Deswegen bitte ich Sie jetzt alle: Stimmen Sie diesem Antrag zu, damit das in diesem Haus beschlossene beste Gleichstellungsgesetz des Universums auch eine Wirkung hat. – Vielen Dank!
Zur Vorlage auf Drucksache 17/1481 empfiehlt der Arbeitsausschuss mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, Linke und alle Piraten. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist dieser Gesetzesantrag abgelehnt. – Jetzt gibt es einen kleinen Wechsel.
a) Hauptstadtfinanzierung I: Verhandlungen zur Neuauflage des Hauptstadtfinanzierungsvertrags transparent gestalten!
b) Hauptstadtfinanzierung II: Berliner Kultur von gesamtstaatlicher Bedeutung? – Verhandlungsgrundlagen schaffen durch Evaluation
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 13. April 2015 Drucksache 17/2207
In der gemeinsamen Beratung beginnt die Piratenfraktion. – Herr Kollege Herberg, bitte schön, Sie haben das Wort!
Ich erkläre gleich, was es mit Kultur zu tun hat, es ist nämlich a und b, und ich werde, glaube ich, weil ich der einzige Finanzpolitiker bin, der in der Rederunde nach vorne geschickt wird, den Finanzpart übernehmen, und die anderen Fraktionen werden dann wahrscheinlich stärker auf den Kulturpart der beiden Anträge eingehen.
Wir haben vor einiger Zeit eine Kleine Anfrage gestellt, warum es überhaupt zu diesen Anträgen gekommen ist. Wir haben den Senator und Regierenden Bürgermeister Michael Müller gefragt, wie es mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag aktuell steht und wie es denn mit den Verhandlungen für den zukünftigen ist. Wie es sich in der Kleinen Anfrage herausgestellt hat, hieß es dann: Ja, ist mitten in der Verhandlung, geht alles schon los, Ende des Jahres ist endverhandelt. – Ende des Jahres wird endverhandelt? Das ist ja rasend schnell. Wir wissen ja noch gar nichts davon. Was soll denn da alles drinstehen? – Wir haben uns dann gedacht: Okay, dann bringen wir den Antrag ein, dass das im Abgeordnetenhaus transparent behandelt wird.
Dann haben wir das im Hauptausschuss beraten, und im Hauptausschuss hat sich herausgestellt, und die Senatsverwaltung für Finanzen hat es dann gesagt, dass noch gar nicht so richtig losgelegt worden ist, also dass die Verhandlungen noch gar nicht begonnen haben. Das größere Problem, das wir aus finanzieller und aus kulturpolitischer Sicht haben, ist, dass der Senat sich anscheinend überhaupt noch keine Gedanken gemacht hat, mit welcher Prämisse er da hineingehen möchte, mit welchen Forderungen er da hineingehen will.
Für uns ist klar: Das kann so nicht sein. Das muss vor allen Dingen so stattfinden, dass der Senat nicht allein im Hinterzimmer mit der Regierung auf Bundesebene diesen Hauptstadtfinanzierungsvertrag aushandelt, sondern er muss hier im Abgeordnetenhaus mit uns zusammen, mit den Vertretern der Berlinerinnen und Berliner, gemeinsam die Position des Landes Berlin erarbeiten, um dann eine starke Position in den Verhandlungen zu haben. Herr Müller und – Herr Kollatz-Ahnen ist gerade weg – Herr Schäuble
ah, Herr Kollatz-Ahnen, gut! –, der auf der anderen Seite mit Frau Merkel sitzt, sind nicht dafür bekannt, dass sie Geld zum Fenster rausschmeißen. Wir als Land Berlin haben ein großes Interesse daran, dass die Kosten, die wir aufgrund der Hauptstadtfunktion in dieser Stadt haben, auch erstattet werden.
