Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über die Planung für den Alexanderplatz rede ich immer sehr gerne, allerdings gibt es, wie Sie bereits geschildert haben, wenig Neues zu unserem im April beschlossenen Antrag. Auch wenn die Aufmerksamkeit merklich nachlässt, so möchte ich doch einige Anmerkungen zu Ihrem Antrag formulieren.
Wir haben dem Senat aufgegeben, die Planung für den Alexanderplatz zu überprüfen und für die Bereiche, in denen durch den Bestand Investitionsblockaden und Stagnationen der Entwicklung entstanden sind, angepasste Konzepte zu ermitteln und umzusetzen. Für das hier thematisierte Hochhaus findet sich in unserem Antrag die Formulierung, dass die „Bebauung Alexa in Bezug auf die Sichtachse, Haus des Lehrers und Fernsehturm“ zu überprüfen ist. Daraus leiten Sie sechs weitreichende Forderungen ab, im Übrigen durchaus mit Chuzpe, schließlich waren Sie gegen unseren Antrag. Sie thematisieren die städtebauliche Begutachtung, und obwohl ich persönlich es viel zu selten zum Baukollegium schaffe, welches ja den Prozess begleitet und auch den Entwurf vorgeschlagen hat – und es gab und gibt facettenreiche und auf den Kontext zurückgreifende Visualisierungen –, gab es die Besprechungen mit den Vertretern der BVV Mitte, des Architektenbüros, aber auch des Investors.
Natürlich haben wir mit der Billigung des Bebauungsplans eine Sichtbeeinträchtigung auf den Schaft des Fernsehturmes in Kauf genommen. Ja, durchaus problematisch ist die Verdeckung von der nördlichen Seite der Karl-Marx-Allee im Bereich Strausberger Platz und Kino International – im Übrigen kann man da ganz hervorragend vietnamesisch essen –, allerdings wurde eben auch die Karl-Marx-Allee mit anderen Prämissen in den Fünfzigerjahren umgebaut. In Anbetracht des doch sehr expressiven Entwurfes von Frank Gehry finde ich den vorgeschlagenen dreiteiligen Entwurf doch sehr markant und auch das Ensemble in einem sehr interessanten Spannungsverhältnis. Da ein Verkehrsgutachten Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens war und dieses durchaus plausibel ist – schließlich war es eben auch die Grundlage für den Umbau der Alexanderstraße –, erschließt sich mir die Notwendigkeit für ein neues Verkehrsgutachten bis jetzt noch nicht.
Die umfassende Bürgerbeteiligung erachte ich für unabdinglich, und wir werden sehr genau beobachten, wie sich dies im Rahmen der Workshop-Verfahren ausdrückt. Dennoch gibt es eben kein politisches Baurecht. Eine Bauaufsichtsbehörde muss eben über einen Bauantrag auf Grundlage des zum Zeitpunkt der Genehmigung geltenden Rechts entscheiden. Und an diesem Punkt sind wir nun, nämlich der festgesetzte Bebauungsplan I-B4d mit den entsprechenden Fristen und auch den entsprechenden Ansprüchen auf Entschädigung. Auch wenn sich seit 2003 die Rahmenbedingungen durchaus geändert haben, so sind diese nun mal geltendes Recht. Für eine Änderung des Bebauungsplanes fehlen zurzeit die städtebaulichen Rechtfertigungen und damit das Planungserfordernis. Dies kann sich natürlich durchaus im Rahmen der Workshop-Verfahren ändern, und auch wir können zu neuen Erkenntnissen kommen, aber dies sollten wir abwarten.
Schlussendlich ist für die SPD festzuhalten, dass der Bereich des Alexanderplatzes sehr wohl der Standort für Hochhäuser in Berlin ist und nicht infrage gestellt wird. Wir bekennen uns zu diesem Highlight der City Ost!
Alle haben schon frohe Weihnachten und ein schönes Neues Jahr gewünscht – ich lade Sie recht herzlich ein, sich das Gelände zwischen Alex, Alexa und Fernsehturm anzugucken. Sie können im Weihnachtsbummel nachhaltig die Berliner Einzelhandelsstruktur stärken, aber nicht, um für Weihnachten vorzusorgen, sondern vor allem auch, um neue Erkenntnisse zu gewinnen. Deshalb herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Lieber Herr Geisel! Herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt, zur neuen Verantwortung. Ich glaube, Sie als Mann aus Lichtenberg, als Mann aus dem Osten werden natürlich sofort Feuer und Flamme für den Alexanderplatz sein, der auch gern als das Herz des Ostens oder das Zentrum der City Ost bezeichnet wird. Insofern ist es, glaube ich, tatsächlich heute der richtige Tag, um noch mal über diesen sehr bedeutenden Ort, einen der bedeutendsten Orte Berlins überhaupt zu sprechen. Selbst wenn es administrativ nicht das Zentrum Berlins ist, so ist es doch für viele Berlinerinnen und Berliner ein Herzensplatz und mindestens im Bereich Verkehr, ÖPNV, Shopping, Tourismus, aber eben auch politisch ein ganz bedeutendes Zentrum.
