Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Schlede das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Herberg! Sie haben sicherlich recht, dass es schon seit Jahren und Jahrzehnten eine Frage ist, wie sich der Bund finanziell im Hauptstadtfinanzierungsvertrag für Berlin engagiert, speziell für die Tätigkeiten, die für den Bund in Berlin ausgeführt werden, zum Beispiel im Sicherheitsbereich. Das ist eine immer wieder neu aufkommende Frage. Ich glaube auch, dass die Berliner Regierung gut beraten wäre, dies bei den neuen Verhandlungen einzubeziehen und auch eine Flexibilität einzubringen, die über die Laufzeit Berücksichtigung findet. Denn der Hauptstadtkulturvertrag beispielsweise – um einen weiteren Punkt zu nennen – geht bis 2017 und bleibt deshalb von der Finanzierung her erst einmal statisch. Das kann und sollte man aber für andere Bereiche nicht sagen.
Ich komme zurück auf die zentrale Frage nach dem Hauptstadtkulturvertrag: Frau Harant sprach hier von 350 Millionen Beitrag des Bundes für das Land Berlin – die jüngsten Zahlen sind deutlich höher. Zum einen steht im Hauptstadtkulturvertrag aus der eigenen Darstellung ein Beitrag von 350 Millionen für die Kultur in Berlin vom Bund, jüngste Äußerungen aus dem Hause der Staatsministerin für Kultur sprechen aber von 440 Millionen. Man sollte das einmal angemessen berücksichtigen. Beim derzeitigen Haushalt von 1,1 Milliarden – der neue wird noch höher werden – für die Kultur durch den Bund bekommt Berlin etwa 36 Prozent des gesamten Kulturetats. Wir dürfen es aber nicht übertreiben, denn wir haben noch andere, konkurrierende Bundesländer, die auch an diesem Kuchen beteiligt werden wollen – das werden wir als Berliner auch akzeptieren können.
Ich möchte deutlich machen, Frau Bangert: Was Sie in Bezug auf die Evaluierung fordern, ist außerordentlich schwierig und ein sehr sensibles Thema für die betroffenen Einrichtungen. Wenn sie erst einmal evaluiert sind, sind sie meistens schon weg vom Fenster, was die Finanzierungsmöglichkeiten angeht. Dieses sensible Thema gehört nicht auf den öffentlichen Markt, und die Piraten haben ja auf ihre Anfrage vom 7. Mai bereits die Aussage bekommen, die deutlich macht, dass das alles noch im Gespräch ist. Speziell was die Kultur angeht, ist die Verhandlungsposition des Landes auf der Grundlage von Einschätzungen der fachlich zuständigen Verwaltung – übrigens nicht unbedingt des Parlaments – unter Beachtung der oben genannten Kriterien vorgesehen. Das halte ich auch für richtig. Das Parlament wird jeweils in den Ausschüssen bei Phasen beteiligt, wie sie in der Entwicklung des Gesprächs zwischen dem Bund und dem Land Berlin erfolgen. Das halte ich für die sinnvollste Maßnahme, und ich erwarte – wie wir alle –, dass die Haupt
stadtkultur auch in Zukunft angemessen finanziert wird. Es ist auch kein Ausverkauf von Kultur an den Bund, verehrte Frau Bangert, wie Sie beispielsweise hier zitieren. Ich gucke nur einmal auf die andere Seite der Straße, auf den Martin-Gropius-Bau, und dort sehe ich keinen Ausverkauf der Kultur, sondern eine sehr lebendige, auch durch den Bund finanzierte Einrichtung von Kultur in Berlin.
Die letzte Frage, die Sie gestellt haben, können Sie und kann auch ich nicht beantworten: Ich weiß auch nicht, in welchen Seminaren wir uns bewegen sollten, um definitiv zu klären, was eine nachvollziehbare Systematik für die Definition von Hauptstadtkultur ist. Ich glaube, darüber können wir trefflich streiten. Wir sind jedenfalls gut beraten, die von uns zur Mit- oder Komplettfinanzierung gegebenen Einrichtungen und kulturellen Aktivitäten Berlins durch den Bund auch in der Zukunft aktiv mit ihnen zusammen zu vertreten, und wir sind dankbar für diese Finanzierung. – Schönen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest: Die Wirtschaftssenatorin führt die Hauptstadtfinanzierungsverhandlungen. – Viel Glück, Frau Yzer! Respekt!
