Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann wird überwiesen.
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Professorenbesoldung in der Besoldungsordnung W für das Land Berlin (BerlProfBesÄndG)
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Auch das ist nicht der Fall. Dann wird überwiesen.
Ich eröffne die erste Lesung. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Remlinger. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Lauer! Es ist nicht ganz einfach, nach Ihnen zu reden. Man ist nicht nur versucht, über Gesundheitspolitik zu reden. Hier bin ich tatsächlich nicht so versucht. Davon verstehe ich wirklich nichts. Man hat ein bisschen den Impuls, über Medienpolitik zu reden, weil man weiß, dass es ein paar launige Sprüche oft leichter machen, voranzukommen, als dröge Fachpolitik. Trotzdem möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen einladen, sich eine ganz sachliche, langweilige Rede von mir über das Thema Früheinschulung anzuhören.
Wir schlagen Ihnen heute hier mit dem Einbringen unseres Gesetzentwurfs erneut vor, die Früheinschulung zurückzunehmen.
Auch ich hatte gehofft – es ist selten –, dass schon der erste Satz zustimmungsfähig ist. Sie wissen, dass uns das Thema als Grüne schon lange umtreibt. Ich darf meinem Vorgänger Özcan Mutlu das Verdienst zuschreiben, dieses Thema mit viel – und für ihn charakteristisch – Verve und Leidenschaft auf die Tagesordnung gesetzt zu haben.
Ja, ich auch. – Immerhin hat er im ersten Anlauf erreicht, dass eine Studie auf den Weg gebracht wurde, die sich mit der Frage beschäftigt hat, ob die Früheinschulung das probate Mittel, für die es der Senat hält, oder ob es vielleicht doch den Kindern in ihrer Entwicklung und ihrer Lernentwicklung und Lernbiographie eher schadet.
Wir wissen alle, dass die CDU vor allem in den letzten Monaten auf den von Herrn Mutlu angeschobenen Zug mit Verve auch aufgesprungen ist und haben zuletzt mich hoffnungsvoll stimmende Signale aus der SPD gehört, dass man hier vielleicht doch endlich – es sollte mich sehr freuen – gemeinsam und behutsam den Übergang von Kita zur Grundschule neu justieren kann.
Wir schlagen Ihnen hiermit also einen, wie wir hoffen, gangbaren Kompromiss vor, Früheinschulung ja, zurückzunehmen, gleichzeitig aber selbstverständlich den Eltern, den Familien zu erlauben, ihre Kinder auch weiterhin früh einzuschulen, in diesem Sinn also das Elternwahlrecht im Vergleich zu den bisherigen Regelungen sogar zu stärken.
Wir möchten drittens mit unserer im Vergleich zu unserem letzten Gesetzentwurf, den wir schon im Jahr 2012 zu diesem Thema eingebracht haben, leichten Weiterentwicklung im Hinblick darauf verweisen, dass uns in den letzten Monaten die Diskussion um die frühe Bildung in Kita und Grundschule vorkam, als würden nicht mehr Kinder, sondern nur noch durch die Gegend rasende Sprachdefizitprobleme gesehen. Wir wollen Sie darauf hinweisen, dass Kinder aus mehr bestehen als nur aus Sprachdefiziten. Insofern hoffe ich, dass Sie unseren Gesetzentwurf auch in dieser Hinsicht teilen werden.
Ja, wir schlagen eine behutsame Änderung vor, neu zu justieren. Gleichzeitig möchte ich aber ganz klar sagen, dass wir neu justieren müssen. Die Früheinschulung hat keine Akzeptanz mehr bei den Familien im Land Berlin. Die Rückstellerzahlen in diesem Schuljahr sind auf atemberaubende 16,6 Prozent gestiegen. Das waren knapp 5 300 Kinder. Es ist die höchste Zahl, die es seit der Wiedervereinigung je gegeben hat.
Gleichzeitig sind – soweit wir die Zahlen kennen – die Zahlen der Kinder, die länger in der Schuleingangsphase verweilen, angestiegen und haben sich gleichfalls ungefähr auf den Wert von 16 Prozent eingependelt.
Drittens ist jetzt diese Studie gekommen. Nicht einmal die Senatsverwaltung hat versucht zu behaupten, dass diese Studie beweist, dass diese Früheinschulung den Kindern nutzt. Das Gegenteil ist der Fall! Es ist nicht ganz dasselbe, wenn man behauptet, sie schade nicht wirklich. Das kann man zumindest mit der Studie nicht beweisen.
Wir müssen zusammenfassen, dass die Früheinschulung eine falsche Entscheidung war. Es war eine falsche politische Übersteuerung, die vor zehn Jahren vorgenommen wurde. Die Übersteuerung wurde vorgenommen, als die Rückstellerzahlen bei ungefähr 5 Prozent waren. Gleichzeitig die Früheinschulung einzuführen und die Rückstellung zu verbieten, das hat Ihnen und uns allen diesen Bumerangeffekt eingebrockt, den wir stoppen müssen und stoppen wollen. Da kann auch Ihr Finanzsenator nicht die Entschuldigung sein, es kann auch nicht die Entschuldigung sein, wir hätten nicht genügend Kitaplätze.
