Das grundsätzliche Problem an diesem Sondervermögen, an diesem Gesetz ist eigentlich: Wir brauchen es gar nicht. Wenn wir eine offene, ehrliche Haushaltsplanung hätten,
wenn wir uns zusammensetzen und da ordentliche Veranschlagungen vornehmen würden, wenn nicht dauernd irgendwelche Gelder versteckt werden, wie wir gestern im Hauptausschuss auch schon wieder gesehen haben, wo wir vorher gesagt haben, es sind nicht 110 Millionen, sondern 200 Millionen Steuereinnahmen mehr, und genauso ist es gekommen, dann müssen wir uns an der Stelle offen und ehrlich machen und die Veranschlagungen für Investitionen u. Ä. vornehmen, dann können wir uns dieses Pillepalle mit so einem Gesetz komplett sparen, wir müssen nur ordentliche Haushaltsberatungen machen.
Weiterhin ein großes Problem: Sie nennen das Gesetz Sondervermögen „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“. Was machen Sie, wenn irgendwann mal die wachsende Stadt gerade nicht wächst? Dann müssen wir das Gesetz quasi wieder ändern. Dann heißt es: Sondervermögen Infrastruktur der schrumpfenden Stadt. – Okay, sehr viel Weitsicht ist das natürlich nicht.
Dann kommen wir zu dem Zweck: Dazu wurde schon eine Menge gesagt. Da steht auch schon wieder „wachsende Stadt“. Das Wörtchen „insbesondere“ – okay, kann man natürlich sehen, dass das nur ein kleiner Teil ist. Wenn wir uns aber mal die Parlamentsreform angucken, wie Herr Schneider auf „grundsätzlich“ wie ein Beißhund setzt und da keine Ausnahmen zulässt, dann wissen wir doch genau, was das heißt. Das ist eine komplette Einschränkung, wofür es ausgegeben werden darf. Und das ist komplett fatal, vor allen Dingen, wenn dort Neubau und Erweiterung steht und ein kompletter Erhalt der Stadt gar nicht vorgesehen ist. Wenn uns auf der einen Seite die Schulen zusammenfallen und wir auf der anderen Seite eine neue Schule irgendwohin bauen, nützt uns das überhaupt nicht, weil wir am Ende nicht mehr Plätze haben.
Da hätte man beim Zweck eigentlich schreiben können: Aus dem Sondervermögen sollen Investitionen in die Infrastruktur des Landes Berlin finanziert werden. – Ich glaube, mehr hätte man gar nicht hineinschreiben müssen. Den ganzen Rest hätte man einfach weglassen müssen. Aber da sieht man halt: Wenn man so ein Gesetz mit der heißen Nadel strickt und zwischen SPD und CDU keine Einigkeit besteht, dann muss hier noch ein Wörtchen hineingeschrieben werden – wie schon angesprochen: Multifunktionsbäder – und dann muss hier noch studenti
sches Wohnen... Was ist denn mit dem ganzen restlichen Wohnen? Wir hören jetzt auf, Wohnungen für alte und junge Menschen und Familien zu bauen, sondern wir bauen nur noch Studentenwohnungen. Ich glaube, das ist völlig falsch angesetzt.
Über die Ausnahmen entscheidet nur der Hauptausschuss. Das ist auch schon angesprochen worden. Auch die Stellung im Rechtsverkehr, das ist halt einfach so, dass Sie uns die Rechte wegnehmen wollen. Und dagegen können wir nur stimmen, und dagegen werden wir jetzt auch stimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Herberg! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich komme jetzt zu den Abstimmungen.
Es wird zunächst abgestimmt über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1980 Neu-1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten vollständig, wie ich sehe. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich frage aber vorsichtshalber noch, ob es Enthaltungen gab, weil das manchmal so schwer zu sehen ist. – Nein!
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1980 Neu-2 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten, wie ich sehe, auch komplett. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Zu dem Antrag Drucksache 17/1980 Neu empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Annahme. Wer also dem Gesetzesantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind Linke, Grüne und Piraten, wie ich sehe, auch geschlossen. Ich frage trotzdem noch mal nach Enthaltungen. – Ist nicht der Fall. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist dieses Errichtungsgesetz so beschlossen.
Zum dringlichen Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU ist die sofortige Abstimmung beantragt worden. Wer nun dem Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 17/2017 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Auch da sehe ich keine Gegenstimme. Damit
Die Regelung ist wie üblich im Prioritätenblock hinsichtlich der Redezeiten. Es beginnt der Kollege Friederici für die CDU-Fraktion!
