hinten im Zwischengang, bitte schön! – Jetzt darf der Kollege Schweikhardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort ergreifen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bürgerschaftliches Engagement ist das Gegenteil von Egoismus. Der freiwillige, selbstlose Einsatz Einzelner zeichnet uns als Gesellschaft aus. Er ist im wahrsten Sinn des Wortes unbezahlbar, im Gegenteil: Er bereichert uns.
In Berlin engagiert sich etwa jeder Dritte. Das sind Jugendliche, die selbstmordgefährdeten Gleichaltrigen beistehen, und Rentner, die Kindern vorlesen. Ganze Familien stehen als Volunteers an den Marathonstrecken, und Polizisten spielen in ihrer Freizeit mit Flüchtlingen Fußball. Die Tafeln füttern Hungrige. Die freiwilligen Feuerwehrleute und Sanitäter retten, bergen und schützen. Ehrenamtliche ersetzen Pflegekräfte, Lehrerinnen, Ärzte und Therapeuten. Freiwillige helfen denen, die sich ausgegrenzt fühlen oder die noch gar nicht in unserer Gesellschaft angekommen sind, gerade dann, wenn sich der Staat als unflexibel und vermeintlich unmenschlich zeigt. Sie haben ein offenes Ohr für die, denen sonst niemanden mehr zuhört. Sie setzen sich aber auch dafür ein, unsere Gesellschaft kreativ weiterzuentwickeln, mit Kunst und Kultur, Landschaftspflege oder Bildungsinitiativen, im Sport. Sie erhalten Traditionen und schaffen Neues. Damit leisten sie alle einen wesentlichen Beitrag für eine lebenswertere Welt.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]
Die Gesellschaft also braucht Ehrenamtliche. Aber fragen wir uns auch intensiv genug, was Ehrenamtliche vom Staat brauchen? Der Staat, das sind wir alle. Gerade wir hier in diesem Parlament stehen für diesen Staat, für alle. Auch wir haben alle als Ehrenamtliche angefangen, getrieben von dem Wunsch, die Welt ein bisschen besser, ein bisschen gerechter zu machen. Und genau deshalb bin ich überzeugt davon, dass ich für alle hier im Saal spreche, wenn ich den Ehrenamtlichen unseren tief empfundenen Dank, unseren ernst gemeinten Respekt ausspreche.
Was nun den Antrag der Koalition betrifft, so begrüßt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Intention, versucht er doch, dem Respekt, dem Dank gegenüber den Ehrenamtlichen Ausdruck zu verleihen. Die bisher vom Senat für diesen Zweck geschaffene Ehrenamtskarte hat weit
Inhaltlich gesehen ist der Antrag jedoch entschieden zu schwach. Er bleibt noch weit hinter den Handlungsempfehlungen der Evaluation durch den Senat zurück und wird der Dimension der Herausforderung nicht im Mindesten gerecht. Er reicht nicht, die schon vor einem Jahr von der Staatssekretärin Dunger-Löper gemachten Vorschläge zu wiederholen, Brandenburg einzubinden und die Privatwirtschaft um Hilfe zu bitten. Wenn wir die Ehrenamtskarte wirklich stärken wollen, dann müssen wir auch schauen, wieso die kommerziellen Karten erfolgreicher sind. Und wenn Mobilität das Hauptproblem für viele Freiwillige darstellt, dann müssen wir da auch noch mal ran. Ehrenamt wird nicht bezahlt. Es darf aber auch nicht vom Einkommen abhängen.
Was wollen wir denn erreichen? – Wir wollen doch den ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern die Wertschätzung und Anerkennung entgegenbringen, die ihr Engagement verdient. Und gleichzeitig wollen wir sie in ihrer Arbeit unterstützen und fördern.
Ich will ein aktuelles Beispiel nennen: Vor wenigen Wochen eskalierte der Konflikt um den Karneval der Kulturen. Die gut 100 Gruppen mit ihren 5 000 Künstlerinnen und Künstlern waren so enttäuscht vom Verhalten des Senats, dass sie ganz konkrete Forderungen für ihr weiteres ehrenamtliches Engagement gestellt haben. Dabei zeigte sich, an allererster Stelle stand der Wunsch nach Anerkennung und Wertschätzung auf Augenhöhe.
Wenn aber pro 300 Ehrenamtler nur eine Ehrenamtskarte zur Verfügung steht, die dann mangels Attraktivität von der Hälfte der Leute dankend abgelehnt wird, und wenn auch nur jede 10 000. Fahrt mit der BVG erstattet wird, dann reichen kosmetische Korrekturen nicht mehr aus.
