Das Zweite ist: Wie stärken wir Menschen für die Pflegeausbildung? – Das eine ist eine Sache, die momentan im Bund diskutiert wird, nämlich: Wie kann die Pflegeausbildung attraktiver, der Beruf durchlässiger gemacht werden, damit ich nicht nur die Sackgassenausbildung in der Altenpflege habe, sondern damit auch Kompetenzen für die reguläre Krankenpflege erwerbe? – Sie wissen, dass es dazu eine Verabredung aller 16 Fachminister mit dem Bund und ein 16:0-Ergebnis gibt, eine generalistische Pflegeausbildung einzuführen. Sie wissen, dass dazu derzeit im Bund über die Finanzierung beraten wird. Das ist aus unserer Sicht ein ganz wichtiger Punkt.
Das andere: Wir haben mit Beginn dieses Jahres nicht nur auf den Bund gewartet, sondern gleichzeitig erstmalig in Berlin auch in der ambulanten Pflege das, was es im stationären Bereich schon gab, eingeführt, nämlich dass diejenigen, die dort ausbilden, zweieinhalb Stunden pro Woche und pro Schüler freigestellt werden. Ergo: Sie bekommen zweieinhalb Stunden pro Woche und pro Schüler von den Pflegekassen und von uns ihre Leistung bezahlt, ohne die Leistung erbringen zu müssen, weil sie in der Ausbildung tätig sind. Wir haben damit beendet, dass diejenigen, die ausbilden, am Ende noch bestraft werden. Ich finde, dass das das Größtmögliche war, was das Land tun konnte, um die Pflegeausbildung stärker zu unterstützen. Und auch das ist ein Punkt, für den Sie die Landesregierung mit Ihrer Frage sicherlich eher loben wollten. Vielen Dank dafür!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat in Sachen Dresdner Bahn in Lichtenrade zur Anbindung des Flughafens BER: Dass die Tunnellösung vom Tisch ist, ist das a) die Privatmeinung von Andreas Geisel, b) die Entscheidung des Verkehrssenators, c) die Haltung des Senats, oder d) wie ist das sonst zu bewerten?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Gelbhaar! Sie beziehen sich auf eine Äußerung von mir in meiner Jahrespressekonferenz für das Jahr 2015, und da habe ich darauf hingewiesen, dass wir 2015 vor der Entscheidung stehen, wie und auf welche Art und Weise wir den BER an den Hauptbahnhof anbinden. Wir haben seit einigen Jahren ein Planfeststellungsverfahren, das durch die Deutsche Bahn durchgeführt wird und eine oberirdische Anbindung des BER vorsieht. Das wird in diesem Jahr abgeschlossen. Wir werden gleichzeitig im Februar/März dieses Jahres Ergebnisse von Untersuchungen bekommen, was eine Tunnellösung für Lichtenrade und Berlin insgesamt bedeuten würde, also welche finanziellen Aufwendungen dafür erforderlich wären, welcher zeitliche Umfang auf Berlin zukäme und welche baulichen Auswirkungen das auf Lichtenrade hätte.
Ich habe mich dahin gehend geäußert, dass wir alle miteinander sicher daran interessiert sind, den BER zeitnah anzubinden.
Nach der jetzigen Planung wäre eine Anbindung des BER an den Hauptbahnhof 2023 der Fall. Sollte eine Tunnellösung für Lichtenrade gefunden werden, wäre diese Anbindung vermutlich erst im Jahr 2030 fällig und würde einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Diese Entscheidung steht im Laufe dieses Jahres vor uns und wird dann mit uns gemeinsam getroffen werden. Wenn sich das Parlament für eine Tunnellösung entscheidet, muss es
Ich habe die Antwort auf meine ABCD-Frage nicht so richtig verstanden. Gleichwohl möchte ich aber fragen: Wie ist das weitere Vorgehen? Wann stellen Sie sich den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort? Wann gibt es die Vorlage ans Abgeordnetenhaus? Wann bekommen wir die Gutachten, die es in dieser Geschichte geben soll, damit Berlin bewerten kann, ob das, was Sie vorschlagen, die richtige Lösung ist?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gelbhaar! Ende Februar, Anfang März werden die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen und hier im entsprechenden Ausschuss zu diskutieren sein.
