Vielen Dank! – Herr Finanzsenator! Nach dem, was Sie dargestellt haben, bedeutet das also, dass aufgrund der Bundeshilfen und aufgrund der schon eingeplanten Mittel keine Leistungen in den laufenden Haushaltsplanungen wegen des Zuzugs der Flüchtlinge gestrichen werden müssen. Habe ich Sie da richtig verstanden?
Sie haben das richtig verstanden. Das ist das Ziel der Vorlage. Das Ziel der Vorlage ist es, dass die normalen Programme weiterlaufen können und dass dieses Paket, das ich Ihnen dargestellt habe, neben die Leistungen, die wir im Haushalt vorgesehen haben, gestellt werden kann. Das ist möglich, weil wir im Haushalt bestimmte Summen von Vornherein veranschlagt hatten. Die Summen, die wir im Haushalt veranschlagt hatten, waren für 2016 – wenn man das Integrationspaket und die Unterbringung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mitzählt – 404 Millionen Euro und für 2017 478 Millionen Euro. Da kommt jetzt die Bundesunterstützung hinzu, die bisher in diesen Summen nur mit 27,5 Millionen Euro veranschlagt war, und deswegen kriegen wir das hin.
Also der Haushaltsentwurf – das hatte ich auch damals in der Pressekonferenz schon gesagt – ist an dieser Stelle extrem vorsichtig gewesen. Fairerweise muss man dazu sagen, dass auch der Finanzsenator die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszuströme nicht in einer Glaskugel sehen konnte, aber es war richtig, das vorsichtig aufzustellen, weil wir eben nicht wussten, ob es eine Einigung mit dem Bund gibt und wie sie aussieht. Und wir wollten genau den Effekt vermeiden. Insofern ist es jetzt so: Wenn wir in der Größenordnung von einer Million Flüchtlingen ausgehen können und das die Wirklichkeit für das kommende Jahr beschreibt, dann kommen wir so hin.
[Heidi Kosche (GRÜNE): Wir schaffen das! – Torsten Schneider (SPD): Gute Arbeit des Senats! – Martin Delius (PIRATEN): Das wissen nicht alle im Senat! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE) – Weitere Zurufe]
Vielen Dank, Herr Präsident! – In einer Pressemeldung der Berliner Polizei vom 25. September kann man von einem großen Schlag seitens der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität in Berlin lesen, und ich frage, welche Erkenntnisse dabei gewonnen wurden und welche Maßnahmen getroffen werden.
Der Präsident nimmt richtig an. Wer soll es sonst machen? – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Juhnke! Es ist richtig, was Sie der Pressemitteilung der Polizei entnommen haben. Der Polizei sind zwei Schläge gegen die Betäubungsmittelszene gelungen. Dabei wurden im Zuge intensiver Ermittlungen der entsprechenden Fachkommissariate des LKA Durchsuchungen in zwei Berliner Bezirken vorgenommen. Gefunden wurde eine Plantage mit 66 erntereifen Cannabispflanzen und ca. 200 Setzlingen. Darüber hinaus wurden rund 6 Kilogramm Marihuana beschlagnahmt.
Vielen Dank, Herr Senator! – In dem Zusammenhang frage ich, wie Sie aus der innenpolitischen Sicht in Bezug auf dieses Thema die Meinungsumfrage bewerten, die kürzlich veröffentlicht wurde und nach der sich eine Mehrheit der Berliner gegen eine Legalisierung von Cannabis ausspricht.
Wenn ich die Forsa-Umfrage richtig erinnere, sind 61 Prozent der Berlinerinnen und Berliner gegen einen legalen Konsum von Cannabis.
Es gibt einen bestimmten Prozentsatz von Menschen in der Stadt, die sagen, die Abgabe solle für medizinische Zwecke erfolgen.
Das, was in dieser Umfrage zum Ausdruck kommt – eine hohe Zahl von Berlinerinnen und Berlinern ist gegen eine Freigabe bzw. Legalisierung von Cannabis –, stellt – im Augenblick jedenfalls – die Haltung des Berliner Senats dar.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Ich frage noch mal nach: Was halten Sie bei Ihrem Kampf und Ihren Aktivitäten gegen die Drogenkriminalität davon, was der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in den letzten Monaten anstellt, sich nämlich insbesondere hierbei illegal zu verhalten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Friederici! Ich weiß nicht, warum sich die linke Seite dabei aufregt, aber ich habe eine Ahnung und eine Vorstellung.
Meine linke Seite! Ihre linke Seite, Frau Kosche, ist wahrscheinlich gar nicht zu toppen. – Die Freigabe von Cannabis würde eine Harmlosigkeit suggerieren und die Gesundheit junger Menschen leichtfertig aufs Spiel setzen.
