In der Bundestagsdrucksache 18/2178 antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Umsetzung des Bildungspakets unter Punkt 21:
Damit stehen den Ländern unbefristet Mittel zur z. B. Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen zur Verfügung.
Was machen Sie? Ihr aktuelles Gesetzesvorhaben zur Reform der W-Besoldung kostet 1,5 Millionen Euro. Die Hochschulen haben dies umzusetzen, bekommen dafür aber von Ihnen keinen Cent mehr mit der Begründung, dieses Geld sei bereits in den Hochschulverträgen eingepreist gewesen. Zu diesem Zeitpunkt wussten Sie noch gar nichts von Ihrem eigenen Gesetz.
Im Wissenschaftsausschuss gab es in der letzten Woche auf Antrag der Regierungskoalition eine Anhörung zur Lage der Lehrbeauftragten. Da haben Sie das gemacht, was Sie seit drei Jahren ständig tun: Sie tun so, als seien nicht Sie die Regierung. Sie schildern Probleme, statt sie zu lösen. Herr Oberg hat das wunderbar demonstriert. Den Hochschulen fehlt das Geld, den Mittelbau vernünftig auszustatten. Aber anstatt die Konsequenzen aus Ihren eigenen Anhörungen und ewigen Ankündigungen zu ziehen und mit den BAföG-Geldern dort beispielsweise Abhilfe zu schaffen, bürden Sie den Hochschulen, siehe Reform der W-Besoldung, weitere Lasten auf.
Nächster Punkt: Voraussetzung – das ist schon gesagt worden – für die Ausbildung exzellenter Wissenschaftler sind Studienbedingungen, die dann auch eine entsprechende soziale Infrastruktur benötigen. „Wohnung verzweifelt gesucht“, so lautete die Überschrift der „Berliner Morgenpost“ vom 28. September 2014. Der Regierende Bürgermeister hat im April – bekannt –, 5 000 neue Wohnheimplätze für Studierende angekündigt. In Ihrer roten Null-Nummer 1018 A, die auf eine entsprechende Anfrage des Hauptausschusses folgte, steht so schlicht wie ehrlich, dass in den Zuschüssen des Landes an das Studentenwerk in den Jahren 20122015 die Errichtung oder der Umbau weiterer Wohnplätze für Studierende nicht berücksichtigt sei. Bis heute gibt es also keine Umsetzung des eigenen Versprechens. Gerade mussten Sie eine Vorlage dazu, die rote Nummer 1520 B zurückziehen, weil – wie es im Anschreiben dazu heißt – weiterer Abstimmungsbedarf zwischen den Verwaltungen notwendig sei. In Luftschlössern kann Wissenschaft nicht wohnen und exzellente Wissenschaft – Herr Hausmann braucht mehr als Huldigungsrhetorik. Wenn Sie die Aktuellen Stunden
in der Tradition der letzten Monate weiterführen wollen, schlage ich Ihnen vor, spielen Sie Bingo in dieser Stunde. Damit behalten Sie wenigstens Ihre Leute im Saal. So schwer sind die Spielregeln nicht.
Nach drei Jahren Regierung beantragen Sie hier eine Aktuelle Stunde, um Ihrer Senatorin eine Agenda aufzuschreiben, was zu tun sei, Herr Oberg. Das deckt sich mit der demonstrierten Inhaltslosigkeit und den fehlenden Prioritäten, die Ihr Geschäftsführer vorhin hier vorn demonstriert hat. Sie sind, Herr Oberg, die Regierung. Wenn Sie nicht mehr wollen – können ja sowieso nicht –, dann lassen Sie es doch einfach!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gestatten Sie mir den Hinweis darauf, dass normalerweise die Fraktionen über die Prioritäten ihre politischen Schwerpunkte für eine Sitzung festlegen. Bei der Linken ist es das Stadtwerk, bei den Grünen die Umwandlungsverordnung, bei den Piraten die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse zum Vorkaufsrecht der Wohnungen des Bundes, bei der Koalition: Fehlanzeige. So greifen Sie auf die Aktuelle Stunde zurück. Bei dem, was wir bislang gehört haben, lasse ich einfach einmal die Erkenntnis stehen, dass das Ihr politischer Schwerpunkt für diese Sitzung ist.
Daraus kann nun jeder das machen, was er will. Ich habe mich gefragt, was Sie eigentlich mit dem zugegebenermaßen Nichtsatz „Exzellente Wissenschaft in Berlin“. Es ist mir später nach der Rede von Herrn Oberg klar geworden. Sie wollten uns eigentlich unsere unvollständige Aufzählung zum Stillstand im Senat vervollständigen.
