Zum Antrag Drucksache 17/2112 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme in neuer Fassung. Wer dem Antrag in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 17/2306 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Hand
zeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Dann ist einstimmig so entschieden.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 3. Juni 2015 Drucksache 17/2307
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Friederici. – Bitte!
Vielen Dank Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch mit diesem vorliegenden Antrag zur Thematik der A 100 arbeitet die Koalition aus SPD und CDU wiederum einen Baustein ab, auf den sich beide Parteien in ihrer Koalitionsvereinbarung 2012 verständigt haben.
Dass die A 100 vom Dreieck an der Neuköllner Grenzallee bis zum Treptower Park weitergebaut wird und sinnvoll ist, ist bis auf ein paar wenige aufgescheuchte Berufsprotestierer Konsens in Berlin. Deshalb stehen wir zum Weiterbau der A 100, zu dem darauf folgenden Bauabschnitt 17 vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee mit einem Seitenarm an der Storkower Straße. Wir wollen, dass nicht nur der Weiterbau der A 100 bis dorthin planerisch gesichert ist, sondern auch planerisch begonnen wird. Wir wollen, dass der 17. Bauabschnitt der A 100 mit seiner verkehrsentlastenden Wirkung für die Berliner Innenstadt gebaut wird. Als Vertreter der CDUFraktion wünsche ich mir, dass genau mit diesem Bau des 17. Bauabschnitts der A 100 in der nächsten Wahlperiode begonnen wird – so, wie der Bund es finanzieren wird, wie es die überwiegende Mehrheit der Berliner auch will, es verkehrspolitisch geboten und für die Stadtentwicklung von Berlin wichtig ist.
Es ist im internationalen Vergleich bewiesen: Nicht nur große Metropolen, sondern selbst mittelgroße Städte schaffen leistungsfähige Ringstraßen, um Innenstädte und Wohngebiete zu entlasten und Zentren vor der Innenstadt, wie in Berlin beispielsweise Adlershof und der künftige
BER, auf gesonderten Straßen mit der Innenstadt zu verbinden, und zwar für diejenigen – Auto, Lkw, Transporter –, die Dinge nicht auf der Schiene oder dem Fahrrad transportieren können. Es ist doch allemal besser, man macht das auf einzelnen Straßen, als dass sich das durch die Wohngebiete quält.
Der Bau der A 100 ist eingebettet in ein umfangreiches Konzept der Koalition zur Verringerung von Durchgangsverkehr in Wohngebieten. Tempo 30-Zonen, Verkehrsberuhigung, Fahrradstraßen, Straßenbauveränderungen und die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sind nur einige Punkte, die nicht nur als Ausgleich, sondern vielmehr als Ergänzung zum Bau der A 100 geschaffen werden.
Dazu gehört natürlich auch die TVO. Das ist fortschrittliche Verkehrspolitik, die erkennt, dass Berlin an Einwohnern, Wirtschaftskraft, Besuchern und Menschen, die hier in Berlin leben, uns besuchen und hier arbeiten wollen, wächst.
und der Wohlstand, in dem wir leben, wird sich so nicht erhalten und ausbauen können. – Immer, wenn die Grünen dazwischenrufen, fühle ich mich emotional herausgefordert und weiß, dass ich auf der richtigen Seite bin, denn Sie müssen dagegen sein, auch wenn nur zwanzig Leute beim Baubeginn auf den Bäumen gesessen haben. Bedenken Sie bitte, was Sie noch für einen Rückhalt haben und ob es in Ihrer Partei vielleicht nur noch ein paar Scharfmacher sind, die gegen den Bau der Autobahn sind! Aber zu dieser Selbstkritik sind Sie ja leider nicht in der Lage.
Keine Zwischenfragen! – Deshalb möge sich doch jeder Vertreter der Opposition des Hauses, der sich im Rahmen seiner üblichen Empörungshysterie äußert, selbst fragen, wie ernst es ihm oder ihr wirklich ist, wenn er oder sie selbst Auto fährt und die Hauptstraßen und Autobahnen Berlins nutzt, wenn er hier im Plenum gegen die A 100 sein muss.
Die Koalition stellt sich den Herausforderungen Berlins. Die Koalition stellt sich den Wünschen und den mehrheitlichen Bedürfnissen der wachsenden Metropole Berlin. Wir legen heute ein Bekenntnis zur Planung und dem daraus resultierenden Weiterbau des 17. Bauabschnitts
der A 100 vom Treptower Park zur Frankfurter Allee ab. Jeder ist aufgerufen, an der Zukunft Berlins mitzuwirken und sich zu Berlin zu bekennen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Friederici! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Moritz. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friederici! Beim Einbringen des Antrags hat es ja noch viel gewaltiger und größer geklungen. Da ging es um das Bekenntnis zur A 100, die wachsende Stadt, um mutiges Vorangehen, Verantwortung und Regierungsfähigkeit. In der Begründung heißt es ja sogar großspurig „Vollendung des Gesamtprojekts“. Wenn man sich aber den Antragstext anguckt, dann ist es schon gar nicht mehr so markig. Mal abgesehen vom falschen Ministerium, das Sie jetzt in der Beschlussempfehlung korrigiert haben – Sie haben jetzt herausgefunden, wie das Ministerium heißt –,
sagen Sie: planerische und finanzielle Voraussetzungen schaffen und die Verlängerung bis zur Frankfurter Allee. Von „Vollendung des Gesamtprojekts“, wie es Ihnen sicherlich vorschwebt, ist da gar nichts zu hören, und mutiges Vorangehen ist da auch nicht. Vielleicht hat das ja auch mit dem Koalitionspartner zu tun, der dann doch nicht so großspurig mitmachen und sich ein Hintertürchen offenhalten wollte, falls doch noch ein SPDParteitag etwas anderes beschließt.