Das ist nicht nur die Kultur. Das ist vor allen Dingen auch die Sicherheit, die einen großen Batzen drin hat. Wir haben alle zwei Jahre die Haushaltsberatungen und ärgern uns tierisch darüber, dass die Kosten für Sicherheit z. B. gedeckelt sind und dass wir die Kosten nicht komplett
ersetzt bekommen und dass wir am Ende auf allen möglichen Sachen sitzenbleiben. Es ist z. B. so, dass wir große Demonstrationen haben, dass wir die gesamten Kosten haben, die durch Staatsbesuche und Ähnliches entstehen, und der Anteil, den der Bund uns dafür zur Verfügung stellt, deckt nicht die Kosten, die wir haben. Wir bleiben auf einem großen Teil sitzen. Genauso wie es z. B. auch ein Problem ist, dass diese Verträge, die dann ausgehandelt werden, eine lange Dauer haben und sich nicht variabel dem Geschehen in diesem Land anpassen lassen. Das merken wir gerade bei der Staatsoper. Da steht ein gedeckelter Betrag drin. Das ist jetzt unser Problem. Auf den restlichen Kosten bleibt das Land Berlin sitzen.
Deshalb fordere ich Sie auf, dass Sie gemeinsam mit uns, dem Parlament, eine Position entwickeln und dass wir Sie dabei unterstützen, dass Sie so viel Geld wie möglich bei der Bundeskanzlerin und Herrn Schäuble herausquetschen, damit wir in unseren Haushaltsberatungen am Ende nicht wieder herumheulen müssen, dass wir im Sicherheitsbereich, Kulturbereich und Ähnlichem die Löcher stopfen müssen, die eigentlich andere stopfen müssten.
Eigentlich will ich nicht auf ein Land im Süden Deutschlands zeigen, aber Bayern macht es nun einmal vor, wie man auch die bescheuertsten Positionen irgendwie noch in Koalitionsverträge und dann sogar in Gesetze bekommt. Ab und zu muss man seine Meinung auch sagen, und zurzeit ist es so, das sehe ich vor allen Dingen bei Ihnen, Herr Müller, dass Sie viel zu selten – und auch Herr Kollatz-Ahnen – die Meinung äußern, wie wir uns beim Hauptstadtfinanzierungsvertrag positionieren sollten, wie wir uns im Länderfinanzausgleich positionieren sollten, bei den gesamten Verhandlungen, die gerade auf der Länder- und auf der Bundesebene stattfinden, wie wir uns da positionieren. Ich würde mir viel häufiger wünschen, dass Sie einmal klar Position beziehen, damit wir uns hinterher auch einmal irgendwelchen Positionen stellen können, denn zurzeit haben wir das Problem, wir wissen gar nicht, hinter was wir uns stellen könnten.
Wenn man diese Position dann auch mal nach draußen bringt, dann können andere auch damit interagieren, und vielleicht ist es so, dass, wenn man auch mal laut genug schreit, die eine oder andere Position umgesetzt wird. Da würde ich mir von Ihnen wünschen, dass Sie mal ein bisschen aus sich herauskommen und speziell beim Hauptstadtfinanzierungsvertrag, weil das unser Antrag ist, auch einmal klar Position beziehen und Ihre Meinung sagen, damit wir uns auch ein bisschen daran abarbeiten können. Davon lebt das Parlament. Das macht dann auch Spaß, und darauf würden wir uns freuen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Herberg! Sie haben ja recht. Ziel muss es sein, durch diese Neuauflage des Hauptstadtfinanzierungsvertrages möglichst viel nach Berlin zu holen. Das wollen wir alle, und da sind wir uns auch einig. Es geht um die finanzielle Unterstützung des Landes Berlin durch den Bund, weil Berlin als Hauptstadt besondere Aufgaben hat und weil es auch besondere Belastungen hat. Das bezieht sich vor allem auf Kultureinrichtungen, und die Größenordnung darf ich durchaus noch einmal nennen, denn vielleicht wissen es gar nicht alle. Es sind 350 Millionen Euro nur für Kultur. Das ist fast so viel wie der gesamte Kulturhaushalt. Es ist also ein ausgesprochen wichtiger Vertrag, der hier verhandelt wird. Die anderen Bereiche, Sie hatten es gesagt, der Sicherheitsbereich, der Infrastrukturbereich, kommen noch dazu. Wir halten fest: Der Bund bezahlt an Berlin und bekommt dafür auch etwas geliefert, nämlich z. B. großartige Kulturangebote.
