Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Möller! In der Tat ist es so wie bei den Flüchtlingen insgesamt, dass wir einen zunehmenden Zustrom auch von unbegleiteten Minderjährigen zu verzeichnen haben. Und wie Sie wissen, wie auch im Ausschuss ausführlich dargestellt, sind wir derzeit bei der Unterbringung unserer unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in einer sehr schwierigen Situation, weil vor etwa vier Wochen die Erstaufnahmeeinrichtung in der Wupperstraße abgebrannt ist, sprich: komplett nicht benutzbar ist. Ich gehe davon aus, morgen kann ein Teil in der Wupperstraße, in dem bisher eine andere Zielgruppe untergebracht war, wieder einziehen. Aber wir befinden uns derzeit in einer sehr schwierigen Situation – einer Notsituation –, in der wir verschiedene Standorte in der Stadt nutzen müssen, und daher ist es durchaus möglich, dass nicht immer sofort klar ist, zu welchem Standort die Unbegleiteten dann hingehen und sich melden müssen, dass es da zu Missverständnissen oder zu Irritationen gekommen ist, aber wir bemühen uns wirklich mit aller Kraft, diese Situation so gut im Griff zu behalten, dass wir sowohl dem zunehmenden Zustrom der Flüchtlinge wie auch einer Klarheit der Meldestrukturen gerecht werden können.
Welche Maßnahmen haben Sie bisher ergriffen bzw. werden Sie ergreifen, um die Kommunikation mit den Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei dahin gehend zu verbessern, dass alle darüber in Kenntnis sind, welche geltenden Regelungen und Verfahrensweisen wir bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hier in Berlin haben? Die haben bis jetzt auch funktioniert, und Sie haben selber bestätigt – wir wissen das hier alle –, dass diese Kinder vom ersten Tag an unter das Berliner Kinderschutzgesetz fallen. Mir geht es um die Kommunikationsstrukturen hin zur Polizei und zu den Betreibern.
An dieser Frage hat sich ja nichts geändert, also der Frage der Regularien, der Unterbringung, und dass vom ersten Tag an die Inobhutnahme gilt, das ist nach wie vor in gleicher Weise gültig. Zu der Frage der Unterbringung: Wir haben gerade jetzt auch unsere Notdienstsysteme mit der Belegung für unbegleitete Minderjährige als Notsituation dort in Anspruch genommen. Und auch sind die Verfahren der Polizei hinlänglich bekannt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Staatssekretärin! Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt es denn in Berlin, und wer übt das Sorgerecht über sie aus?
Zu einem Stichtag, der am Ende des Jahres lag, hatten wir eine Anzahl von über 1 000 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, und diese Zahl wird inzwischen angestiegen sein. Ganz aktuell kann ich Ihnen das jetzt nicht sagen. Es ist aber eine steigende Anzahl zu registrieren, und unbegleitet minderjährig heißt, dass damit die Jugendhilfe verantwortlich ist und diese Kinder in Obhut nimmt.
Allerdings ist bei jedem Jugendlichen, der sich meldet, ein Verfahren vorgeschaltet, um genau diese Minderjährigkeit festzustellen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie lässt sich der Bau eines neuen Tierversuchslabors, das das Land Berlin 34,6 Millionen Euro kostet, mit der Formulierung in der Koalitionsvereinbarung, „alternative Forschungsmethoden zu Tierversuchen zu fördern“, vereinbaren?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Der Senat hat mit dem Masterplan der Charité beschlossen, dieses Labor zu bauen. Es kann keine Überraschung gewesen sein, als die Charité Anfang Mai mit diesem Bau begonnen hat. Wir unterstützen darüber hinaus Professuren, die Alternativen zu Tierversuchen erforschen. Das machen wir an der Freien Universität Berlin. Von daher kann man sagen, dass wir dem Beschluss des Koalitionsvertrages gerecht werden.
Dass Sie dem gerecht werden, stimmt nicht. Wie viel Geld hat denn der Senat seit Beginn der Legislaturperiode für alternative Forschungsmethoden zu Tierversuchen bereitgestellt, und in welchem Verhältnis steht dieser Betrag zu den besagten 35 Millionen Euro?
Wir haben zu der Erforschung bereits Professuren an den Berliner Universitäten, und wir bauen diese aus. Da sind wir momentan in Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Justiz.
