Da ist die W-Besoldung. Ich glaube, Sie haben das schon richtig aufgezeigt. Wir sind allerdings der Ansicht, dass der Vorschlag, der Gesetzesentwurf, den die Koalition hier heute einbringt, an einer Stelle krankt: Ich weiß nicht, wie wir den Professorinnen und Professoren in dieser Stadt, die sich bereits in der Vergangenheit darum bemüht haben, überdurchschnittliche Leistungen zu erbringen, damit sie eine Leistungszulage bekommen, erklären sollen, dass alle anderen plötzlich genauso viel bekommen, weil das Ganze von vornherein unter dem Diktum der Aufkommensneutralität gestaltet werden sollte. Das ist der Webfehler, und deshalb gibt es nicht nur einigen Gegenwind, sondern eigentlich von allen, vom Deutschen Beamtenbund bis hin zu eher basisorientierten Professoren/Professorinnen-Gruppen. Diesem Gegenwind müssen Sie sich dann auch stellen!
Wir könnten übrigens auch über die Charité reden, was der Zwang zur unbedingten schwarzen Null dort gerade verursacht. Das hat auch ein bisschen mit der Zusammenarbeit mit dem BIH zu tun. Ist die Charité überhaupt noch in der Lage, weil man plötzlich der Ansicht ist über neues Reden über die Satzung, insbesondere eine Kernaussage, die das Bundesverfassungsgericht auch wieder im MHHUrteil getroffen hat, dass Krankenversorgung Teil des Universitären, also der Wissenschaft, ist, und man
Wir könnten auch über die merkwürdige Parallelexistenzen von preisgekrönten Master- und PhD-Programmen, Clustern, Forschungsbereichen und gleichzeitiger Organisation der Studiengänge, die den Leuten keine Luft mehr zum kritischen Denken lässt, die sie zu Anwesenheitspflichten verdonnert und alles dem Götzen der Regelstudienzeiteinhaltung unterordnet, reden. Ich glaube, darüber müssen wir auch einmal kritisch reden.
Prekäre Beschäftigung: Ich habe da noch eine Idee, was auch möglich wäre. Man könnte sich zum Beispiel auf eine Bundesratsinitiative zur notwendigen Veränderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes verständigen. Wie wäre das damit, liebe Koalition? Das ist auch noch so eine Idee unsererseits.
Was den Punkt Sanierungsstau betrifft: Wir haben einen Vorschlag gemacht. Wenn Sie sagen, Sie hätten dies vor einem Jahr vorgetragen, dann weise ich darauf hin, dass ich mich vor einem Jahr darüber gefreut habe, dass die jahrelange, von einer Haushaltsberatung in die nächste getragene Aussage von uns, dass es so nicht weitergeht, dass wir einen Überblick über den Investitionsbedarf, über die Frage, was in welcher Reihenfolge saniert werden muss und welche Studiengänge andernfalls dicht gemacht werden müssen, endlich gefruchtet hat. Deshalb warte ich gespannt auf Ihren Vorschlag, wie wir aus dieser Situation herauskommen, vor allem ohne die BAföGMillionen. Ich habe mich sehr über Ihre Kritik, Herr Kollege Oberg, an der Aussage, man könne das Geld auch in die Kita stecken, gefreut. Dort gehört es nicht hin. Wir stehen ganz klar an Ihrer Seite mit der Forderung, diese Mittel dafür zu verwenden, den Sanierungsstau an den Hochschulen aufzulösen – und zwar schnellstmöglich.
Mich interessiert allerdings auch, was die Frau Senatorin dazu zu sagen hat. Ich glaube, das Kernproblem besteht in der Entscheidungsschwäche des Senats. Deshalb werde ich jetzt in der ersten Runde hier enden und den Rest der Redezeit danach nutzen. – Danke!
