innenrevision zu stärken und damit auch Maßnahmen zu ergreifen, um Korruption und Bestechlichkeit in der öffentlichen Verwaltung zu verhindern.
Danke schön! – Für die zweite Nachfrage hat Kollege Reinhardt von der Piratenfraktion das Wort – bitte schön!
Herr Senator Czaja! Ich habe eine Nachfrage zum Verständnis. Sie haben gesagt, es handelte sich um ein Geschäft zwischen einem Sicherheitsunternehmen und der Arbeiterwohlfahrt. Aber wenn ich es richtig verstehe, geht es doch um eine Einflussnahme auf Vergaben bezüglich von Unterkünften der AWO. Können Sie noch mal klarstellen, was das konkret bedeutet?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Der Vorwurf der Bestechlichkeit, der hier im Raum steht, ist, dass ein Mitarbeiter des LAGeSo eine Bestechungssumme von einem Sicherheitsdienst erhalten hat, der für die AWO tätig war, und dass suggeriert wurde, dass er einen Einfluss darauf hat, dass das Sicherheitsunternehmen den Auftrag bei der AWO bekommt. Das ist der Vorwurf. Die anderen Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft – nicht wir, nicht die Senatsverwaltung. Deswegen werde und kann ich mich auch nicht weitergehend zu diesen Vorgängen äußern.
Über die Hausdurchsuchungen bin ich zu dem Zeitpunkt informiert worden, als diese Maßnahme begonnen wurde, und wir sind als Dienstherr des Beschäftigten darüber informiert worden, welcher Vorwurf gegen diese Person erhoben wird. Dieser Vorwurf hat dazu geführt, dass wir unmittelbar die Person vom Dienst freigestellt haben und die notwendigen Disziplinarverfahren dazu eingeleitet haben – mit dem Ziel der Entfernung aus dem Amt. Das ist ein Vorgang, der bei einer angedrohten Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr im Beamtenstatusgesetz so vorgesehen ist. Alle anderen Dinge überlassen wir der Staatsanwaltschaft und nicht einem Hörensagen. Das erleben wir zwar in diesem Zusammenhang wie in vielen anderen Zusammenhängen immer wieder, aber ich halte es schon für richtig, dass diejenigen diese Arbeit leisten, die dafür zuständig sind, und das ist die Berliner Staatsanwaltschaft.
Vielen Dank! – Nachdem Frau Scheeres am letzten Donnerstag im Bildungsausschuss noch einmal betonte, dass die Unterrichtung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in einem Sonderbau in Tempelhof die absolute Ausnahme darstellt und auch weiter die Zielstellung gilt, alle schnell in Regelschulen zu unterrichten, frage ich den Senat, wie er es bewertet, dass sich die Bildungsstadträtinnen und -stadträte aller zwölf Bezirke nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ nur einen Tag später verständigt haben sollen, dass zukünftig in den zu bauenden Flüchtlingsunterkünften selbst Schulunterricht stattfinden und sogar über Schichtunterricht nachgedacht werden soll.
Sehr geehrte Frau Kittler! Es freut mich, dass Sie diese Frage stellen, denn dann kann man das jetzt hier aufklären. Ich habe das auch in der „Berliner Zeitung“ gelesen. Es gab keinen Beschluss auf der Stadträtesitzung. Selbstverständlich unterhalten sich die Stadträte, sie tauschen sich aus – in den Stadträterunden insgesamt zum Thema Flüchtlinge und zur Beschulung und in der Jugendstadträtesitzung natürlich auch zum Thema „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“. Das steht immer auf der Tagesordnung, und es ist wichtig, dass wir uns verständigen, wie wir weiter vorgehen.
Wir haben das Grundprinzip nicht verlassen, dass es uns wichtig ist, dass die Kinder in den Schulen beschult werden – in den Willkommensklassen –, und das machen wir auch. Im Bildungsausschuss habe ich die Situation in Tempelhof angesprochen und erklärt, dass wir in Situationen, wo wir solche Großeinrichtungen haben – und Tempelhof ist etwas Spezielles, wo es einen schnellen Durchlauf gibt –, eine Dependance einrichten, aber ein Teil der Kinder auch vor Ort in Kreuzberg und in Neukölln beschult wird. Das ist die Situation in Tempelhof bzw. das, was die Teske-Schule angeht.
Jetzt haben wir die aktuelle Situation, dass die Standorte feststehen, wo die Container und die MUF hinkommen. Hier ist es selbstverständlich, dass wir standortgenau jeden Standort durchgehen müssen, wie die Situation vor Ort in den Schulen ist und wo wir vielleicht entsprechend Baumaßnahmen vorziehen müssen oder wo zusätzliche Bauten entstehen müssen. Das müssen wir uns aber alles erst mal anschauen, und hierbei werden wir selbstverständlich mit den Bezirken im Gespräch sein.
Es gab also keinen Beschluss der Stadträtesitzung. Das stimmt einfach nicht. Aber natürlich befassen wir uns
immer wieder mit den Themen und der Frage, wie wir damit umgehen, wenn immer mehr Kinder und Jugendliche nach Berlin kommen. Denn es ist uns wichtig, dass diese so schnell wie möglich beschult werden. Das steht bei uns immer auf der Tagesordnung.