Danke, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition erweitert und präzisiert mit dem neuerlichen Bekenntnis für den Weiterbau der A 100 ab der Straße Am Treptower Park bis zur Frankfurter Allee die bestehende gültige Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU. Wir nehmen daher als Unionsfraktion mit Freude zur Kenntnis, dass Berlin in vielfacher Hinsicht seit Beginn des jetzigen Jahrzehnts international und deutschlandweit als die wachsende Metropole gilt.
Wir haben in Berlin einen erfreulichen Bevölkerungszuwachs von fast 40 000 Menschen im Jahr. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt exponentiell. Das Wirtschaftswachstum Berlins ist überdurchschnittlich stabil. Berlin ist nicht mehr Schlusslicht in der Erwerbslosigkeit, und es ist zu erwarten, dass noch in dieser Wahlperiode der Anteil der Erwerbslosen erstmals seit der Wende prozentual einstellig sein wird.
Neue Medien, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Medizin, Medizintechnik, Verkehrstechnik, ein riesiger Touristenboom, Adlershof, 30 000 zu erwartende neue Wohnungsbaubescheide in diesem Jahr – alles das sind Erfolgsgeschichten, die gerade in der Verkehrsinfrastruktur nachhaltige verkehrspolitische Entscheidungen notwendig werden lassen. Berlin ist nicht mehr die rote Laterne bei allen Wirtschaftskennzahlen, und darüber freuen wir uns als Koalition von SPD und CDU sehr.
Die Koalition stellt sich mutig den Herausforderungen, die auf Berlin zukommen. So, wie zum Beispiel Ende des
das S-Bahnnetz durch beispielsweise die Ringbahn und die Stadtbahn geschaffen wurde, so hat die Koalition aus SPD und CDU erkannt, dass Berlin in jeglicher Hinsicht den öffentlichen und auch den privaten Verkehr fördern will, fördern muss, damit wir auch in der nächsten Generation Wohlstand und Beschäftigung erhalten und ausbauen können.
Die BVG bekommt mehr Geld für dichtere Zeittakte, mehr Fahrzeuge. Wir verbessern die Bedingungen für einen sicheren und stetig steigenden Fahrradverkehr,
und wir müssen neue Straßen bauen, nämlich leistungsfähige Hauptstraßen wie TVO und natürlich den Weiterbau der A 100 vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee.
Als Vertreter der CDU muss ich daher sagen: Mutige Entscheidungen zu treffen und politisches Rückgrat zu haben, auch wenn ein kleiner Teil der Menschen das nicht möchte,
beweist die Regierungs- und Verantwortungsfähigkeit der Berliner Regierungskoalition. Die Mehrheit der Menschen in Berlin versteht aber sehr wohl, dass ein begonnener A 100-Autobahninnenstadtring eben nicht am Treptower Park enden kann, um sich dann durch die Wohngebiete von Kreuzberg und Friedrichshain zu quälen. Niemandem wäre damit geholfen.
Leistungsfähige Straßen, wie hier die A 100, führen nachweislich zur Entlastung der Wohnstraßen und der Wohngebiete. Verantwortungsvolle Vertreter von Politik, Gesellschaft, Gewerkschaften, Verbänden und der Wirtschaft haben das längst erkannt, bis auf einige wenige natürlich direkt Betroffene und die, die hier immer dazwischen brüllen. Diese gibt es natürlich; diese nehmen wir auch sehr ernst.
Aber es ist doch so: Außer den direkt Betroffenen gibt es im Übrigen nur noch sehr wenige, die sich öffentlich gegen den Bau der A 100 stellen. Das sehen wir doch aktuell am momentanen Bauabschnitt der A 100, Bauabschnitt 16 in Neukölln.
Klar, die Grünen, die selbst auch gern und viel Auto fahren, die Grünen, die auch in der Nachtzeit von Flughäfen fliegen, ja, die Grünen, die in vielen Bundesländern sehr wohl für den Ausbau und die Erweiterung von Bundesautobahnen stimmen, glauben, in Berlin aufgrund
ihrer eigenen Zerstrittenheit ein einigendes DagegenProjekt gefunden zu haben, wenn sie gegen die A 100 polemisieren.
Das kann aus parteipolitischer Sicht der Grünen zur Einheit in der Partei führen, es führt aber nicht zu nachhaltigen Verkehrslösungen für Berlin.