Vielen Dank, Herr Nolte! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Remlinger. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Nolte! Sie sind ein alter Fuchs, und der Fuchs ist ein sehr schönes, behändes und wendiges Tier, und ein Tier, das wir darüber hinaus auch gemeinhin für schlau halten.
haben Sie mich tatsächlich überrascht, indem Sie sich vor dem eigentlichen Thema, das wir hier ansprechen, einfach ganz gedrückt haben, weil Sie wissen, dass Sie als Koalition hierzu keine vernünftige Antwort haben. Ich hatte erwartet, dass Sie die alte Leier zum Thema Schulsanierung, um das es hier eigentlich geht, intonieren. Ich sage „eigentlich“, denn Sie können niemandem von uns erzählen, dass bei der Einrichtung des 7 000-EuroProgramms Ihr Grundanliegen die Stärkung der eigenverantwortlichen Schule war. Es war vielmehr ein Programm, mit dem angesichts des Wassers, das Ihnen bei der Schulsanierung bis zum Hals steht, versucht wurde, mit dem Vor-Ort-Geben von Mitteln wenigstens ein bisschen Linderung herbeizuführen.
Während Sie Ihre alte Leier immer weiter führen, dass Sie ja immer alles richtig machen und dass Sie ja immer reagieren, wollen Sie die Frage, woher die Probleme kommen, komplett verbergen. Sie sagen: Wir haben mindestens 2 Milliarden Sanierungsstau in unseren Schulen auflaufen lassen. Hej, egal! Jetzt stecken wir doch in diesem Haushalt über das SIWA mehr Geld in die Schulsanierung.
Sie haben mit dem 7 000-Euro-Programm das BürokratieLach-Monster der Stadt erschaffen. Und Sie sagen: Hej, ist doch egal! Jetzt stricken wir es halt um. Wie genau, wissen wir immer noch nicht, und unbürokratisch ist es auch immer noch nicht, aber – hej! – ist doch egal. – Ja, Herr Nolte, Sie sind in der Tat ein wendiger Fuchs.
Und doch, lieber Herr Nolte, hat ein anderer Fuchs dieser Tage wesentlich mehr Aufmerksamkeit erregt. Der Fuchs nämlich, der seinen Bau unter einem Schulcontainer an der Sekundarschule an der Jungfernheide hat. Dem Fuchs gefällt es da vielleicht sogar.
Ihn stört vermutlich auch der Kadavergeruch der Beute nicht, die er da täglich hinschleppt. Ich hoffe aber doch, dass niemand von uns – bei aller Tierliebe – von den Schülerinnen und Schülern und den Pädagoginnen und Pädagogen erwartet, diesen Geruch liebreizend zu finden.
auch nicht in der Stadt. Wogegen ich aber etwas habe, das ist zum Beispiel, dass Sie sich so wenig mit dem Zustand der Schulgebäude beschäftigen, dass Sie uns als Parlament noch nicht einmal korrekte Daten zum Bestand und Zustand der Schulen liefern können. Den genannten Fuchsschulcontainer gibt es laut Hauptausschussbericht offiziell überhaupt nicht.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Fuchsschulcontainer steht für mich stellvertretend für Ihren gesamten Umgang mit dem Thema Schulsanierung. Sie kriegen überhaupt nicht mehr mit, was da draußen eigentlich los ist. Sie kriegen nicht mehr mit, dass die Leute vielfach nur deshalb so ruhig sind, weil sie längst alle Hoffnungen auf eine Lösung durch Sie haben fahren lassen.
Bevor Sie mich mit Ihrer Taschenspielertrickpolitik wiederum falsch verstehen wollen, sage ich gerne dazu: Wir sind die Letzten, die sich dagegen aussprechen, dass das 7 000-Euro-Programm, das jetzt Verfügungsfonds oder auch Flexi-Mittel heißt, im Rahmen eines Vorgehens an die Schule geht, das man als ersten Schritt in Richtung eines echten eigenverantwortlichen Schulbudgets lesen könnte. Wir als Grüne kämpfen seit Jahrzehnten für eigenverantwortliche Schulbudgets, weil wir es für einen echten Qualitätsmotor halten, den Schulen vor Ort mehr Entscheidungsspielraum darüber zu geben, was ihre Schülerinnen und Schüler benötigen.
Nicht also gegen die Verlagerung wende ich mich, sondern gegen Ihre Taschenspielerlogik, die lautet: Solange das Publikum gut unterhalten ist, ist alles erlaubt – 7 000 Euro-Programm, SSSP, KSSP, SaniP, SIWA usw. usf. Wen aber glauben Sie eigentlich, damit noch länger hinhalten zu können? Sie können Ihre Reformunfähigkeit vor niemandem mehr verbergen. Es geht längst nicht mehr nur ums Geld. Worum es geht, können Sie auf dem Blog Einstürzende Neubauten als erste Forderung lesen: Wir wollen weg von den Sonderprogrammen.
Frau Kollegin Remlinger! Weil Sie gerade die verschiedenen Sonderprogramme und auch den Teil von SIWA erwähnt haben: Wie fanden Sie denn die Diskussion gestern im Hauptausschuss, wo es plötzlich hieß, dass jetzt 600 000 Euro aus SIWA einfach für konsumtive Ausgaben pauschal auf die zwölf Bezirke verteilt werden? Heißt das nicht, dass man nicht auch die verschiedenen anderen Sonderprogramme in den normalen Haushalt eingliedern könnte?