Die Pläne von Herrn Kollhoff stammen aus dem Jahr 1993 und sind bis heute nicht mit einem einzigen Stein umgesetzt, und das hat, glaube ich, auch einen Grund, nämlich weil sie schlicht nicht passen. Was nicht passt, muss man nicht auf Teufel komm raus passend machen. Deshalb finde ich es auch richtig, dass das Abgeordnetenhaus im Frühjahr beschlossen hat, dass die Pläne überprüft werden sollen, dass neue Konzepte in Varianten erarbeitet werden sollen, dass es eine städtebauliche Weiterentwicklung aus dem Bestand heraus geben soll, aber vor allen Dingen – das haben meine Vorrednerinnen schon sehr schön betont –, dass es einen kooperativen Diskussionsprozess unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft und Öffentlichkeit geben soll. Und – das haben Sie, Herr Geisel, in den letzten Tagen auch schön zum Ausdruck gebracht – spätestens nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Tempelhof sollte allen klar sein: Stadtentwicklung geht in Berlin nur mit den Bürgern und nicht gegen sie.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Wolfram Prieß (PIRATEN)]
Deshalb finde ich es auch sehr bedauerlich, dass derzeit nur ein Workshop-Verfahren unter Einbeziehung von Architekturbüros angedacht ist. Und dann stagniert dieses auch noch, ein Zwischenbericht liegt auch nicht vor – wo wir an dieser Stelle, für diesen bedeutenden Ort Alexanderplatz, einen gemeinsamen Dialog, einen gemeinsamen Beteiligungsprozess haben sollen. Das frage ich mich, da bitte ich noch um Aufklärung. Zudem stellen alle Umsetzungen der Kollhoff-Pläne erhebliche Probleme dar. Allein der Hines-Tower in dem Entwurf von Herrn Gehry macht deutlich, dass es unter anderem nicht mit dem Bau der U 5 korreliert, denn hier droht eine Havarie.
Ich glaube, es ist Zeit, noch einmal deutlich zu sagen: Stückwerk, eine Mischmasch-Konzeption am Alexanderplatz ist planerischer Vollquatsch. Was wir brauchen, ist eine Komplettüberarbeitung des Masterplans, und dazu muss man auch den Bezirk Mitte in die Lage versetzen. Denn die Tatsache, dass hier für ein doch so bedeutendes Hochhaus wie das Alexa-Haus ein Bauvorbescheid genehmigt wurde, zeigt doch, dass Herr Spallek im Bezirk Mitte komplett überfordert ist.
Deshalb, Herr Geisel, würde es mich freuen, wenn Sie ähnlich wie Ihr Vorgänger sagen würden: Ich bin neu im Amt, für mich gibt es keine Denkverbote. Berlin wächst, das hat Potenziale, aber auch Schattenseiten. Ich habe eine Vision für Berlin. Ich habe eine Vision für den Alexanderplatz, und ich habe auch den Mut, Entscheidungen zu treffen, Entscheidungen zur Gestaltung. – Deshalb: Überarbeitung des Masterplans, und zwar umfassend, für mehr Grün, mehr Wohnen, mehr Aufenthaltsqualität, mehr Sicherheit, aber vor allem auch weniger Verkehr, das Ganze mit einer ordentlichen Beteiligung, und dann kann daraus, glaube ich, eine runde Sache werden. Dann wird der Alexanderplatz seinem internationalen Ruf als bedeutender Ort dieser Stadt gerecht. Deshalb, finde ich, ist alles, was die Linken in ihrem Antrag aufgeschrieben haben, eine sinnvolle Ergänzung zu dem bisherigen Beschluss,
Darüber hinaus, will ich gleich noch sagen, können wir vielleicht noch mal über den Hochhausentwicklungsplan nachdenken, dann passieren uns solche Patzer in Zukunft nicht mehr. Und wenn wir das alle miteinander machen, kommen wir nicht in die Situation, dass Klaus Wowereit eines Tages auf das Park Inn steigt und sagt: Meene Jüte, is det allet hässlich hier!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Mitreißende Rede!]
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da meine Stimme schon etwas angeschlagen ist, kommt es mir sehr entgegen, dass wir dieses Thema hier schon unzählige Male diskutiert haben und es viel Neues auch gar nicht beizutragen gibt.
