[Torsten Schneider (SPD): Die Opposition stellt die Regierung! – Senator Mario Czaja: Kommt drauf an, ob es Zander oder Forelle war!]
Vielen Dank! – Herr Magalski! Wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen? – Dann bekommen Sie das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Senator, zunächst für diese schon recht auskömmliche Antwort. Ich finde das Belüftungsschiff auch sehr gut. Das sollte möglichst häufig eingesetzt werden. Wie bewertet der Senat die Überlegung, neben den bisherigen Maßnahmen der Berliner Wasserbetriebe zur Sanierung und dem Ausbau der innerstädtischen Mischkanalisation ein zusätzliches Sofortprogramm aufzulegen, um zukünftig solche Überläufe der Mischkanalisation in die Oberflächengewässer schneller und konsequenter zu verhindern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Magalski! Die Neigung, Sofortprogramme in die Wege zu leiten, ist bei jedem Ereignis immer wieder da,
aber wie bei jedem anderen Ereignis muss man auch sagen: Mit Sofortprogrammen erreicht man relativ wenig. Es ist ein hoher Aufwand, trotzdem müssen beträchtliche Bauzeiten in Anspruch genommen werden. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben dauerhaft und kontinuierlich an einer Verbesserung der Situation. Deswegen halte ich von einem Sofortprogramm nichts. Aber es ist eine ständige Aufgabe der Landesregierung und der Berliner Wasserbetriebe, die Situation dort zu verbessern.
Danke schön, Herr Präsident! – Herr Senator! Warum ist dieses Belüftungsschiff nicht gleich am Samstagabend am Urbanhafen eingesetzt worden,
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal muss man sagen: Das Fischsterben wäre durch das Belüftungsschiff nicht zu verhindern gewesen. Das Fischsterben hat am 13. Juni stattgefunden durch den organischen Eintrag in die Spree.
Jetzt geht es um die Frage, wie man die Situation wieder verbessern kann. Wie das immer so ist, hat das jeweilige Fahrzeug dann im ungünstigsten Moment einen Motorschaden. Es ist auch in diesem Fall so gewesen. Das Schiff war erst am 16. Juni wieder einsatzfähig, weil es am 13. Juni einen Motorschaden hatte, der drei Tage lang repariert werden musste.
[Philipp Magalski (PIRATEN): Schiff ahoi! – Zurufe von Lars Oberg (SPD), Torsten Schneider (SPD), Regina Kittler (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)]
Ich frage den Senat: Welche Vereinbarungen trifft das Land Berlin mit den Investoren im Rahmen der Kooperative Baulandentwicklung beim Abschluss städtebaulicher Verträge unter anderem im Hinblick auf die Mietenentwicklung für Wohnungsneubauvorhaben?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Spranger! Ich habe vorhin in der
Aktuellen Stunde ausgeführt, dass wir die Wohnungsbauförderung von jetzt 1 000 Wohnungen deutlich aufstocken müssen. Wir reden im Moment von einer Verdoppelung bis Verdreifachung. Aber selbst 3 000 geförderte Wohnungen werden angesichts des Bedarfs von 10 000 bis 12 000 neu gebauten Wohnungen, die wir pro Jahr brauchen, nicht wirklich viel. Deshalb müssen wir versuchen, zusätzlich zu der Wohnungsbauförderung aus dem Haushalt noch unsere Grundstücke klug einzusetzen, um auch über unsere landeseigenen Grundstücke entsprechende Wirkung bei der Mietendämpfung zu erzielen.
Deshalb bringen wir unsere kommunalen Grundstücke als Werteinlage in Bauvorhaben unserer kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ein. Das ist das eine.
Zum anderen müssen wir auch versuchen, private Grundstücke – ich führte vorhin aus, 85 Prozent der Baugrundstücke Berlins sind in privatem Eigentum – heranzuziehen, um auch auf privaten Grundstücken Sozialwohnungen zu schaffen und auch Private an den Infrastrukturkosten zu beteiligen. Denn es kann nicht sein, dass Gewinne aus Wohnungsbauvorhaben privatisiert und die Kosten dann sozialisiert werden. Deshalb müssen wir versuchen, dort eine entsprechende Abschöpfung vorzunehmen. Deswegen haben wir für Berlin dieses Modell der kooperativen Baulandentwicklung aufgelegt.
