Vielen Dank, Herr Brauner! – Für die Piratenfraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Höfinghoff das Wort. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Radziwill! Von Ihren Schokoriegelwerbesprüchen sinken die Mieten in Berlin leider nicht. Wenn Hast oder Weisheit tatsächlich das Dilemma in dieser Stadt darstellen, dürften wir eigentlich längst kein Problem mehr im Mietmarkt haben. Allein einmal die Dauer dieses Antrags betrachtet, für den wir hier den Zwischenbericht diskutieren: Er war das erste Mal am 30. April 2014 im Ausschuss, insgesamt vier Mal, inklusive der Besprechung dieses – sagen wir einmal – Zwischenberichts. Wir haben da verschiedene Beispiele.
Tatsächlich ist das mit der Stillstandspolitik dieser Koalition und des Senats nicht von der Hand zu weisen. Ich rede da vom Verkaufsstopp der BImA, der ewig und drei Tage auf der Tagesordnung hin und her gerutscht ist, das Bündnis für soziales Wohnen, die Ergebnisse der wohnungspolitischen Konferenz, die tatsächlich erst nach einem Jahr und neun Monaten abschließend im Ausschuss behandelt wurden, die Barrierefreiheit in neuen und alten Bussen, die Entmietung der GSW-Häuser oder auch die neue Liegenschaftspolitik – die Liste ist ziemlich lang. Besonders bei dringendem Handlungsbedarf für die Mieterinnen und Mieter neigen die Kolleginnen und Kollegen der Koalition zur Verschleppung. Nachvollziehbar ist das, wenn man bedenkt, dass die Investitionen sicher nicht von alleine ausbleiben. Neue Ausreden sind immer schnell gefunden, und sicher werden sich der neue Regierende Bürgermeister und seine Nachfolger/-in als
In Anbetracht der Relevanz dieses Antrags und seines Alters hat er wesentlich mehr verdient als ein kurzes Zwischenspiel, Kollege Buchholz. Der Ausschuss hat darüber geredet und wird noch mehr darüber reden. Ehrlich: Das war wirklich keine Meisterleistung. Da habt ihr euch mit allem Möglichen, aber sicher keinem Ruhm bekleckert: kein Wort darüber, wie wichtig die Umwandlungsverordnung für den überall in der Stadt angespannten Wohnungsmarkt ist; kein Wort darüber, dass die Milieuschutzgebiete Bezirk für Bezirk hart diskutiert werden und mittlerweile sogar in Neukölln beschlossen werden, Herr Brauner; kein Wort darüber, dass Berlin einen massiven Mangel an verfügbaren Ein- und Zweizimmerwohnungen im Mietmarkt hat und dieses Segment am fleißigsten bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bearbeitet wird. Das hat Vorteile für eine überschaubare Gruppe von betuchten Menschen. Während wer weiß wie viele wohlhabende Eltern ihre Kinder zum Studieren nach Berlin schicken und ihnen eine Eigentumswohnung kaufen können, sieht es für alle anderen leider düster aus.
Koalition und Senat ist dieses Thema offensichtlich so peinlich, dass sie sich aus dieser Debatte weitestgehend heraushalten oder sie sich komplett sparen wollen. Die Mittelstandspartei und die Mieterpartei würden sich doch nie gegen die Interessen der sogenannten kleinen Leute stellen! Das Thema wird also verzögert, verschwiegen und kleingehalten. Dieser sogenannte Zwischenbericht, den der Kollege Buchholz hier verbrochen hat, sagt ja einiges aus. Offenbar hat sich da in SPD und CDU wirklich nichts geändert. Wenn es darum geht, eine Abwägung zwischen Investor- und Mieterinteressen zu treffen, müssen Berlins Mieterinnen und Mieter eben damit leben, dass sie eine Klatsche nach der anderen von der Mieterpartei kassieren. Aber wahrscheinlich nennt mich Herr Schneider gleich wieder einen linksradikalen Spinner, weil ich eine Politik ablehne, die die eigenen Ideale und Visionen mit Füßen tritt. Ich hoffe, das Präsidium rügt ihn dieses Mal nicht dafür. Das würde ich dann sogar als Auszeichnung tragen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, liebe Koalition! Weiterhin gute Nacht! Hier werden die Letzten ganz sicher nicht die Ersten sein.
