Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Schmidberger! Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Kauf Miete nicht bricht. Dieser Grundsatz gilt nach wie vor, und insofern sind die Mietverträge der Mieterinnen und Mieter in der Großgörschenstraße in keiner Weise durch die Kaufverhandlungen beeinträchtigt. – Das sei vorweggeschickt.
Zum anderen: Wir haben eine Haushaltssituation im Land Berlin. Der Senat unternimmt vieles, um die Mietentwicklung in der Stadt zu dämpfen: Wir fördern den Neubau von Wohnungen. Wir sichern die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Wir streben im Senat an, demnächst die Umwandlungsverordnung zu beschließen, und die Mietpreisbremse des Bundes wird zum 1. Mai gültig. Wir kaufen außerdem in großem Umfang Wohnungen in der
Stadt an, um die kommunalen Bestände zu sichern und um Wohnungen in signifikanter Größenordnung zu erwerben, um die Mietentwicklung in der Stadt dämpfen zu können.
Der Senat ist dazu verpflichtet, wirtschaftlich zu handeln. Wir haben gegenwärtig in der Stadt die Situation, dass eine ganze Reihe von Wohnungskäufern unterwegs sind, die ihr Geld sichern wollen, beispielsweise aus Russland – wir haben dort einen Verfall des Rubels –, und deshalb bereit sind, nahezu jeden Preis hier in der Stadt zu zahlen, einfach um ihr Geld zu sichern. Wir haben das an verschiedenen Stellen.
Dass der Senat an dieser Stelle mitbietet und sagt, wir zahlen jeden Preis, auch wenn er unwirtschaftlich ist, das wird der Senat an dieser Stelle nicht tun können. Da bitte ich Sie, den Blick auf die Haushaltssituation des Landes Berlin zu werfen. Wir handeln verantwortlich.
[Beifall bei der SPD – Uwe Doering (LINKE): Was macht die SPD im Bundestag? – Zuruf von Daniel Buchholz (SPD) – Uwe Doering (LINKE): So ’ne große Klappe, aber nichts machen!]
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was hat ihn bewogen, das Blog Metronaut.de für eine dort veröffentlichte Satire zur Berliner Olympiabewerbung abzumahnen? Wer hat diese Entscheidung getroffen? Und wie wird sich der Senat in dieser Frage weiter verhalten?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir haben uns natürlich damit auseinandergesetzt, ob man gegen diese Aktivitäten des Blogs Metronaut vorgehen sollte. Es ist ja
eine merkwürdige Mischung, was da dargestellt wird. Zum einen werden alte Plakatmotive, alte Motive von Olympia 1936, vermischt mit der neuen, aktuellen Olympiakampagne. Schon darüber kann man streiten.
Der ausschlaggebende Punkt, dagegen vorzugehen, war allerdings die Tatsache, dass schlichtweg Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Es werden nämlich in Bezug auf einen Mitarbeiter, der im Zusammenhang mit dieser Olympiakampagne aktiv ist, Zitate eingestellt. Und es wird so dargestellt, als ob dieser Mitarbeiter genau diese Kombination von aktueller Olympiabewerbung und Motiven von 1936 gut findet, unterstützt, wie auch immer.
Und das geht nicht. Es ist so, dass dem Mitarbeiter schon die tollsten Sachen im Netz unterstellt wurden und er sich einer Kampagne erwehren musste, die über ihn hereingebrochen ist, wo ihm unterstellt wurde, dass er sich mit Nazi-Parolen gemein macht. Genau an dieser Stelle ist dann auch Schluss. Ich glaube, wir alle würden das für uns so auch nicht wollen, dass mit so einer Unterstellung gearbeitet wird, dass wir uns mit diesen alten Ansichten gemein machen. Deswegen sind wir dagegen vorgegangen. Und das finde ich auch richtig.
