Der Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2436 – Stichworte: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – soll federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und an den Hauptausschuss überwiesen werden. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2437 – Stichworte: Berlin hilft – wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2438 – Stichworte: Wohnungen für Geflüchtete sichern – wird die Überweisung an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Bevor ich die Fragestunde aufrufe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, der Kollegin Hildegard Bentele von der CDU-Fraktion zur Geburt der Tochter Isabella Theresa zu gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
Die Wortmeldungen beginnen wie immer in zwei Runden nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung an den Senat. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Die erste Frage steht der Fraktion der SPD zu. – Herr Kollege Özışık! Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie ist aus Sicht des Senats der Start in das Schuljahr 2015/2016 verlaufen?
Ist die Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften, insbesondere mit Blick auf die Situation geflüchteter Kinder, hinreichend gesichert? – Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles in allem ist der Schulstart gut angelaufen, vor allem wenn man bedenkt, dass wir seit drei Jahren einen starken Zuzug und auch in diesem Schuljahr wieder wachsende Schülerzahlen zu verzeichnen haben, wir für das Thema Inklusion zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt und auch die Altersermäßigung wieder eingeführt haben. Das aktuelle Thema der Flüchtlingskinder steht natürlich auch im Fokus bei der Anstellung von Lehrerinnen und Lehrern.
Allein in diesem Schuljahr gehen zusätzlich 5 400 Schülerinnen und Schüler in die allgemeinen und die berufsbildenden Schulen. Wenn wir mehr Schülerinnen und Schüler im System haben, liegt es natürlich auf der Hand, dass wir auch zusätzliche Lehrkräfte einstellen müssen. Uns ist es auch in diesem Jahr wieder gelungen, 1 500 Lehrkräfte einzustellen, zudem 400 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher – wir haben in Berlin ja flächendeckende Ganztagsbetriebe – und 60 zusätzliche Betreuerinnen und Betreuer in unseren Förderzentren.
Das Thema Flüchtlingskinder stellt für uns natürlich eine große Herausforderung dar – Herr Delius hat es vorhin angesprochen. Ich bin der Auffassung, dass alle Kinder ein Recht auf Bildung haben. Das ist auch unsere politische Leitlinie. Uns ist es wichtig, Herr Wolf, dass die Kinder in den Schulen beschult werden. Das praktizieren wir auch so, indem die Kinder in Willkommensklassen aufgenommen werden. Das sind Kleinklassen mit zwölf Kindern. Wir stellen fest, dass die Kinder und Jugendlichen diesen Raum benötigen. Zum größten Teil handelt es sich um Kinder, die traumatisiert sind. Sie legen ihre Probleme natürlich nicht in ihren Einrichtungen ab, sondern tragen sie auch in die Schulen. Es sind kleine Gruppen notwendig, damit sie einerseits die deutsche Sprache erwerben und andererseits die Möglichkeit haben, sich untereinander auszutauschen, was sie auf der Flucht oder in ihren Herkunftsländern erlebt haben. Unser Ziel ist es, dass die Kinder die deutsche Sprache erlernen und dann so schnell wie möglich in die Regelklassen integriert werden.
Im letzten Jahr sind schon 3 000 Flüchtlingskinder und geflüchtete Jugendliche in unseren Willkommensklassen aufgenommen worden. In diesem Jahr sind es 5 000 Kinder. Die 3 000 Kinder sind bereits in die Regelklassen integriert. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal bei allen sehr herzlich bedanken – bei den Lehrkräften vor Ort, den Eltern, den Schülerinnen und Schülern und bei den Bezirken, die die Kinder in den Schulen willkommen heißen. Ich möchte mich natürlich auch bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Auch bei uns gibt es schon lange keinen Achtstundentag mehr, denn uns geht es darum, die Kinder und Jugend
Ich habe angesprochen, dass die Kinder und Jugendlichen ihre Themen mitbringen. Es geht also nicht nur darum, Lehrkräfte einzustellen und Räumlichkeiten vor Ort zu organisieren, vielmehr brauchen wir zusätzliche Schulpsychologinnen und -psychologen, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, zusätzliche Unterstützung. Auch die Lehrkräfte müssen qualifiziert werden. Die Kinder und Jugendlichen sind traumatisiert, und das spiegelt sich teilweise auch in ihrem Verhalten wider. Die Pädagoginnen und Pädagogen müssen lernen, damit umzugehen. In den letzten Jahren haben wir Fortbildungsangebote zur Verfügung gestellt, die wir nun aufgestockt haben.
Der Senat hat im Jahr 2015 bereits mit einem Sofortprogramm im Umfang von 3 Millionen Euro allein für den Bildungsbereich reagiert. Mich freut es, dass Bundeskanzlerin Merkel heute in einer Willkommensklasse zu Besuch ist und sich vor Ort ein Bild macht. Ich hoffe, dass sie persönlich erlebt, wie wichtig es ist, Kinder so schnell wie möglich ins Bildungssystem zu integrieren. An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich sagen: Es geht nicht nur um die Lehrkräfte, es geht auch um weiteres pädagogisches Personal. Die Bundesländer brauchen hier Unterstützung. Alleine kriegen wir das nicht gestemmt!
Ich erhoffe mir, dass, wenn die Kanzlerin vor Ort in unseren Schulen erlebt, was dort stattfindet und welches Engagement dort besteht, sich das auch über die Bundeszuschüsse in den einzelnen Bundesländern widerspiegelt. – Noch einmal herzlichen Dank an alle, die unsere Flüchtlingskinder in unseren Schulen und Kitas willkommen heißen!
