dass wir die modularen Ergänzungsbauten eingeführt haben, damit zusätzliche Schulplätze geschaffen werden können. Das wird sehr gut angenommen. Mir ist es wichtig, dass die Schulentwicklungsplanung auf den Weg gebracht wird, damit wir in der Perspektive eine Planung haben. Ich finde es sehr schade, dass die Grünen es in ihrem Bezirk bzw. im Rat der Bürgermeister abgelehnt haben, die Schulentwicklungsplanung auf den Weg zu bringen.
[Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU) und Monika Thamm (CDU) – Heiterkeit von Torsten Schneider (SPD) – Zuruf von Stefanie Remlinger (GRÜNE)]
Hier wurde eben der Vorwurf gemacht – und den möchte ich bekräftigen –, dass die Schulentwicklung in dieser Stadt vier Jahre lang völlig planlos gelassen wurde. Es gab erst jetzt den Vorschlag für einen neuen Schulentwicklungsplan. Da schreiben Sie unter anderem fest – –
Und da ist meine Frage, wieso Sie sieben Jahre Bauzeit für Schulen vorsehen, ob wir hier in der Stadt nicht schneller vorangehen können und wie Sie es den Bezirken ermöglichen wollen, auch von der Kosten- und Leistungsrechnung abweichend, für die aufwachsenden Schülerzahlen Räume vorzuhalten.
Sehr geehrte Frau Kittler! Erstens: Der Schulentwicklungsplan ist nicht vier Jahre zu spät, und zudem erstellt der Senat nicht allein die Schulentwicklungsplanung. Wir sind darauf angewiesen, welche Zahlen die Bezirke, also die Stadträte, zur Verfügung stellen, um diese in den Schulentwicklungsplan einarbeiten zu können. Ich habe mehrmals – auch im Ausschuss – angesprochen, dass wir in einzelnen Bezirken große Probleme haben. Ich kann bestimmte Bezirke gerne wieder ansprechen, die im Zusammenhang mit Planung oder damit, dass Sanierungsgelder zurückgegeben werden, immer wieder auftauchen.
Das finde ich unglaublich. Und Sie tun so, als wäre in den letzten Jahren überhaupt nichts passiert. Wir bauen kontinuierlich auf. Wir schaffen zusätzliche Schulplätze durch An- und Umbauten. Das ist Thema in der ganzen Stadt, das ist Thema in den Bezirken. Und die Bezirke beantragen, wenn sie Anbauten benötigen. Sie legen selbst ihre Prioritäten fest, welche Schulen als erste, als zweite, als dritte saniert werden, wo sie welche Bedarfe haben. Wir unterstützen die Bezirke gern. Sie wissen, dass die Mittel bei den letzten Haushaltsberatungen extrem aufgestockt wurden.
Ja, es ist teilweise so, dass Planungen länger dauern. Das hat auch etwas damit zu tun, dass Bauvorbereitungsdinge, die in den Bezirken erarbeitet werden, länger dauern oder dass sich Dinge verändert haben. Wenn dann plötzlich Baukosten immens in die Höhe gehen – was man vorher vonseiten des Bezirks anscheinend nicht gesehen hat –, ist das ein Problem. Dass dann nachgefragt wird und dass die Finanzverwaltung dieses im Blick hat, ist, glaube ich, selbstverständlich. Aber wir haben kein Anliegen, Baumaßnahmen in die Länge zu ziehen; uns ist es wichtig,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Was ist die Berliner Landesregierung zu tun gewillt, um in Richtung Geschäftsleitung des Staatsballetts Berlin respektive der Stiftung Oper Berlin die anhaltende Verweigerung des Diskurses mit der von den Tänzerinnen und Tänzern gewünschten Interessenvertretung nach der inzwischen siebten bestreikten Vorstellung, einem Einnahmeausfall von mindestens 160 000 Euro und den gescheiterten Mediationsbemühungen des Staatssekretärs für Kulturelle Angelegenheiten endlich zu einer anderen Qualität zu bringen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Brauer! Das ist eine schwierige Situation. Die Kulturverwaltung bemüht sich, moderierend auf die beiden Vertragspartner einzuwirken. Es ist, wie Sie wissen, so, dass wir einen abgeschlossenen Tarifvertrag haben. Es ist nicht nur eine Regelung für die 75, glaube ich, Tänzerinnen und Tänzer des Staatsballetts, sondern insgesamt sind es um die 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus diesem künstlerischen Bereich, für die entsprechende Regelungen getroffen wurden, auch über die Künstlergewerkschaft vereinbarte Regelungen und Neuverabredungen für 2015, was Tarifsteigerungen anbelangt. Alles das sind Dinge, die von allen Beteiligten akzeptiert wurden. Es gibt neue Forderungen, neue Wünsche. Auch da, so ist mein Kenntnisstand, gibt es ein gutes Aufeinander-Zubewegen, wenig offene Punkte, die noch zu verhandeln wären.
Der einzig wirklich strittige Punkt ist: Wer macht den Abschluss, wer unterschreibt? Ist es Verdi, oder ist es die Künstlergewerkschaft? Das ist etwas, was wohl auch noch zwischen den beteiligten Partnern weiter diskutiert werden muss. – Wie gesagt, wir bemühen uns, diesen
Prozess moderierend zu begleiten, aber es gibt klare Verantwortlichkeiten, auch über die Stiftung Oper. Dort sollte auch versucht werden, das Problem zu lösen.
