Das kann aus parteipolitischer Sicht der Grünen zur Einheit in der Partei führen, es führt aber nicht zu nachhaltigen Verkehrslösungen für Berlin.
Denn die innerparteiliche Uneinigkeit von Grünen und anderer kleiner Oppositionsparteien und -fraktionen auch hier im Hause
kann nicht entscheidend dafür sein, wenn die Infrastruktur Berlins gefördert und ausgebaut werden muss. Berlin ist eben nicht eine Kleinstadt, die in grüner Besitzstandswahrung verweilen kann, Berlin ist eine Stadt, die exponentiell wächst, im Tourismus, bei Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft, und darüber freuen wir uns.
Die Koalition aus SPD und CDU will mit dem vorliegenden Antrag, genau wie die Koalition aus Union und SPD im Bund mit ihrem Bundesverkehrswegeplan, dass die planerischen und finanziellen Voraussetzungen im Berliner Landeshaushalt geschaffen werden und dann zügig mit der Planung des Bauabschnittes 17 der A 100 begonnen wird – und das alles bereits im Bauablauf des aktuellen Bauabschnittes 16.
die Verkehrsprobleme der Gegenwart in der Zukunft mit mehr BVG, mehr S-Bahn, hoffentlich bald einem neuen Flughafen BER und eben mit leistungsfähigen Straßen zu lösen, also hier mit der Weiterplanung und dem folgenden Bau der A 100.
Jeder, der diese verantwortungsvolle Politik mitgestalten will, ist aufgerufen, den Weg von SPD und CDU mitzugehen und sich damit zur wachsenden Metropole Berlin und für die Menschen zu bekennen.
Vielen Dank! Herr Kollege Friederici! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Kollege Moritz. – Bitte schön, Herr Kollege Moritz!
Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! – Ja, Herr Friederici, wieder die Erfolgsgeschichte! Sie wissen zwar nicht, was Ihre Senatsverwaltung wirklich angemeldet hat, aber Sie tönen hier schon von Riesenerfolgen. Wundern tut mich Ihr Antrag nicht, will doch die CDU jetzt endlich mal Ihre rückwärtsgewandte Verkehrspolitik öffentlich darstellen, der Wahlkampf hat schließlich begonnen.
Andererseits wundert es mich dann doch, hatte sich doch die SPD eher kritisch zum 17. Bauabschnitt positioniert. Ganz in diesem Sinne hatte auch Herr Geisel bei seiner Vorstellung in unserer Fraktion geäußert, er wolle die Debatte jetzt eigentlich gar nicht führen, sondern in 15 oder 20 Jahren.
Auch müsste für die SPD noch der alte Parteitagsbeschluss von 2010 gelten – auch wenn er nur mit fünf Stimmen Mehrheit für den 16. Bauabschnitt votierte –, dort wurde beschlossen, dass Kompensationsmaßnahmen garantiert werden müssten, sonst hätte man damals gar nicht zugestimmt. Aber von diesen Kompensationsmaßnahmen ist wenig zu sehen.
Durch den vorliegenden Antrag wird die SPD-Basis nun überhaupt nicht mehr gefragt. – Herrn Saleh sehe ich jetzt gerade nicht. –
Auch da wäre die Frage nach seiner Strategie der Bürgerbeteiligung: Wird denn hier noch etwas kommen?
Aber zu den Fakten: Der 16. Bauabschnitt wird mit Vehemenz vorangetrieben; der 17. Bauabschnitt ist längst angemeldet – Herr Friederici, nicht nur bis zur Frankfurter Allee, sondern bis zur Storkower Straße. Sie sollten sich vorher mal ein bisschen informieren!
Ihr Antrag ist übrigens auch schlampig gemacht. Sogar beim Namen des zuständigen Ministeriums hat sich ein Fehler eingeschlichen. Das BMVBS gibt es nicht mehr; es heißt inzwischen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Aber wenn es nur diese Schludrigkeit wäre: Die Senatsverwaltung weiß nicht, wie der 17. Bauabschnitt baulich umgesetzt werden soll. Auf meine entsprechenden Anfragen kamen nur dünne Antworten. Weder konnte der
Senat sagen, wie die Spree überquert werden soll, noch wo der Anschluss vor dem Ostkreuz liegen soll, welche Auswirkungen er hat. Auch wie der angedachte Doppelstocktunnel gebaut wird, kann niemand sagen.
Da müssen Sie aufpassen, dass der Tunnel nicht im Berliner Morast eine Mischung aus Brandschutztechnik à la BER und Köllner U-Bahnbau wird.