Vielen Dank! – Kollege Özışık! Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Nein! Dann hat Frau Kittler das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Gemeinsam mit Senator Czaja haben Sie ja entschieden, dass die Schulsekretariate nun die Aufgabe erfüllen sollen, die Berlin-Pässe für die Geflüchteten auszustellen. Ich möchte gerne wissen, wie Sie es regeln wollen, dass die Kinder am Schulmittagessen teilnehmen können. Gegenwärtig ist die Regelung so, dass sie 48 Euro statt 20 Euro für das Schulmittagessen
bezahlen müssten, wenn sie keine Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen. Da müssen sie aber extra noch einmal zum Jugendamt gehen. Sie müssen in Vorleistung gehen. Das können sie aber in der Regel gar nicht. Welche Regelungen wollen Sie in den Schulen treffen, damit die Kinder dort essen können?
Sehr geehrte Frau Kittler! Sie sprechen ein ganz wichtiges Thema an. Im Rahmen meiner Schultouren ist immer wieder angesprochen worden, dass es wichtig ist, dass die Kinder schnell an die Berlin-Pässe herankommen, denn daran hängen die zusätzlichen Ressourcen der Schule. Mit Ressourcen meine ich – was das Bildungs- und Teilhabepaket angeht – zusätzliche Förderstunden, beziehungsweise dass sie am Schulmittagessen teilnehmen können oder Gelder für Schulmaterial zur Verfügung haben. Das hat bei den Flüchtlingskindern nicht so gut funktioniert. Es hat immer gedauert, bis die Kinder beziehungsweise Familien die Pässe hatten, und die Schulen sind nicht an die Ressourcen herangekommen. Aus diesem Grund haben wir die Aufgabe, die vorher das LAGeSO ausgeführt hat, übernommen. Uns ist es wichtig, dass die Schulen schnell an ihre Ressourcen herankommen.
Das Thema Schulmittagessen haben Sie beispielhaft angesprochen. BuT hat Vorrang. Für die Situationen – dass hatten wir auch schon des Öfteren im Ausschuss –, in denen es länger dauert, das im Einzelfall zu regeln, haben wir einen Härtefallfonds im Zusammenhang mit unserer Reform zum Schulmittagessen eingeführt. Uns ist es wichtig, dass es unbürokratische Hilfen gibt, denn das Schulmittagessen ist wichtiger Bestandteil des Schulalltags. Uns ist es wichtig, dass die Flüchtlingskinder, aber natürlich auch andere Kinder, die Berlin-Pässe erhalten, am Schulmittagessen teilnehmen – deswegen der Härtefallfonds, der auch nicht gedeckelt ist, sondern nach Bedarfen ausgerichtet ist. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen, dass das sehr unterschiedlich in den Bezirken gehandhabt wird. Uns ist es wichtig, dass alle Kinder am Schulmittagessen teilnehmen. Dass es in den Schulsekretariaten jetzt an der einen oder anderen Stelle ruckelt – wir haben zusätzliche Sekretariatsstellen zur Verfügung gestellt, weil es ja auch eine zusätzliche Aufgabe ist –, ist klar. Ich gehe aber davon aus, dass sich das in nächster Zeit einspielen und an den Schulen gut verlaufen wird.
Vielen Dank! – Die Frage war ja die nach dem Start des Schuljahres. Das hat für die Lehrerinnen und Lehrer dieses Jahr in Berlin zwei Tage früher begonnen, weil zwei Präsenztage mit dem Ziel einer stärkeren Qualifizierung eingeführt wurden. Ich bin neugierig zu wissen, welche Rückmeldungen Sie aus den Schulen haben, wie diese Tage genutzt worden sind, welche Herausforderungen da im Mittelpunkt standen.
Sehr geehrter Herr Oberg! Die Präsenztage sind in dem Sinn gut angelaufen, dass über 100 Schulen interne Fortbildungen durchgeführt haben. Viele Schulen haben auch externe Fortbildungen in Anspruch genommen. Es war ja unser Ziel, dass man die Zeit vor Schulbeginn nutzt, um bestimmte Themen im Kollegium zu diskutieren. Das Thema Flüchtlinge hat sicher auch eine Rolle gespielt. Man konnte sich auf bestimmte fachspezifische Dinge konzentrieren, zum Beispiel Sprachförderung oder Teambildungsprozesse insgesamt im Kollegium. Das sind Dinge, die umgesetzt worden sind. Das, was sich die Schulen überlegt haben, war vielfältig und kreativ. Wir haben als Senat den Schulen Mittel zur Verfügung gestellt, damit sie Seminare einkaufen und das schnell und gut umsetzen konnten.
Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die neueste Imagekampagne der BVG „Weil wir dich lieben“ insbesondere im Hinblick auf die Kundenbindung beziehungsweise die Gewinnung neuer Abonnementkunden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Friederici! Diese Kampagne läuft seit Januar dieses Jahres
und zielt explizit darauf ab, die Fahrgastzahlen zu steigern und die Kundenbindung zu vergrößern. Alles, was die Potenziale des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin steigert und auszubauen hilft, wird vom Senat unterstützt. Deswegen bewerten wir diese Kampagne positiv.
Herr Abgeordneter Friederici! Die Kampagne hat nach Angaben der BVG seit Januar etwa 320 000 Euro gekostet. Die BVG gestaltet diesen Marktauftritt auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung. Solche Kampagnen sind, offen gesagt, nicht nur nach außen nützlich. Wir sehen beispielsweise an der Imagekampagne der BSR,