Herr Regierender Bürgermeister! Sie sind Stiftungsratsvorsitzender der Stiftung Oper in Berlin, und Sie wissen, dass der Geschäftsführer des Staatsballetts sich beharrlich weigert, auch nur in Gespräche mit der mehrheitlich von den Beschäftigten gewollten Interessenvertretung einzutreten – ich rede nicht von Verhandlungen. Er weigert sich zu sprechen –
Das ist die Frage, Herr Präsident! – und ignoriert dabei geflissentlich Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz und § 2 des Tarifvertragsgesetzes. Ich möchte wissen, wie weit Sie dieses noch tolerieren werden.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Brauer! Ich will es noch einmal sagen. Wir haben auch im Stiftungsrat darüber gesprochen. Und ich habe Herrn Vierthaler auch aufgefordert, noch einmal deutlich schriftlich festzuhalten, wo eigentlich die Probleme liegen, wo man inhaltlich auseinanderliegt.
Ich kann Ihnen noch einmal sagen, wie mein Kenntnisstand ist. Inhaltlich gibt es so gut wie keine Differenzen. Die Frage ist, wer den Abschluss für die Tänzerinnen und Tänzer macht. Das ist der strittige Punkt. Ich kann nicht durch einen Beschluss des Stiftungsrats oder des Kultursenators sagen, Herr Vierthaler solle einen gültigen Flächentarifvertrag brechen. Es gibt eine verabredete Regelung. Daran müssen sich im Moment alle Beteiligten orientieren, oder man kommt einvernehmlich zu einem anderen Ergebnis. Das ist im Moment das Problem.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Herr Müller! Sie nehmen damit also in Kauf, dass weitere Vorstellungen des Staatsballetts in den kommenden Tagen ausfallen werden und damit auch Einnahmeverluste in großer Höhe entstehen, anstelle sich als Aufsichtsratsvorsitzender dort einzubringen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Hiller! Ich staune jetzt ein bisschen. Wie wäre denn die Schlussfolgerung aus Ihrer Frage: Ich soll politische entscheiden, wann Streiks in Ordnung sind und wann nicht? Ich dachte, wir haben da eine andere Regelung, dass die Tarifpartner damit eigenverantwortlich umgehen – ohne politische Einflussnahme.
[Torsten Schneider (SPD): Das war früher mal so! – Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE) – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]
Was die Politik machen kann, das habe ich gesagt, machen wir auch, nämlich mit beiden Seiten das Gespräch suchen, es nicht nur anbieten, sondern diese Gespräche tatsächlich führen, versuchen, herauszuarbeiten, wo eigentlich die Probleme liegen, und Kompromisse anzubieten. Alles andere ist Sache der Tarifpartner.
[Beifall von Iris Spranger (SPD) – Steffen Zillich (LINKE): Aber Sie sind nicht nur Politik, Sie sind Aufsichtsrat! – Wolfgang Brauer (LINKE): Aber Sie sind beteiligte Seite! Das ist unerhört!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie umfangreich war nach Erkenntnissen des Senats in der zweite Juniwoche dieses Jahres das Fischsterben im Berliner Oberflächengewässer infolge von Überläufen der Mischkanalisation nach den Starkregener
eignissen? Und welche Konsequenzen zieht der Senat aus den immer wieder auftretenden dramatischen umweltpolitischen Sündenfällen in diesem Desaster?
[Joschka Langenbrinck (SPD): Die Frage passt sicher zum Umfang der Städtereisen von Piraten! – Zuruf von den GRÜNEN: Veggie-Day! – Zuruf von Wolfgang Brauer (LINKE)]
Danke schön! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Magalski! Richtig ist, am 13. Juni dieses Jahres kam es als Folge von Starkregenereignissen zum Überlauf der Mischwasserkanalisation vor allem in der Innenstadt. Dabei gab es einen großen Eintrag von organischem Material in das Gewässer. In der Folge kam es zu einer Sauerstoffentziehung. Daraufhin verendeten viele Fische. Das ist ein Ereignis, das auch in den Vorjahren bei entsprechenden Starkregenereignissen immer wieder stattgefunden hat.
In diesem Jahr war es etwas schwächer, aber trotzdem hat man bei der unmittelbar darauf eingeleiteten Reinigung der Grundstücke etwa 8 Tonnen organische und anorganische Abfälle aus den Gewässern herausgeholt. Besonders betroffen waren der Landwehrkanal, die Spree, der Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal, der Neuköllner Schifffahrtskanal und der Teltowkanal.
Seit 16. Juni dieses Jahres gibt es zusätzlich eine Sauerstoffbelüftung des Landwehrkanals und des Neuköllner Schifffahrtskanals mit dem landeseigenen Belüftungsschiff. Solche Überläufe sind bei Starkregen nicht gänzlich zu verhindern. Das laufende Bauprogramm des Landes Berlin und der Berliner Wasserbetriebe ist aber dabei, zusätzlichen Stauraum für etwa 300 000 Kubikmeter zu schaffen, damit die Häufigkeit solcher Überlaufereignisse verringert werden kann. Im Einzugsgebiet des Landwehrkanals sind die entsprechenden Arbeiten jetzt weitgehend abgeschlossen. – Vielen Dank!
[Torsten Schneider (SPD): Die Opposition stellt die Regierung! – Senator Mario Czaja: Kommt drauf an, ob es Zander oder Forelle war!]