Schönen Dank, Herr Staatssekretär! – Ich habe eine ganz kleine Anmerkung. Bis jetzt war mir geläufig, dass diese R-3-Professur vom Bund finanziert wird, aber ich freue mich natürlich, wenn Sie da auch noch Geld reingeben.
Es sind in dieser Legislaturperiode insgesamt 60 Millionen Euro in die Infrastruktur für Tierversuche geflossen. Vor dem Hintergrund Ihrer Koalitionsvereinbarung, die sagt: Wir wollen den Ausstieg aus Tierversuchen und die Förderung von Ersatzmethoden –, ist meine Frage: Wie viele Millionen wollen Sie denn noch bis zum Ende der Legislaturperiode investieren, damit Sie wenigsten einen Ausgleich zwischen beiden Forschungsrichtungen herstellen?
Frau Abgeordnete! Es gibt einen Unterschied zwischen den Investitionen für Baumaßnahmen, die beim MaxDelbrück-Centrum und bei der Charité beschlossen sind – diese Pläne liegen seit vielen Jahren vor, und wir haben beschlossen, diese beiden Labore im Land Berlin herzustellen. Darüber hinaus investieren wir in die Erforschung von Alternativen. Wir alle sind der Meinung, dass jeder Tierversuch, der in irgendeiner Form vermieden werden kann, vermieden werden muss. Da sind wir, denke ich, alle einer Meinung. Wir werden als Land Berlin weiter daran arbeiten, dass weitere Tierversuche vermieden werden, wenn sie vermieden werden können.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir momentan noch nicht in der Situation sind, dass wir alle Tierversuche vermeiden können.
Danke schön! – Wir haben noch etwas Zeit für die weitere Fragerunde. Die zweite Runde nach der Stärke der Fraktionen ist jetzt beendet, nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Wie Ihnen bekannt ist, werde ich diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon beim Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste einzubuchen. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und ich beende die Anmeldung.
Dann verlese ich die ersten fünf. Es haben sich Kollege Magalski, Kollege Schweikhardt, Kollege Lux, Kollegin Matuschek und Kollegin Kittler eingebucht. Ob wir darüber hinaus noch Fragen zulassen können, wird sich zeigen. – Kollege Magalski! Sie haben das erste Fragerecht.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie und nach welchen Kriterien werden die endlich für die Kultur freigegebenen Mittel von 1,38 Millionen Euro aus der City-Tax in die freie Szene verteilt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Magalski! Wir haben jetzt erst seit wenigen Tagen die Situation, dass wir wissen, woran wir sind und dass es die Chance gibt, mit diesen Mittel zu arbeiten. In Absprache mit der Finanzverwaltung wird das auch schnellstmöglich umgesetzt. Wir haben in vorbereitenden Gesprächen schon dafür gesorgt, dass wir in Absprachen mit der freien Szene – Sie haben konkret nach dem Kulturbereich gefragt – in einem Jury-Verfahren diese Mittel vergeben können.
Wie wird denn diese Jury aufgestellt sein? Wer wird reinkommen? Was meinen Sie? Welcher Zeitrahmen ist für das Verteilungsverfahren mit welchen Mitteln vorgesehen, und gibt es ein entsprechendes Verfahren, das auch rechtssicher zu machen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Da wir auf bestehende Jury-Verfahren, auch auf bestehende Jurys zurückgreifen, die zum Beispiel auch schon für Stipendien oder Preisverleihungen entsprechend berücksichtigt werden, gehen wir davon aus, dass wir ein rechtssicheres und auch fachlich-inhaltlich erprobtes Verfahren haben, das dann auch zu guten Ergebnissen im Sinne der Kulturförderung führt.
Vielen Dank! In der roten Nummer haben Sie schon angekündigt, in welche Bereiche die Mittel der City-Tax gehen, also z. B. Einzelstipendienförderung. Bleiben Sie in den Bereichen, oder gehen Sie noch in ganz neue Bereiche?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Bangert! Wir bleiben auf jeden Fall in diesen Bereichen. Wir werden ohnehin sehen, wie sich die Möglichkeit der Mittelvergabe über die City-Tax entwickelt, welchen finanziellen Spielraum wir bekommen und ob wir gegebenenfalls – was ja gut wäre – auch noch andere Bereiche berücksichtigen können. Im Moment konzentrieren wir uns auf die Punkte, die Sie angesprochen haben.