5 261 Rückstellungen, und keiner von Ihnen hat über aus diesem Grund notwendige zusätzliche Kitaplätze diskutiert! 5 261 Verfahren, da hat übrigens auch niemand von Ihnen über die bürokratische Belastung der Verwaltung und der Kindertagesstätten diskutiert.
Ihr Finanzsenator – das hat er gestern sehr theatralisch im Hauptausschuss vorgetragen – ist der Meinung, wir haben 25 Prozent Kitaplätze zu viel.
Da schlage ich vor, dass Sie sich mit Ihrem Finanzsenator auseinandersetzen, aber führen Sie nicht das Argument der Kitaplätze als Argument gegen diesen Gesetzentwurf ein.
Lassen Sie uns auch nicht Kita- und Grundschulplätze gegeneinander ausspielen! Grundschulplätze fehlen genauso, Grundschulplätze müssen genauso neu geschaffen werden, wir brauchen neue Gebäude. Grundschul- und Kitaplätze sind ungefähr gleich teuer. – Liebe Senatorin! Wenn Sie mit den 250 Millionen Euro winken, frage ich mich: Was für Kitaplätze wollen Sie eigentlich einrichten? Kriegen die Plätze alle senatorielle Eins-zu-EinsBetreuung in Lofts am Ku’damm? Für die 1 000 bis 2 000 Kitaplätze, die ich brauche, wollen Sie 250 Millionen Euro ausgeben.
Ich bin gespannt, hoffe aber auf konstruktivere Diskussionen des Gesetzentwurfs im Ausschuss. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir in diesem Anlauf zu einer Einigung kämen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Remlinger! – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Özışık. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Einschulungsregelung zielt darauf ab, für alle Kinder verpflichtend die schulische Förderung zu ermöglichen. Bildung ist die Grundlage für die Persönlichkeitsentwicklung eines jeden Menschen. Sie befähigt ihn dazu, selbstbestimmt und kritisch Dinge zu beurteilen und gesellschaftliche Teilhabe zu erleben. Bildung muss unabhängig von sozialer Herkunft und sozioökonomischem Hintergrund sein. Bildungsungleichheiten sind so früh wie möglich zu kompensieren, damit Bildung die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit sein kann. Das Einschulungsalter ist dabei immer ein Dauerbrenner unter den Bildungsthemen, weil es unsere Kinder und uns Eltern direkt betrifft und wir als Erziehungsberechtigte für das Wohl unserer Kinder verantwortlich sind.
Das Beste, das wir für unsere Kinder wollen, lässt sich nicht in starre Regeln gießen. Deshalb haben wir flexible Einschulungszeiten beschlossen und das Verfahren vereinfacht, damit die Eltern den geeigneten Zeitpunkt bestimmen können, zu dem das Kind fit für die Schule ist. In der Fachwissenschaft wird seit Jahren hervorgehoben, dass die Schulfähigkeit nicht eine Frage des Alters oder gar des Monats ist, vielmehr geht es darum, ob ein Kind ausreichende kognitive Fähigkeiten hat.
Die Entwicklung der Schulfähigkeit prägt sich in der Kombination aus Kind, Familie, Schule und Kita. Das Ziel der Berliner Einschulungsregelung ist der möglichst frühe Beginn der Förderung, Bildung und Erziehung der Kinder. Uns geht es darum, den bestmöglichen Förderort für das jeweilige Kind zu wählen. Das ist in der Regel die Schule.
Wir als SPD-Fraktion haben uns auch mit dem Evaluationsbericht auseinandergesetzt. Daraus geht hervor, dass es keine Bildungsbenachteiligung der jüngeren Schülerinnen und Schüler in unserem Bildungsverlauf gibt. Das biologische Alter entscheidet nicht über den Lernerfolg des Kindes, sondern sein kognitive Potenzial, seine vorschulischen Lernerfahrungen sowie die Ausgestaltung und fachliche Qualität der schulischen Förderung. Wir dürfen nicht in die Ideologiefalle tappen. Wir müssen uns an der Realität orientieren, und dort brauchen wir gemeinschaftliche Bildungsangebote. Wir dürfen kein Kind zurücklassen.
Natürlich wollten wir die Aufnahmeregelungen für die individuelle Entscheidung der Eltern für das Wohlergehen des Kindes möglichst unbürokratisch ausgestalten. Seien Sie doch froh, dass das Instrument genutzt wird! Deshalb haben wir es möglich gemacht und möglichst einfach gehalten. Da brauchen wir nicht das Einschulungsalter insgesamt infrage zu stellen.
Wir sind aber immer offen für Veränderungen, wenn sie eine Verbesserung beinhalten. Wir sprechen bei diesem