Vielen Dank für die Frage, Herr Reinhardt! Ich glaube, dass das ein typischer Prozess ist und dass SIWA nichts anderes ist als ein weiteres Sonderprogramm, wo in der Tat normalerweise nicht mitgedacht wird – geschweige denn, das etwas mit zugewiesen wird –, was man braucht, um ein Programm auch abwickeln zu können. Dass man in diesem Fall zum ersten Mal so etwas Ähnliches zu tun versucht, ändert nichts daran, dass es immer noch ineffizient ist, über zehn verschiedene Sonderprogramme zu gehen.
Liebe Koalition! Ich kann Ihnen klar sagen, was wir wollen. Außer, dass wir von den Sonderprogrammen wegwollen, wollen wir gut geplante und finanzierte Baumaßnahmen samt einer Loslösung vom Jährlichkeitsprinzip. Wir wollen rational berechnete Finanzierungen in Anlehnung an immobilienwirtschaftliche Richtwerte, genauer: an einen Richtwert von 2,5 Prozent des Wiederbeschaffungswertes unserer Schulen. Wir wollen die Schulgebäude aus dem derzeitigen Kalkulationsmodell der Kosten- und Leistungsrechnung herausnehmen, und wir wollen ein professionalisiertes Gebäudemanagement mit dem notwendigen, gut ausgebildeten und entsprechend bezahlten Personal.
Es kann ja sein, dass Sie das alles nicht wollen. Sie können tun, was Sie immer tun, nämlich sagen, dass das, was wir Grüne vorschlagen, Blödsinn ist. An einem ganz besonders guten Tag schaffen Sie es vielleicht auch wie
der zu erklären, dass der schlechte Zustand der Schulen eigentlich die Schuld der Grünen ist. Das können Sie alles machen, das tragen wir gelassen. Ich finde aber, dass Sie endlich einmal einen substanziellen Vorschlag machen sollten, wie und in welchem Zeitraum und mit welchen Mitteln Sie die Schulen in einen akzeptablen Zustand bekommen. Wir diskutieren gerne auch andere Vorschläge mit Ihnen, wir hören Ihnen zu, aber wir werden auch aufpassen – wie ein schlauer Fuchs und ein wachsamer Luchs –, dass Sie den Leuten nicht wieder ein X für ein U vormachen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Remlinger! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Schlede. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Remlinger! Ihr Beitrag war ja wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Worüber reden Sie denn eigentlich?
Wir reden über das 7 000 Euro-Programm plus 14 Euro pro Schüler bis maximal 20 000 Euro zur Selbstbewirtschaftung und Entscheidung der einzelnen Schulen. Nun sage ich Ihnen mal als alter Schulleiter – über 16 Jahre –: Ich hatte eine entsprechende Verfügungsmöglichkeit, und 20 000 Euro – damals gab es noch die D-Mark – hätte ich ohne Weiteres gewinnbringend für die Schule und deren Zustand verwenden können – für Unterrichtsmittel und Ähnliches mehr, vielleicht für einen Satz Volleybälle, den ein Lehrer benötigte, für ein Netz, das in der Turnhalle fehlte, für Matten und derlei, für die Farben in Klassenzimmern etc.
Eine Schule mit Hausmeister, womöglich auch mit Hausmeisterassistenten ist doch allemal in der Lage, die vor Ort dringend notwendigen Maßnahmen ohne größere Beauftragung erledigen zu können.
Nein, im Moment nicht. Ich bin noch gar nicht bei der Darlegung der Probleme, da fangen die schon an zu schreien. – Im Gegenteil! Ich sage Ihnen: Die Bezirke wären ja gerne entlastet. Die fühlen sich belastet, weil die 7 000 Euro bisher praktisch nur an die Bauämter gingen und Personalkapazitäten in einem Umfang gebunden haben, von denen sie sagen, dass das überhaupt nicht sinnvoll ist. Die personell schon klammen Bauämter sind mit Einzelanträgen in einem Volumen von 1 000 Euro oder 500 Euro belastet gewesen, die sie haben prüfen müssen.
Wir sind der Auffassung – das ist unsere Intention, und vielleicht sind wir uns an dem Punkt einig –: Der Senat ist gehalten, zusammen mit den Bezirksämtern Vorgaben zu entwickeln, die die Personalsituation der Bauämter entlasten und den Schulen die entsprechende – verantwortliche! – Freiheit und Möglichkeit geben, diese Mittel sinnvoll zu verwalten. Wenn nicht dieser riesige Aufwand in der bisherigen Form bestünde, wie es uns in den letzten Jahren vorgetragen wurde, dann könnten wir das wunderbar machen. Darauf wollen wir hinaus. Deswegen habe ich den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gebeten, die Vorgaben gemeinsam mit den Bezirken zu entwickeln, um diese 20 000 Euro vor Ort sinnvoll, unkompliziert, schnellstmöglich und zum Wohle der Schule und der Schüler verausgaben zu können. Da sind wir jetzt nicht bei SIWA, und da sind wir nicht beim Schulsanierungs- und Sportanalagensanierungsprogramm. Das sind ganz andere Größenordnungen. Bleiben wir einfach bei der Situation, wo vor Ort diese Möglichkeit genutzt wird, dann wären die Schulen sehr dankbar. Wenn sie dann noch von dem bürokratischen Kram entlastet würden, wären sie noch dankbarer. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Schlede! – Mir ist mitgeteilt worden, dass die Piratenfraktion bei dieser Rederunde verzichtet, da der geplante Redner erkrankt nach Hause gegangen ist. Von hier aus gute Besserung. – Weitere Wortmeldungen liegen mir dementsprechend nicht vor.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2123 neu 1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Dann ist der Änderungsantrag so angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den so geänderten Antrag. Zu dem Antrag Drucksache 17/2123 neu empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung auch mit Änderung. Wer diesem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die Piratenfraktion. – Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.