Das enthält die Verpflichtung, 25 Prozent Sozialwohnungen auf diesen Grundstücken zu errichten. Das enthält Verpflichtungen, Kosten für Erschließungen zu übernehmen, für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Grünbereich und für die Schaffung von sozialer Infrastruktur, also von Kindertagesstätten und Grundschulen. Wir haben darauf geachtet, dass wir eine einheitliche Festlegung für ganz Berlin vornehmen, damit nicht in dem einen Bezirk ein Wert angesetzt wird, in einem anderen Bezirk ein anderer und damit in den Festlegungen bei den Abschöpfungen auch nicht übertrieben wird, denn die Bauvorhaben dürfen nicht unwirtschaftlich werden, denn es muss gebaut werden, aber es soll eben auch nicht untertrieben werden. Deswegen der einheitliche Standard für Berlin, damit wir über diesen Weg eine Möglichkeit der Finanzierung der Infrastruktur für die wachsende Stadt bekommen.
Wir haben vorhin diskutiert: Die Herausforderung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte ist enorm, und die muss finanziert werden. Wir können die Finanzierung nicht allein aus dem Landeshaushalt übernehmen, sondern da müssen auch die Projektentwickler und privaten Eigentümer herangezogen werden, und das ist unser Instrument.
Herzlichen Dank! – Herr Senator! Sie haben gerade von Verpflichtungen des Vorhabenträgers gesprochen. Wie sichern Sie diese Verpflichtungen in den städtebaulichen Verträgen für das Land Berlin ab?
Frau Abgeordnete Spranger! Da werden die verschiedensten Sicherungsinstrumente eingesetzt, die es an dieser Stelle gibt: Eintrag von Grundschulden, Dienstbarkeiten, Bürgschaften, Vertragsstrafen. In jedem Fall muss gesichert werden, dass die eingegangenen Verpflichtungen auch im Falle einer Insolvenz gesichert bleiben und dass sie bei einer Zwangsversteigerung nicht untergehen dürfen.
Deshalb wird im Standardverfahren eine Grundschuld in Höhe aller im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen zugunsten Berlins eingetragen und dann an erster Stelle im Grundbuch gesichert. Das kann man dann noch ergänzen durch jeweilige Vertragsstrafen und Ähnliches, um eine rechtssichere Sicherung vornehmen zu können.
Vielen Dank! – Für die zweite Nachfrage hat Frau Kollegin Schmidberger von den Grünen das Wort. – Bitte schön!
Herr Senator Geisel! Wir hatten ja das Thema Neukölln heute schon, und zwar ist es so, dass der Bezirk Neukölln sich mal wieder nicht an die Leitlinien halten und keinen geförderten Wohnungsbau auf dem Ex-Blub-Grundstück ermöglichen möchte. Ich möchte von Ihnen gern wissen: In den Leitlinien steht:
Würden Sie sagen, dass das eine Ausnahme ist, die der Bezirk Neukölln trifft, die wirklich zulässig ist, obwohl wir alle wissen, dass der Mietendruck gerade in Nord
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Schmidberger! Wie das jetzt im Detail in Neukölln-Nord aussieht, kann ich Ihnen nicht sagen. Begründete Einzelfälle – um zu erläutern, was wir damit meinen – wären beispielsweise sehr viele Sozialwohnungen, die in der Umgebung des Bauvorhabens schon vorhanden sind, oder wenn das Bauvorhaben in irgendeiner Art und Weise unwirtschaftlich werden würde. Das wären begründete Einzelfälle. Ich werde Ihre Frage zum Anlass nehmen, mit dem Bezirksamt Neukölln Kontakt aufzunehmen, und mir diesen Fall vornehmen.