neues Erstberatungszentrum, ein Härtefallfonds zur Unterstützung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Wir investieren in die Bekämpfung von antisemitischen und islamistischen Extremismus, u. a. auch durch die Förderung des jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus im Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir investieren zudem in den Schutz von Opfern von Menschenhandel, insbesondere auch durch die Aufnahme von Solwodi Berlin e. V in unser Programm für Beratungs- und Hilfsangebote für ausländische Frauen. Ich bitte Sie, unserem vorliegenden Haushaltsplan auch für den Einzelplan Integration und Frauen zuzustimmen, damit diese wichtigen Maßnahmen umgesetzt werden können. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Dregger! – Frau Kollegin Breitenbach! Sie haben jetzt das Wort für die Linksfraktion, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Frau Senatorin: Als die Initiative sexuelle Vielfalt vor wenigen Jahren begann, wurde sie von allen gelobt. In der Zwischenzeit ist sie leise weinend eingeschlafen. Das betrifft nicht allein den Einzelplan 09, das betrifft alle Einzelpläne. Die Gesamtverantwortung, Frau Kolat, liegt aber bei Ihnen. Es wurden Anträge angekündigt, acht an der Zahl im Jahr 2014, zur Fortschreibung der Initiative zur Akzeptanz sexueller Vielfalt. Was ist passiert? – Im Juni waren zwei abgearbeitet, der Rest liegt bis zum heutigen Tage noch immer nicht vor. So viel zum Schwerpunkt Initiative zur Akzeptanz sexueller Vielfalt. Ich füge noch hinzu: Von LSBTI wird in diesem Zusammenhang gerne geredet, passiert ist nichts. Nicht einen Cent haben Sie dafür eingestellt.
Zum Thema Partizipation und Integration: Gestern vor fünf Jahren wurde das Partizipations- und Integrationsgesetz beschlossen. Heute stehen wir in etwa an dem gleichen Punkt wie vor fünf Jahren. Das Gesetz wurde beschlossen, und nichts ist passiert. Auch dieses Gesetz wurde in einen Dornröschenschlaf gelegt; da schläft es so vor sich hin, und es passiert nichts. An dieser Stelle sei erwähnt: Wir reden über ein Gesetz. Wir reden darüber, dass der Senat ein Gesetz einfach nicht umsetzt. Auch das, Frau Senatorin, ist nicht allein Ihre Schuld, aber die Themen Partizipation und Integration und dieses Gesetz liegen in Ihrer Gesamtverantwortung, und Sie schauen sich das einfach nur an. Das ist ein Skandal, auch in Anbetracht der Tatsache, dass es die migrantischen Com
Wenn Sie, Herr Dregger, sagen, dass eine Regelförderung der Kiezlotsen begonnen hat, dann stimmt das, und auch ich bewerte das positiv. Ich weiß auch, dass das ein schwieriger Schritt ist, vor allem weil öffentlich geförderte Beschäftigung von der Bundesebene weggefallen ist. Dass Sie aber die Gemeindedolmetscher einfach haben eingehen lassen, finde ich katastrophal, denn diese haben schon noch mal einen besonderen Ansatz verfolgt, und wenn das jetzt wieder alles zurückgedreht wird auf die Ebene, dass Kinder mit ihren Eltern zum Arzt gehen und dort übersetzen müssen, sind wir, verglichen mit den letzten Jahren, einen großen Schritt zurückgefallen.
Zum Schluss: Falls es Ihnen nicht aufgefallen ist, Partizipation spielt in dem Zusammenhang von Integration überhaupt keine Rolle mehr. Auch das bewerte ich als einen sehr großen Rückschritt. Damit haben Sie einen Teil der Kultur und einen Teil des Dialogs in dieser Stadt aufgegeben und sind zu einem paternalistischen Politikmodell zurückgekehrt.
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Jetzt hat der Kollege Reinhardt das Wort für die Piratenfraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich mache in guter Tradition erst einmal einige positive Bemerkungen. Wenn Frau Kolat Interesse an Lob hat, muss sie jetzt zuhören. Der erste Punkt: Dass das sinnvolle Projekt der Stadtteilmütter und Integrationslotsen weiter und auch auskömmlich mit einiger Erhöhung gefördert wird – das ist ursprünglich ein Bezirksprojekt, auf das sich der Senat erfolgreich draufgesetzt hat –, ist zu begrüßen.