Danke, Herr Präsident! – Herr Präsident! Meine verehrten Herren und Frauen Kollegen! Wissenschaft wird betrieben und vorangetrieben, exzellente Wissenschaft aber findet an vielen Orten statt, gerade und erst recht in Berlin. Sie findet, um nur einige Beispiele zu nennen, an Universitäten, Fachhochschulen, außeruniversitären Einrichtungen und auch in Unternehmen statt. Berlin hat eine große Magnetwirkung auf angehende Studenten, aber auch auf aus- und inländische Spitzenwissenschaftler. Exzellente Wissenschaft setzt viele Bausteine an Exzellenz voraus. Dies betrifft die Wissenschaftler selbst, exzellente Infrastruktur, aber auch exzellente Forschungs- und Zukunftskonzepte. Alle Bausteine werden selten auf einmal zusammenkommen, aber wir können die Wahrscheinlichkeit erhöhen, damit dies passiert. Wir sind in Deutschland als einem rohstoffarmen Land auf dem Weg – und gerade in Berlin auf einem guten Weg –, diese exzellenten Bausteine zu einem guten Gebäude zusammenzufügen. Nur muss auch eines klar sein: Ohne Anschubfinanzierung passiert sehr wenig im Wissenschaftsbereich. Jüngst haben sich deshalb der Bund und die Länder in der GWK zusammengerauft und für die drei Pakte zur Wissenschaft ein finanzielles Fundament gelegt. Davon hat Berlin in erheblichem Maße profitiert.
Die Exzellenzinitiative, die zunächst bis 2017 angelegt war, wird auch danach fortgeführt. Für die betroffenen Universitäten bedeutet dies nicht allein Geld, sondern auch Planungssicherheit. Dies ist gerade in der Wissenschaft wichtig, denn Strukturen werden im Wissenschaftsbereich nicht von heute auf morgen aufgebaut. Es gibt Universitäten, die in der ersten Exzellenzinitiative ab 2005 gefördert worden sind, es gibt Universitäten, die danach gefördert worden sind, wie beispielsweise die Humboldt-Universität. Gerade für Letztere ist die Fortführung der Exzellenzinitiative sinnvoll. Insgesamt ist die Humboldt-Universität mit der Humboldt Graduate School an acht Graduiertenschulen beteiligt. Es gibt sehr gut funktionierende Exzellenz-Cluster – TOPOI, NeuroCure und UniCat –, teils in Kooperation mit der Freien Universität oder auch der Technischen Universität. Auch das Zukunftskonzept der Humboldt-Universität „Bildung durch Wissenschaft. Persönlichkeit – Offenheit – Orientierung“ hat in der Exzellenzinitiative gepunktet. In beiden Laufzeiten der Exzellenzinitiative wurde auch die Technische Universität mit zwei Exzellenz-Clustern gefördert. Das tut auch der TU gut.
Es gibt aber auch Universitäten, die in beiden Exzellenzinitiativen in allen drei Programmlinien Punkte errungen haben, wie zum Beispiel die Freie Universität. Deren Zukunftskonzept „Die internationale NetzwerkUniversität“ wurde bisher sehr gut gefördert. Die Freie Universität konnte im Rahmen der Forschungsplattform die zufließenden Gelder durch die Einwerbung von Drittmitteln auf ein Erhebliches vervielfachen – ein glücklicher Umstand. Mit ursächlich dafür sind natürlich
auch die verbesserte Kooperation mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie dem Max-Planck-, der Helmholtz- und der Leibniz-Gesellschaft.
Mit den Fördermitteln gehen aber auch Erwartungen an die Exzellenzuniversitäten einher. Diese bestehen nicht allein in der Zielsetzung, schnellstmöglich gewinnbringende Patente aus dem Hut zu zaubern. Der erste Schritt muss es sein, für diese Zielerreichung geeignete Wissenschaftler oder auch Nachwuchswissenschaftler in der Berliner Wissenschaftslandschaft anzusiedeln. Die Nachwuchsprogramme in den Graduiertenschulen und Exzellenzclustern sind effektiv. Wir beschäftigen dort Nachwuchswissenschaftler, die zuvor an Hochschulen der Ivy League oder in „Oxbridge“ tätig waren.
