Ich habe nicht davon gesprochen, sondern ich habe unmittelbar Bezug genommen auf das, was gestern die Debatte ausgelöst hat.
Was gestern die Debatte ausgelöst hat, war eine VS-nur für den Dienstgebrauch, gesteuert von der Bundespoli
zeidirektion Berlin, wo so etwas drinstand. Das habe ich zur Kenntnis genommen. Ich sage noch einmal: Es ging um Reisende, um Flüchtlinge, die in einem Zug aus Bayern nach Eisenhüttenstadt unterwegs waren.
Das Ganze diente dem Zweck, dass diese Menschen danach direkt ins Krankenhaus kommen können, um behandelt zu werden.
Herr Henkel! Nun ist nachgewiesen worden, dass die Aussagen von Frau Breitenbach gestern in der Pressemitteilung richtig waren. Werden Sie sich heute für Ihre nicht richtigen Aussagen bei Frau Breitenbach entschuldigen?
Herr Kollege Taş! Ich habe deutlich gemacht, was mir im Zuge der Erklärung der Kollegin Breitenbach bekannt geworden ist.
Und ich habe deutlich gemacht, dass es sich dabei um eine Führungsinformation handelt, die gibt es dieser Tage en masse. Ich habe erklärt, was dort drinstand und was ich zur Kenntnis genommen habe.
Es gibt für mich jetzt noch gar keinen Grund, mich für die Kenntnisnahme einer VS-nur für den Dienstgebrauch beschriebenen Anweisung zu entschuldigen.
[Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN – Udo Wolf (LINKE): Das ist eine Dienstanweisung der Berliner Polizei!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, was er zu tun gedenkt angesichts der Tatsache, dass Menschen momentan zum Teil bis zu drei, vier Wochen warten müssen, bis sie hier registriert werden, was dazu führt, dass sie zum Teil wochenlang keinen Leistungsanspruch und keine gesundheitliche Versorgung haben und dass keine weiteren bürokratischen Prozeduren in Gang treten. Sie werden wochenlang nicht versorgt, was zum Teil dazu führt, dass sie wiederum zum Landesamt gehen und versuchen, sich dort noch mal zu registrieren.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Reinhardt! Ich hab eben in der Rede versucht, deutlich zu machen – aber ich sehe, es ist Ihnen gegenüber nicht vollständig gelungen –, dass die Turmstraße 21 mit 1 500 bis 2000 Vorsprachen am Tag sowohl räumlich als auch von der Erfüllung der gesetzlichen Ansprüche her – beispielsweise im Hinblick auf die erkennungsdienstlichen Maßnahmen, die bei der Erstaufnahme eben auch vorgenommen werden müssen – nicht dazu geeignet ist, um alle Flüchtlinge, die an einem Tag einen Antrag stellen, zu bearbeiten. Wir haben daher unterschiedliche Entscheidungen getroffen. Die erste war, dass wir z. B. auch in der Köpenicker Allee in Karlshorst jene untergebracht haben, die nicht registriert sind und dort mit mobilen Teams die Bearbeitung der Erstanträge vornehmen. Das geschieht nicht nur dort, sondern auch im Rathaus Wilmersdorf und jetzt auch – – Her Reinhardt! Wollen Sie noch zuhören, oder bekommen Sie von Herrn Taş jetzt die Nachfrage gesagt? – Sie können sich doch auch einklinken, Herr Taş!
Das finde ich beim Abgeordneten Lauer wirklich putzig! – Herr Reinhardt! Wir haben daher die dezentralen Stadtorte eingeführt.