Ich darf das einmal vervollständigen. Das heißt dann: Stillstand im Senat beenden – Entscheidungen angehen – Exzellente Wissenschaft in Berlin verwirklichen. Das ist
Herr Oberg hat von Aktualität gesprochen. Er hat wichtige Themen angesprochen. Darin sind wir uns alle einig. Ich freue mich auch – das kann ich noch einmal sagen –, dass wir hier einmal wieder über Wissenschaft reden. Er hat das BIH, das BIG, die W-Besoldung, den Sanierungsstau an den Universitäten und Hochschulen, die Wohnheim- und Wohnplatzsituation angesprochen. Das sind alles keine aktuellen Themen. Das einzige, das daran aktuell ist, ist die Entscheidungsunfähigkeit dieses Senats, die sich in den letzten Wochen noch einmal deutlich gezeigt hat. Insofern sage ich: Vielen Dank!
Jede Opposition bekommt die Regierung, die sie verdient. Hier bedanke ich mich für die Hilfe und argumentative Unterstützung bei unserer Kampagne zur Aufklärung über den Stillstand in Senat und Koalition.
Was man auch nicht vergessen sollte – das haben Herr Albers und Frau Schillhaneck schon angesprochen – ist, dass wir die Situation und die positiven Beispiele, die wir jetzt haben, wie wachsende Studierendenzahlen, hohe Drittmitteleinwerbung, Exzellenzunis und -projekte, Cluster an sich, eine exzellente Wissenschaftssituation, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an den Unis und den Hochschulen verdanken. Den müssen wir Dank sagen. Denen verdanken wir die Mittel, die wir aus dem Bund, aus der DFG-Förderungen und anderen Bereichen bekommen. Wir verdanken sie aber ganz sicher nicht den Entscheidungen bzw. den Hausaufgaben, die unser Senat und diese Koalition gemacht haben.
Was sind die Hausaufgaben? – Vieles wurde schon genannt. Ich fange einmal bei dem Einfachsten und Klarsten, der Sockelfinanzierung der Universitäten an. Ich erinnere noch einmal daran, dass bei der Verhandlung der letzten Hochschulverträge vom ehemaligen Präsidenten der TU, der Landesrektorenkonferenz ganz klar gemacht wurde, dass das, was darin steht einschließlich der leistungsbezogenen Finanzierung nicht einmal für die Deckung der aktuellen Bedarfe ausreicht. Darin sind eben nicht die wachsenden Studierendenzahlen, die zusätzlichen Aufgaben, die Sie den Unis im Lauf dieser Legislaturperiode aufgedrückt haben und – wie Herr Albers schon richtig sagte – die zusätzlichen notwendigen Mittel für die Reform der W-Besoldung enthalten, was die Situation an den Universitäten und Hochschulen zusätzlich prekär macht.
Kommen wir zur W-Besoldung. Was soll ich sagen? So setzen Sie das Bundesverfassungsgerichtsurteil jedenfalls nicht um. So stärken Sie nicht exzellente Wissenschaft. So stärken Sie nicht exzellentes wissenschaftliches Per
sonal. Die Professorinnen und Professoren, die wir haben wollten oder haben wollen würden, werden hier in Zukunft nicht arbeiten können und wollen, weil es schlicht und ergreifend zu unattraktiv ist. Daran ändern Sie mit Ihrer Gesetzesvorlage auch überhaupt nichts.
Hausaufgaben in der Lehre: Frau Schillhaneck hat es gesagt. Die Situation in der Lehre kann man vielleicht mit einem Satz beschreiben, der die berühmte Phrase, die Verschulung des Studiums enthält. Das ist keine Phrase, das ist Realität auch an Berliner Hochschulen und Universitäten Die dringend notwendige Überarbeitung der Bologna-Reform-Studiengänge lässt auf sich warten. Da haben Sie überhaupt nichts getan. Die Situation der Lehrbeauftragten ist angesprochen worden. Da gab es auf Bitten der SPD eine schöne Anhörung im Wissenschaftsausschuss, die vielleicht am ehesten als PR-Manöver bezeichnet werden kann, als Geschenk an die GEW. Daraus ist aber sicher nichts geworden. Dadurch wird auch die Rückfinanzierung der Universitäten für die mehr Mittelbau, für Festanstellungen, mehr unbefristete Arbeitsverträge nicht angehoben. Da wird die prekäre Situation der Lehrbeauftragten nicht behoben. An der Stelle sind auch keine Entscheidungen zu erwarten.