Soll also angesichts der Tatsache, dass immer mehr staatliche Aufgaben über bürgerschaftliches Engagement erfüllt werden, nicht der Eindruck bleiben, Berlin wälze einen großen Teil der Daseinsvorsorge auf unbezahlte Kräfte ab, dann muss der Senat hier nachbessern. Das muss uns das Ehrenamt wert sein, zumal hier ohne große Kosten wirkungsvolle Maßnahmen möglich sind.
Im Ausschuss wurde es schon oft thematisiert, es braucht endlich eine grundsätzliche Reform der Anerkennungskultur in Berlin. Wenn Sie Ihr Engagement ernst meinen, dann nehmen Sie die Engagierten ernst. Lassen Sie uns gemeinsam noch einmal grundsätzlich neu durchstarten und zusammen mit den Ehrenamtlichen nach attraktiven Lösungen suchen, die unserer Dankbarkeit und Wertschätzung für ihre Arbeit gerecht werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Kollege Schweikhardt! – Für die CDUFraktion spricht jetzt der Kollege Freymark. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Vielen Dank für die bisherigen Beiträge! Ich finde es wunderbar, dass es uns als Koalition gelungen ist, eine gemeinsame Priorität anzumelden. Der Ausschuss wurde erst im Herbst 2013 gegründet, mit einer wichtigen Notwendigkeit, nämlich zu sagen, dass uns Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement in der Stadt etwas wert ist.
Darauf bin ich sehr stolz, dass die Arbeit nicht nur aufgenommen wurde, sondern dass es schon konkrete Ergebnisse gibt. Wenn man sich mal die Umfragen und Untersuchungen anschaut: Jeder Dritte in Berlin ist ehrenamtlich organisiert, aktiv, bringt sich ein. Von denen, die sich nicht einbringen, ist wiederum jeder Dritte bereit, sich perspektivisch einzubringen. Das heißt, es gibt zwei Themen: Wie können wir die Leute, die sich schon engagieren, darin bestärken zu bleiben oder vielleicht ihr Engagement auszubauen? Und wir können wir diejenigen, die sich vielleicht noch nicht engagieren, die noch kein Projekt gefunden haben, in dem sie sich perspektivisch sehen, noch gewinnen, sich ehrenamtlich zu engagieren?
Ich finde, für eine subsidiaritätsorientierte Gesellschaft, in der soziale Kompetenz eine Rolle spielt, ist Ehrenamt etwas ganz Wertvolles, das wir für die Gesellschaft brauchen. Und dieser Ausschuss hat es geschafft, schon konkrete Maßnahmen auch umzusetzen. Ich denke daran, wie engagiert die Freiwilligenagentur Berlin dafür gekämpft hat, dass es diesen Ausschuss überhaupt gibt, und mit welch einer Dankbarkeit und Freude sich dort die Runde der Ehrenamtlichen auch zeigt, wenn man bei den Veranstaltungen ist, wenn man sich abstimmt, wenn man zeigt, wie man die Freiwilligenbörse, die schon ein paar Jahre existiert, stärkt, wie wir es schaffen, dass sie im Roten Rathaus regelmäßig durchgeführt wird, das alles im Ehrenamt durch Ehrenamt, aber jetzt eben auch unterstützt durch diesen Ausschuss.
Ich finde, wir Abgeordneten haben dort die richtigen Grundlagen gelegt. Ich fand es gut, dass alle fraktions
übergreifend auch gesagt haben, wir wollen diesen Ausschuss, und wir leben ihn auch, und das macht auch die Zusammenarbeit vor Ort so interessant.
Wenn wir uns mal die konkreten Sachen anschauen, z. B. bei der freiwilligen Feuerwehr: Wir haben jetzt einen Antrag verabschiedet, wo wir gesagt haben: Ja, das Engagement in der freiwilligen Feuerwehr ist uns etwas wert. – Wir hatten Beispiele, wonach Menschen von der Feuerwehr beim Oderhochwasser dabei waren, mitgeholfen haben, und dann sollten sie eine Urkunde zugeschickt bekommen, Druckunterschrift von Klaus Wowereit, ab in die Briefkästen. Das ist nicht zeitgemäß. Das ist kein Ehrenamt und schon gar keine Anerkennung des Ehrenamts, wenn man es so durchführt, sondern es wird zu einer Belastung, und die Leute fühlen sich dabei dann am Ende nicht gut.
Deswegen ist es, glaube ich, eine wichtige Entwicklung bei der Ehrenamtskarte selbst, wenn wir das als ein weiteres Stilmittel verstehen, dass wir diese weiterentwickeln. Es gibt Bezirke, die ein Event daraus machen, Ehrenamtskarten zu übergeben. Wir haben 4 500 Stück seit dem Jahr 2011, eine tolle Entwicklung, aber eine Karte, die vielleicht noch nicht für jedermann immer werthaltig genug war. Jetzt geht es nicht immer um Vorteile. Man kann nicht erwarten, dass man einen Vorteil daraus generiert, wenn man sich ehrenamtlich engagiert, aber eine Ehrenamtskarte soll natürlich auch halten, was sie versprochen hat, und ein paar gute Vorteile mit sich bringen.