Vielen Dank, Herr Höfinghoff! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Zwischenbericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr ist damit zur Kenntnis genommen worden.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden. Gibt es hierzu Widerspruch? – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis III der Drucksache 17/1802. Von nun an stehen den Fraktionen für alle weiteren Beratungen die Kontingente der Gesamtredezeit gemäß § 64, Absatz 1, Satz 1 unserer Geschäftsordnung zu.
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Thomas. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesundheitspolitik ist ein merkwürdiges und unbeliebtes Politikfeld. Wer beschäftigt sich schon gern mit Krankheit oder gar Tod? Auf der anderen Seite haben mich schon ganz viele Kolleginnen und Kollegen nicht nur von meiner Fraktion angesprochen und versucht, mich zu motivieren. Ich höre dann Sätze wie: Das geht so nicht mit den Krankenhäusern; da müssen wir etwas tun! – Das höre ich immer dann, wenn sie persönlich oder über ihre Angehörigen Kontakt mit einem Krankenhaus hatten.
Das hat alles sehr viel mit der Überökonomisierung des Gesundheitswesens und mit politischen Entscheidungen zu tun. Eine davon fällen wir heute. Herr Senator Czaja hat uns ein Gesetz vorgelegt, mit dem er den Krankenhäusern und den Kassen drei Dinge versprochen hat: Erstens: Es wird insgesamt gerechter, und die bisherigen Ungerechtigkeiten in der Förderung wurden ausgeglichen. Zweitens: Die finanziellen Mittel sind in den Krankenhäusern für fünf Jahre flexibel einsetzbar. Und drittens, das Wichtigste: Es gibt mehr Geld, und zwar richtig viel Geld.
Gehen wir die Punkte einzeln! Zu 1: Gestern gab es zu später Stunde im Hauptausschuss eine Diskussion, die mich als Karnevalist erfreut hat. Die Koalition hat ernsthaft bestritten, dass der Hauptausschuss über die Verwendung von Mitteln im Krankenhaus entscheidet. Sei es drum! Das Ergebnis der lebendigen Debatte war: Die vermeintliche Gerechtigkeit beruht mehr auf einem
Zu 2, der Flexibilität für die Krankenhäuser: Manchmal lohnt sich eine intensive Beratung in den Ausschüssen doch. Erst dort wurde mir richtig deutlich, warum das Gesetz so wirr ist: Die SPD hat Ihnen, Herr Czaja, nämlich vorgeschrieben, dass es keinen flexiblen Mittelabfluss zwischen den einzelnen Standorten eines Krankenhausträgers und erst nicht über ein Jahr hinaus geben soll. Deshalb bleibt offensichtlich auch der ganze Kontrollmechanismus erhalten.
Zu 3, es gibt viel mehr Geld: Herr Czaja sagt, es müssten jährlich 230 Millionen Euro sein. Ab 2016, dem Jahr, in dem das Gesetz richtig startet, stehen stattdessen 76 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung Ihres Senats. Es gibt nach einem kleinen Hoch mit ein paar Cent mehr für die Krankenhäuser am Ende nicht mehr, als es unter den Linken gegeben hat.
Ich habe auch nirgendwo gelesen, dass Krankenhäuser ein Schwerpunkt in den Verhandlungen mit der SPD für die verbleibenden zwei Jahre sein sollen. Es ist also festzuhalten, Herr Czaja: Sie und die Krankenhäuser genießen offensichtlich bei der CDU keine Priorität. Und, liebe Krankenhäuser: Ich habe Ihnen schon vor Monaten prognostiziert, dass dann, wenn die Pauschalen da sind, die Haushälter aufhören werden, sich mit der Situation in den Krankenhäusern zu beschäftigen. Deshalb wird es nicht mehr, sondern – wenn es eng wird – eher weniger Geld geben. Gestern haben wir dazu im Hauptausschuss den Auftakt erlebt. Fazit: Das Gesetz zeigt nur, dass der Senator offensichtlich keine Lust hat, sich intensiv mit Krankenhäusern zu beschäftigen, geschweige denn, dass er Lust hat, die Steuermittel für eine bessere Versorgung der Berlinerinnen und Berliner einzusetzen.
Ich habe schon gesagt: Im Gesundheitswesen ist die Ökonomisierung zu weit gegangen, und Sie unterstützen diese Entwicklung mit Ihrem Gesetz, denn Sie zwingen die Krankenhäuser, genau dort zu investieren, wo sie am meisten Gewinn machen können. Es ist also ein Beschleunigungsprogramm für eine weitere Ökonomisierung. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das werfe ich den einzelnen Krankenhäusern nicht vor, aber die Politik hat die Aufgabe, dieses nicht zu fördern, sondern zu sagen, was notwendig und politisch gewünscht ist.