Auch weiß kein Mensch, wie die Autobahn an die Frankfurter Allee angebunden werden soll, deshalb möchte Herr Geisel ja gleich den Ring schließen, mitten durch die Altbaukieze von Prenzlauer Berg.
Aber das ist ja alles nur grüne Miesmacherei. Die Probleme werden Sie natürlich allesamt lösen, wie Sie auch die anderen Probleme in der Berliner Verkehrspolitik lösen, zum Beispiel das Problem der VLB, die nach Angaben des Bauindustrieverbandes allein im Sommer 2014 durch Nichtbearbeitung von Anträgen einen Investitionsstau von 45 Millionen Euro verursacht hat. Da ist die lange Liste maroder Brücken, die erst verschlafene, dann verpatzte S-Bahnausschreibung. Die Straßenbahn zum Hauptbahnhof wird mit neun Jahren Verspätung den Hauptbahnhof erreichen. Die Dresdner Bahn, das ist die Haupterschließung des größten Infrastrukturprojekts Ostdeutschlands, wird selbst, wenn der BER zehn Jahre verspätet ans Netz gehen sollte, immer noch nicht zur Verfügung stehen.
Aber dann heute mit Volldampf in ein neues Großprojekt! Wie wollen Sie eigentlich den Bund davon überzeugen, dass der 17. Bauabschnitt beschleunigt werden soll? Als Engpassbeseitigung auf bundesdeutschen Autobahnen wird das Projekt wohl nicht durchgehen. Aber ein Argument fällt mir ein, nämlich dass sich auf diesem Autobahnabschnitt noch mehr Millionen Euro Steuergelder pro Kilometer verbrennen lassen als beim bisher teuersten, dem 16. Bauabschnitt.
Aber was es konkret bedeutet, wenn Großprojekte wie die A 100 in Treptow durchgedrückt werden, hat mich dann doch schockiert. Acht Mietparteien in den Häusern der Beermannstraße haben noch keine Ersatzwohnung gefunden. Sie haben keine Räumungsbescheide oder Ähnliches erhalten. Am vorigen Donnerstag habe ich von diesen Mietern einen aufgeregten Anruf bekommen: Kommen Sie schnell, die Hofmauer wurde eingerissen, und die fahren uns hier auf dem Hof mit dem Bagger über den
Haufen! – Von Staatssekretär Gaebler bekam ich auf Nachfrage die Nachricht: Ja, Bauvorbereitungen gehen auf dem Hof weiter, Bäume werden gefällt, die Mieter sollen nicht auf den Hof gehen. – Abends habe ich mir vor Ort berichten und Fotos zeigen lassen. Ich war entsetzt, wie rücksichtslos die Arbeiten auf dem Hof abgelaufen sind.
Keine Informationen, keine Sicherungsmaßnahmen! Die Antwort von Herrn Gaebler auf die Schilderung der Umstände schockierte mich noch mehr: Die Mieter seien keine Mieter. Sie seien illegal dort, deshalb hätten sie auch keinen Anspruch auf Informationen über die Arbeiten. Sie brauchten keinen Zugang zu ihren Wohnungen über den Hof.
Und natürlich, wenn sie sich auf der Baustelle aufhalten, sei das ihr Risiko. – Wie gesagt, es gibt keinen Räumungstitel. Die Mieter bezahlen ein Nutzungsentgelt und brauchen ganz einfach individuelle Hilfe bei der Anmietung einer Ersatzwohnung. Stattdessen bekam der erste Mieter am Freitag ein Schreiben im Auftrag von Sen- StadtUm von der Anwaltskanzlei White Case, er soll seine Wohnung bis zum 10. Dezember verlassen. Und alle weiteren Angelegenheiten sollen auch über diese Kanzlei abgewickelt werden. Die Anwaltskanzlei wird gut verdienen, nur den Mietern wird sie nicht helfen.
Herr Senator Geisel! Diese Menschen sind nicht illegal. Sie haben nur sehr wenig Einkommen und brauchen Ihre Unterstützung bei der Wohnungssuche, gegebenenfalls auch eine kurzfristige Bearbeitung von Wohngeldanträgen oder andere Hilfen, um einen neuen Mietvertrag unterschreiben zu können. Herr Senator! Setzen Sie sich hier für einen rechtsstaatlichen und menschlichen Umgang ein, und schicken Sie die Mieter nicht in die Obdachlosigkeit! – Danke!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Staatssekretär Christian Gaebler: Sie haben Ersatzwohnungen angeboten bekommen. Die nehmen sie nur nicht!]
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Moritz! In Ihrem Redebeitrag zum 17. Bauabschnitt sind Sie ausführlich auf den 16. Bauabschnitt eingegangen. Ich