Sehr geehrter Herr Senator! Meine Frage bezieht sich auf die letzte Entscheidung: Wird der Senat eine Entscheidung mit oder ohne Beteiligung des Abgeordnetenhauses treffen? Welche Vorsorge für eine eventuelle Haushaltsplanaufstellung muss vom Abgeordnetenhaus getroffen werden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kreins! Diese Entscheidung muss gemeinsam mit dem Abgeordnetenhaus getroffen werden, weil eine Tunnellösung – so sie denn angestrebt würde – zunächst einmal bedeutet, dass sie länger dauert. Das wäre dann eine Debatte, die wir zu führen hätten. Vor allen Dingen müsste sie finanziert werden, und da wir im Moment noch keine Signale von der Deutschen Bahn haben, dass die Finanzierung von ihr übernommen werden würde,
wäre es notwendig, auch den Deutschen Bundestag zu beteiligen. Denn bisher sind die Vorstellungen ja so, dass sowohl Bund als auch Land dort die Finanzierung übernehmen. Insofern steht uns da noch eine interessante Finanzierungsdebatte bevor.
Für die nächste Frage erteile ich der Kollegin Lompscher von der Linksfraktion das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wann und warum hat das Land Berlin das erneute Angebot des Bundes zum Kauf der Wohnhäuser in der Großgörschenstraße, Ecke Katzlerstraße abgelehnt, und wie ist die Strategie Berlins für die heutige Verhandlungsrunde zu den BImA-Wohnungen in Berlin?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Lompscher! Der Senat hat kein Angebot der BImA zum Kauf der Wohnungen in der Großgörschenstraße abgelehnt. Wir haben Verhandlungen mit der BImA geführt, die der Regierende Bürgermeister in seiner damaligen Funktion als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt mit der Aussage begonnen hatte, dass wir das gesamte Paket der BImA-Wohnungen – das sind 4 660 in der Stadt – zum Verkehrswert erwerben wollen. Diese Verhandlungen mit der BImA haben begonnen.
Zwischen Weihnachten und Neujahr haben wir dann erfahren, dass die BImA die Absicht hat, die Wohnungen in der Großgörschenstraße aus diesem Paket herauszunehmen und extra zu verkaufen. Hier hat es dann Gespräche zu einem möglichen Kaufpreis gegeben. Der Preis, der von der BImA aufgerufen wurde, konnte vom Land Berlin nicht gezahlt werden. Die Debatte ging da um die Frage, was eigentlich der Verkehrswert ist: Errechnet sich der Verkehrswert nur aus dem Vergleich mit den umliegenden Wohnlagen, oder kommt die Ertragswertberechnung dazu? Letzteres hat die BImA nach unserer Auffassung bei der Großgörschenstraße nicht getan. Insofern konnten wir diesen Preis, den die BImA aufgerufen hat, nicht bezahlen.
und diese Wohnungen von der BImA an einen privaten Erwerber verkauft worden sind. Offizielle Benachrichtigungen dazu haben wir noch nicht. Ich habe noch einmal deutlich gemacht – auch in dem Gespräch mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg –, dass der Senat nach wie vor ein großes Interesse daran hat, das gesamte Paket der BImA-Wohnungen zu kaufen. Sofern das Geschäft in der Großgörschenstraße noch nicht endgültig abgeschlossen sein sollte, bezieht sich unser Kaufwunsch explizit auch noch auf diese Wohnungen. Wenn ich den Nachrichten Glauben schenken darf, ist das Geschäft aber über die Bühne gegangen. Sollte das noch nicht der Fall sein, haben wir das also nicht abgelehnt, sondern wollen das ausdrücklich erwerben.