Der Hochschulpakt veranlasst den Bund und die Länder seit 2007, zielgerichtet neue Studienplätze aufzubauen. Der Hochschulpakt wird 2016 auslaufen, aber die Verlängerung ist bis zum Jahr 2023 beschlossen. Bis dahin wird der Bund über 20 Milliarden Euro und werden die Länder über 18 Milliarden Euro für die Schaffung neuer Studienplätze investiert haben. Diese Zielsetzung fruchtet. Die Zahl der Studienplätze in Berlin steigt stetig – und damit steigen auch die Absolventenzahlen – und die Grundlage für Wissenschaft, für exzellente Wissenschaft. Die Länder, also auch das Land Berlin, erhalten für jeden Studienanfänger aus dem Hochschulpakt 26 000 Euro. Bildung steht für Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und ist nicht zuletzt auch wirtschaftspolitisch für eine Gesellschaft sinnvoll. Denn, nur um ein Beispiel zu nennen, Gelder über höhere Steueraufkommen von Hochschulabsolventen fließen dann in die Gesellschaft zurück. Vor diesem Hintergrund ist die Zielsetzung des Hochschulpakts richtig, 10 Prozent der Fördergelder für zielgerichtete Maßnahmen zu verwenden, um die Anzahl der Studienabbrecher zu verringern. Wenn ich lese, dass gerade in den naturwissenschaftlichen MINT-Fächern fast ein Drittel der Studenten das Studium vorzeitig abbricht, ist diese Maßnahme bildungspolitisch, wirtschaftspolitisch und auch gesellschaftspolitisch ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Der Pakt für Forschung als dritter Pakt zur Wissenschaft sieht vor, dass außeruniversitäre Einrichtungen und die DFG nach 2015 jährlich dreiprozentige Aufwüchse erhalten sollen. Die Fortsetzung dieses Pakts sieht eine Steigerung um 5 Prozent jährlich vor. Dies ist ein richtiger und guter Weg, den wir gehen.
Exzellenz wollen wir aber auch am BIG sehen. Wir haben das BIG als Säule für die Spitzenforschung fest im Fokus und werden die Entstehung des BIG unterstützen. Immerhin stellt der Bund dafür 300 Millionen Euro, und weitere Millionen Euro werden durch private Stifter zur Verfügung gestellt. Die Sinnhaftigkeit des BIG ist außerfrage gestellt. Wir wollen und wir brauchen das BIG.
Jetzt wurde vonseiten der Opposition auch das Thema BAföG-Millionen angerissen. Ich kann Ihnen versichern, Frau Schillhaneck, auch wir als CDU-Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass diese Mittel zum größten Teil in die Wissenschaft fließen und nicht in die Kitas.
Auch die Charité, um sie nicht zu vernachlässigen, ist im Bereich Wissenschaft auf absolutem Spitzenniveau. Und nicht nur in München oder Heidelberg, sondern international wird die Charité dafür anerkannt. Hier findet Spitzenforschung, z. B. durch Exzellenzcluster, auf einem sehr hohen Niveau statt. Wir können auch auf die Charité stolz sein.
Die Aufzählung von Beispielen exzellenter Wissenschaft in Berlin könnte uferlos an dieser Stelle weitergeführt werden. Ich bin überzeugt davon, dass Berlin die Voraussetzungen hat, um im internationalen Wissenschaftsbereich eine große Nummer spielen zu können, denn in vielen Bereichen ist dies bereits der Fall. Die Koalition sieht diese Entwicklung daher als Chance und sichert dabei die Kofinanzierung der Wissenschaftspakte. Exzellente Wissenschaft findet in Berlin vielerorts statt, und ich glaube, wir können und müssen diesen Weg in Berlin noch weiter ausbauen und nutzen. Wir sind auf einem sehr guten Weg. – Danke sehr!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Mit den Aktuellen Stunden, wie Sie sie uns hier seit Monaten servieren, zelebrieren Sie regelmäßig Ihren stattgehabten Ausstieg aus der politischen Wirklichkeit in dieser Stadt.
