Herr Abgeordneter Lux! Die Kollegin Bayram hat die Frage gestellt, und ich würde sie auch gerne der Kollegin beantworten. Sie haben aber jederzeit die Möglichkeit, auch eine Frage zu stellen. –
Der Mitarbeiter war für ca. ein Jahr für die Berliner Unterbringungsleitstelle tätig und damit – mit der rechtsgeschäftlichen Vollmacht – auch für Betreiberverträge zuständig. Als im Sommer und Herbst letzten Jahres von mir die Veränderungen für das Aufbaumanagement im LAGeSo vorgenommen wurden, ist er in seinen früheren Fachbereich zurückgekehrt, und wir haben die Aufgabe anders geordnet. Er war also von 2014 bis Mitte 2015 für diese Aufgabe zuständig.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage: Wie bewertet der Regierende Bürgermeister die von der linksautonomen Szene ausgesprochenen Drohungen im Falle einer Räumung von Gebäuden in der Rigaer Straße?
[Martin Delius (PIRATEN): Fragen sind an den Senat zu richten! – Christopher Lauer (PIRATEN): Er muss den Senat fragen!]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wansner! Wie Sie wissen, können Sie nur Fragen an den Senat richten.
Das ist eine Frage, die in erster Linie das Innenressort betrifft, wenn es um Fragen der inneren Sicherheit geht. Aber gerne gebe auch ich Auskunft, wenn das Innenressort es nicht kann.
Herr Abgeordneter! Ich denke, ich habe in den letzten Tagen hinreichend und auch öffentlich deutlich gemacht, dass ich meine, dass es richtig war, auf die Vorfälle in der Rigaer Straße zu reagieren. Ich bin nicht Innenexperte genug, um einschätzen zu können, ob der Personaleinsatz mit 500 Beamten gerechtfertigt war oder ob es weniger hätten sein können. Aber ich glaube, es ist richtig, deutlich zu machen, dass öffentlicher Raum öffentlicher Raum bleiben muss und dass gewalttätige Ausschreitungen gegenüber Menschen, die sich dort bewegen, oder Polizeibeamten, die dort ihrem Dienst nachkommen, untragbar sind.
Dass es im Nachgang zu diesen Polizeiaktionen jetzt weitere Drohungen gibt, offensichtlich auch konkret dem Innensenator gegenüber, ist genauso zu verurteilen. Es ist ganz eindeutig: Es darf in einer politischen Auseinandersetzung, wo man unterschiedliche Meinungen haben kann und sich auch ordentlich streiten kann, keine Entschuldigung für gewalttätige Auseinandersetzungen, für Einschüchterungen und Drohungen geben –
Insofern ist es richtig, in aller Deutlichkeit zu sagen, dass sich – so, wie ich jetzt auch hier die Reaktionen wahrnehme – alle Fraktionen im Parlament einig sind, dass wir uns gemeinschaftlich solchen Aktivitäten, solchen Drohungen entgegenstellen und sagen: Wo auch immer es um politische Auseinandersetzungen geht, dürfen wir gewältigen Auseinandersetzungen oder Drohungen keinen Raum bieten, und die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und Fraktionen stellen sich dem entgegen!
[Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und den PIRATEN – Beifall von Ramona Pop (GRÜNE)– und Steffen Zillich (LINKE)]
Trotzdem noch einmal eine Nachfrage, Herr Regierender Bürgermeister: Benötigen wir nicht in dieser Stadt einen Aufstand der Anständigen,
Ich erinnere hier nur an die Angriffe auf das Polizeirevier in Friedrichshain, an die Angriffe auf Polizeifahrzeuge. Wir können doch in diesem Hause froh sein, dass bis heute in diesem Kreise noch keine Menschen schwerer verletzt worden sind, als es bis jetzt geschehen ist!
Herr Kollege Wansner! Entschuldigung! Sie hatten jetzt eine Nachfrage gestellt, und ich glaube, sie ist auch verstanden worden.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wansner! Ich will es noch einmal ganz klar sagen: Ich glaube, dass es fatal wäre, irgendwie eine Unterscheidung zwischen linker und rechter Gewalt zu machen. Gewalt ist immer Gewalt und damit zu verurteilen. Das ist ganz eindeutig!
Ich nehme es hier so wahr, dass wir uns einig sind, und ich bin sehr froh darüber, dass es auch immer sehr viele Berlinerinnen und Berliner gibt, sehr viele Institutionen in unserer Stadt gibt, die dort, wo es gewalttätige Auseinandersetzungen und Ausschreitungen gibt, dort, wo es Aktivitäten von Linken und Rechtsextremen gibt, dort, wo es Übergriffe auf Flüchtlinge gibt, sich sofort dem entgegenstellen und sagen: Wir engagieren uns gemeinsam für eine weltoffene und tolerante Stadt. Und das machen wir auch in öffentlichen Straßen deutlich, indem wir aufstehen, indem wir demonstrieren, indem wir offen unsere Meinung sagen. – Ich nehme das in Berlin so wahr. Ich freue mich sehr darüber, und ich glaube, dass es auch in Zukunft so sein wird.
Herr Müller! Haben Sie denn das Gefühl, dass die Maßnahmen, die Ihr Innensenator am 13. Januar dort getroffen hat, in irgendeiner Form zur Deeskalation dieser ganzen Situation geführt haben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lauer! Ich habe das eben schon gesagt: Ich kann das im Detail nicht beurteilen, und ich glaube, das ist auch Aufgabe des Innensenators, das entsprechend zu begleiten, was ja sicherlich auch vom Polizeipräsidenten, von der Führung der Polizei vorbereitet und inhaltlich im Konzept dargestellt wird.
Ich glaube, dass es richtig war zu reagieren. Im Detail, wie gesagt, wird man über den Personaleinsatz oder über die Mittel streiten können. Aber richtig ist es, deutlich zu machen, dass wir es nicht zulassen, dass öffentlicher Raum für gewalttätige Ausschreitungen genutzt wird. Da auch Polizeibeamte angegriffen wurden, ist es richtig, deutlich zu machen: Auch das werden wir nicht akzeptieren! – Es muss für Polizeibeamte in unserer Stadt möglich sein, gefahrlos ihren Dienst zu tun. Sie tun ihren Dienst für uns, damit wir in Sicherheit und Freiheit leben können. Dies in so einem Einsatz klar und deutlich zu sagen und deutlich zu machen, finde ich nach wie vor richtig und nachvollziehbar.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Seit Längerem beschäftigen uns Patenkind-Affäre, Mauscheleien beim LAGeSo; Herr Senator Czaja ist dafür verantwortlich.
Inwieweit wurden Antikorruptionsrichtlinien eingehalten? Inwieweit ist die Innenrevision jetzt damit beschäftigt, die Korruptionsvorwürfe zu untersuchen? Wann hört das eigentlich endlich auf?