Ich lese die Namen der ersten vier, die sich zu Wort gemeldet haben, vor. Das sind Frau Haußdörfer, Herr Magalski, Herr Gelbhaar und Herr Spies. – Frau Haußdörfer, Ihre Frage bitte!
Vielen herzlichen Dank! – Ich wollte fragen, wie die aktuelle Impfsituation ist. Wir haben viele Krankheitsfälle in der Stadt, und mich interessiert, wie die öffentliche Impfkampagne in Bezug auf Grippe und andere Schutzimpfungen aussieht.
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Haußdörfer! Diese Frage kann ich Ihnen momentan nicht beantworten. Es wird für das Grippeimpfen geworben. Ich müsste bei der Kassenärztlichen Vereinigung nachfragen, wie da der Sachstand ist. Dazu kann ich Ihnen im Ausschuss gern eine Information geben. Aber wie momentan die Bereitschaft ist, sich bei der Grippeschutzimpfung zu beteiligten, kann ich Ihnen nicht sagen.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir bei den Schutzimpfungen gegen Masern und anderen Impfungen, die von der Ständigen Impfkommission empfohlen werden, einen immer besseren Durchimpfungsgrad in Berlin haben, und auch bei den Flüchtlingsunterkünften haben wir jetzt das Ziel erreicht, dass dort alle Kinder geimpft sind – jedenfalls alle die Kinder, bei denen die Impfung gewollt war. Die zentrale Impfstelle in der Turmstraße hat sich wirklich bewährt, und wir haben dort so gute Zahlen, dass man in der letzten Zeit auch auf Kunden warten musste. Ein gutes Zeichen dafür ist, dass jetzt alle dort geimpft werden konnten, die eine Impfung begehrt haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat das Standortentwicklungskonzept der „Initiative Haus der Statistik“, eben dort ein „Zentrum für Geflüchtete, Soziales, Kunst und Kreative“ zu entwickeln?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Magalski! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Haus der Statistik laufen gerade Absprachen innerhalb des Senats. Wir sind vonseiten des Finanzsenators in Verhandlungen mit der BImA zum Erwerb dieses Standortes. Der Senat beabsichtigt, diesen Standort als Behördenstandort zu erwerben, um dort Behörden des Landes Berlin unterzubringen, die an anderer Stelle deutliche Summen für Miete aufwenden müssen. Das Haus der Statistik ist aber groß genug, um auch andere Aspekte zu berücksichtigen und öffentliche Nutzungen beispielsweise auf dem Gebiet der
Kultur zu ermöglichen oder dort gegebenenfalls auch Gastronomie oder Künstlerateliers zu ermöglichen. Was aller Voraussicht nach – zumindest aktuell – nicht funktionieren wird, ist die Flüchtlingsunterbringung, weil man davon ausgehen muss, dass die Sanierung bzw. Instandsetzung des Hauses etwas über zwei Jahre dauern wird. Insofern stellt das keine Antwort auf die aktuelle Situation dar.
Vielen Dank, Herr Senator! – Das Konzept orientiert sich an den Bekenntnissen des Senats zu einer neuen Liegenschaftspolitik, für die die BIM seit letztem Jahr auch zuständig ist. Deshalb frage ich nach: Ist der Senat bereit, mit der gestern hierzu bekannt gewordenen Idee der Initiative diesen soziokulturell angedachten Standort mit neuen Verwaltungsgebäuden für den Bezirk Mitte und die BIM zu kombinieren und so einen Leuchtturm für die neue Liegenschaftspolitik in Berlin zu setzen?
Herr Abgeordneter Magalski! Zunächst einmal ist die neue Liegenschaftspolitik des Senats sicherlich in der gegenwärtigen Situation notwendig. Aber beim Haus der Statistik geht es nicht um die Frage der neuen Liegenschaftspolitik des Senats, höchstens insofern, dass das Haus nicht zum Höchstpreis verkauft werden soll. Es ist ein Gebäude im Eigentum des Bundes. Wir reden darüber, ob das Land diesen Standort vom Bund übernimmt, um einen Behördenstandort mit den ergänzenden Nutzungen, die ich gerade benannt habe, zu machen. Ob das Ganze perspektivisch noch zu einem Wohnstandort gemacht wird, ist erst in Jahren zu entscheiden. Wir sind als Senat bereit, mit allen möglichen Interessenten, Nutzern und Ideengebern zu diskutieren. Wir haben aber noch kein fertiges Konzept, und insofern bitte ich Sie, es mir nachzusehen, dass ich das noch nicht endgültig bewerten kann.