Vielen Dank! – Wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen, Frau Kittler? – Bitte schön, dann haben Sie das Wort!
Vielen Dank für die klare Botschaft, die sie hier versendet haben, Frau Scheeres! – Angesichts der gestrigen Debatte im Hauptausschuss will ich aber trotzdem noch mal nachfragen, ob es der Senat auch als notwendig ansieht, den Bau von Unterkünften für Geflüchtete, die ja in der Regel zu einem Drittel von Kindern und Jugendlichen besetzt werden, mit dem Vorhandensein notwendiger Kitas, Schulen bzw. dem Bau von Kitas, Schulergänzungsbauten oder neuen Schulen zu koordinieren. Welche Zusammenarbeit gibt es hierzu zwischen den Senatsverwaltungen?
Sehr geehrte Frau Kittler! Es gibt eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen in allen möglichen Bereichen, wo wir mit dem Thema Flüchtlinge zu tun haben. Ich glaube, das ist auch deutlich. Sie wissen auch, dass wir zurzeit einen Masterplan Integration entwickeln. Mit den neuen Standorten wird es so sein, dass wir uns das wirklich im Detail anschauen müssen, wie es vor Ort mit Schulplätzen und mit Kitaplätzen aussieht. Dass wir in bestimmten Bereichen schon aufgestockt haben, wissen Sie. Dass wir zusätzliche 14 000 Kitaplätze schaffen, wo auch ein Teil für die Flüchtlingskinder vorgesehen ist, gehört zu unseren Planungen. Aber wir haben eine neue Bevölkerungsprognose und die neuen Standorte. Hier einfach aus dem Bauch heraus zu sagen, wie das in den einzelnen Bezirkskiezen aussieht, ist absolut unrealistisch. Wir müssen uns das im Detail anschauen und überlegen, wie wir Schritt für Schritt vorgehen können, dass die Kinder beschult werden können. Das ist mir sehr, sehr wichtig.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Angesichts der Tatsache, dass die Plätze mehr als knapp werden, was wir alle wissen, möchte ich Sie fragen, welche Anstrengungen Sie unternommen haben oder ob Sie vielleicht die Idee mitnehmen wollen, die räumlichen Kapazitäten in Jugendeinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und auch die konzeptionellen Potenziale an solchen Orten zu erschließen, bevor wir die Kinder in MUFs unterrichten.
Es gibt insgesamt Überlegungen, welche Kapazitäten wir nutzen können und wie sich das im Rahmen der Halbtagsschulen gestaltet. Das sind genau die Gespräche, die wir mit den Stadträten führen. Diese Punkte besprechen wir gemeinsam und müssen sie uns im Detail anschauen.
Ich möchte gern noch einmal bezüglich des soeben angesprochenen Themas nachhaken. Wann hat der Senat konkret von den Vorwürfen gegen den Referatsleiter Stefan T. erfahren? Wie hat er gerade im Hinblick darauf reagiert, dass schon im April letzten Jahres über Disziplinarverfahren gegen leitende LAGeSo-Mitarbeiter öffentlich berichtet wurde?
[Torsten Schneider (SPD): Herr Präsident! Das ist schon beantwortet worden. Er hat gesagt: Am Tag der Hausdurchsuchung!]
Ja. Wir haben aber diese Regelung nicht mehr. Der Senator kann darauf hinweisen. Ich will ihm nicht vorgreifen. – Herr Czaja, bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Senatsverwaltung für Gesundheit und das Landesamt für Gesundheit und Soziales sind am Tag der Hausdurchsuchung darüber informiert worden, dass diese Hausdurchsuchung aufgrund eines Vorwurfs der Bestechlichkeit gegen den Mitarbeiter vorgenommen wurde.
Wir haben daraufhin unmittelbar der Staatsanwaltschaft alle dafür erforderlichen Unterstützungen für diese Maßnahme angeboten und haben dann auch das Dienstverfahren aufgrund dieses Vorwurfs gegen den Kollegen eingeleitet.
Danke schön! – Herr Kollege Reinhardt! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Dann bekommen Sie das Wort.
Entschuldigung! Es liefen doch im letzten Jahr schon Disziplinarverfahren. Sie müssen doch reagiert oder die Innenrevision eingeschaltet haben oder irgendetwas tun. Sie stellen es so dar, als wäre das gerade vom Himmel gefallen.
Wann haben Sie konkret davon erfahren, dass ein Verdacht gegen diesen Mitarbeiter vorliegt? Wie steht das im Zusammenhang mit den Disziplinarverfahren, die schon im letzten Jahr liefen?
Herr Präsident! Einen Zusammenhang mit den Disziplinarverfahren der Vergangenheit gibt es nicht. Disziplinarverfahren haben das Ziel, einen Sachverhalt aufzuklären. Wenn sich bei der Aufklärung herausstellt, dass beispielsweise gegen die Landeshaushaltsordnung, andere Gesetze oder Rahmenbedingungen verstoßen wurde oder diese nicht eingehalten wurden, müssen die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Über den Vorwurf der Bestechlichkeit ist die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, genauso wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales an dem Tag informiert worden, an dem die Hausdurchsuchung stattgefunden hat.