Eingangs, Herr Herberg, muss ich Sie noch ein kleines bisschen korrigieren: Ich weiß nicht, woher Sie die Beobachtung haben, dass der Bund in Berlin kein Geld zum Fenster hinauswirft. Machen Sie mal eine Stadtrundfahrt! Ich empfehle Ihnen drei Orte zum Anhalten: Chausseestraße, Band des Bundes, Schlossplatz. Da werden Sie einige Orte finden, wo man über die – –
Na ja! Es sind immerhin dreistellige Millionenbeträge, Herr Delius. Pardon, einfach Geld herausquetschen, auch wenn es Bundesmittel sind – mit Verlaub! Auch Bundesmittel sind Steuergelder.
Genau mit solchen Schlagworten lief leider Gottes die Debatte zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag ab.
Ich bleibe bei der Kultur, aber nicht nur, weil wir hier das Problem in nuce haben. Wir haben seit Beginn der Wahlperiode immer wieder versucht, Senat und Koalition irgendwie zu bewegen, der Öffentlichkeit dieser Stadt darzulegen, worin ihre kulturpolitischen Leitlinien bes
tehen. Fehlanzeige, Totalausfall, nichts! Die Koalition hat keine, jedenfalls keine, auf die sie sich einigen konnte. Und dann noch zu erwarten, dass SPD und CDU ernsthaft gewillt seien, überhaupt über die Hauptstadtkulturfinanzierung, respektive den Hauptstadtfinanzierungsvertrag nachzudenken, das scheint mir dann doch relativ naiv. Da kommt nichts, und die Beiträge der beiden Fraktionen haben auch gezeigt, dass da nichts kommt.
Ich spreche jetzt mal den Regierenden Bürgermeister an, auch wenn er gerade mit Herrn Stroedter zugange ist und Frau Yzer die Verhandlungen führt: Am 8. Mai haben Sie der Fraktion der Piraten mitgeteilt, was Sie als Kultursenator unter Hauptstadtkultur verstehen. Ich zitiere:
Bingo! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich übersetzte das mal in gängiges Deutsch: Der Senat weiß nichts über den Begriff Hauptstadtkultur. Er kennt ihn nicht. Herr Renner wird sich das wohl erst einmal von Frau Grütters erklären lassen. Frau Grütters ist schließlich Professorin. Da muss sie sowas können. Aber jeder Schulmeister weiß, es gibt Zöglinge, bei denen ist Hopfen und Malz verloren. Da kann man so viel erklären, wie man will, es kommt wenig an. Auch auf die etwas verschwiemelte Frage der Piraten nach der Abgrenzung zwischen städtischer Kultur und Repräsentanzkultur, die in die Bundeszuständigkeit falle, äußerte der Regierende Bürgermeister mit bemerkenswerter Offenheit, dass man sich darum nicht gekümmert habe, weil:
Und der Rest sei Verhandlungssache. Das ist so ungefähr wie der Sechser im Lotto mit Zusatzzahl. Wir wissen nicht, was wir wollen, aber wir verhandeln mal.
Nun wäre es allerdings falsch – ich muss mich jetzt korrigieren und mich bei Ihnen entschuldigen, Herr Müller –, Ihnen vorzuwerfen, Sie wüssten nicht, was Sie da mit dem Bund verhandeln wollten. In derselben Antwort auf die Anfrage der Piraten erklären Sie mit einer bemerkenswerten Offenheit: Der Senat sieht seine Verantwortung darin,
Das ist es. Aber – mit Verlaub, Herr Regierender Bürgermeister – das bewegt sich ziemlich hart an der Leitplanke – ich weiß, es ist unparlamentarisch, und ich rüge mich dafür – politischer Schnorrermentalität. Bleiben wir kulturvoll: Mit derselben Emphase versuchte einst ein gewisser Herr Grünlich dem Konsul Buddenbrook ange
sichts seiner Brautwerbung um Tony Buddenbrook eine fette Mitgift aus den Rippen zu schneiden. Das Ganze ging schief und kann man bei Thomas Mann nachlesen.