Das reicht aber nicht. Der zweite Schritt ist, dass wir den Verwaltungsstandort in der Turmstraße 21 entzerren müssen. Der Leistungsbereich und der Erstaufnahmebereich können nicht am selben Ort bleiben. Mit der Bundesallee 171 – wir wollten dieses Objekt erwerben, haben
es beschlagnahmt und können es jetzt erwerben – haben wir einen zweiten Standtort, der gut geeignet ist, um die Flüchtlingsaufnahme zu organisieren und damit den Leistungsbereich von der Erstaufnahme zu trennen. Dies hat den Vorteil, dass dort wir geschützte Wartebereiche haben und nicht die Situation wie auf dem Gelände in der Turmstraße 21 – wenngleich wir auch auf diesem Gelände am Ende dieser Woche geschützte Wartebereiche errichtet haben werden.
Damit ist dort in der Einrichtung auch die medizinische Versorgung möglich; denn natürlich planen wir derzeitig, dass auch in der Einrichtung Bundesallee 171 mit Sanitätern und Medizinern gewährleistet ist, dass die, die ankommen, sofort eine medizinische Betreuung haben, so wie jetzt, auch vom Land bezahlt, teilweise durch Freistellungen, die wir von der Charité und Vivantes übernehmen – Frau Scheeres und ich haben mitgeholfen, dass das gelingen kann –, indem wir die mobilen, die dezentralen, Standorte weiter stärken wollen, indem dort zusätzliche Arbeiten möglich sind.
Wir haben am vergangenen Samstag geprüft, wie dies an einem weiteren Standort möglich sein kann, nämlich in einer Einrichtung der Polizei in der Kruppstraße gegenüber der Traglufthalle, wo eine Bearbeitungsstraße vorhanden ist, die sonst für Großlagen genutzt wird. Wir werden dort damit auch am Wochenende Registrierungen vornehmen können. Sie wissen, dass ab kommendem Montag zumindest das bundesweite System ISI des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auch am Wochenende und in der Nacht nutzbar sein soll. Das ist derzeit nicht der Fall. Sie wissen, dass das am Samstag und am Sonntag – im Übrigen in allen Bundesländern – einen Bearbeitungsstau hervorruft. Das wird jetzt gelöst und angegangen. Wir haben für die Zwischenzeit die medizinische Betreuung, das Platzmanagement und die Essensversorgung auf dem Gelände zur Verfügung gestellt.
Und, ja, es ist eben so – das gehört zur Realität auch dazu –, dass die Familien, denen wir vor Ort sagen, dass die Mütter und ihre Kinder schon in Unterkünfte kommen und sie in einen Bus einsteigen können, um in eine Unterkunft zu fahren, dass der Vater nur noch die letzten Inhalte des Amts klären muss, das nicht tun, weil sie über einen langen Zeitraum der Flucht immer zusammengeblieben sind und sie sich deswegen auch in der Turmstraße 21 nicht einfach trennen lassen, wenn wir sagen: Es ist alles erledigt. Sie können in den Bus steigen! Fahren Sie in eine Unterkunft! Den Rest klärt Ihr Mann. – Das machen sie nicht, sondern sie bleiben mit den Kindern und den Müttern auf dem Platz. Das gilt es auch zu respektieren, aber das heißt nicht immer, dass das Totalversagen der Verwaltung ist, sondern das hat auch etwas mit den individuellen Anforderungen an Flüchtlingsunterbringung zu tun.