Ich kann Frau Haußdörfer in allem, was sie gesagt hat, nur recht geben, will aber vorab eines feststellen: Es herrschen in diesem Hause ganz offensichtlich unterschiedliche Interpretationen zu dem von uns hier verabschiedeten Antrag zur Weiterentwicklung des Masterplans für den Alexanderplatz vor. Unterschiedliche Interpretationen mögen sein, aber den Ausschlag – das nehmen Sie bitte zur Kenntnis – gibt die gemeinsame Interpretation, die wir als Antragsteller, wir als Koalition und der Senat haben. Da lege ich, wie Frau Haußdörfer, großen Wert darauf, dass wir gesagt haben: Ziel der Weiterentwicklung des Masterplans ist es nicht etwa, die stadtentwicklungs- und städtebaulichen Ziele des kollhoffschen Masterplans infrage zu stellen, sondern seine Realisierungschancen zu überprüfen, wie angesichts der Entwicklung des Bestands in den letzten 20 Jahren heute angepasst werden muss, wo angepasst werden muss, aber wir haben nicht infrage gestellt, dass der Alexanderplatz der prädestinierte innerstädtische Standort in der City Ost für eine hochverdichtete Bebauung ist. Das zu Ihrer und unserer Interpretation, zur Frage, inwieweit der Masterplan infrage gestellt ist – nämlich überhaupt nicht. Wir entwickeln ihn weiter, wir qualifizieren ihn seinem Inhalt nach.
Sie haben schon verschiedentlich zur Kenntnis nehmen müssen – Frau Haußdörfer hat darauf hingewiesen –: Es gibt einen geltenden B-Plan. Es gibt Baurecht. Es gibt einen positiv beschiedenen Bauvorbescheid auf der Basis des bestehenden Bebauungsplans, und den stellen wir nicht infrage. Das haben wir auch zu keiner Zeit mit dem beschlossenen Antrag hier getan. Zu keiner Zeit haben wir gesagt, wir haben vor, die Rechtsposition derjenigen zu verletzen, die nach langer Zeit, die wir darauf gewartet haben, endlich daran gehen, die Ziele des Masterplans zu verwirklichen. Das wäre geradezu Wahnsinn angesichts dessen, was ich gerade als Zielsetzung der Weiterentwicklung des Masterplans beschrieben habe. Es kann nicht sein, dass dann, wenn endlich etwas geschieht, wir alles grundsätzlich infrage stellen. Darum geht es nicht, sondern wir wollen dort, wo es gerade nicht vorangeht, schauen, wie wir die Realisierungschancen erhöhen können.
Insofern bin ich sehr gelassen, dass die Senatsverwaltung unseren Antrag in der Weise umsetzen wird, in der wir ihn auch verstanden haben. Das Workshopverfahren ist ein erster Schritt. Ich weiß, dass die Ausschreibung für die Bürgerbeteiligung auch läuft. Das wird also stattfinden. Machen Sie sich da keine Sorge, aber es wird stattfinden in dem von uns gesetzten Rahmen. Und da sollten wir gemeinsam darauf achten, dass wir keine falschen Hoffnungen, keine falschen Erwartungen an diese Bürgerbeteiligung wecken. Das ist immer das größte Problem und weckt nur Frustrationen, wenn wir mit unterschiedlichen Auffassungen in solche Beteiligungsprozesse gehen. Wir sollten zudem in dieser Debatte heute einmal mehr klar sagen, worum es uns geht. Das habe ich beschrieben. Darüber werden wir ergebnisoffen und sehr öffentlich breit diskutieren, dazu sind wir auch bereit, aber wir werden sicherlich nicht so weit gehen, die Rechtsposition derjenigen zu beeinträchtigen, die dort vor der Realisierung von Bebauungsvorhaben stehen, sei es Hines oder sei es in diesem Fall MonArch.
In diesem Sinne bin ich mir sicher, dass wir das Thema nicht zum letzten Mal diskutiert haben werden. Es wird noch viele Gelegenheiten geben, wie ich Sie kenne. Ich hoffe, es wird beim nächsten Mal auch mehr neue Inhalte geben. Ich schließe mich den guten Weihnachtswünschen an und freue mich, dass wir in einer halben Stunde auch das Ende der Sitzung erreicht haben, sosehr ich Sie über die Feiertage vermissen werde. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe verbliebene Zuhörer! Es sind ja nur noch wenige da. Der Anfang der Sitzung war wohl doch interessanter, aber Frau Lompscher hatte es bereits angedeutet, die Gestaltung um den Alexanderplatz war schon mehrfach Thema der Debatte hier im Hause. Gleichzeitig kann man wunderbar daran erkennen, wie die langatmige und schwerfällige stadtentwicklungspolitische Debatte von einem zunehmenden Bauboom überrascht und überholt wird und die Geister der Vergangenheit wieder auftauchen und lebendig werden. Hier ist es der Kollhoff-Plan für Hochhäuser am Alexanderplatz, für den alle Fraktionen Überarbeitungsbedarf gesehen haben – in unterschiedlichem Maße. Die Auffassungen gehen nun auseinander, welcher Weg dazu der richtige sei, und der Disput zwischen Herrn Evers und meinen Vorrednerinnen von der Opposition untermalt das recht anschaulich.