Warum denn eigentlich nur bis zur Frankfurter Allee? Die Senatsverwaltung hat doch schon lange, bevor Sie den Antrag überhaupt gestellt haben, Tatsachen geschaffen und die Verlängerung der Autobahn bis zur Frankfurter Allee angemeldet. Was soll also Ihr Antrag? Der ist vollkommen lächerlich, rennt offene Türen ein und den Tatsachen hinterher. Er dient wohl eher dem Abzwingen des Bekenntnisses der SPD zur Verlängerung der Autobahn, aber er bringt nicht wirklich etwas voran.
Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Wir sind gegen diese weitere Zubetonierung der Stadt, gegen die Steuergeldverschwendung ohne Gewinn an Lebensqualität und für mehr bessere Mobilität für die Berlinerinnen und Berliner.
Auswirkungen diese Verlängerung tatsächlich hat, wie viele Häuser abgerissen werden sollen, wie viele Betriebe weg müssen und wie viele Grünflächen versiegelt werden, ist doch klar, dass es ein ganz erheblicher Eingriff in die Stadt sein wird. Durch die Anmeldung bis zur Storkower Straße ist auch klar, dass der Endpunkt Frankfurter Allee verkehrlich nicht bewältigt werden kann. Deswegen muss es in diesem Zuge weitergehen. Klar ist auch, dass mit der Anbindung bis zur Storkower Straße tatsächlich der mittlere Ring geschlossen wird und dann die Verbindung zum Beispiel über die Michelangelostraße, die Ostseestraße, die Bornholmer Straße bis hin zur Seestraße besteht beziehungsweise über die Prenzlauer Allee zur A 114. Damit sind es neue Durchfahrungsstrecken durch Berlin, und es kommt zu einer Erhöhung des Durchgangsverkehrs und nicht etwa zu einer Verringerung.
Natürlich! Sie müssen nur die Unterlagen Ihrer Senatsverwaltung angucken. Dann sehen Sie, dass zum Beispiel in der Michelangelostraße 25 Prozent mehr Verkehr prognostiziert wird. Wollen Sie das, meine Damen und Herren von der Koalition? Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen das jedenfalls nicht.
Noch einmal, liebe SPD! Welche Kompensationsmaßnahmen werden Sie dieses Mal versprechen? Oder welche Bürgerbeteiligungsstrategie? Oder werden Sie dieses Mal den Betroffenen ganz klar sagen: Wir wollen das Projekt, fügt euch gefälligst, Widerstand ist zwecklos, denn wir haben jedes Recht auf unserer Seite und unbegrenzte Steuermittel zur Verfügung? Die ehemaligen Mieter der Beermannstraße sehen ja auch, dass Sie bisher keinen Cent von Ihrer angeblich so großen Entschädigung durch die Besitzeinweisung bekommen haben, und, wenn es der Wille der Senatsverwaltung ist, auch nie einen Cent erhalten werden.
Zurück zum Antrag: In Berlin ist jeder Punkt mit dem Auto erreichbar. In neuen Gebieten brauchen wir sicherlich neue Straßen, aber ansonsten ist der Umweltverbund zu stärken, nämlich Bus, Bahn, Fuß- und Radverkehr. Das muss Priorität haben. Dann ist ein Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund leichter.
Was die Zeit angeht: Die Instandsetzung der Straßen und Brücken muss Priorität haben. Erhalt vor Neubau – und gar vor so unsinnigen Großprojekten wie der Verlängerung der A 100! Deswegen: Stimmen Sie gegen diesen Antrag! – Danke!
Vielen Dank, Herr Moritz! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Kreins. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Moritz! Wäre heute ein grüner Parteitag, so hätte man Ihrer Rede, wenn man Grüner gewesen wäre, ein wenig zujubeln können. Aber gehen Sie raus in die Stadt, und nehmen Sie wahr, dass es an anderer Stelle keinen Jubel für diese Rede gegeben hätte! Dieser Vortrag, den Sie gerade gehalten haben, über die A 100, über Ihre Ressentiments gegenüber einem Infrastrukturprojekt, ist einfach unbegründet. Sie haben dort mit falschen Tatsachen agiert. Es ist ein Stück weit auch grüne Verbotsideologie,
die Sie da vor sich hertragen. Ich will Sie nur daran erinnern: Auch die Wählerinnen und Wähler der Linken haben sich in einer repräsentativen Umfrage, in der letzten, die mir bekannt ist, für den Weiterbau der A 100, 16. Bauabschnitt ausgesprochen, bei den Wählerinnen und Wählern der Linken sogar mit einer Mehrheit, bei den Grünen zwar nicht mit einer deutlichen Mehrheit, aber insgesamt will die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner den Weiterbau der A 100.