Der andere Punkt, der zwar nicht auskömmlich, aber zumindest stärker finanziert wird und das auch verdient, ist der Queerbereich mit dem Magnus-Hirschfeld-Institut, der Beratungsstelle Trans- und Intersexualität, und auch die weitere Förderung des MILES-Projekts im LSBTIBereich gehört dazu. Hier ist es schon schade, dass wir erst den Antrag haben einbringen müssen, der dann abgelehnt wurde, damit es am Ende dann doch weitergefördert wurde, aber gut. Ein Wermutstropfen in dem Bereich:
Die Politik der Koalition ist hier leider sehr inkonsequent. Wir haben ja die große Debatte zum Thema Ehe für alle geführt und die unwürdige Haltung erlebt, die dabei an den Tag gelegt wurde, gegen den Koalitionsvertrag. Das ist schade. Das merkt man aber auch an anderen Stellen, wo zum Beispiel das Landesantidiskriminierungsgesetz, das klar im Koalitionsvertrag verankert ist, hier nicht eingebracht, und wenn es die Opposition einbringt, abgelehnt wird. Insofern: Schade, dass die CDU in diesem Bereich so auf die Bremse tritt und die SPD das einfach mit sich machen lässt, obwohl es anders vereinbart war.
Der große Bereich, das haben einige Kollegen bereits angesprochen, ist die Flüchtlingsfrage, der Zuzug von Menschen aus allen Herkunftsstaaten, mit allen Nationalitäten. Kollege Dregger! Sie sind immer sehr formal, deshalb muss ich jetzt dazwischengehen. Sie sagen, es ginge um Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Ihr Kollege Czaja verhindert, dass diese Menschen überhaupt Asylbewerber sind. Sie kommen in diese Stadt und dürfen ihren Asylantrag nicht stellen, müssen monatelang unregistriert in den Turnhallen bleiben. Das heißt, sie dürfen noch nicht einmal diesen Status erreichen, der ihnen eigentlich zustünde. Das ist leider auch die Schuld Ihres Parteikollegen.
Aber es geht hier um die Frage des Integrationshaushalts und was dort gemacht wird. Tatsächlich muss man hier ein Stück weit Senatorin Kolat zugestehen: Sie gehen in die richtige Richtung. Die Probleme werden tatsächlich adressiert: Sprachkurse, Integration am Arbeitsmarkt und einige weitere Impulse, die in die richtige Richtung gehen. Nur leider ist alles viel zu kurzatmig und viel zu inkonsequent. Ein Beispiel dafür ist der Zehn-PunktePlan, der schon angesprochen worden ist. Unsäglich! Beispielsweise ist der Punkt 8, interkulturelle Öffnung der Jobcenter, völlig schwammig. Da steht keine konkrete Maßnahme, da steht nur, das sei wichtig, das sollte mal jemand tun. Wer sich die zehn Punkte durchliest, ist sehr enttäuscht davon, was dort konkret angesprochen wird oder was dort konkret umgesetzt werden soll. Das findet sich auch bei dem Flüchtlingskonzept des Senats. Herr Prof. Korte hat es eben schon lobend erwähnt, es gibt 30 ARRIVO-Stellen.
Großartig, bei 70 000 Geflüchteten, die nach Berlin gekommen sind. Das sind grob geschätzt etwa 0,005 Prozent. Tolle Maßnahme, das hilft sicherlich vielen Menschen!
Auch der Bereich Partizipation, Förderung von Selbstorganisation ist hier wirklich ein sehr dunkler Fleck auf der Weste des Senats. Der Integrationsbeauftragte bleibt weiterhin entmachtet. Das haben wir schon mehrfach diskutiert. Der Landesbeirat für Integration und Partizipation hat kein eigenes Büro, kann sich kaum selbst arti
kulieren. Der Karneval der Kulturen ist auch eine Maßnahme, die letztendlich Gruppen betrifft, die unabhängige, selbstständige Statements abgegeben haben. Ihre Forderung war es, einen unabhängigen Träger für den Karneval der Kulturen zu finden. Genau deswegen haben sie offensichtlich die Mittel gekürzt bekommen. Sie sind dann minimal wieder aufgestockt worden, nach sechs Beratungsrunden plus den Anhörungen, die wir noch im Fachausschuss dazu hatten, viel Tamtam, das man sich hätte sparen können, wenn nicht vorher noch mit der Gartenschere Hand angelegt worden wäre.
Ansonsten noch ein wichtiger Punkt: Zur Integration gehört nicht nur die interkulturelle Öffnung, sondern auch die Unterstützung durch angemessene, sinnvolle und kompetente Dolmetsch- und Sprachmittlungsleistung. Da ist es so, dass der Senat komplett auf der Bremse steht. Die Sprachmittler arbeiten in der Regel für 11 bis 14 Euro, also wirklich einem Hungerlohn. Die faire Entlohnung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern haben wir zum Thema gemacht. Kollege Freiberg hat am 1. Oktober im Fachausschuss gesagt: Da sind wir mit dabei. Guter, wichtiger Punkt, den machen wir im Hauptausschuss. – Nichts kam. Es stand nichts in der Vorlage des Senats, es stand nichts in den Änderungsanträgen der Koalition. Es gab kein Entgegenkommen. Mal schauen, ob die Sprachmittler für 11 Euro hier schuften und hungern müssen. Aber da müssen wir auf jeden Fall noch einmal heran. Einem so kurzsichtigen und leider inkonsequenten Haushaltsplan kann man leider nicht die Zustimmung geben. – Trotzdem: Danke für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Kollege Reinhardt! – Jetzt kommen wir zur frauenpolitischen Debatte. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Frau Dr. Czyborra. – Sie haben das Wort, bitte schön!
Vielen Dank! – Sehr verehrter Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Frauen- und Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, und deshalb sind frauenpolitische Projekte und Aufgaben in allen Einzelplänen verankert und werden dort gespiegelt. Das fängt bei der bereits mehrfach erwähnten Gewaltschutzambulanz an. Wir konnten diese Aufgabe umfänglich im Haushalt sichern. Dazu haben hier in diesem Haus viele beigetragen. In der abschließenden Runde der Koalition haben wir auch noch die dringend benötigten Mittel für die vertrauliche Spurensicherung bereitgestellt. Sie wissen, dass mehr als 90 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt Frauen sind. So geht es hier um die Selbstermächtigung von Frauen im besten Sinne.
So ist das auch bei den zielgruppenspezifischen Projekten im Gesundheits- und Sozialbereich wie der Schwangerenkonfliktberatung und vielem anderen.
Zum Frauenkapitel: Hier konnten wir nach Jahren des Stillstands seit 2011 den Ansatz um fast 30 Prozent steigern. Auch in den kommenden Jahren werden wir die Angebote absichern und ausbauen. Dabei möchte ich wirklich einmal allen ganz herzlich danken, die aus dem Frauenkapitel oder aus anderen Titeln finanziert, in dieser Stadt eine unverzichtbare Arbeit leisten. Ich danke allen Mitarbeiterinnen – es sind meist Frauen, die in ihren Jobs sehr viel leisten für die Frauen dieser Stadt und auch nicht immer so bezahlt werden, wie es angemessen wäre,
In unserem Haushalt finden wir jedes einzelne Projekt, und hinter jedem Projekt stehen Menschen. Das sind diejenigen, die sich darum kümmern, dass Frauen wieder in Arbeit kommen, wie bei der Fraueninfothek, die ihre Arbeit fortsetzen kann. Da konnten wir das Aus abwenden.
Tatsächlich ist die Fraueninfothek ja eine zuverlässige Anlaufstelle für arbeitssuchende Frauen, besonders für den Südwesten Berlins und dort unverzichtbar. Ich bin froh, dass ich mithelfen konnte, sie zu erhalten. Notwendig wurde das aufgrund der Umstellung der ESFFinanzierung, die Beratungsangebote wie dieses nicht mehr zulässt. Im Einzelplan 09 sind über die gesamte Förderperiode 80 Millionen Euro zu kompensieren. Dass Berlin das gelungen ist, ist eine enorme Leistung, mit der wir so nicht unbedingt im Vorfeld gerechnet haben. Ich bin wirklich sehr, sehr stolz darauf.
Wir finanzieren diejenigen, die Frauen beraten, sich eine selbstständige Existenz aufzubauen, Migrantinnen, die in dieser Stadt wirtschaftlich Fuß fassen wollen. Da gibt es viele Projekte, die wir absichern konnten. Es geht um Deutschkurse für Frauen, die noch nie eine Schule gesehen haben und sich trotzdem gern beim Elternabend ihrer Kinder verständlich machen wollen. Es geht um die Hinführung von Mädchen zu technischen Berufen, die wir absichern konnten. Da sind viele Frauen als Frauenvertreterinnen, die für die Frauen in dieser Stadt kämpfen. Wir kommen auf dem Weg der Absicherung dieser Arbeit voran, wir haben aber auch noch sehr große Aufgaben vor uns. Ich möchte an dieser Stelle wirklich einmal allen diesen Frauen vielen, vielen Dank sagen für ihre Leistungen für die Frauen in Berlin. – Danke!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich schon die Kollegin Kofbinger auf den Weg – und bekommt das Wort, bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich dachte einige Sekunden lang, ich sei hier im falschen Film. Dieser großartige Aufwuchs kommt natürlich größtenteils dadurch zustande, dass wegfallende ESF-Mittel in der neuen Förderperiode kompensiert werden mussten. Das ist auch richtig so. Wenn wir schon über ESF-Mittel reden, dann lassen Sie uns doch bitte über das reden, was gerade erst passiert ist. In der letzten Woche saß ich im Ausschuss und habe gemeinsam mit der Kollegin Sabine Bangert eine Pressemitteilung formuliert, in der wir gefragt haben, wann es mit den ESFMitteln eigentlich losgeht. Es ist immerhin schon Dezember und ab dem 1. Januar muss das Geld auf dem Konto sein, wie wir wissen. Daraufhin wurden wir ein bisschen abgespeist mit der Aussage: Das kommt schon. Wir hatten da kleine Schwierigkeiten. – Einen Tag später erfahre ich von mehreren Mitarbeiterinnen aus verschiedenen Projekten, dass sie aus der Frauenverwaltung angerufen worden seien, dass es leider im Januar kein Geld gebe.
Wer hier sagt, wir haben unsere Projekte ausreichend unterstützt und auch noch draufgesattelt, lebt wirklich in einer Parallelwelt. Es gibt massive Probleme und viele wissen nicht, ob das Geld im Januar auf dem Konto ist. Es gibt nur einen ganz, ganz kleinen Spielraum, innerhalb dessen der Antrag ab dem 14. abgegeben werden muss. Dann gibt es vielleicht eine Bewilligung oder auch nicht. Was passiert da eigentlich? Es kann doch nicht sein, dass so etwas monate- oder wochenlang in der Verwaltung schmort und sich keiner darum kümmert. Dann hier von einer Erfolgsgeschichte zu sprechen, ist wirklich – ich sage mal: Parallelwelt.
Ich möchte noch zwei Sachen aufgreifen. Dankenswerterweise hat die Senatorin heute von ihren Erfolgsgeschichten gesprochen: das Hilfesystem Frauen und Gewalt, das keine Frauen abweist. Warum hat BIG dann vor ein paar Wochen eine Presseerklärung bzw. ein Pressegespräch gemacht, wo sie sagten, sie mussten 1 900 Frauen abweisen? Hier stimmen die Zahlen nicht.
Zur ISV – natürlich ein Herzensthema von mir, das zur Integration gehört – kann ich nur sagen: Wo haben Sie da genau die Zahlen verdoppelt? Nicht die Zahlen der ISV, Sie haben irgendwas verdoppelt. Ich weiß nicht genau, was. Richtig ist, es gibt das eine oder andere kleine Pöstchen mehr. Eine Verdoppelung hieße, dass Sie den Betrag auf dann eine Million Euro gesteigert hätten. Das kann gar nicht sein. Sie haben das gehalten, was Ihnen
Es gibt aber zwei, drei Verbesserungen. Das wollen wir auch nicht bestreiten. Das heißt aber nicht, dass Sie die Initiative Sexuelle Vielfalt vorangebracht haben. Sie haben hier und dort noch einen kleinen Baustein angebaut. Das wollte ich nur einmal dazu sagen.
Frau Dr. Czyborra! Wenn Sie sagen, dass die Frauen, die dort arbeiten, besonderen Dank verdienen, kann ich Ihnen nur beipflichten, bei dem anderen Teil des Satzes aber, wonach sie nicht so bezahlt werden, wie sie eigentlich sollten, wäre es Ihre Aufgabe gewesen, dieses umzusetzen. Deshalb schließe ich meine Rederunde hier mit dem Satz eines lieben Freundes, SPD-Mitglied, der freundlicherweise das CSD-Motto für den CSD 2016 geprägt hat: Danke für nix!