Ihre Unfähigkeit, Akzente in der Stadtpolitik zu setzen, macht aus Ihrer Regierungsverantwortung zunehmend eine Farce. Die Versuche, über Ihr Nichtstun hinwegzutäuschen, geraten Ihnen dabei regelmäßig zur Posse. Über exzellente Wissenschaft in dieser Stadt zu sprechen ist natürlich angesichts der allgegenwärtigen Probleme dieser Koalition von bestechender Aktualität. Sie müssten uns dann allerdings nur noch die Fragen beantworten, Herr Oberg, was diese Koalition denn in den drei Jahren ihres beschwerlichen Mühens zur Exzellenz der Wissenschaften in Berlin beigetragen hat. Die Grundlagen für die Entwicklung der Wissenschaftsstadt Berlin sind in den letzten beiden Legislaturperioden gelegt worden. Die CDU war daran überhaupt nicht beteiligt, die hat hier auf den Oppositionsbänken verschämt Patiencen gelegt.
Unter ihren Regierungen nämlich waren in den Neunzigerjahren fast 500 Millionen Euro in den Berliner Hochschulen eingespart worden. Das war Ihre Hinterlassenschaft.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]
Sie haben die Wissenschaftsstadt Berlin ausbluten lassen. TU und FU haben unter Ihrer Ägide damals fast die Hälfte ihrer Professoren verloren. So sah Ihre Wissenschaftspolitik aus. Herr Oberg, Frau Scheeres! Sie erinnern sich: Erst Rot-Rot hat dann trotz der desaströsen Haushaltslage, die Sie uns ebenfalls hinterlassen hatten, eine Kehrtwende vollzogen und den Wert von Wissenschaft an sich und für diese Stadt erkannt. Thomas Flierl und Jürgen Zöllner haben die Grundlagen für die Entwicklung hervorragender Wissenschaft gelegt, mit deren Ergebnissen Sie sich hier jetzt zu schmücken versuchen. Sie hatten damit gar nichts zu tun. Im Gegenteil!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]
Ich erinnere mich noch gut an den Veitstanz, den Sie als Opposition hier wegen der Einstein-Stiftung aufgeführt haben. Mit einer Verfassungsklage haben Sie gedroht, übrigens gemeinsam mit den Grünen, und – Seitenhieb, Frau Schillhaneck – jetzt können Sie nicht schnell genug in den Beirat dieser Stiftung kommen. Das kann ja nicht ganz so unerfolgreich gewesen sein. Und gleich zu Beginn Ihres Regierungshoneymoons haben Sie dann auch konsequent die Gelder für die Stiftung zusammengestrichen und um 10 Millionen Euro gekürzt. Erst massive Proteste von renommierten Wissenschaftlern bis hin zu Rücktrittsdrohungen aus der Stiftung haben Sie dann veranlasst, die Kürzungen wenigstens zum Teil zurückzunehmen. Und in Ihrer Hochglanz-Halbzeitbilanz– broschüre „Zusammen:Wachsen“ gibt es ganze sieben Sätze zu Ihrer Wissenschafts- und Forschungspolitik. Ein Satz handelt von den Erfolgen der Berliner Universitäten in der Exzellenzinitiative. Aber damit hatte Rot-Schwarz gar nichts zu tun. Die Erfolge wurden unter Rot-Rot erzielt. Und der nächste Satz betrifft das Berliner Institut für Gesundheitsforschung. Das allerdings hat Ihnen Senator Zöllner auch noch in der letzten Legislaturperiode eingestielt und als Erbe hinterlassen. Und auch das kriegen Sie nicht gebacken. Da liegen sich Ihre Verwaltungen weiter in den Haaren. „Senatorenstreit um die Spitzenforschung“ titelt die „Morgenpost“ am 6. November. Die Senatorin erklärt: Wir sind auf der Zielgeraden. – Gut! Aber Sie sind immerhin auch schon drei Jahre unterwegs. Vom Reden zum Handeln ist manchmal ein verdammt weiter Weg. Nach dem Motto: Wir durchqueren die Talsohle –, die Koalition allerdings in Längsrichtung.