Angesichts der eklatanten Unterfinanzierung der Lehre kann man dann auch einmal die Frage stellen, wie Sie sich das in Zukunft mit der Zurverfügungstellung der zugesagten neuen Kapazitäten in der Studienanfangsphase vorstellen. Sie sind inzwischen darauf angewiesen, die Regelstudienzeit härter durchzusetzen, weil Sie die steigenden Studienanfängerzahlen, die Studienanfängerplätze großteils gar nicht bis zum Ende eines Abschlusses durchfinanzieren. Sie sind darauf angewiesen, dass der Großteil der Leute aussteigt, weil die Universitäten gar nicht bezahlen können, was notwendig ist, um die Leute bis zum Abschluss zu führen. Das ist die aktuelle Situation.
Kommen wir zu den Drittmitteleinwerbungen! Die sehen in der Stadt gut aus. Sie werden aber immer mehr. Das zeigen uns regelmäßig die Leistungsberichte an den Berliner Hochschulen und Universitäten zur Finanzierung von grundständigen Aufgaben dieser Universitäten. Wenn es dazu kommt, dass ein Drittmittelprojekt nicht weiter finanziert wird oder vonseiten der Hochschulen ausfinanziert werden soll, leiden darunter andere Studiengänge. Das haben wir zuletzt an den Asien-Wissenschaften an der FU Berlin gesehen. Das ist ein kleiner, aber extrem wichtiger Studiengang, nicht nur, weil er in Deutschland einzigartig war – das muss man fast sagen –, sondern weil gerade diese Stadt diese jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für Museen, Ausstellungen und sonstige Sachen benötigt; der geht dann flöten. Das gilt auch für andere Sachen. Das ist immer ein Entweder-Oder. Entweder wir finanzieren unsere Drittmittelprojekte, die Exzellenz, aus, oder wir finanzieren
Wir waren beim Sanierungsstau. 2 Milliarden Euro, das ist eine grobe Schätzung. Es gibt jetzt eine Arbeitsgruppe, die herausfinden soll, wie viel es ist. Von einer Entscheidung für ein Programm zur Abwicklung dieses Sanierungsstaus sind wir weit entfernt. Es gibt nicht mal ein Volumen, es gibt nicht mal eine Definition, was denn eigentlich in diesen Sanierungsstauplan hineingehört bzw. welche Kriterien da gelten müssen. Da keine Entscheidung!
Dann die Hausaufgaben in der Breite, das wollte ich nur mal ausführen. Die exzellente Forschung ist schön und gut. Wir haben gehört, wir haben preisgekrönte Studiengänge, PhD-Studiengänge, Ready Case Studies, Exzellenzcluster usw. Woran es mangelt, sind Studienplätze in grundständigen Lehrveranstaltungen. Woran es mangelt, sind Grundlagenforschungslehrveranstaltungen in Bachelor und Master. Ein anderes Beispiel – Asiastudies habe ich genannt –: Astrophysik an der TU Berlin, wo seit Jahrzehnten ein renommierter Professor in dem Fach schreibt, arbeitet, lehrt, forscht. Die einzige Möglichkeit, um diese Lehre im Bereich Astrophysik an der TU Berlin per Lehrauftrag erhalten zu können, war, dass er ein prekäres Beschäftigungsverhältnis einging. Das ist keine Situation, die mit der Phrase „exzellente Wissenschaft in Berlin“ zu beschreiben ist.
BIH und BIG – darauf wollte ich auch noch eingehen. Entscheidungsfreude im Senat: Vor ziemlich genau drei Jahren, noch unter Zöllner, in der ersten Aktuellen Stunde in diesem Haus in dieser Legislaturperiode, haben Sie sich beweihräuchert mit der Idee dieses wahnsinnig tollen exzellenten Forschungsprojekts, mit dem Schnippchen, das Sie dem Bund und der Bund-Länder-Finanzierung für die Wissenschaft schlagen, indem Sie auf Gelder zugreifen, auf die Sie eigentlich gar nicht zugreifen durften. Das Konzept ist Ihnen längst auf die Füße gefallen, Es ist Ihnen auch durch die aktuelle Situation an der Charité auf die Füße gefallen, zu der Sie nicht in der Lage sind, irgendwelche strukturellen Maßgaben und Änderungen zu treffen. Und es ist Ihnen zum Schluss auch dadurch auf die Füße gefallen, dass der Senat auch in der Wissenschaft nicht mit einer Stimme spricht, sich nicht einig wird, sich nicht einig ist, und der Finanzsenator der Wissenschaftssenatorin auf der Nase herumtanzt.