Und kommen Sie mir jetzt nicht wieder mit Ihrer Krankenhausplanung! Darüber werden wir reden, wenn Sie sie vorgelegt haben. Klar ist nämlich: Das können Sie alles völlig unabhängig von der Finanzierung machen Es ist Ihnen einfach zu anstrengend, sich damit im Detail zu beschäftigen.
Ich will aber auch klar sagen, was wir wollen: Wir haben einen Vorschlag gemacht, den ich in den letzten Monaten
sehr intensiv mit vielen Krankenhausgeschäftsführungen diskutiert habe. Kern ist es, wie in Baden-Württemberg einen Teil der Mittel bevorzugt für Maßnahmen der Krankenhäuser auszugeben, die vorgegebene gesundheitspolitische Rahmenziele erreichen helfen, z. B. bessere Hygiene oder sektorübergreifende Kooperationen. Darüber werden wir unabhängig davon, wie das heute hier ausgeht, mit Ihnen in den nächsten Jahren weiter streiten.
Ich bin mir auf jeden Fall sicher, dass durch dieses Gesetz eher noch mehr Kolleginnen und Kollegen zu mir kommen und sagen: Das geht so nicht mit den Krankenhäusern. Da müssen wir etwas tun. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Thomas! – Für die Fraktion der SPD hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Isenberg. – Bitte sehr!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Thomas! Sie haben recht. So geht es nicht weiter mit den Krankenhäusern in Deutschland und auch nicht in Berlin. Die Situation ist brenzlig. Zwar haben wir über 22 000 Betten und jährlich über 800 000 Patientinnen und Patienten, die auf einem hohen Niveau behandelt werden, aber es ist eine öffentliche Daseinsvorsorge. Das ist eine Aufgabe des Landes, und mit diesem ersten Gesetz zur Krankenhausnovelle stellen wir uns dieser Aufgabe hier in Berlin.
Ich möchte keinen Hehl daraus machen: Die Ökonomisierung hat ganz bedenkliche Fortschritte im Gesundheitswesen, gerade im Krankenhausbereich erreicht. Wir haben leider die Situation, dass immer mehr Kliniken genötigt sind, darüber nachzudenken, ob sie nicht therapeutisches Personal outsourcen, das Lohnniveau drücken und darüber hinaus den Personalschlüssel weiter verdichten, und zwar auf Kosten der Patientenversorgung. Dieser Weg gehört gestoppt. Wir sollten bundesweit nicht mit diesem Trend der Ökonomisierung der Krankenhausdienstleistungen weitermachen. Genau deswegen ist es gut, dass wir hier Leitplanken einschlagen.
Herr Thomas! Sie haben nicht recht mit der Ansicht, man könne das am besten getrennt diskutieren. Wir haben angefangen, die Erörterung des Krankenhausbedarfsplans im Sommer in diesem Haus durchzuführen, und zwar weil es die SPD war, die in der letzten Phase der vergangenen Koalitionsregierung durchgesetzt hat, dass wir, bevor ein Senat einen Krankenhausbedarfsplan vorlegt, die Eckpunkte politisch diskutieren. Das haben wir getan. Deswegen ist es gut zu sehen, dass der Gesundheitssen
ator darüber nachdenkt, die Qualität in diesem leider sehr ökonomisierten Gesundheitswesen mehr als bisher vorzuschreiben. Wir sehen, dass wir im Krankenhausbedarfsplan die Notfallversorgung verbessern und den Facharztstandard fortschreiben und dass sich das Land Berlin gemeinsam mit der gesamten Koalition auf Bundesebene dafür einsetzt, normative Personalstandards durchzusetzen – Personalstandards, an denen sich die Kliniken messen lassen müssen und in deren Zusammenhang Sanktionen möglich sind. Wir sehen, dass das Land Berlin einen Prüfauftrag umsetzt, um auch zu einem Benchmarking der Kliniken zu kommen, um zu sehen, wo mehr Personal als anderswo eingesetzt wird, sodass auch die Verhandlungsmacht der Tarifpartner gestärkt werden kann.
