Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 21. Januar 2016 Drucksache 17/2680
b) „Willkommensklassen“ durch binnendifferenzierte Angebote ersetzen, Antidiskriminierungstatbestände schaffen und
inklusive Bildung sichern – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG Berlin), der Verordnung über den Bildungsgang der Grundschule (Grundschulverordnung – GsVO) und der Verordnung über die Schularten und Bildungsgänge der Sekundarstufe I (Sekundarstufe I-Verordnung – SekI-VO)
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 21. Januar 2016 Drucksache 17/2681
Wird den Dringlichkeiten widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die zweiten Lesungen zu den Gesetzesvorlagen und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel des Antrags Drucksache 17/1455 und der vier Artikel des Antrags Drucksache 17/1840 miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschriften und die Einleitungen sowie die Artikel I und II in dem Antrag Drucksache 17/1455 sowie die Artikel I bis IV in dem Antrag Drucksache 17/1840.
Auch hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag Drucksache 17/1455 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Linke und Piraten die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke und Piraten komplett. Wer lehnt ab? – Das sind die Grünen und die Koalitionsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Gesetzesantrag abgelehnt.
Zu dem Gesetzesantrag Drucksache 17/1840 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Piraten bei Enthaltung Linke die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten. Wer enthält sich? – Das sind die Linken. Wer ist dagegen? – Das sind die Grünen und die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Gesetzesantrag abgelehnt.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 27. Januar 2016 Drucksache 17/2686
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvor
lage und schlage vor, die Einzelberatung der sechs Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis VI in der Vorlage der Drucksache 17/2573. Jetzt beginnt in der Beratung die Fraktion der SPD. Die Kollegin Spranger steht in den Startlöchern. Sie haben das Wort. – Bitte schön!
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz: Was wir damit beabsichtigen, ist schon im Namen erkennbar.
Das Ziel ist selbstverständlich die Vereinfachung und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren,
Es besteht ein erheblicher Druck auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Daher ist es richtig, die Rahmenbedingungen für eine schnellere Realisierung von Wohnungsneubauten in dieser akuten Phase anzupassen. Diese Maßnahme reiht sich ein in eine Menge von Maßnahmen, die bereits in der Stadt wirken, die die Koalition, die der Senat gemeinsam in dieser Wahlperiode beschlossen haben. Ich möchte nur einiges nennen, was heute auch schon diskutiert worden ist: zusätzliches Personal in den Bezirken bei den Bau- und Planungsämtern, das Neubaubündnis mit unseren landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung und Vereinheitlichung der Abschlüsse von städtebaulichen Verträgen mit privaten Investoren. Das sind alles Maßnahmen, worum andere Bundesländer noch ringen.
Das neue Gesetz ist ein Artikelgesetz. Vorgesehen ist eine Anpassung unter anderem folgender Gesetze und Verordnungen. Zum einen betrifft es das Friedhofgesetz. Ziel ist es hier, unter Wahrung der Pietät mittel- bis langfristig freiwerdende Randflächen eventuell auch für Wohnungsbau nutzen zu können. Ferner betrifft es die Baumschutzverordnung, das heißt, gesonderte Fällgenehmigungen im Vorgriff auf eine beantragte oder/und in Aussicht stehende Baugenehmigung, um unangemessene Verzögerungen des Bauvorhabens zu vermeiden. Hier wurden gestern Ausnahmegenehmigungen von 2,5 Jahren beschlossen. Ob es wirksam ist, werden wir feststellen. Das neue Parlament kann nach einer Evaluierung darüber neu entscheiden.
Weitere geplante Änderungen im Gesetz betreffen den Denkmalschutz, das Landeswaldgesetz und die Bauverfahrensordnung, um dort regelmäßige Übermittlungen von Bautätigkeitsdaten an die Stadtplanungsbehörde zu beschleunigen.
All das werden Maßnahmen werden, die wir dann sicherlich auch evaluieren müssen. Wir gehen davon aus – deshalb werden wir diesem Gesetz selbstverständlich wie gestern schon im Ausschuss zustimmen –, dass dies alles zur Vereinfachung und Beschleunigung beiträgt. Das brauchen wir in Berlin. Es ist ein weiterer richtiger und guter Schritt, damit wir Wohnungsneubau realisieren können. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Spranger! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Otto das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Senator! Von der Kollegin Spranger wurde soeben gesagt, dass es das Gesetz sei, mit dem alles vorangebracht werde. Der Beifall in Ihrer Fraktion war außerordentlich dürftig. Möglicherweise haben die Kolleginnen und Kollegen das Gesetz gelesen und wissen, warum es nichts zu beklatschen gibt.