Ja, er heiratete in die Vollpleite, Frau Kollegin. – Fazit: Dieser Senat geht mit grottenschlechten Vorbereitungen in die bevorstehenden Verhandlungen. Seine kulturpolitische Nullkompetenz hat er erst kürzlich im Zusammenhang mit dem Volksbühnenstreit, der Standortdebatte um die Galerie der Moderne, dem Berliner Anteil am Humboldt-Forum unter Beweis gestellt. Ich bin neugierig auf die weiteren Bauchlandungen, die noch kommen werden.
Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion, was hier transparent gestaltet werden soll. Die Verhandlungen gestaltet jedenfalls der Bund. Der hat hier die Prokura. Der Senat von Berlin wird auf kleinliche Weise darüber feilschen, wie man die Summe, die der Bund gnädigerweise zur Verfügung stellt, möglichst schmerzarm verteilen kann. Wenn man das unter Verhandlungen versteht, nun gut: Her mit den Transparenzberichten! Ich bin neugierig darauf, was darin steht. Ich fürchte aber, Sie werden von der Qualität der Drucksache 17/16010 sein. Das ist die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Piraten. Das hilft alles nicht weiter. Es ist eine Peinlichkeit sondergleichen. Aber schauen wir, was man daraus machen kann. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag Hauptstadtfinanzierung I, Drucksache 17/2127, empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten, die Grünen und die Linken. Gegenstimmen? – SPD, CDU und der fraktionslose Kollege! Enthaltungen – gibt es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Hauptstadtfinanzierung II, Drucksache 17/2128, empfiehlt der Kulturausschuss mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder die Piraten, die Grünen und die Linken. Gegenstimmen? – Koalition und der fraktionslose Kollege! Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Die Tagesordnungspunkte 8 bis 11 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 12 war die Priorität der Fraktion Die Linke unter der laufenden Nummer 4.1.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 6. Mai 2015 Drucksache 17/2267
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2220
In der Beratung beginnt die Piratenfraktion. – Herr Kollege Reinhardt, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Das ist ein ernstes Thema, dem wir uns ernsthaft widmen sollten, und zu diesem ernsten Thema sollte das zuständige Senatsmitglied anwesend sein.
Herr Müller! Wenn Sie für Europa zuständig sind, dann können wir anfangen. – Meine Damen und Herren! Wir haben bereits am 23. April über diesen Antrag in diesem Haus gesprochen. Damals waren gerade weit über 1 000 Menschen in den Fluten des Mittelmeers gestorben. Weitere Menschen sind seitdem gestorben. Insgesamt sind es über 1 800 Menschen. Das Sterben im Mittelmeer muss endlich ein Ende haben.
Ich will es hier noch einmal deutlich sagen: Die nach Berlin kommenden Flüchtlinge geben uns auch die Chance, den Blick über den Tellerrand zu wagen, dorthin, wo sie herkommen, aber auch auf den Weg, den sie zurückgelegt haben. Für viele Menschen, die hier in Berlin ankommen, führt der Weg über das Mittelmeer. Daher ist dieses Thema auch eines für diese Stadt und für uns.
Was hat sich seit der Debatte im April substanziell verändert? – Nicht viel, außer dass mehr Menschen gestorben sind. Bei der ersten Lesung sagte ich schon, dass diese Seenotrettung von Geflüchteten in Europa nicht gewollt ist. Sie wird als Anreiz für Migration verstanden, und daraus schließe ich, dass der Tod dieser Menschen vor der italienischen und griechischen Küste gewollt war und damit absichtlich oder mindestens fahrlässig herbeige
führt wurde. Das habe ich schon im April gesagt. Außerdem habe ich gesagt und prognostiziert, dass man sich im weiteren Verlauf der Debatte auf die Schlepper als Feindbild konzentrieren wird. Man wird versuchen, die bisherigen Toten den Profiteuren der Flüchtlingspolitik an der Nordküste Afrikas und auf dem Mittelmeer anzulasten. Man wird die gesamte Verantwortung von Politikern wegschieben und sich darauf konzentrieren, die Schlepper als Feindbild weiter in den Vordergrund zu schieben. Das war meine Prognose im April. Die hat sich nicht nur bewahrheitet, sondern meine kühnsten Befürchtungen wurden komplett übertroffen.