Erst mal danke, dass Sie die Frage überhaupt beantworten. Herrn Böhning war das anscheinend gestern zu peinlich, das im Medienausschuss zu tun, als ich die gleiche Frage gestellt habe. Dennoch habe ich nicht nach einer Kritik des Artikels gefragt, ich habe auch nicht nach dem Inhalt der Abmahnung gefragt, weil ich die kenne, weil sie dort auch veröffentlicht ist. Die haben Sie allerdings auch nicht vollständig wiedergegeben. Es geht ja nicht nur um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten, da gab es auch noch eine zweite Abmahnung von der Person selbst, die bezog sich nicht nur darauf. Da Sie die Fragen noch nicht beantwortet haben, die darauffolgende Frage: Wie wird sich der Senat jetzt weiter dazu verhalten? Wird er weitere rechtliche Schritte einleiten oder nicht?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, welchen Verfahrensstand das hat. Wir sind bewusst – wie ich es Ihnen eben dargestellt habe und wie ich finde aus guten Gründen – dagegen vorgegangen, haben uns anwaltlich beraten lassen und eine Unterlassungserklärung eingefordert. Inwieweit der jetzt nachgekommen wurde oder inwieweit das noch eine juristische Auseinandersetzung ist, tut mir leid, das kann ich Ihnen spontan nicht beantworten.
Ja, vielen Dank! – Zunächst, Herr Regierender Bürgermeister, würde ich Sie bitten, in Ihrer Darstellung die Vergangenheitsform zu verwenden, denn die angesprochenen Zitate, die in der Tat fragwürdig waren, sind längst nicht mehr auf der Internetseite, waren auch aufgrund der Briefe längst heruntergenommen worden. Es geht vielmehr darum, wie mit satirischen Darstellungen seitens des Senats umgegangen wird. Nun frage ich Sie ganz konkret: Machen Sie sich die Aussage Ihres Sprechers zu eigen, wonach Satire da ein Ende haben muss, wo die Integrität des Senats – und das ist ein Zitat – beschädigt wird?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Delius! Ich sage für mich: Satire hat da Grenzen, wo die Integrität von Mitarbeitern infrage gestellt ist.
Der Senat, wir als Kollegialgremium müssen eine ganze Menge aushalten und ertragen. Das ist das eine. Aber ich glaube, Mitarbeiter müssen nicht hinnehmen, dass ihre Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
Noch einmal: Mein Kenntnisstand, das kann inzwischen auch überholt sein, ist, dass zu Beginn dieser Kampagne, dieser Veröffentlichung hier der Name des Mitarbeiters genannt wurde mit den entsprechenden Unterstellungen, mit den entsprechenden Zitaten. Es wurde sehr schnell korrigiert, und zwar wurde der Name durch ein, zwei Buchstaben so verändert, dass immer noch zu erkennen
war, wer gemeint ist und mit diesen Zitaten in Einklang gebracht wird. Das, finde ich, ist etwas, was man nicht hinnehmen muss. Ich sage es noch einmal: Das ist kein Eingriff in oder Angriff auf die Kunst und auf die Meinungsfreiheit oder auf Satire, sondern hier geht es schlichtweg darum, dass wir nicht hinnehmen wollen, dass im Rahmen unserer Olympiabewerbung und -kampagne Mitarbeiter mit alten Nazi-Parolen in Verbindung gebracht werden.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Martin Delius (PIRATEN): Aber das ist nur die halbe Wahrheit! – Steffen Zillich (LINKE): Wahrhaft olympische Positionen!]
Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin – Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen“
Zunächst erteile ich das Wort zur Zwischenberichterstattung dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission Herrn Kollegen Stroedter mit einer Redezeit von bis zu zehn Minuten. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe heute die Freude, Ihnen den Zwischenbericht der EnqueteKommission „Neue Energie für Berlin“ vorstellen zu können. Er liegt Ihnen ja vor. Es sind 130 Seiten, die wir dort erst einmal produziert haben. Aber das ist schon eine Menge an Papier, mit der Sie sich beschäftigen müssen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat auf seiner 47. Sitzung am 8. Mai 2014 die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ eingesetzt. Entsprechend dem Einsetzungsbeschluss besteht die Enquete-Kommission aus insgesamt 16 Mitgliedern. Elf Mitglieder sind Abgeordnete dieses Parlaments, und fünf sind sachverständige Personen, die nicht dem Abgeordnetenhaus angehören. Darüber hinaus nehmen noch weitere fünf persönliche Stellvertreterinnen und Stellvertreter an den Sitzungen teil, die nicht Mitglieder des Abgeordnetenhauses sind.
Ich will mich erst einmal bei allen Mitgliedern der Kommission für die bisherige Arbeit bedanken, will mich aber besonders bedanken bei denjenigen, die jetzt hier nicht
anwesend sind, nämlich bei den Sachverständigen, da sie mit ihren Arbeitspapieren maßgeblich dazu beigetragen haben, dass dieser Zwischenbericht vorliegt. Die Kommission hat das anschließend beraten und abgestimmt. Dafür sehr herzlichen Dank!