Bereichsentwicklungspläne, auch Bürgerbeteiligungen. Das ist ein großes Problem und ein großes Defizit. Da müssen Sie heran. Da müssen Sie etwas tun. Mit dieser Showveranstaltung wird das nicht gelingen.
Ich nenne Ihnen noch ein paar konkrete Standorte. Denken Sie mal an das heute schon erwähnte Haus der Statistik! Darüber wird seit vielen Jahren diskutiert. Das ist ein Liegenschaftsthema, hat nichts mit Bäumen zu tun. Da stehen gar keine. Hat auch nichts mit Friedhöfen oder mit dem Wald zu tun. Ein Liegenschaftsthema!
Das Hochhaus Fischerinsel, das man sich durchaus dahinwünschen und auch bauen könnte, ist ein Beteiligungsthema. Sie haben es den Leuten, die sich jetzt gerade in Protestbewegungen sammeln, nicht ordentlich verklickern können, dass das ein Wohnungsbaustandort ist und man da etwas tun kann. Das ist kein Baumthema.
Sie haben, wie ich letzte Woche der Zeitung entnommen habe, Herrn Krieger gesagt, er bekomme jetzt in Pankow sein Shoppingcenter. Sie können vielleicht von hier vorne noch mal bestätigen, ob das wirklich so ist. Da spielen Sie aus: Shoppingcenter und Herr Krieger gegen Wohnungsbau. Auf der Fläche könnte man über 2 000 Wohnungen bauen. Wenn Sie Herrn Krieger da seine Shoppingmall bauen lassen, ist das sofort halbiert, dann sind es nur noch 1 000. – Das sind Behinderungen des Wohnungsbaus in Berlin. Es sind nicht die Bäume, nicht die Friedhöfe und nicht der Wald. Machen Sie ein anderes Gesetz!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Baubeschleunigung – in der Tat kann man vielleicht sagen, daraus kann man ein größeres Werk machen.
Aber im Kern müssen wir eines konstatieren: Es sind gerade die kleinen Vorhaben, die Vorhaben bis 50 Wohneinheiten, wenn man in die Statistik guckt, die einen Großteil der neuen Wohnungen der letzten Jahre ausmachen. Und genau für diese haben wir die Regelung geschrieben. Insofern ist es ein gutes Gesetz, und jeder, der neue und mehr Wohnungen in der Stadt haben möchte und vor allem mehr Wohnungen, damit der Markt entlastet wird, der sollte heute diesem Gesetz zustimmen und nicht herumlamentieren.
Dieses Gesetz ist Teil unseres Dreiklangs in der Wohnungspolitik, den wir konsequent seit 2011 verfolgen.
Als wir hier angefangen haben, waren wir bei unter 1 800 fertiggestellten Wohnungen im Jahr. Wir sind jetzt bei über 10 000 angekommen. Die Baugenehmigungszahl liegt um Faktor 2 darüber. Wir werden in diesem Jahr noch bei einer deutlich höheren Zahl ankommen. Und das ist nur dem Umstand zu verdanken, dass wir ganz konsequent aus einem Dreiklang eine Wohnungsbauförderung und eine Bauermächtigungspolitik betrieben haben, damit wir etwas in Sachen Wachstum und Mietpreisdämpfung in dieser Stadt tun können.
[Lachen bei den GRÜNEN der LINKEN und den PIRATEN – Philipp Magalski (PIRATEN): Sie müssen Ihre Kollegen schon auffordern!]
Kann sein! Der Klatschkauf hat nicht funktioniert. – Aber, meine sehr geehrten Kollegen, Sie tun da, wo Sie Verantwortung haben, nicht unbedingt etwas dafür, dass es schneller geht. Insofern haben wir sehr deutlich gesagt: Auch wenn es kleine Regelungen sind, sie dienen der Baubeschleunigung. – Ich habe diverse Beispiele in meinen Gesprächen mit den Wohnungsunternehmen und Investoren gehabt, wo genau diese Regel dazu geführt hat, dass das Bauvorhaben ein dreiviertel Jahr später angefangen hat und damit die Wohnungen über ein Jahr später erst auf den Markt kamen.
Bei der Bevölkerungsprognose von fast 30 000 Einwohnern mehr im Jahr, die wir jetzt haben, führt das dazu, dass wir insbesondere in den Jahren 2017 bis 2025 einen erhöhten Bedarf haben. Und da tut jede Wohnung, die neu gebaut wird, gut. Deshalb passt dieses Gesetz genau in unseren Dreiklang aus Mieterschutz, Investitionsermöglichung und Wohnungsbauförderung. Insofern werden wir das Gesetz umsetzen.
Natürlich werden wir auch schauen, was man auch darüber hinaus tun kann. Da sage ich Ihnen, es gibt ein ganz dickes Brett in dieser Stadt zu bohren, um das Thema Wohnungsbau zu beschleunigen, das ist das Thema Baunutzungsplan von ’58. Nur kann man den nicht mit einem Funken vom Tisch wischen; das ist ein längeres Projekt.
Wir sind jetzt aber dabei, dass wir die Sachen beschleunigen, die auch im letzten Jahr dazu beigetragen haben, dass mehrere Tausend Wohnungen entstanden sind. Wir
Vielen Dank, Kollege Brauner! – Frau Platta! Sie haben jetzt das Wort für die Linksfraktion. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Senat hat uns ein im Titel vollmundig klingendes Gesetz vorgelegt – wir haben es schon im Ausschuss beraten –, das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Für die offensichtlich große Herausforderung in der Stadt sollen nun drei Gesetze und zwei Verordnungen geändert werden. Das ist mager, zumal die beiden Verordnungen auch vom Senat selbst geändert werden könnten. Das, was nun geändert wird, und auch die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss taugen für wortreiche Symbolpolitik. Herr Otto hat diese einzelnen Punkte noch mal in Zahlen dargelegt.