Das tut sie in Zukunft, denn wir werden sie eruieren, wir werden sie überprüfen, wir werden mit einem Beirat – eine gute Idee, finde ich – eine Lösung finden, um sie auch konkret weiterzuentwickeln. Wir gucken auf BerlinBrandenburg. Welche Vorteile kann es dort geben? Wir sind darüber hinaus mit Sicherheit auch bereit, jüngere Zielgruppen stärker mit zu erschließen, denn man muss ja wissen: Es gibt gewisse Stundenkontingente, die erfüllt sein müssen, damit man überhaupt in den Genuss einer Ehrenamtskarte kommt, und die immer zu erfüllen, gerade wenn man projektbezogen aktiv ist – und das sind jüngere Leute nun mal –, dafür muss man eben auch gewappnet sein, so etwas zu ermöglichen, also die Ehrenamtskarte auch für jüngere Leute nutzbar zu machen.
Also zum Fazit: Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg. Ich will noch einen kleinen Tabubruch mit einbringen: Auch politisches Engagement ist uns etwas wert. Es gibt oftmals noch die Debatte, Engagement erster Klasse, Engagement zweiter Klasse. Wenn man im Sportverein oder einer Elterninitiative aktiv ist, ist das wunderbar und richtig. Aber es ist genauso gut, wenn sich Menschen – und davon gibt es über 40 000 in dieser Stadt – parteipolitisch einsetzen. Deswegen finde ich es auch gut und wichtig, wenn wir denen Danke sagen.
Und dass es ein gesellschaftlicher Konsens sein sollte, dass das nicht Menschen zweiter Klasse sind, weil sie unter dem Deckmantel einer Partei Gutes tun, das sollte klar sein. Mit der Ehrenamtskarte – so habe ich die Hoffnung – gelingt es vielleicht, auch mal darüber nachzudenken: Vor eineinhalb Jahren war es nicht möglich, die freiwilligen Feuerwehrleute mit einer Ehrenamtskarte auszuzeichnen, weil sie eine kleine Aufwandsentschädigung bekommen haben, und heute ist es eben nicht möglich, Menschen, die sich parteipolitisch engagieren, damit auszuzeichnen. Vielleicht denken wir darüber noch mal nach. Vielleicht ist das ein weiterer Schritt in der Entwicklung einer wunderbaren Ehrenamtskarte für die Anerkennung eines guten Ehrenamts in dieser Stadt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Freymark! – Für die Linksfraktion äußert sich jetzt die Kollegin Platta. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Schon beim ersten Lesen des Antrags wird das ganze Dilemma dieser Ehrenamtskarte sichtbar. Da ist etwas in der Stadt, was gut gemeint ist, aber in der vorhandenen Form offensichtlich nicht nachgefragt und also auch nicht gebraucht wird. Die Zahlen beweisen es: Seit der Einführung der Ehrenamtskarte 2011 hat sich die Anzahl der ausgegebenen Karten de facto halbiert. Das können Sie auch in der Kleinen Anfrage des Kollegen Freymark nachlesen. Es ist so. Trotzdem ist das Bekenntnis zur angemessenen Würdigung des Ehrenamts richtig, auch mit einer Ehrenamtskarte im Land Berlin.
Der Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement arbeitet seit September 2013, also auch schon ein bisschen länger, und hat sich mehrfach mit der Ehrenamtskultur beschäftigt. Wir wissen also, ein sichtbares Zeichen für die vielen ehrenamtlich und freiwillig Aktiven in ihrem unermüdlichen Einsatz für unser gemeinschaftliches Zusammenleben braucht Berlin auf jeden Fall, anders bei Olympia, da sind Sie sich ja nicht so einig.
Wir in der Linksfraktion haben bei vielen Gesprächen vor Ort erfahren, wie ausschlaggebend besonders im Ehrenamt verlässliche und funktionierende Rahmenbedingungen sind: zum Beispiel gut ausgestattete Orte der Begegnung, Nachbarschaftstreffs, Stadtteilzentren und kompetente Ansprechpartner vor Ort, in den Verwaltungen, bei den Organisationen und freien Trägern, die selbstverständlich auch eine gehörige Portion Empathie für diese Arbeit mitbringen müssen. Wir erleben gerade in diesem Monat wieder, wie sich diese Rahmenbedingungen durch das Wegbrechen von Bürgerarbeitsstellen verschlechtern. Allein 211 waren in Stadtteilzentren eingesetzt. Hier war
und ist ein aktives Handeln des Senats erforderlich. Also: Finden Sie Lösungen! Sie werden dadurch auch zu Anerkennungsmachern für bürgerschaftliches Engagement.