Ganz kurz noch, weil ich es sinnvoll finde, hier auch das BAföG anzusprechen: Das wäre mal eine Entscheidung gewesen. Auch wir – zusammen mit den Grünen und der SPD – sind der Meinung, dass das Geld nicht in die Kitas gehört, sie werden schon vom Bund gefördert. Das ist der einfachste Grund, warum man das nicht tun sollte. Investive Mittel für ein Jahr sind investive Mittel für ein Jahr, daraus kann ich keine langen Projekte finanzieren oder Personalmittel akquirieren. Deswegen wär es sinnvoll
gewesen, heute wenigstens dazu eine Entscheidung zu treffen, sich zumindest in diesem Haus das Entscheidungsrecht zu holen und nicht auf den Senat zu warten, wie es der Wunsch der Koalition ist. Auf den kann man lange warten, das zeigt auch diese Aktuelle Stunde. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vorfeld der Debatte ist mir gerade vonseiten der Opposition zu Ohren gekommen: Exzellente Wissenschaft ist doch kein aktuelles Thema!
Frau Schillhaneck! Es freut mich sehr, dass Sie das Thema Wissenschaft als wichtig erachten. Schade nur, dass Ihre Fraktion Sie hier nicht unterstützt hat und zur Aktuellen Stunde ein Scheinthema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ihnen scheint die Unterstützung Ihrer Fraktion zu fehlen.
Erst vor einigen Tagen haben wir eine wesentliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern getroffen, was den Hochschulpakt angeht. Diese Vereinbarung ist wesentlich für die Hochschulen, für die Wissenschaft in den nächsten Jahren, und das ist Ihnen auch bekannt. Es geht darum, dass der Hochschulpakt fortgeführt wird und es eine Planungssicherheit bis 2020 gibt. Es war nicht klar, ob der Hochschulpakt ausfinanziert wird. Und das haben wir in der GWK beschlossen: die Ausfinanzierung des Hochschulpakts.
Wir haben auch beschlossen, dass es mit der Exzellenzinitiative weitergeht. Das war auch nicht klar. Wir werden die Exzellenzinitiative anders aufstellen. Und das Thema der Programmpauschalen – das wissen Sie, auch gerade vonseiten der Opposition – haben wir intensiv im Ausschuss diskutiert. Es wurde immer wieder infrage gestellt, ob die Programmpauschalen überhaupt oder in dieser Höhe weiter an den Hochschulen finanziert werden
sollen. Dieses ist jetzt abgesichert. Die Programmpauschale ist sogar erhöht worden, indem sich die Länder – und auch das Land Berlin – daran beteiligen.
Das alles fällt nicht vom Himmel. Man hat nicht den Hochschulpakt und dann geht es einfach weiter so. Mein Staatssekretär Nevermann, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich haben in den letzten Monaten sehr hart mit dem Bund und den Ländern verhandelt. Es war nämlich nicht klar, ob der Hochschulpakt auf Grundlage der aktuellen Kriterien, anhand der Studierendenzahlen, weitergeführt wird, ob man die ausländischen Studierenden noch mit einbezieht, die privaten Hochschulen mit einbezieht – das ist nicht vom Himmel gefallen, das haben wir hart verhandelt. Genauso haben wir uns als Land Berlin für die Pauschalen stark gemacht, weil diese dringend für die Hochschulen benötigt werden. Sie wissen ganz genau – Sie kennen die Studien –, dass wir, wenn wir uns unsere Grundfinanzierung anschauen, eigentlich über 40 Prozent an Pauschalen benötigen. Die Bundesländer unterstützen diesbezüglich die Hochschulen, und das ist Ihnen bekannt.
Meine Damen und Herren, gerade von der Opposition! Wenn wir eine Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung haben, ist das kein Synonym für negative Nachrichten,
nein, es geht auch darum, hier mal positive Dinge anzusprechen. Ich finde, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben zu erfahren, was wir als Regierung im Land Berlin bewegen und wie viele Gelder wir für die Wissenschaft auf Bundesebene mit den Ländern zusammen verhandeln.