Ihre erwähnte Broschüre – wer schreibt Ihnen die eigentlich?, und vor allem, wer liest die Korrektur? – enthält auf Seite 13, das ist die Spalte Wissenschaft und Forschung, zwei Tabellen. Mit der einen rühmen Sie sich Ihrer Ausgaben für Wissenschaft und Forschung; Problem nur: Die Tabellen zeigen die Zahlen von 2010, und das sind die Zahlen unter Rot-Rot.
Und mit der zweiten Tabelle rühmen Sie sich, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund das Abitur machen. Da weisen Sie die Zahlen für 2012 aus. Ja, wann sind diese Schülerinnen und Schüler wohl zur Schule gegangen? Doch nicht unter RotSchwarz! Auch dafür wurden die Weichen in den Jahren rot-roter Bildungspolitik gelegt. Und wie haben Sie diese Schulpolitik angefeindet! Herr Oberg und Frau Scheeres, Sie wissen das.
Nächstes Thema: Ich darf daran erinnern, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm ein ausfinanziertes Konzept für die Charité, ganz sicher ein Hort hervorragender Wissenschaft, angekündigt hat. Das wäre ja nun mal Forschungs- und Wissenschaftspolitik. Aber auch nach drei Jahren ist von einem solchen Konzept nichts erkennbar. Ihre Frau Yzer dürfte die Charité vom Klinkenputzen als Pharma– lobbyistin besser kennen als aus ihrer Funktion als zuständige Senatorin für Forschung.
Nächstes Thema: Exzellente Wissenschaft braucht auch eine adäquate Infrastruktur. Sie feiern sich hier für die Ergebnisse der arbeitenden Wissenschaftler, aber die Arbeitsbedingungen, unter denen diese ihre Ergebnisse erzielen, sind teilweise katastrophal. Die Universitätspräsidenten haben Ihnen doch gerade mal einen Brief geschrieben, in dem sie ein Investitionsprogramm gegen den Sanierungsstau an ihren Hochschulen einfordern. Ab 2015 übernimmt der Bund nun dauerhaft die gesamten Kosten für die Ausbildungsförderung. Die zuständige Ministerin, Frau Wanka, nennt das einen großen Beitrag des Bundes für Hochschulen und Schulen. Am 20. August erklärt sie in einer Pressemitteilung:
Mir war wichtig, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich bei den Schülern und Studierenden ankommen. Das ist verbindlich zugesagt.
In Berlin muss man bei der Zusage hinter dem Rücken die Finger gekreuzt haben. Der Satz war ja noch nicht ausgesprochen, da hatte Senator Nußbaum schon seine Hand auf dem Geld. Plötzlich waren es nicht mehr 81,95 Millionen, sondern nur noch 66,7 Millionen Euro, und die waren dann auch schon mit der bekannten Schlitzohrigkeit des Finanzsenators sofort verfrühstückt.
Es sei noch einmal an Frau Wanka erinnert. Mit dieser Reform verbessern wir die Lage von Schülerinnen und
Schülern und Studierenden nachhaltig, hat sie am 20. August erklärt. Sie hat nicht gesagt: Nehmen Sie das Geld und verbessern Sie damit die Lage des Berliner Haushalts.
In der Bundestagsdrucksache 18/2178 antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Umsetzung des Bildungspakets unter Punkt 21: