Dabei haben die Volkshochschulen in Berlin sehr mitgeholfen, dass wir die betreffenden Volkshochschulkurse auf den Weg bekommen haben.
Ich möchte auch darauf verweisen, dass wir nicht nur geflüchtete Menschen haben, die in unsere Stadt kommen, sondern aus vielen anderen EU-Ländern kommen auch Menschen zu uns. Das sind Menschen aus Polen, Italien, Rumänien, Bulgarien, aber auch aus Spanien, Frankreich und Griechenland. Für diese Menschen fehlte bisher ein Angebot bzw. ein zentrale Anlaufstelle. In diesem Haushalt ist abgesichert, dass Berlin endlich ein Willkommenszentrum haben wird, wo alle Menschen, die neu in die Stadt kommen, eine zentrale Anlaufstelle haben werden.
Wir stärken die Integrationslotsinnen und -lotsen. Das Partizipations- und Integrationsprogramm wird verstärkt, aber auch der Härtefonds für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse wird ganz neu eingerichtet.
Im Bereich der Gleichstellung stärken wir intensiv den Antigewaltbereich. Damit zeigen wir, dass wir in Berlin nicht nur ein Hilfesystem haben, das bundesweit sehr
anerkannt ist, sondern dass in unserer Stadt keine Frau, die Gewalt erfährt, allein gelassen wird. Keine Frau wird allein gelassen, sondern hier gibt es Hilfe. Dort haben wir die Vermittlung in die Wohnungen hergestellt.
Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei meiner Verwaltung bedanken, denn so einen Haushalt aufzustellen bedeutet für die Beschäftigten sehr viel Arbeit. Ich möchte mich aber auch bei Ihnen für die konstruktiven Diskussionen bedanken. – Vielen herzlichen Dank!
Nun geht es thematisch um die Integrationspolitik. Für die Fraktion der SPD steht schon der Kollege Lehmann bereit, und er erhält auch das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Auch ich möchte mich an dieser Stelle noch kurz zum Einzelplan 09 äußern. Zunächst komme ich zu dem Bereich Queer, LSBTI. Für die LADS, die Landesantidiskriminierungsstelle, haben wir einen Aufwuchs zugunsten der „Initiative sexuelle Vielfalt“ erreichen können. Nun können nach Widerständen seitens des Koalitionspartners endlich bestehende Angebote weiterentwickelt und die spezifischen Beratungsangebote für queere Flüchtlinge und geflüchtete LSBTI-Personen ausgebaut werden.
Dies war uns ein wichtiges Anliegen, und ich freue mich, dass wir hier zu einer finanziellen Stärkung der Angebotsstruktur beitragen können. Durch die gestellten Koalitionsanträge konnte ein Aufwuchs von 35 000 Euro im Zuge der Haushaltsberatungen erreicht werden. So ist es uns u. a. gelungen, die Weiterführung der Beratungsstelle für Trans- und Intersexualität oder die rechtliche Antidiskriminierungsberatung in ihrer künftigen Arbeit zu stärken.
Besonders freut es mich, dass wir auch 30 000 Euro für das zukünftige Magnus-Hirschfeld-Institut freimachen konnten. Dieses wird mit dem Magnus-HirschfeldArchiv, der Dokumentation archivarisch-historischer Quellen zur Geschichte des Instituts, der Sexualwissenschaft und Sexualpolitik einen wichtigen politischen und gesellschaftlichen Beitrag leisten.
Auch zum Bereich Integration und Migration möchte ich selbstverständlich noch einiges sagen. Zunächst zur
Arbeit des zukünftigen Willkommenszentrums: Gemeinsames Ziel ist es, die vielfältigen Angebote für alle Neuzuwanderer in unserer Stadt zu bündeln und ein Willkommenszentrum mit Erst- und Verweisberatung mit neuen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aufzubauen. Wir brauchen eine Willkommensbehörde für alle, und wir sind auf dem besten Wege dazu.
Ein weiterer zentraler Aspekt unserer Verhandlungen ist die Ausweitung des Landesrahmenprogramms Integrationslotsinnen und Integrationslotsen. Diese sind ein besonders wichtiger Bestandteil der gelingenden Langzeitintegration geflüchteter Menschen. Insgesamt werden wir hier von 94 auf 150 Integrationslotsinnen und Integrationslotsen aufstocken können. Dabei ist es wichtig, dass diese Integrationslotsinnen und Integrationslotsen in jeder Unterkunft zum Einsatz kommen und den geflüchteten Menschen bei Behördengängen helfen und sie unterstützen.
Besonders freut mich die Vervielfachung des Angebots an Sprachkursen für geflüchtete Menschen und Geduldete. Hierfür engagiere ich mich schon seit Langem. Wir konnten hier 2,1 Millionen Euro 2016 und 2017 und zusätzlich 400 000 Euro an ESF-Mitteln pro Jahr für berufsbezogene Sprachförderung einstellen. Ein toller Erfolg!
Als Letztes möchte ich noch kurz das Partizipations- und Integrationsprogramm und die weiteren zusätzlichen Mittel für geflüchtete Menschen ansprechen. Auch hier konnten wir erreichen, dass finanzielle Ausweitungen erfolgen und dementsprechend vielfältige Aktivitäten weiter möglich sind.
Da meine Redezeit zu Ende ist, möchte ich jetzt summa summarum sagen: Es ist ein großer Erfolg, was wir in diesem Haushaltskapitel erreicht haben. – Herzlichen Dank!