Hier beim Hochhausstandort am Alexa entfaltet der Kollhoff-Plan nun noch mal richtig seine Wirkung. Und da ein gültiger Bebauungsplan für das Areal vorliegt, der dem geplanten Bauvorhaben auch nicht entgegensteht, ist das ein bisschen problematisch. Hier ist höchste Eile geboten, wenn man an dem Bauvorhaben noch Änderungsbedarf hat. Und da sowohl ein Bebauungsplan als auch eine Bauabsicht eines Investors vorliegen, muss man natürlich genau aufpassen, dass man sich bei der Änderung der Planungsgrundlagen nicht in ungebührlichem Maße schadenersatzpflichtig macht.
Der vorliegende Antrag widmet sich in einem Unterpunkt diesem Thema, aber, wie bereits erwähnt, sind die Prozesse alle bereits am Laufen. Die lange Unerledigtenliste des zuständigen Ausschusses führt möglicherweise dazu, dass sich auch dieser Antrag durch Zeitablauf von alleine für erledigt erklärt.
Rein sachlich kann meine Fraktion dem Antrag allerdings nur zustimmen. Da ist auch die Opposition hier einmütig. Mehr Bürgerbeteiligung, städtebauliche und Verkehrsgutachten, die auch öffentlich gemacht werden, das sind alles Punkte, die wir uns ganz allgemein bei Bauvorhaben wünschen. Leider kommen diese Forderungen im Ablauf für dieses Bauvorhaben recht spät, und auch über einige Details muss im Ausschuss noch mal geredet werden.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass der Antrag auch den Wunsch des Abgeordnetenhauses einer Gesamtüberarbeitung der Planung am Alexanderplatz konterkariert, weil hier wieder ein Einzelprojekt aus dem Gesamtensemble herausgegriffen wird, für das dann Anträge gestellt werden und worüber dann beschlossen werden soll, aber eine Gesamtkonzeption liegt nicht vor und kann auch natürlich noch gar nicht vorliegen. – In diesem Sinne wünsche ich auch Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und geruhsame Feiertage, und überlegen Sie noch mal daran.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor! Es sind Überweisungen des Antrags Drucksache 17/1997 an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ankommen – Teilhaben – Bleiben. Flüchtlingspolitik für Berlin Hier: Flüchtlingskinder in Regelschulen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das im September eröffnete Flüchtlingsheim in der Herzbergstraße in Lichtenberg ist eine sogenannte Erstaufnahmestelle. Nach drei Monaten, also in diesem Monat, müssen die ersten dort Aufgenommenen – etwa die Hälfte kam übrigens aus Syrien – es deshalb verlassen. Etwa 55 von denen, die nun ausziehen, sind Kinder und Jugendliche im schulfähigen Alter, die in diesen drei Monaten keine Möglichkeit erhalten haben, eine Berliner Schule zu besuchen – weder in Lichtenberg noch in einem anderen Bezirk. Hier wird gegen Schulpflicht verstoßen und das Recht auf Bildung verwehrt. Diesen Zustand können wir nicht länger hinnehmen.
Nun mögen manche meinen, im nächsten Heim wird alles anders. Jetzt war mehr Zeit da, da konnten sich alle darauf einstellen. – Anders mag sein, aber besser? Das kann ich eigentlich nicht glauben, denn offensichtlich plant das LAGeSo – unter Führung von Herrn Senator Czaja, der leider jetzt auch nicht mehr da ist –, Flüchtlingskinder künftig in den Containersiedlungen zu unterrichten. Bei der Planungskonferenz für das Bucher Containerdorf in Pankow am 3. Dezember 2014 wurde genau das verkündet. Wie willkommen werden sich Kinder da wohl fühlen – unabhängig davon, dass das in scharfem Widerspruch zum Standpunkt der Senatsbildungsverwaltung steht, die sich entschieden für einen Unterricht in den Regelschulen ausgesprochen hat. Die Linksfraktion unterstützt diesen Standpunkt mit diesem Antrag nachdrücklich.
Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass das LAGeSo eben nicht länger machen kann, was es will. Wir erwarten, dass Sozialverwaltung und Bildungsverwaltung und damit auch Herr Czaja und Frau Scheeres hier abgestimmt vorgehen. Es ist doch schlimm genug, dass geflüchtete Menschen aufgrund der Versäumnisse im Senat nun in großen Containersiedlungen und eben nicht in Wohnungen oder anderen Gebäuden untergebracht