Deshalb bleibt es dabei, dass die Nachfrage nach gesundheitsgefährdenden Drogen eine Absage erhalten muss. Ich bin deshalb sehr froh, dass das entsprechende Bundesamt den Drogenphantasien von Frau Herrmann ein Ende gesetzt hat. Das ist ein guter Tag gewesen – mit dieser Entscheidung.
Treffen Presseberichte zu, dass es im Senat Pläne gibt oder gab, dass das Land Berlin Mehrheitseigentümer einer Rumpf-GASAG und Mehrheitseigentümer einer neuen Bewag werden und diese Unternehmen gemeinsam mit den Kohle- und Atomkonzernen Eon respektive Vattenfall führen soll? Wie sehen diese Pläne des Senats genau aus?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Richtig ist, dass der Senat Frau Yzer und mich beauftragt hat, Verhandlungen zu führen, u. a. und insbesondere mit den jetzigen Anteilseignern der GASAG, um zu schauen, ob es jenseits des Weges über Gerichtsverfahren – das ist die Situation, die wir dort haben – eine Möglichkeit gibt, über Beteiligungsgespräche das im Koalitionsvertrag und in mehreren Grundsatzentscheidungen festgelegte Ziel der Koalition – die Rekommunalisierung – umzusetzen. Bei Gesprächen um Beteiligungen muss man wissen, dass man dabei zu einer maximalen Lösung gelangen kann – das sind 100 Prozent. Es kann auch sein, dass man niemanden findet, der einem etwas verkauft, dann landet man bei 0 Prozent.
Der Senatsbeschluss hat, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, Herr Abgeordneter, aus diesem Grund festgelegt, dass die Gespräche so ausgerichtet sein sollen, dass der maximale Einfluss bei Beachtung von drei Kriterien zu erreichen
ist – ich muss jetzt aus dem Gedächtnis zitieren –, der Unternehmensstruktur und der Beteiligungshöhe. Das dritte Kriterium ist mir jetzt entfallen.
Gegenwärtig ist es so, dass zwischen meinem und dem Ressort von Frau Yzer Abstimmungen stattfinden. Wir arbeiten an einer Senatsvorlage, die am 20. Oktober beraten wird. Wenn die Beratung im Senat stattgefunden hat, wird es danach sicherlich auch einen Senatsplan geben. Die Antwort auf Ihre Frage, ob es einen Senatsplan gibt, lautet insofern: zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Ich hoffe sehr, dass es nach dem 20. Oktober einen Senatsplan geben wird. – Danke!
Vielen Dank! – Herr Schäfer! Sie möchten eine Nachfrage stellen? – Bitte schön, dann bekommen Sie das Wort!
Vielen Dank, Herr Senator! Durch den Kauf von Anteilen an fossilen Energieversorgungsunternehmen wird ja erst mal kein Euro zusätzlich in die Energiewende investiert, deshalb frage ich Sie: Geht es Ihnen eigentlich um zusätzliche Investitionen des Landes in erneuerbare Energien und Energieeffizienz oder nur um den Kauf von Anteilen an fossilen Energieversorgern? Zugespitzt gefragt: Was wäre für den Klimaschutz gewonnen, wenn das Land Berlin nach Ihren Plänen jetzt Kohlestrom verkauft?
Ich glaube, da liegt in gewisser Art und Weise wohl ein Irrtum vor, und ich will die Gelegenheit gerne nutzen, ihn auszuräumen. Ausgangspunkt dieser Gespräche war, dass das Gaskonzessionsverfahren streitbefangen vor Gericht hängt und wir auch ein Stromkonzessionsverfahren begonnen haben. Wenn das – und das unterstellt Ihre Frage ein bisschen – Konzessionsverfahren nicht vor Gericht gelandet wäre, sondern Berlin-Energie – wie von meinem Vorgänger in Form der Vergabestelle damals entschieden – Konzessionsinhaber geworden wäre, hätte BerlinEnergie mit Unterstützung des Landes die Konzession an dem Netz und damit faktisch die Netzgesellschaft erwerben müssen, und zwar nach Regeln, die das Energiewirtschaftsgesetz vorgibt. Wenn Sie insinuieren, dass durch eine Konzessionsentscheidung etwas kostenlos auf eine Tochtergesellschaft des Landes, in dem Fall also auf den LHO-Betrieb Berlin-Energie, übergehen könnte, ist das schlichtweg irrig.
Im Konzessionsverfahren muss der Betrieb, selbst wenn ihm die Konzession gegeben wird, letztlich das, was im Prinzip den Ertragswert für das Netz darstellt, an den bisherigen Konzessionsinhaber zahlen. Es gibt insofern nicht die Frage: Kauft man, oder kauft man nicht –, sondern wenn es um Beteiligungen geht, dann ist es richtig, dass man damit etwas – –