Das Geschäft ist noch nicht abgeschlossen, sondern wird voraussichtlich durch eine Bestätigung des Bundestages erst abgeschlossen sein. Insofern könnte der Senat ein erneutes Angebot abgeben, dass es wieder in das Paket aufgenommen wird. Allerdings frage ich Sie, warum Sie eine Differenz zwischen den verschiedenen Wertermittlungen, die, wenn ich mich recht entsinne, bei ca. 800 000 Euro lag, als nicht tragbar erachtet haben, angesichts der Tatsache, dass Sie einen Gesamtbestand von 4 660 Wohnungen im Paket kaufen wollen. Sehen Sie eine Möglichkeit, diesen Kauf aus dem neu geschaffenen Sondervermögen für Investitionen in die wachsende Stadt zu finanzieren?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! – Frau Lompscher! Aus haushaltsrechtlichen Gründen hat der Senat sich nicht in der Lage gesehen, eine Wohnungsbaugesellschaft zu beauftragen, einen unwirtschaftlichen Preis zu bezahlen. Ich hatte vorhin versucht darzustellen, dass die Ertragswertberechnung nach unserer Auffassung auch in die Verkehrswertberechnung hineingehört. Die Ertragswertberechnung hat an dieser Stelle ergeben, dass der von der BImA aufgerufenen Preis unter wirtschaftlichen Aspekten nicht zu zahlen ist.
Das Land Berlin ist im Länderfinanzausgleich ein Nehmerland und sieht sich nicht in der Lage, Summen zu
zahlen, die sich als unwirtschaftlich herausstellen. Das wäre auch ein Präjudiz für den Ankauf der anderen BImA-Wohnungen in Berlin gewesen. Auch an dieser Stelle sagen wir, wir erwerben Wohnungen, weil wir sie in kommunalen Bestand übernehmen wollen, einfach, um mietpreisdämpfend wirken zu wollen, aber wir können es nicht um jeden Preis tun. Deswegen geht es darum, mit der BImA für den Ankauf des Gesamtpakets der Wohnungen einen Preis auszuhandeln, der dem Verkehrswert entspricht, aber eben nicht nach dem Höchstpreis zu bewerten ist, sondern nach wirtschaftlichen Kriterien errechnet wird.
Vielen Dank! – Herr Senator Geisel! Die Mieter hatten dem Senat auch angeboten, mit ihm gemeinsam kreative Lösungen zu erarbeiten. Da gibt es einige Ansätze, sprich: Sie sind auch bereit, in Zukunft mehr Miete zu bezahlen – das nur nebenbei. Ich möchte von Ihnen jetzt noch mal ganz konkret hören: Sollte der Bundestag dem Verkauf der Häuser zustimmen, sind Sie dann bereit, dem Bezirk das Geld bereitzustellen, damit er sein Vorkaufsrecht wahrnehmen kann?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Schmidberger! Wie ich gerade deutlich dargestellt habe, wird der Senat keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft anweisen, einen unwirtschaftlichen Preis zu zahlen. Unwirtschaftlich ist es deshalb, weil die Miethöhe in der Großgörschenstraße außerordentlich niedrig ist – um die 3,50 Euro pro Quadratmeter – und nach geltendem bundesdeutschem Mietrecht eine solche Mietsteigerung mietrechtlich ausgeschlossen wäre. Deswegen muss man dies auch in die Ertragswertberechnung einbeziehen. Nein, wir werden ein unwirtschaftliches Geschäft nicht finanzieren können.
Für die möglicherweise letzte Frage heute erteile ich dem Kollegen Magalski von der Piratenfraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Wie bewertet der Senat die andauernden Versuche des Bezirks Mitte, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft zu beschneiden, indem er ein Verbot der Ausstellung „Körperwelten“ am Alexanderplatz anstrebt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Magalski! Das ist in der Verantwortung des Bezirks, und wir erleben es, dass es hierzu auch juristische Auseinandersetzungen gibt. Soweit ich es mitverfolgt habe, gibt es auch ein erstes Urteil, das der Bezirk anfechten möchte. Es liegt in der Kompetenz des Bezirkes. Ich kann diese Haltung nicht ganz nachvollziehen,