In dieser Situation brauchen wir zwei Schritte: Erstens, wir legen hier entbürokratisierte Regelungen vor, und das ist übrigens das Gleiche, was die NRWGesundheitspolitik, die von den Grünen getragen wird, tut. Wir legen ein Gesetz vor, das modern ist, auf Investitionspauschalen umstellt und eine Planungssicherheit bietet. Zweitens, wir werden uns bei den Haushaltsberatungen natürlich über die auskömmliche Finanzierung der Kliniken unterhalten müssen, denn das ist eine öffentliche Daseinsvorsorge. Es kann nicht länger sein, dass Berlin sich im bundesweiten Durchschnitt unten bewegt. Wir müssen den erfolgreich von dieser Koalition eingeschlagenen Weg der Stabilisierung der Investitionsquote beibehalten. Dann sind wir glaubhaft. Im Übrigen darf ich daran erinnern: Die Grünen wollten in der letzten Legislaturperiode die Investitionen massiv abbauen. – Also, Herr Thomas, tun Sie mal nicht so, als ob Sie der Ökonomisierung auch nur ansatzweise Einhalt gebieten wollten! Sie waren in der letzten Legislaturperiode Treiber dieser Entwicklung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Isenberg! – Für die Linksfraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Albers. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Isenberg! Ich glaube, ich habe das gerade nicht richtig verstanden: Sanktionen für die Krankenhäuser? Ich glaube, wir müssen vielmehr darüber diskutieren, wie wir eine adäquate Finanzierung herstellen, damit die eben nicht gezwungen sind, die Gelder, die sie eigentlich für Personal ausgeben wollten und müssten, für die Investitionen auszugeben, die wir ihnen als Politik nicht geben. Das ist ein ganz gewaltiger Unterschied.
Sie setzten mit diesem Gesetz zur Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Investitionspauschalen Pläne um, die Sie bereits ausgearbeitet in den Schubläden der Senatsverwaltung vorgefunden haben und die – die SPD hatte damals Vorbehalte gegen diese Umstellung – liegengeblieben waren. Sie haben im Ausschuss auch bestätigt, dass Sie diesen Entwurf weitgehend übernommen haben.
Nur findet sich darin eine nicht unwesentliche Änderung: Während der alte Entwurf in § 10 Abs. 1 vorsah, dass bei der Bemessung der Pauschalen für eine Übergangszeit von drei Jahren die Förderung in der Vergangenheit angemessen zu berücksichtigen sei, ist in Ihrem Gesetz jetzt davon nicht mehr die Rede. Warum macht eine solche Übergangszeit Sinn? – Weil durch die unterschiedliche Förderung in der Vergangenheit und dem aktuellen Investitionsbedarf kein homogener Bauzustand zum Einführungszeitraum besteht. Nicht alle Häuser haben in der Vergangenheit Einzelfördermittel erhalten. Sie weisen somit einen unterschiedlichen Förderstatus auf. Und natürlich ist eine solche Fördermittelgerechtigkeit nur begrenzt erreichbar – das ist uns klar –, aber wenigstens der Versuch eines Angleichs wäre die notwendige Voraussetzung für gleiche – wie Sie das immer nennen – Wettbewerbsbedingungen, zumal die künftige Berechnung der Pauschalen leistungsorientiert erfolgen soll, was wieder die Häuser benachteiligt, die in der Vergangenheit nicht adäquat investieren konnten. Sie behaupten, zwischenzeitlich seien die aufgelaufenen Förderunterschiede weitgehend ausgeglichen. Nirgendwo in Ihren Darstellungen zu den laufenden Krankenhausinvestitionen tauchten aber entsprechende Summen auf. Wo soll denn da die Marge sein, mit der sie den Förderausgleich vorgenommen haben wollen? Es wäre interessant zu wissen, ob Sie die Kennzahlen dieser unterschiedlichen Förderhistorie bisher überhaupt einmal ermittelt haben.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Christopher Lauer (PIRATEN)]
Der Senat hat in den Richtlinien der Regierungspolitik festgelegt, nach Wegen zu suchen, den Krankenhausbereich besser auszustatten.
Die Umstellung der Förderung auf Pauschalen allein bedeutet aber noch keine bessere Ausstattung des Krankenhausbereichs. Davon sind Sie weiterhin meilenweit entfernt.
Ich habe gerade in den Haushalt geguckt, und zu den Auswüchsen komme ich gleich noch. Da werde Sie aber große Augen machen. – Sie verwalten hier den Mangel, trotz des Wahlversprechens der CDU – wir hatten das ja vorhin –, sie allein hätte ein ausfinanziertes Konzept für