Vielen Dank, Herr Senator! – Es gibt eine weitere Nachfrage von der Abgeordneten Frau Herrmann. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Bei dem Grundstück handelt es sich nicht nur um ein Haus, das saniert werden muss, sondern das Grundstück ist wesentlich größer. Es gibt auch Platz, um neu zu bauen. Sehen Sie an dieser Stelle Wohnungen für Flüchtlinge und Studierende oder Künstlerprojekte vor? Wenn ja, brauchen Sie dafür auch so lange, oder ginge das schneller?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! An teurem Wohnraum gibt es in Berlin keinen Mangel. Was wir brauchen, ist bezahlbarer Wohnraum. Nun stehen wir vor der Frage, wie das Haus der Statistik als Grundstück zu bewerten ist. Wenn wir es auf der Basis des laufenden Bebauungsplanverfahrens als Wohnstandort erwerben würden, wäre der Wert des Grundstücks deutlich höher. Dann hätten wir wieder die Debatte mit der BImA, wie wir sie an anderer Stelle in der Stadt zu solchen Wohnstandorten schon haben, und kämen nicht um die Frage herum, zu welchem Preis dieses Grundstück von uns erworben werden kann, um bezahlbare Mieten darzustellen. Wir haben uns entschieden, dieses Grundstück als Behördenstandort zu erwerben. So ist es deutlich preiswerter. Ob sich das Land Berlin dann perspektivisch in einer Reihe von Jahren – die ich jetzt nicht benennen kann – entscheidet, auf diesem Standort auch Wohnen zu realisieren, bleibt einer künftigen Entscheidung überlassen. Dass wir grundsätzliches Interesse haben, auch in der Mitte der Stadt bezahlbare Wohnungen zu errichten, ist unstrittig. Noch nicht entschieden ist, ob das Haus der Statistik ein geeigneter Standort dafür ist.
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um Journalistinnen und Journalisten vor Anfeindungen und Bedrohungen insbesondere im Internet zu schützen, und wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein? Mir geht es konkret um den Journalisten der „Berliner Zeitung“, der über den Fall der angeblichen Vergewaltigung berichtet hat und jetzt massiv angefeindet wird.
Das kann ich Ihnen nicht beantworten, Herr Abgeordneter Gelbhaar. Ich weiß nicht, ob es überhaupt den Wunsch gibt, dass die Senatskanzlei an dieser Stelle tätig wird. Ich habe das mitverfolgt. Ich weiß auch, dass sich die „Berliner Zeitung“ gestern in eigener Sache dahin gehend geäußert hat, dass sie bestimmte Anfeindungen, Verleumdungen und Übergriffe in diesem Bereich nicht weiter akzeptieren und sich zur Wehr setzen wird. Das halte ich nicht nur für völlig nachvollziehbar, sondern auch für überfällig. Man darf nicht akzeptieren, was sich da im Netz abspielt.
Insofern gibt es mit Sicherheit dazu inhaltlich eine Unterstützung und, wenn es gewünscht ist, auch eine Begleitung der Senatskanzlei. Konkrete Aktivitäten sind, glaube ich, im Moment nicht angefragt worden. Meines Wissens sind auch keine vorbereitet oder in der Umsetzung.
Vielen Dank für die Antwort! Ich glaube, wir sind inhaltlich nicht weit auseinander. Mir geht es noch konkret um die Einschätzung der Gefahr. Es ist eine Einflussnahme von außen zu beobachten. Der Fall wird breit in den russischen Medien besprochen. Es kommt nicht von ungefähr, dass ein einzelner Journalist der „Berliner Zeitung“ auf diese Art und Weise angefeindet wird.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Gelbhaar! Wir hatten so etwas auch schon in der Vergangenheit. Ich kann mich erinnern, dass es in einem anderen Zusammenhang schon einmal einen Übergriff auf einen Journalisten des „Tagesspiegels“ gegeben hat. Wir haben immer wieder Situationen, in denen Journalisten in diesem Konflikt sind und zur Zielscheibe von Übergriffen und Anfeindungen werden. Ich kann in diesem konkreten Fall nicht sagen, welches Gefährdungspotenzial es gibt und wie man darauf gegebenenfalls mit Maßnahmen reagieren muss. Es bleibt dabei: Wenn wir Erkenntnisse haben, dass noch einmal eine koordinierende Funktion der Senatskanzlei oder eines anderen Ressorts helfen kann und wir uns
gemeinsam wehren können, dann stehen wir bereit. Im Moment habe ich dazu keine Erkenntnisse und kann das auch nicht einschätzen.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Es gibt eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Behrendt. – Bitte!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Herr Regierender Bürgermeister! Betroffene von Hass und Bedrohung im Internet berichten immer wieder, dass die Staatsanwaltschaft diese Verfahren sehr schnell einstellt und eine wirkliche Strafverfolgung kaum zu spüren ist. Werden Sie sich zusammen mit mir dafür einsetzen, dass man da sensibler wird und diese Bedrohungen zukünftig ernster nimmt und auch konsequenter verfolgt?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Behrendt! Allein schon durch die Fragestunde ist eine entsprechende Sensibilität erzeugt worden. Es sind mehrere Verwaltungen, auch ressortübergreifend gefragt. Wenn das vom Senat noch einmal zu begleiten ist, werden wir das auch machen. Ich kann an der Stelle nicht sagen, ob es so ist, wie Sie es gerade formuliert haben, dass dort schneller oder zu schnell eingestellt wird, aber wir können das gerne aufgreifen, weil wir uns in der Sache einig sind, wie Sie zutreffend formuliert haben. Das sind Dinge, die nicht zu akzeptieren sind. Gerne werden wir das als Senat in dem Rahmen, in dem es uns politisch möglich ist, begleiten.
Empfehlungen der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ umsetzen: Berlin als Divestment-Hauptstadt – für ökologisch nachhaltige Finanzanlagen des Landes Berlin
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat Frau Abgeordnete Herrmann. – Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben die Evangelische Kirche Hessen-Nassau, die Yale University, das Deutsche Versorgungswerk der Presse, die Allianz-Versicherung und die Stadt Belfast gemeinsam, aber nicht mit Berlin? Sie haben gemeinsam, dass sie Divestment betreiben. Sie haben sich von klimaschädlichen Aktien, Anleihen oder Investmentfonds getrennt und investieren klimafreundlich.