Ich will einmal den Senator ansprechen. Herr Geisel! Wir haben Sie hier kennengelernt als einen Newcomer, der etwas will, der auch Ambitionen hat, der Ideen durchbringen will, der auch streitbar ist. Bei dieser Nummer hier bin ich sehr enttäuscht. Ob Sie sich das allein ausgedacht haben, weiß man nicht. Sie sind der Idee einer Showveranstaltung aufgesessen, einer Showveranstaltung, die den Eindruck erwecken will, die Bäume, die Friedhöfe und der Wald seien die größten Feinde des Wohnungsbaus in Berlin. Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt.
Der Kollege Dr. Altug hat eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt, um herauszufinden, was die Substanz dahinter ist. Sie haben geantwortet: Zu den Fällen, in denen die Baumschutzverordnung Wohnungsbauvorhaben verhindert hat, sei keine Statistik vorhanden. – Daraus muss ich entnehmen, dass es solche Fälle nicht gibt. Er hat auch
gefragt, wie es mit den Friedhöfen ist. Wo haben Friedhöfe den Wohnungsbau gestört? – Darauf sagten Sie, dass es aktuell ein B-Plan-Verfahren gibt, das eine ehemalige Friedhofsfläche umfasst. Sie haben weiterhin geschrieben, dass der Friedhofsentwicklungsplan aus dem Jahr 2006 stammt. Er ist jetzt zehn Jahre alt. Er sieht einige Wohnungsbauvorhaben vor. Sie haben uns aber nicht sagen können, was in den zehn Jahren verhindert hat, dass dort Wohnungsbau erfolgt, nämlich nicht das Friedhofsgesetz. Da bin ich mir ganz sicher.
Der Kollege hat auch gefragt, wie es mit dem Waldgesetz ist. In wie vielen Fällen hat das Waldgesetz verhindert, dass Sie Wohnungsbau machen konnten oder können? In der Antwort heißt es, dass es in den letzten fünf Jahren zehn Vorgänge gegeben hat. Bei diesen Vorgängen ist nicht bekannt, dass einer davon Wohnungsbau verhindert hat. Lieber Herr Geisel! Das ist eine Showveranstaltung. Das müssen Sie einfach auch einmal zugeben.
Jetzt kann man natürlich einmal darüber sprechen – die Gelegenheit will ich auch nutzen –, was Ideen sind. Wenn man sagt, dass wir mehr Wohnungsbau in Berlin haben wollen, fragt man sich, welches die Ideen sind, wie man das vielleicht besser machen und beschleunigen kann. Wir alle wissen, dass die Koalition seit 2011 nicht so sehr viel zustande gebracht hat. Bereits vor 2011 war absehbar, dass hier viele Leute nach Berlin kommen. Der Bevölkerungssaldo war schon vor 2011 lange positiv. Da hätte man natürlich anfangen müssen. Das haben Sie nicht getan. Das können wir heute beklagen und kritisieren.
Was passiert aber nach vorn? Wie viele Bebauungspläne haben Sie aufgestellt? Wie viel Personal haben Sie den Bezirken zur Verfügung gestellt, damit diese Bebauungspläne aufstellen, damit sie Bereichsentwicklungsplanung machen können? All das ist nicht passiert oder zu wenig. Deshalb ist in der Tat in vielen Flächen das Wohnungsbauprogramm noch nicht angelaufen.
Herr Schneider! Ich verstehe Sie akustisch so schlecht. Durch Ihren Schnupfen haben Sie heute möglicherweise eine schwache Aussprache.
Es fehlt an Planung. Es gibt keine Bereichsentwicklungsplanung in den Bezirken. Einzelne Bezirke haben Konzepte erarbeitet. Sie haben Wohnungsbaustandorte identifiziert. Jetzt haben Sie keine Leute, die eine ordentliche Planung auf den Weg bringen können, Bebauungspläne,
Bereichsentwicklungspläne, auch Bürgerbeteiligungen. Das ist ein großes Problem und ein großes Defizit. Da müssen Sie heran. Da müssen Sie etwas tun. Mit dieser Showveranstaltung wird das nicht gelingen.