Ich gehe jetzt auf die Anträge ein, Herr Herberg, das haben Sie nicht getan. In dem einen Antrag wird eine Evaluation vonseiten des Landes Berlin gefordert. Sie haben es angedeutet, wenn Sie sagen: Wir müssen wissen, worüber wir verhandeln. – Eine Evaluation macht man in der Regel immer dann, wenn man nicht so sicher ist, ob das Geld richtig verwendet wird. Das macht in der Regel auch der, der das Geld gibt. Mit welchem Ziel sollte Berlin hier evaluieren? Um festzustellen, dass die falschen Einrichtungen gefördert werden? Um unsere Kultureinrichtungen zu sortieren, die der Hauptstadtrolle angemessen sind und im Hauptstadtfinanzierungsvertrag zu berücksichtigen sind? Und die anderen, die diese Bedeutung nicht haben? Ziel Berlins kann doch nur sein, möglichst umfangreiche finanzielle Unterstützung zu bekommen und das mit dem Bund auch zu verhandeln. Bitte mit Fingerspitzengefühl, denn wir hoffen, dass uns der Bund gewogen ist und viel rüberkommt.
Was Transparenz betrifft, das ist der zweite Antrag, haben Sie auf Ihre Kleinen Anfrage die Antwort mehrfach bekommen. Sie sind noch etwas früh dran, wenn Sie alles schon genau wissen wollen. Der Zeitplan steht grob. Die Verhandler stehen im Grunde auch fest, und jetzt geht es darum, dass man, ohne alles öffentlich breitzutreten, gute Regelungen trifft. Man kann nicht Interessen, die auf beiden Seiten sehr unterschiedlich sind, immer öffentlich zerreden und bekommt dann oft auch keine guten Ergebnisse. Also bitte Geduld! Wir haben ein großes Interesse an diesem Vertrag. Wir werden das aufmerksam verfolgen und hoffen natürlich auf möglichst gute Ergebnisse, vielleicht sogar ein bisschen mehr. Eine Aufstockung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschichte des Hauptstadtfinanzierungsvertrags ist lang, und das ist ein zäher und undurchsichtiger Prozess gewesen. Daher unterstützen wir den Piraten-Antrag, der hier mehr Transparenz einfordert. Notwendig ist dies insbesondere für die Kultur, denn die Verhandlungen über die Aufnahme von Berliner Kultureinrichtungen in Bundesförderung sind nicht nachvollziehbar: Die Auswahl erschließt sich nicht logisch, und es gibt keine nachvollziehbare Systematik. Es ist auch kein Geheimnis, dass zahlreiche Tauschleistungen nur erfolgten, um die Errichtung der Stiftung Oper zu ermöglichen. Ein einfaches Fortschreiben kann somit keine Lösung sein, zumal eine Definition von Kultur von gesamtstaatlicher Bedeutung bis heute im politischen Rahmen nicht erfolgt ist – unglaublich, aber wahr!
Berücksichtigt sind vor allem die großen und teuren Einrichtungen. Dabei gibt es inzwischen viele, auch kleine Institutionen, die durch ihre internationale Arbeit und bundesweite Einmaligkeit längst Anspruch auf eine dauerhafte Bundesförderung hätten – Beispiel: das Deutsche Zentrum für Poesie. Zudem muss die gesamtstaatliche Bedeutung der bereits im Hauptstadtfinanzierungsvertrag aufgeführten Kultureinrichtungen hinterfragt werden. Eine Evaluation, wie es die Piraten fordern, ist daher sinnvoll.