Es ist genauso schwierig, dass es angebliche Unterstützer gibt, die jeden Abend auf dem Platz stehen und Flüchtlingen dazu raten, nicht in die Busse der BVG einzusteigen, weil diese Busse in die Abschiebung führen und damit eine Abschiebung in ein anderes Land stattfindet. Wir müssen dann den Flüchtlingen mit Sprachmittlern erklären, dass das nicht der Fall ist, sondern dass sie in eine Unterkunft kommen. Auch das ist jeden Abend die Realität in der Turmstraße 21. Sie wissen, dass das so ist, und es wäre schön, wenn Sie sich daran beteiligen würden, dass das Verwaltungshandeln und eine ordnungsgemäße Unterkunft erreicht werden kann. Es würde uns helfen, wenn das auch die Opposition vor Ort mittun würde.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator Czaja! Jetzt haben Sie viel erzählt, aber die Sache ist ja so: Was das Bankgebäude und die mobilen Registrierungsteams betrifft, haben Sie sogar unsere Unterstützung. Nur ist es so, dass wir Berichte bekommen, dass es selbst an den Stellen, an denen eigentlich die mobilen Registrierungsteams im Einsatz sein sollten, zum Teil wochenlang nicht der Fall ist oder sich über Wochen verzögert. Insofern noch einmal ganz konkret die Frage: Wie viele mobile Registrierungsteams sind momentan mit wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Einsatz, am besten die hauptamtlichen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es ist in den Einrichtungen eine unterschiedliche Anzahl von Mitarbeitern unterwegs. Das hängt natürlich immer davon ab, wie viele zu Registrierende in einer Unterkunft sind. Die mobilen Teams werden mit zusätzlichen Sprachmittlern und zusätzlichen Mitarbeitern weiter ausgebaut, die jetzt aus anderen Senatsverwaltungen kommen, um diese Aufgabe zu bewältigen.
Nicht alle in allen Unterkünften sind derzeit registriert. Aber Ihre Annahme war, das bedeute, dass diejenigen keine Unterkunft haben und keine Leistung bekommen; das ist eben nicht der Fall. Erst einmal sind sie in den Unterkünften, und sie bekommen dort eine Leistung, aber sie werden nicht alle am gleichen Tag registriert und in
ihren Daten bearbeitet, das ist richtig. Das gelingt noch nicht vollständig. Das gelingt derzeit in gar keinem Bundesland, einmal unabhängig davon, dass die Weiterleitung von Flüchtlingen am vergangenen Samstag in allen Bundesländern ohne ID-Überprüfung und ohne Registrierung gemeinsam verabredet war. Wie soll das auch gehen, wenn ein Sonderzug nach dem anderen kommt. Ich fand es dann wichtiger, dass die medizinische Versorgung und die Essensversorgung vor Ort gewährleistet ist.
Diese Aufgabe haben wir in den Tagen und Nächten erledigt. Ich finde, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch wir haben diese Aufgabe gut erledigt.
Vielen Dank, Herr Senator Czaja! – Für eine weitere Nachfrage erteile ich das Wort der Kollegin Bayram. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Czaja! Sie haben es selbst angesprochen, dass die Leute, die dort draußen Wartenden, teilweise falsch informiert worden sein sollen. Jetzt meine Frage: Informiert denn das Landesamt für Gesundheit und Soziales selbst die Menschen, die draußen stehen? – Da wurde mir von den Ehrenamtlichen gesagt: Nein. – Und jede Nacht bekomme ich Anrufe, weil wieder Menschen dort draußen stehen und nicht in Heimen untergebracht werden. Warum klappt das eigentlich nicht? Wo ist da auch Ihr Anteil?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Bayram! Ihr Kollege Taş ruft mich in einer solchen Situation immer an. Dann klären wir sie auch. Sie haben ja meine Nummer, dann können Sie auch anrufen. Und wir klären das auch nachts, falls es eine solche Situation gibt.
Ja, es ist so, dass sich einzelne Personen von dem Gelände der Turmstraße 21 entfernen und dann erst spätabends wieder an diesen Standort zurückkommen. Wir haben hierfür Aufklärungsarbeit mit Zetteln in unterschiedlichen Sprachen mit „Moabit hilft“ und der Caritas vereinbart. Und an den Bussen stehen immer Mitarbeiter vom LAGeSo aus dem Leistungsbereich – immer! –, die im Übrigen in großen Teilen von morgens um 8 oder 9 Uhr dort
arbeiten und abends um 21oder 22 Uhr am Bus stehen und die Einweisung vornehmen und in großen Teilen auch zu den Unterkünften mitfahren, um dort bei der Registrierung bzw. beim Einzug mitzuhelfen.