Wir sagen auch herzlichen Dank! – Ich rufe auf für Bündnis 90/Die Grünen den Wortbeitrag von Frau Dr. Kahlefeld. – Sie haben das Wort – bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die schon angesprochene Steigerung beim Partizipations- und Integrationsprogramm – also in dem Titel, aus dem Migrantenorganisationen gefördert werden können – wäre eine gute Nachricht, wenn Berlin noch so aussähe wie vor fünf Jahren. Aber was damals angemessen gewesen wäre, ist es längst nicht mehr. Zudem ist zu befürchten, dass mit noch mehr Geld die Klientelpolitik
der Senatorin fortgesetzt und im Wahlkampf 2016 aus diesen Mitteln Wahlkampfgeschenke an den Bedarfen vorbei verteilt werden. Wir meinen: Das darf so nicht sein.
In den letzten Jahren haben die Migrantenorganisationen, die Verbände und Stiftungen Integrationsmaßnahmen entwickelt, optimiert und evaluiert, die wir jetzt brauchen. Die gute Nachricht ist also: Konzeptionell ist fast alles da. – Deswegen fordern wir, meine Fraktion, für die Integrationsmaßnahmen insgesamt ein Mehr von 50 Millionen Euro. Auch das Partizipations- und Integrationsprogramm könnte damit vernünftig ausgestattet werden.
Notwendig wären u. a. eine Stärkung der arabischsprachigen Beratungs- und Begleitungskapazitäten und Anlaufstellen für Menschen aus Ostafrika bzw. Eritrea und für Menschen aus Afghanistan. Das sind alles Bereiche, die vor zwei Jahren bei der Förderung leer ausgegangen sind. Genauso übrigens wie die kurdischen Organisationen, obwohl auch zunehmend Menschen aus kurdischsprachigen Gebieten vor dem IS fliehen. Außerdem fordern wir die Aufstockung bei den Anlaufstellen der Wohlfahrtsverbände, die Kompetenz und Strukturen für die Geflüchteten bereithalten. Da die Zivilgesellschaft mit den Unterstützungsbündnissen für die Geflüchteten kooperiert, haben wir auch Mittel für das Management dieser Zusammenarbeit gefordert.
Ein Skandal im neuen Haushalt ist die Ausblendung der Roma. Die Bekämpfung von Antiziganismus ist aus der Aufgabenbeschreibung der Landesantidiskriminierungsstelle gestrichen. Gemeindedolmetscher für Romanes will die Integrationsverwaltung nicht mehr weiter mitfinanzieren. Es handelt sich hierbei um die am stärkste diskriminierte Gruppe in Europa. Die Menschen fliehen, weil sie von Bildung und Arbeit ausgeschlossen werden. Die Streichung von Mitteln in diesem Bereich ist ein politisches Statement der zuständigen Senatorin gegen Menschen, die überall in Europa an den untersten Rand gedrückt werden. Das lehnen wir ab.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Integrationspolitik heute steht im Zeichen des großen Zuzugs von Asylantragstellern.
Über 70 000 Neuankömmlinge haben wir in Berlin allein in diesem Jahr aufgenommen, registriert und versorgt. Aber damit allein ist es nicht getan,
denn es ist nicht das Ziel und die Hoffnung der vielen Fluchtsuchenden, ihre Heimat aufzugeben, ihr Vermögen zu veräußern, den Erlös an zweifelhafte Schlepper zu bezahlen, um nach einer riskanten und entbehrungsreichen Reise in einer Berliner Turnhalle oder Messehalle zu enden.
Nein, danke! – Es kommt vielmehr darauf an, dass diese Menschen die deutsche Sprache erlernen, dass wir die ankommenden Kinder und Jugendlichen in Kitas und Schulen unterbringen, dass sich die Berufsfähigen weiterqualifizieren und in den Arbeitsmarkt integrieren,
dass die nicht Berufsfähigen qualifiziert werden, dass die vielen Zuwanderer die Grundregeln unseres demokratischen Zusammenlebens erlernen, dass sie das Gewaltmonopol des demokratischen Staats akzeptieren, die Gleichberechtigung von Mann und Frau
und auch die Religionsfreiheit, die das Recht auf Austritt aus einer Religionsgemeinschaft beinhaltet,
dass wir sie gegen Einflussnahmen durch radikale Kräfte, insbesondere aus dem radikalen salafistischen Umfeld warnen und schützen. Das alles ist eine gigantische Aufgabe.
Der zur Abstimmung vorliegende Haushalt wird dieser Herausforderung gerecht. Das gilt für alle Einzelpläne, auch für den für Integration. Wir investieren insbesondere in die Sprachförderung für Flüchtlinge. Wir bauen eine Regelförderung für Integrationslotsen auf. Es entsteht ein
neues Erstberatungszentrum, ein Härtefallfonds zur Unterstützung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Wir investieren in die Bekämpfung von antisemitischen und islamistischen Extremismus, u. a. auch durch die Förderung des jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus im Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir investieren zudem in den Schutz von Opfern von Menschenhandel, insbesondere auch durch die Aufnahme von Solwodi Berlin e. V in unser Programm für Beratungs- und Hilfsangebote für ausländische Frauen. Ich bitte Sie, unserem vorliegenden Haushaltsplan auch für den Einzelplan Integration und Frauen zuzustimmen, damit diese wichtigen Maßnahmen umgesetzt werden können. – Vielen Dank!