Die grundlegenden Probleme liegen woanders, auch das wurde schon angesprochen. Und wenn die SPD-Fraktion, wie im Ausschuss verkündet, noch der Meinung ist, dass ausreichend Personal vorhanden ist – die Fraktion Die Linke erwartet, dass zur Beschleunigung das dringend notwendige Personal eingestellt wird, damit der notwendige preiswerte Wohnungsbau realisiert werden kann.
Die Stadt braucht nachvollziehbare Abwägungsprozesse, frühzeitige und intensive Beteiligung für mehr Akzeptanz, rechtssichere städtebauliche Verträge zur Absicherung der Leistung für die Stadt und keine Schluderei. Am Ende wäre das auch auf Kosten nachfolgender Generationen.
Ob Waldumbaugenehmigung, Baumfällgenehmigung oder die Überplanung von Friedhofsflächen – die Stellungnahmen des Rates der Bürgermeister und eine Anhörung haben ergeben, dass es der Änderungen nicht bedarf. Sie sind nicht das Problem. Die Stadt benötigt, um zu wachsen, keine Wald- und keine Friedhofsflächen und auch keine Kleingärten und sonstige Grünflächen.
Unsere Fraktion wird insbesondere weiter darauf bestehen, dort, wo es ökologisch vertretbar ist, zu bauen, und dass gesunde Lebensverhältnisse gesichert bleiben können, auch höhere Baudichten im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden. Noch vorhandene Bauflächen wollen wir nicht an Einfamilienhäuser verschenken, und auch eingeschossige Discounterbaracken mit großen Stellplatzanlagen haben nichts mit städtischer Struktur gemein. Hier sollte der Senat in Zusammenarbeit mit den Bezirken beschleunigt handeln.
Fazit: Der Senat will ein Sorglospaket für Projektentwickler und Investoren. Dieses Gesetz unterstützt, dass ökologisch wertvolle Flächen frei gemacht werden für überteuerten Wohnungsneubau und dass mit der Freimachung von Flächen bei gleichzeitig nicht existentem Baugebot in Berlin mit Grund und Boden weiter und noch stärker spekuliert wird. Wenn Sie die Zeitungen von heute lesen, dann wissen Sie, was ich meine. Die Folgen sind steigende Grundstückspreise, nicht aber die Lösung für das Berliner Wohnungsneubauprogramm. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollegin Platta! – Für die Piraten erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Prieß. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben es schon gehört, das Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz wird nicht das tun, was es vorgibt. Es beschleunigt den Wohnungsbau nicht. Nun ja, vielleicht entspannt es an einigen Stellen das Baugenehmigungsverfahren ein wenig. Damit wären die Bauämter entlastet, die unter Sparzwang und Personalausdünnung leiden. Aber dieser kleine Vorteil wird mit erheblich ungünstigen Nebenwirkungen erkauft.
Ein direkter Bezug zum Wohnungsbau lässt sich im ganzen Gesetz nicht finden. Wenn jemand z. B. einen Baumarkt, eine Tankstelle oder ein Shoppingcenter errichten will, dann kann er die gleichen Beschleunigungswirkungen durch das Gesetz erlangen wie jemand, der Wohnungsbau betreibt.
Wohnungsbau ist aber gerade angesagt in Berlin. Der Stadtentwicklungssenator wirbt ständig dafür. Da macht es sich gut, dem Gesetz die Zweckbestimmung Wohnungsbau mit auf den Weg zu geben, damit sich Senat und Koalition dann rühmen können, dass sie dieses wichtige Ziel vorangebracht haben.
Worum geht es im Einzelnen? – Der wichtigste und am stärksten diskutierte Punkt ist die Genehmigungspraxis
beim Bäumefällen – auch das hatten wir schon gehört. Bisher ist die Praxis so, dass erst dann eine Fällgenehmigung erteilt wird, wenn die Baugenehmigung erteilt wurde, das heißt, wenn die Bauabsicht einigermaßen fundiert und abgesichert ist. Gefällt werden darf aber nur in der Vegetationspause im Winter. Das heißt, die Bauanträge häufen sich in dieser Saison. Und die Antragsteller machen in den Ämtern Stress, weil sie sonst ein ganzes Jahr warten müssen, wenn die Fällgenehmigung nicht rechtzeitig kommt.
Es kommt auch manchmal vor, dass ein Bauantrag nur pro forma gestellt wird, damit die Bäume beseitigt werden können und anschließend das vom Bewuchs befreite Baugrundstück mit der besseren Baufreiheit teurer verkauft werden kann.
Schön sind solche Fälle nicht, aber der Missbrauch lässt sich leider nicht ganz vermeiden. Der Senat hat das in der Debatte im Ausschuss klargemacht.
Nun soll dieses Verfahren aber so geändert werden: Wenn das Gesetz angenommen wird, dann werden die Anträge auf Fällgenehmigung schon gleich nach der Antragstellung des Bauantrags gestellt, das Baugenehmigungsverfahren muss nicht abgewartet werden. Die Bäume können schon gleich im Winter weg, während der Bauantrag noch beim Bauamt liegt und bearbeitet wird. Die wohlmeinende Interpretation sagt nun: Schön, mehrere Monate gespart, wenn ich nicht auf die nächste Fällsaison warten muss, wenn die Baugenehmigung erst im Frühjahr oder im Sommer kommt. Aber andererseits eröffnet es die Möglichkeit, den Bauantrag nur pro forma zu stellen. Die Unterlagen müssen nicht einmal korrekt oder vollständig sein. Die Fällgenehmigung bekomme ich auch so.