Er macht es nicht besonders gut, wie ich finde. Es offenbart etwa eine Unkenntnis dessen, was den Rahmen einer spontanen Fragestunde betrifft,
[Wolfgang Brauer (LINKE): Sind zu viele! – Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Vielleicht morgen im Sportausschuss!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Im Bundesministerium für Wirtschaft wurde heute unter Blitzlichtgewitter der Leseraum für die TTIP-Dokumente eröffnet. Ich frage den Senat: Welche Berliner Bundesratsmitglieder werden
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen im Moment nicht beantworten, wie das genutzt werden kann und wie es genutzt wird. Das weiß ich im Moment nicht.
Herr Regierender Bürgermeister! Das ist insofern überraschend, als Ihr Staatssekretär gestern im Ausschuss ankündigte, dass Sie das in Ihrer Eigenschaft als Kultursenator sowieso machen werden.
Mich interessierte, welche anderen Senatoren – darauf verwies der Herr Staatssekretär nämlich auch – im Rahmen ihrer Ressortverantwortung die TTIP-Dokumente studieren werden. Ich stelle die Frage mal so: Ist es denn überhaupt geplant?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es bleibt erst mal bei meiner Antwort, dass wir das noch klären müssen. Ich kann das jetzt auch nicht bestätigen, dass sich der Staatssekretär so geäußert hat. Wir werden das untereinander besprechen. Natürlich wollen wir die Informationen haben, die wir dazu haben können und die auch konkrete Konsequenzen und Auswirkungen auf unser politisches Handeln haben. Logisch! Es ist eine hochbrisante und umstrittene Frage, wie man überhaupt mit diesem gesamten Themenkomplex TTIP umgeht. Da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir auf der Höhe der Zeit sein und darauf auch Einfluss nehmen wollen. Das Ob und Wie
und die Frage, wer das jetzt macht – also wer die Unterlagen einsehen kann und diese Möglichkeit dann auch wahrnimmt –, müssen wir klären. Aber der Senat wird sich selbstverständlich darüber informieren und dann auch die entsprechenden politischen Konsequenzen daraus ziehen.
[Beifall bei der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Es dürfen ja nur die Bundesratsmitglieder – das ist doch das Ding!]
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Eine weitere Nachfrage hat Herr Abgeordneter Gelbhaar. – Bitte!
Erst mal kann ich das bestätigen: Herr Böhning hat das gestern so mitgeteilt. – Um das zu untersetzen: Der RBB und auch der Filmstandort Berlin warten dringend auf Antworten. – Herr Regierender Bürgermeister! Deswegen die Frage: Wenn Sie selbst das nicht wahrnehmen können oder wollen, sind Sie denn bereit, den Gedanken zu unterstützen, dass auch Abgeordnete diesen Datenraum betreten können, um diese Einsicht nehmen zu können? Wenn das nicht geht, frage ich Sie: Wie wollen Sie diesem Haus berichten?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Gelbhaar! Es ist ja noch ungeklärt, wer wie über den Bundesrat Einsicht nehmen kann und ob darüber hinaus dann auch andere politische Ebenen Einsicht nehmen können. Ich sage es jetzt zum dritten Mal: Wir werden es klären. Ich kann Ihnen im Moment nicht beantworten, wie das Verfahren sein wird.
Zur Frage, ob es dazu eine Information und einen Austausch geben wird, betone ich nochmals: Das ist ein so hochpolitisches und brisantes Thema, um das es große politische Auseinandersetzungen gibt, und ich glaube, es wird genügend Gelegenheiten geben, sich auch hier im Parlament über den Sachstand auszutauschen und dann gemeinsam zu beraten, ob das Land Berlin über den Bundesrat oder durch eigene politische Initiativen darauf Einfluss nimmt.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie positioniert sich der Senat zu der Problematik, dass aufgrund der fehlenden Anerkennung von E-Sport als Sport Leistungssportler kein Visum zur Teilnahme an der in Berlin stattfindenden „League of Legends“ erhalten haben – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Berliner Verwaltung den League-Organisator Riot Games bei seinem Umzug nach Berlin unterstützte?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Baum! Es gibt bei dem, was förderungswürdig im Sinne des Sports ist, klare Richtlinien. Insofern ist auch klar festgeschrieben, was im Sinn von Sport Sport ist. Der von Ihnen angesprochene Sport spielt da keine Rolle und ist in dem Sinne nicht anerkannt. Insofern beantwortet sich die Frage dann im Ergebnis von selbst, lieber Herr Baum!
Frau Präsidentin! Herr Kollege Magalski! Um das klarzumachen: Es geht nicht darum, was für mich Sport ist. – Schach ist für mich Sport. Wenn ich es richtig übersehe, gibt es auch Verbände, die im DOSB abgebildet sind. Aber das hat doch nichts mit der Frage Ihres Kollegen Baum zu tun. Da gibt es auch eine klare Antwort – in Abgrenzung –, und insofern ist das eine akademische Frage.
Darüber hinaus noch einmal: Es geht nicht darum, was für mich Sport ist. Schach ist für mich Sport. Schach ist, glaube ich, auch förderungswürdig und ist Bestandteil des DOSB. All das haben wir bei einem Trendsport – nennen wir es vielleicht so, wie Sie es formuliert haben, Herr Baum – nicht. Deshalb ist die Fragestellung in diesem Zusammenhang so nicht korrekt.
Die zweite Fragerunde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Wir können also nun die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Sie kennen das: Sie können sich bereits beim Ertönen des Gongs eindrücken. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragesteller und alle Fragestellerinnen die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. – Dann beende ich jetzt die Anmeldung.
Ich lese die Namen der ersten vier, die sich zu Wort gemeldet haben, vor. Das sind Frau Haußdörfer, Herr Magalski, Herr Gelbhaar und Herr Spies. – Frau Haußdörfer, Ihre Frage bitte!