Letztendlich müssen wir uns aber politisch darüber klarwerden, was unsere Kriterien für die gesamtstaatliche Bedeutung sind – Repräsentationsanspruch für die Bundesrepublik, internationale Ausstrahlung, Einmaligkeit der Institution oder historische Bedeutung wären hier geeignet. Ziel kann es nicht sein, dass Berlin allein wegen Einsparmaßnahmen die Gelegenheit nutzt, Aufgaben an den Bund abzustoßen. Es kann auch nicht sein, dass Einrichtungen in die Bundesförderung übergehen wollen, weil die Berliner Förderung zu unsicher ist. Berlin muss sich zu seinen Einrichtungen bekennen und Verantwortung übernehmen. Kultur darf nicht zum Verhandlungsspielball von Interessen werden, und wir wollen keinen Ausverkauf der Berliner Kultureinrichtungen an den Bund.
Die Auswahl der Institutionen, die im Hauptstadtfinanzierungsvertrag aufgenommen werden, muss umsichtig beraten und die aktuellen kulturpolitischen Entwicklungen müssen bei den Neuverhandlungen berücksichtigt werden. Diesbezüglich steht einiges an: das HumboldtForum, das Museum der Moderne, das Archiv der Robert-Havemann-Gesellschaft, das Bauhausarchiv oder aber auch Sasha Waltz & Guests sowie die derzeit durch den Hauptstadtkulturfonds geförderten Festivals. Welche Ausführung soll es dazu im Hauptstadtkulturfonds geben? Wir sind sehr gespannt.
Kürzlich haben der Kultursenator und sein Staatssekretär noch ein weiteres Thema auf die kulturpolitische Agenda gesetzt, und zwar durch ihr Agieren in Sachen Volksbühne. Finanziert der Bund Doppelstrukturen in Berlin und hat damit Legitimationsprobleme gegenüber anderen Bundesländern? – Deutlich wird an diesem Beispiel, wie wenig kulturelle Bundeseinrichtungen in Berlin im Fokus der Berliner Regierungspolitik stehen und dass die Schnittstelle zur Landespolitik und zur Landeskultur nicht gepflegt wird. Dass es ein Mitwirkungsrecht und eine Mitwirkungspflicht Berlins bei bundesfinanzierten Einrichtungen gibt, wird ignoriert, oder es wird unabgestimmt agiert, wie wir es beim Humboldt-Forum erleben konnten. Dies fördert sicherlich nicht die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bund.
Bei der Neuverhandlung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags geht es auch um den Hauptstadtkulturfonds – ein ebenso gutes wie wichtiges Förderinstrument für die hauptstädtische Kulturszene. Der Fonds ist von seiner Programmatik her und in seiner Wirkung für die Kulturszene im gesamten Bundesgebiet unverzichtbar. Die geförderten Projekte haben eine Strahlkraft weit über Berlin hinaus. Aber der HKF ist mit den Jahren auf Kosten von hoch renommierten Künstlern und Künstlerinnen als Hilfskonstrukt missbraucht worden – ich nenne beispielhaft Sasha Waltz. Das ist verantwortungslos und schadet der Weiterentwicklung sowohl derer, die hier geparkt sind, als auch derer, denen die dringend notwendigen Mittel dann nicht zur Verfügung stehen. Wir brauchen endlich Klarheit! Regelförderungen gehören in den Bundeshaushalt oder in den Landeshaushalt, aber nicht in den Hauptstadtkulturfonds.
Wir haben jetzt die Chance, eine Systematik in der Auswahl von Einrichtungen gesamtstaatlicher Bedeutung einzuführen, neuen Einrichtungen die Übernahme durch den Bund zu ermöglichen und die Kompetenzen der Berliner Kulturszene langfristig mit Bundeseinrichtungen zu vernetzen. Nutzen wir diese Chance! – Vielen Dank!