Kommen wir zurück zur Ehrenamtskarte und dem vorliegenden Antrag. Dieser Antrag gibt inhaltlich wenig vor. Das kann als Chance gewertet werden – ich tue es so –, aus der Ehrenamtskarte eine Auszeichnung und ein nützliches Ding im Alltag der Ehrenamtlichen werden zu lassen. Diese Chance wollen wir auch nutzen, wir sprechen im Ausschuss noch darüber, und unsere Forderungen wiederholen wir hier – sie decken sich im Übrigen auch mit Meinungsäußerungen vor Ort –: Gebraucht werden eine attraktive Vergünstigung im ÖPNV, mindestens die Fahrkarte im Ermäßigungstarif – wenn es nicht schon unsere Karte ist, für alle gleich. Eine lange Wartezeit bei Behördengängen soll vermieden werden, gerade dann, wenn man im Ehrenamt unterwegs ist. Selbstverständlich braucht es eine offene Tür bei verlässlichen Ansprechpartnern in den Verwaltungen für die Organisation und Ausübung des Ehrenamtes.
Ich sage es noch einmal deutlich: Die Berliner Ehrenamtskarte soll nicht zur Rabattkarte wie bei Tourismusunternehmen Teil des Marketings für Kultur- und Freizeiteinrichtungen werden, sondern echte Nachfrage bei Ehrenamtlichen erfüllen. So kann sie als Auszeichnung für langjähriges Engagement an Akzeptanz und Attraktivität auch wirklich gewinnen. Wir müssen uns überlegen, wie wir mit der jungen Generation umgehen, wo die Menschen nicht schon drei oder fünf Jahre aktiv sind, aber gerade in den Startlöchern stehen und auch gewürdigt werden wollen.
Einen Beirat zur künftigen Ausgestaltung der Berliner Ehrenamtskarte zu bilden, ist ein richtiger Ansatz. Über die Zusammensetzung und konkrete Aufgabenstellung sollten wir aber unbedingt noch einmal im Ausschuss reden, damit es auch zielführend wird. Die nächste Möglichkeit haben wir bereits am 13. April ab 16.30 Uhr in diesem Haus. Ich sage es gern für alle ehrenamtlich Tätigen – heute sind die Ränge leider nicht so gefüllt –: Dieser Ausschuss tagt öffentlich. Wir freuen uns auf eine breite Beteiligung. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Notker Schweikhardt (GRÜNE)]
Vielen Dank, Kollegin Platta! – Die Piratenfraktion hat als Redner den Kollegen Morlang benannt. Er hat jetzt das Wort. – Bitte schön!
Die Ehrenamtskarte ist ein großer Erfolg –, sagt niemand in Berlin. Und: Ich hätte so gern eine Ehrenamtskarte –, sagt auch kein Zwanzigjähriger in Berlin. Warum? – Er kennt das Ding gar nicht. Und wenn er es kennt, fragt er sich, was er damit anfangen soll, denn es bringt ihm effektiv nichts. Das Dilemma möchte auch dieser Antrag nicht lösen, zumindest kann man es diesem Antrag nicht entnehmen, was sehr schade ist, weil es ein großes Dilemma ist.
Der Antrag sagt: Hey, wir brauchen mehr Partner. Das ist im Prinzip richtig, aber was wir wirklich brauchen, ist mehr Innovation. Wir brauchen gedankliche Ansätze, die so bisher noch nicht gedacht wurden. Priorisierung bei Bürgeramtsterminen, das hatte ich einmal vorgeschlagen. Danke, dass die Linke das aufgenommen hat. Es wäre ganz großartig, wenn irgendwann dieses Berliner WLAN kommt, direkter Hot-Spot-Zugang wäre ganz großartig.
Es gibt unglaublich viel, was diese Stadt hat, was sie als Privileg oder Vorteil einem Ehrenamtler geben kann, was diese Stadt nichts kostet. Auch wenn wir jetzt gerade einmal einen Tick mehr Geld haben, grundsätzlich haben wir keines, und da müssen wir kreativ sein. Man kann den Leuten auch Dinge geben, die sie für Geld nicht kaufen können. Gut, aber das Ding bekommt ja keiner. Die Kriterien für diese Ehrenamtskarte sind irgendwo aus den Sechzigerjahren abgeschrieben. Zumindest mit der Gesellschaft, wie sie heute funktioniert, hat es nichts zu tun. Digitales bürgerschaftliches Engagement wird quasi gar nicht abgedeckt, sprich, wenn ich mir die Mühe mache und drei Jahre lang konsequent jeden WikipediaArtikel zu jedem Berliner Denkmal aufarbeite, schick mache, gut mache, dann ist das ganz massives Engagement, es hilft auch der Außendarstellung der Stadt, aber würdigen wird das keiner. Einzelpersonen sind ohnehin draußen. Deshalb geht das gar nicht.